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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Berichterstatters nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet kein Recht auf „den gesetzlichen Berichterstatter“ im… …als Drittbetroffene klagebefugt. Es ist nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass ihr § 7a Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 3… …Krankenkassenwechsel des Sohnes als versicherungspflichtig Beschäftigter zum 1. 6. 2013 die für ihn zuständige Einzugsstelle. Das Verwandtschaftsverhältnis zum zu 1… …. beigeladenen Unternehmer ergab sich auch „aus einer Meldung des Arbeitgebers (§ 28a)“ i. S. d. § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV. Hat der Arbeitgeber eine förmliche… …Meldung bei Beschäftigungsbeginn oder bei Wechsel der Einzugsstelle (§ 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 6 SGB IV) ohne die notwendigen Angaben über das persönliche… …Näheverhältnis zum Beschäftigten – wie hier beim Krankenkassenwechsel zum 1. 6. 2013 – abgegeben, ist das obligatorische Clearingstellenverfahren gleichwohl… …Beschäftigungsbeginn oder dem Wechsel der Einzugsstelle. Hier hatte der zu 1. beigeladene Unternehmer der Beklagten zu verstehen gegeben, dass er erst ab 1. 7. 2013 von… …. 2013 bekannten, neuen „Arbeitsvertrag“. Damit sollte eine selbstständige Tätigkeit des Familienmitarbeiters erst ab 1. 7. 2013 vereinbart werden und es… …im Zeitpunkt des Meldeereignisses (Krankenkassenwechsel) am 1. 6. 2013 sowie der Entscheidung über den Statusfeststellungsantrag durch die Beklagte am… …14. 6. 2013 bei einer abhängigen Beschäftigung des Sohnes beim Vater bleiben. Der nach § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV von der Einzugsstelle zu stellende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Rechtsprechung des Instanzgerichte

  …261/17 Sachverhalt: 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung in Höhe von 11.667,59 Euro (11.747,59 Euro abzüglich 80,00 Euro Eigenanteil)… …. 8. 2016 erstattete die Beklagte der Klägerin diesen Betrag unter Ablehnung im Übrigen. Den am 1. 9. 2016 erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin… …Beklagte den Widerspruch zurück. 4 Am 5. 1. 2017 hat die Klägerin Klage bei dem Sozialgericht Darmstadt erhoben, die mit Beschluss vom 4. 6. 2017 an das… …der Anwesenden habe dem Fahrer ein entsprechendes Ziel benannt. Die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 b) des deutsch-türkischen… …Abkommenstaaten Kostenerstattungen in analoger Anwendung von Art. 34 der EWG-Verordnung 574/72 über Soziale Sicherheit durchzuführen. Abs. 1 begrenze den Anspruch… …zuständige SGK des Aufenthaltsortes (Antalya) gesandt worden. Diese habe daraufhin einen erstattungsfähigen Betrag in Höhe von 4.100,00 TL angegeben (1 Euro =… …, Urteil vom 24. 5. 2007 – B 1 KR 18/06 R –). Es lägen keine Hinweise vor, dass die Klägerin die Sachleistungsaushilfe bei der türkischen Krankenkasse… …das Niveau der deutschen Vertragsleistungen erreiche (vgl. BSG, Urteil vom 24. 5. 2007 – B 1 KR 18/06 –, Rn. 30). 15 Privatkliniken könnten… …zwischenzeitlich begrenzt worden. Seit dem 1. 7. 2008 dürften den Versicherten in Notfällen keine Zuzahlungen mehr auferlegt werden. Für andere… …weiterer 11.667,59 Euro wegen ihrer Krankenhausbehandlung in der Zeit vom 4. bis 11. 6. 2016 in der Türkei. 20 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

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  …zu 1) war eine Journalistin. Diese hatte im Auftrag einer Produktionsfirma – Beklagte zu 2) – unter falschem Namen als „Praktikantin“ in der Klinik… …Unterlassungsanspruch aus der DSGVO sahen die Kölner Richter jedoch nicht. Danach ist Art. 9 DSGVO wegen des Medienprivilegs im Sinne von § 9c Absatz 1 Satz 4 bis 6 des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Verleiherlaubnis widerrufen. Personalia Zum 1. Juli 2019 hat Dr. Stefan Hussy das Amt des Hauptgeschäftsführers der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Hauck/Noftz/Oppermann Sozialgesetzbuch (SGB) Gesamtkommentar, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung­

  …503 04026 1 Erich Schmidt Verlag Von den Ergänzungslieferungen des Jahres 2019 ist insbesondere vorab schon die Kommentierung des § 8 (Arbeitsunfall) zu…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Hauck/Noftz/Oppermann (Hrsg.), Sozialgesetzbuch (SGB) Gesamtkommentar, SGB X

  …insbesondere eine Synopse von altem und neuem Recht enthält. Auf den neuesten Stand vom 1. 1. 2019 sind ebenso die Erläuterungen zu den §§ 115, 117, 118 und 119…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Veranstaltungshinweis

  …Euro inkl. Frühstück Kontingent bis 1. September 2019 Hotel am Wilhelmsplatz, Wilhelmsplatz 9, 70182 Stuttgart Tel.: 0711 210240…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Gesamtschau

  …Mindestmengenunterschreitung LSG NRW, Urt. v. 17. 1. 2019 – L 5 KR 212/18 – Vergütung einer neuen Behandlungsmethode SG Berlin, Urt. v. 7. 2. 2019 – S 72 KR 2402/13 – Die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 32, vom 1. Januar 2019, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Rechtsansprüche und Bedürftigkeitsprüfungen im System der sozialen Sicherung

  Dipl.-Kaufmann Silke Kruse, Dipl.-Volkswirt Udo Kruse

  …Prozent über der Grundsicherung liegen soll (so der Koalitionsvertrag), 1 bestehen unterschiedliche Ansichten über die Notwendigkeit der klassischen Prüfung… …Versicherung in der GKV am 1. April 2007 gab 4 und die noch heute bestehenden Probleme mit der ergänzend zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erforderlichen… …die in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit tangiert, indem die Versicherungspflichtigen nicht selbst entscheiden können, wie sie sich gegen… …ihre zentralen Lebensrisiken absichern wollen – zum Beispiel durch Geldanlage, Lebensversicherungen oder Im- 1 Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue… …Versicherten ohne weiteres akzeptiert. Letztlich aber ist es eine Offenlegung persönlicher Daten gegenüber den Sozialversicherungsträgern. 1. Einkommensnachweise… …Altersvorsorge aus, die langfristig angelegt sein muss. 1. Einkommensnachweise bei Härtefallentlastungen In diesem Korridor ist die Festsetzung des… …Höhe von 10 Euro, die bei Arztbesuchen einmal im Quartal zu entrichten war, wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2013 ersatzlos gestrichen. Diese Zuzahlungen… …1 Prozent). Dabei sind auch die Einnahmen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen einzubeziehen (§ 62 Abs. 2 SGB V). Die Befreiung ist zu… …Folge zur Vorsorge beim Zahnarzt war, erhöht sich der Festzuschuss auf 60 Prozent, bei zehn Jahren ab dem elften Jahr auf 65 Prozent (§ 55 Abs. 1 SGB V)… …Kostendämpfungspolitik, Teil 1, Die Sozialversicherung 2001, S. 121–126. 10 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vom 7. 2. 2018…

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