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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Die Tätigkeit des BSG im Jahr 2006

  …und häufigen Änderungen unterworfenen Sozialrechts. Krankenversicherung 1. Versicherungs- und Beitragsrecht In der gesetzlichen Krankenversicherung sind… …monatlich, ausüben. Seit dem 1. Januar 1999 muss der Arbeitgeber eines solchen Beschäftigten, wenn dieser in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert… …ist, einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von zunächst 10 Prozent, seit 2003 11 Prozent und seit 1. Juli 2006 13 Prozent des… …können. Urteil vom 30. März 2006 – B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 – In der gesetzlichen Krankenversicherung waren bis Ende des Jahres 2003… …laufende Rente nach Eintritt des Versicherungsfalls in eine Kapitalleistung umgewandelt wurde. Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist diese Regelung dahin… …Leistungen erfasst werden, die zwar vor dem 1. Januar 2004 vereinbart worden waren, aber erst ab dem 1. Januar 2004 fällig geworden sind. Urteile vom 13… …stationärer Form rechtmäßig beansprucht werden könnte. Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 5/05 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE… …vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR 347/98 – (SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 – „Immunbiologische Therapie“ bei Duchenne’scher… …Vergleich beendet worden. – vgl BSG-Terminbericht Nr. 20/06 mit umfangreichen rechtlichen Hinweisen der Berufsrichter – Der 1. Senat des BSG hat die… …einen Behandlungserfolg). Der 1. Senat des BSG hat die Leistungspflicht z.B. bejaht für ein in Deutschland nicht zugelassenes Chemotherapeutikum bei einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 16./17. August 2006

  …2006 1. § 55 Abs. 2 SGB V – Unzumutbare Belastung Zahnersatz; (Teil-)Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Sachstand: Gemäß § 55… …Abs. 2 Satz 1 SGB V haben Versicherte bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB V Anspruch auf… …lebenden Personen, erbracht (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des… …erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Leistungen (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Fraglich ist, ob die von den… …Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bzw. der Schweiz; hier: Abzug des Apothekenrabatts gem. § 130 Abs. 1 SGB V und der Rabatte der… …Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen (vgl. § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 SGB V). In ihrer gemeinsamen Empfehlung zu… …Bundesversicherungsamt (BVA) hat in seinem Schreiben an die DVKA vom 3. März 2006 (siehe Anlage 1) 1 die Auffassung vertreten, dass bei Arzneimitteln die Ermittlung des… …der vom Versicherten verauslagte Betrag – ggf. in Euro umgerechnet – um die sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebende Zuzahlung zu mindern. Der so… …sog. Höchstbetrags sind ein gegebenenfalls bestehender Festbetrag für das Arzneimittel, die sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebende Zuzahlung sowie der… …Rechnungsbetrag erstattet, wobei es sich um Leistungen handeln muss, die nach deutschem Recht erbringbar sind. 1 Hier nicht abgedruckt. 2 Hier nicht abgedruckt. 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Behandlungszeitpunkt hätte vorliegen müssen. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 13 Abs. 3 SGB V i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1, § 27 Abs. 1… …Satz 2 Nr. 3 und § 31 Abs. 1 SGB V. Die Regelungen müssten mit Blick auf den Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 §… …10 Prozent’ verneint. Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V liegen nicht vor, weil das begehrte Mittel nicht zu Unrecht abgelehnt… …regelmäßig tödlich verlaufende bzw. eine zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung vorliegt (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR… …daher auch unerheblich, wenn es insoweit inzwischen neuere Ergebnisse gäbe. BSG, Urteil vom 27. März 2007 – B 1 KR 17/06 R – Kostenübernahme für ein nicht… …. seinen Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Schutz der Menschenwürde (Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG) sowie aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem… …Sachleistung oder im Wege der Kostenübernahme zu erhalten. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V sind nicht erfüllt. Der… …Krankenversicherungsrechts beanspruchen. beanspruchen. Für die neuartige, vom Kläger begehrte Schmerztherapie fehlt es an der nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderlichen… …Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion nicht gleichgestellt werden. BSG, Urteil vom 27. März 2007 – B 1 KR 30/06 R – Nach dem Gesetzesrecht der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zu berücksichtigen. Die Grundrente nach dem BVG ist keine Einnahme, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit i.S. von § 240 Abs. 1 SGB V bestimmt… …festgestellt, dass die Klägerin seit dem 1. April 1992 versicherungsfrei in den Zweigen der Sozialversicherung sei. Die Berufung gegen dieses Urteil hat das… …Berufungsverfahren vorgetragen, dass der Anstellungsvertrag zum 1. Januar 1999 beendet worden sei. Die seit dem 1. Januar 1999 maßgebenden vertraglichen Vereinbarungen… …Revisionsverfahren gerügt. Mangels tatsächlicher Feststellungen zu den vertraglichen Verhältnissen ab 1. Januar 1999 musste der Rechtsstreit insoweit an das LSG… …AU und dem Beginn einer erneuten AU mehr als sechs Monate lagen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurde diese Satzungsbestimmung der Krankenkasse… …Krankenkasse habe durch die Streichung dieser Norm gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz verstoßen. Mit ihrer Revision rügt die Krankenkasse… …eine Verletzung u.a. von Art. 14 Abs. 1 GG. Entscheidung des BSG Die Revision der Krankenkasse hatte Erfolg. Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben… …Krankengeld verurteilt. Die Beklagte war berechtigt, § 20 Abs. 3 ihrer Satzung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 aufzuheben und Krankengeld generell erst ab dem 29… …Bezugsdauer von Krankengeld folgte hieraus nicht. Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 10. Mai 2006 – B 1 KR 15/05 R – ausgeführt hat, verstoßen… …Satzungsänderungen dieser Art weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen das Rechtsstaatsprinzip. BSG, Urteil vom 14. Februar 2007 – B 1 KR 16/06 R –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Leitsätze

  …Tarifvorschrift 1. Eine tarifliche Regelung, die Zeiten der Mutterschutzfristen nach §§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 MuSchG nicht in die Berechnungsgrundlage eines… …Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle während der Arbeitsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Gewährung von Aufstockungsleistungen 1. Während eines… …Erwerbsminderung 1. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bindet die Gerichte für Arbeitssachen sachlich in entsprechender Weise wie ärztliche… …Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG. 2. Nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT werden Krankenbezüge vom Arbeitgeber nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  GKV-WSG: Organisation der Krankenkassen und ihrer Verbände

  Horst Marburger

  …Kraft. Insbesondere das Verbänderecht wird dadurch auf ganz neue Grundlagen gestellt. 1. Vereinigung von Krankenkassen 1.1 Ortskrankenkassen Eine… …(Fusionen) innerhalb eines Bundeslandes. Seit 1. April 2007 schreibt § 144 SGB V vor, dass sich Ortskrankenkassen auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte auch dann… …Vereinigung handelt. In § 171 a SGB V ist ein Staatsvertragserfordernis bei den ab dem 1. April 2007 möglichen kassenartenübergreifenden Vereinigungen von… …beizufügen sind. Seit 1. April 2007 wird nunmehr bestimmt, dass ein Konzept zur Organisaitons-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse… …Verweisungen in den §§ 150 Abs. 2 Satz 1, 160 Abs. 1 Satz 3 und 168 a Abs. 1 Satz 3 SGB V gelten sie auch für die Vereinigungen von Betriebs-, Innungs- und… …Ersatzkassen sowie auf Grund der Regelung in § 171 a Abs. 1 Satz 4 SGB V auch für die seit dem 1. April 2007 möglichen kassenartenübergreifenden Vereinigungen… …von Krankenkassen (vgl. unter 1.2). 1.2 Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen § 171 a SGB V sieht seit 1. April 2007 die… …welchem Verband die neue Krankenkasse angehört, soweit eine Verbandszugehörigkeit von Krankenkassen kraft Gesetzes vorgeschrieben ist. In § 171 a Abs. 1 SGB… …möglich. 2. Wahlrechte Nach § 173 SGB V in der seit 1. April 2007 geltenden Fassung gehört die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu den durch… …Satzungsbestimmungen. Seit 1. April 2007 wird aber bestimmt, dass die Ausdehnung nur auf die Gebiete der Länder möglich ist, in denen Betriebe oder Innungsbetriebe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bis zum 17. Juni 2002 in Höhe von 78,40 DM, ab 1. Januar 2002 von 40,09 Euro; dieser Betrag entspricht dem 40. Teil der 2001 geltenden monatlichen… …Zeit krankheitsbedingter AU auszugehen. So lag es hier. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR 11/06 R – Höhe des Anspruchs auf Krankengeld und… …Ausschluss des Wertguthabens nach § 7 Abs. 1 a SGB IV zugrunde. Ab 1. November 2001 erhielt die Klägerin rückwirkend Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zuerkannt… …hat diese Auffassung bestätigt und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Sprungrevision rügt die Klägerin die Verletzung von § 47 Abs. 1 und 2 SGB V sowie des… …Art 3 Abs. 1 GG. Nach der gesetzlichen Regelung sei die Höhe des Krankengeldes entsprechend dem Inhalt des Änderungsvertrags vom 28. Januar 2003 zu… …Beitragsleistung. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs. 1 GG wäre daher zu erwägen, wenn zwar ein nicht zweckentsprechend verwendetes, nachträglich aufgelöstes Wertguthaben… …die (nachträglichen) Beiträge hierauf (entsprechend BSG SozR 4–2500 § 243 Nr. 1) nur nach dem geminderten Beitragssatz zu entrichten. Dies entspricht… …14. Dezember 2006 – B 1 KR 5/06 R – Anspruch auf Erstattung eines in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimittels Sachverhalt Die 1981 geborene, bei… …gleichwohl einen entsprechenden Anspruch, weil § 31 SGB V mit Blick auf den Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (– 1 BvR 347/98 –, SozR 4-2500 § 27 Nr… …der Visudyne ®-Recht- 236 WzS 7–8/2007 Rechtsprechung sprechung (Urteil vom 19. Oktober 2004 – BSGE 93, 236 = SozR 4–2500 § 27 Nr. 1) für singuläre…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …günstige Ergebnis war der starke Anstieg der Einnahmen um rd. 1 Milliarde Euro oder 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies Die Schere zwischen… …Ausgabenanstieg und Zuwachs bei den beitragspflichtigen Einnahmen hat sich im Laufe des Jahres 2006 immer mehr geschlossen. Standen im 1. Quartal einem Zuwachs bei… …den Leistungsausgaben von 4,8 Prozent je Mitglied lediglich stagnierende beitragspflichtige Einnahmen gegenüber, so sind nach den Daten des 1. bis 4… …Anstieg von 4,8 Prozent im 1. Quartal, 3,5 Prozent im 1. Halbjahr und 2,9 Prozent im 1. bis 3. Quartal lag der Zuwachs bei den Leistungsausgaben je Mitglied… …im 1. bis 4. Quartal nur noch bei 2,6 Prozent. Das heißt, im isolierten 4. Quartal gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch einen Zuwachs von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …freiwillig Versicherte für die Beitragserhebung aus Versorgungsbezügen lediglich der halbe Beitragssatz. Zum 1. Januar 2004 WzS 5/2007 151 Rechtsprechung sind… …Vorinstanzen zu Recht abgewiesen worden. Die gesetzliche Regelung, nach der ab 1. Januar 2004 bei Pflichtversicherten, aber auch ausnahmslos bei allen freiwillig… …, ist nach Überzeugung des Senats nicht verfassungswidrig. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Sachverhalte: Sachverhalt 1 Der Kläger J. ist… …hatte. § 240 Abs. 3a SGB V ist zum 1. Januar 2004 aufgehoben worden. Die Beklagte forderte ab 1. Januar 2004 von J. auch aus den Versorgungsbezügen… …zu Recht Beiträge auch aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz gefordert. Soweit der Kläger vor dem 1. Januar 2004 Beiträge in… …Besitzschutzregelung galt für die freiwillig Versicherten, die auf Grund einer zum 1. Januar 1993 aufgehobenen Vorschrift im Dezember 1992 Beiträge nur nach dem halben… …freiwillig Versicherten mit den Pflichtversicherten, die seit dem 1. Januar 2004 Beiträge aus Versorgungsbezügen ebenfalls nach dem vollen allgemeinen… …Apothekerversorgung. Aus diesem Versorgungsbezug wurden ab 1. Januar 2004 Beiträge nach dem vollem Beitragssatz in Höhe von 186,21 Euro entrichtet. Die Klägerin… …beanstandete dies. Die Beklagte teilte ihr mit, dass Beiträge aus dem Versorgungsbezug ab 1. Januar 2004 nach dem vollen Beitragssatz von 15,2 Prozent zu erheben… …Höchst Aktiengesellschaft VVaG. Die Beklagte hat die auf die Versorgungsbezüge ab 1. Januar 2004 zu entrichtenden Beiträge nach dem vollen Beitragssatz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Fusionsdruck bei den Sozialversicherungsträgern hält unvermindert an

  Dr. Dieter Leopold

  …Wirkung der Gesundheitsreform, die am 1. April 2007 in Kraft getreten ist. In Zukunft wird es danach auch Zusammenschlüsse über Kassenarten hinweg geben. So… …längst nicht alle Fusionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Allein zum 1. Januar 2007 hat es hier fast ein Dutzend Fusionen gegeben, aber auch eine… …Pflegekasse tätigen Beschäftigten ist die Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist. Gesetzliche Rentenversicherung Am 1. Oktober 2005 schlossen sich… …bis 2006 auf 16. Zum 1. Januar 2007 schlossen sich die Deutsche Rentenversicherung Oberbayern und Niederbayern/ Oberpfalz zur Deutschen… …gestoßen. Zum 1. Januar 2008 werden die BG der Feinmechanik und Elektrotechnik und die BG der Textil- und Bekleidungsindustrie zusammengehen. In absehbarer… …Unfallkassen, – 3 Landesunfallkassen, – 7 Feuerwehr-Unfallkassen, – 1 Unfallkasse des Bundes, – 1 Eisenbahn-Unfallkasse sowie – 1 Unfallkasse Post und Telekom…

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