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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Rechtsprechung WzS 06/11 187 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsbeschwerde gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente aus… …leistungsmindernde Anrechnung auf andere Sozialleistungen ist unterschiedlich geregelt. Während die Verletztenrente im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung in… …bestimmten Voraussetzungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wird nach § 56 SGB VII… …eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Jahr 2005 wurde ihnen Arbeitslosengeld II bewilligt, wobei der Grundsicherungsträger… …. Sie werden zwar als Empfänger der voll als Einkommen berücksichtigten Verletztenrente gegenüber den Empfängern der nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB… …verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das BSG die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch nicht teilweise als zweckbestimmte Einnahme… …Arbeitslohn selbst der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Eine eindeutige gesetzgeberische Bestimmung der Verletztenrente zu einem anderen Zweck als der… …Sicherung des Lebensunterhalts folgt insbesondere nicht daraus, dass der Teil der Verletztenrente, der einer Grundrente des sozialen Entschädigungsrechts… …Leistungsempfänger neben der Verletztenrente bezieht, anordnen wollte, dass die Verletztenrente zumindest teilweise nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt… …Beziehern einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen hinreichend gewichtige Unterschiede, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Bundesverfassungsgerichts vom 26. 3. 2011 (S. 187) geht es um die Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente aus der… …Rentner“. So lautet auch der Titel des Eröffnungsbeitrags dieser Ausgabe von Horst Marburger (S. 163). Die Beschäftigung von Rentnern hat in den letzten… …ganz oder teilweise gefährdet wird. „Möglichkeiten und Grenzen der Kostendämpfung durch Einflussnahme auf die Anspruchshaltung der Versicherten“ – Dieses… …in der aktuellen Diskussion virulente Thema ist Gegenstand des Beitrags von Udo Kruse und Silke Kruse (S. 167). Sie geben einen kritischen Überblick… …über die wichtigsten Instrumente der Kostendämpfung mittels Verhaltensbeeinflussung und gehen dabei auf langjährige Erfahrungen mit ihnen ein. Heinz… …stellt in seinem Beitrag „Über die Bedeutung der Regelungen des Neunten Sozialgesetzbuches im Rahmen der Gewährung von Hilfsmitteln nach dem Recht der… …Behinderungsbegriffs nach § 2 Abs. 1 SGB IX, um sodann zu sehen, wie sich aus der Verschränkung von SGB V und SGB IX mögliche neue Entwicklungen ergeben, welche die… …tägliche Entscheidungspraxis zu beeinflussen vermögen. In der Rubrik „Kurzbeiträge“ widmet sich Leopold der aktuell schwierigen finanziellen Situation der… …Gesetzlichen Krankenkassen (S. 182, 183). Aber auch „Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen“ hat Leopold im Visier (S. 184). Des Weiteren berichtet… …er über „Mehr Beschwerden bei der privaten Krankenversicherung“ (S. 184) und über häufige falsche Krankenhaus- Abrechnungen (S. 185). Negativ ist…

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