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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Das ausgewählte Urteil: Leistungsverweigerung: Kein Leistungsausschluss bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

  Norbert Finkenbusch

  …ärztliche Behandlung (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V). Der Anspruch umfasst nur solche Leistungen, die zweckmäßig und wirtschaftlich sind und deren… …Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen (vgl. § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 SGB V)… …. Verfassungsrechtlich ist diese Konkretisierung des Leistungsanspruchs nicht zu beanstanden (BVerfG, 1 BvR 347/98 vom 6.12.2005 mit zahlreichen weiteren Nachweisen und… …Behandlungsmethoden nicht vorliegen). Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB V gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen… …Krankenversicherung, wenn der Bundesausschuss in Richtlinen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen… …Therapeuten geregelt als auch der Umfang der ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (BSG, Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 7/05 R). Wenn eine positive… …auf Kostenerstattung (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. II SGB V). Der Anspruch auf Kostenerstattung reicht nicht weiter, als der entsprechende… …Weise überwunden werden (BSG, Urteil vom 26. September 2006 – B 1 KR 3/06 R). Ein Anspruch auf eine Sachleistung und damit im Ergebnis ein… …sollte. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 1 KR 24/06 R – Norbert Finkenbusch 46 WzS 1–2/2007…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Das ausgewählte Urteil: Verwaltungsakt mit Dauerwirkung: Ermessen bei atypischer Fallgestaltung

  Norbert Finkenbusch

  …aufzuheben, wenn nach seinem Erlass eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eintritt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X)… …ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an und damit rückwirkend aufgehoben werden (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB… …besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraums (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Damit wird in den Fällen ein… …nachgekommen ist (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X). Eine entsprechende Mitteilungspflicht trifft den Bezieher von Sozialleistungen (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 1… …zu erfolgen. In Anlehnung an § 121 Abs. 1 BGB sind relevante Tatbestände also ohne schuldhaftes Zögern bekannt zu geben. Bekannt zu geben sind sowohl… …rechtlich begründetes Interesse bekundet hat. Das Wort „soll“ in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X bedeutet, dass der Sozialversicherungsträger in der Regel den… …aufgrund seiner besonderen Umstände von dem Regelfall der Tatbestände nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, die die Aufhebung des Verwaltungsaktes für die… …Abs. 1 Satz 2 SGB X ist es, wenn ein Leistungsbezieher seine Mitteilungspflicht verletzt und deshalb eine Sozialleistung erhält, die ihm nicht zusteht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18./19. April 2007

  …Krankenversicherung und Pflegeversicherung der bisher Nichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vom 20. März 2007 unter Abschnitt I, Punkt 2.3.2 wie folgt… …konkretisiert: Leistungsrecht Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18./19. April 2007 1. § 19 SGB V – Nachgehender… …Leistungsanspruch; hier: Abgrenzung zu Leistungsansprüchen aus einer Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Sachstand: Versicherungspflichtig sind Personen, die… …privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in § 5 Abs. 5 SGB V oder den in § 6 Abs. 1 und 2 SGB V genannten Personen gehören oder bei… …Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V). Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 SGB V gilt nicht als… …Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht (§ 5 Abs. 8 a Satz… …auf Absicherung im Krankheitsfall anschließt, besteht für den gesamten Zeitraum Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Die… …Versicherungspflicht und damit einhergehend die Mitgliedschaft schließt sich in diesen Fällen unmittelbar an die vorangegangene Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 12 SGB V oder an eine Familienversicherung an; die Aussagen gelten gleichermaßen für nachgehende Leistungsansprüche nach § 19 Abs. 3 SGB V… …. Beispiel 1: Ende der Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V: 31. Juli 2007 Zeitraum nach § 19 Abs. 2 SGB V: 1. bis 31. August 2007 Beginn einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Das ausgewählte Urteil: GKV-Leistungspflicht: Implantation eines Magenbandes bei extremer Adipositas

  Norbert Finkenbusch

  …erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5, § 39 Abs. 1 SGB V)… …berücksichtigt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) sowie wirtschaftlich ist (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V), dann ist ein entsprechender Leistungsanspruch gegen eine… …, Urteil vom 19. Februar 2003 – B 1 KR 1/02 R – Norbert Finkenbusch 314 WzS 10/2007…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Gemeinsamer Beitragseinzug: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 21./22. November 2006

  …21./22. November 2006 1. Ausschluss derVersicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wegen hauptberuflicher selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des… …Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ausgeschlossen. Dadurch wird vermieden, dass ein hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger durch Aufnahme einer… …Auffassung ist angelehnt an die Regelungen in der Rentenversicherung (damals § 2 Abs. 1 Nrn. 3 und 6 AVG, jetzt § 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB Vl). Darin wird z… …– (USK 2005-42 und USK 2005-44) entschieden, dass die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten. In einem weiteren Urteil vom 23. November 2005 – B 12 RA 15/04 R – (USK… …2005-43) hat das Bundessozialgericht in Bezug auf die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB Vl für Selbstständige mit einem Auftraggeber im… …, dass ein Selbstständiger, der mehrere Arbeitnehmer geringfügig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten, als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V… …volle Sozialversicherungspflicht. 4. Beitragsrechtliche Behandlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen Nach § 3b Abs. 1 und 3 EStG sind… …Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Dabei wird nach § 3 b Abs. 2 Satz 1 EStG der Grundlohn seit dem 1. Januar 2004 mit maximal 50 Euro angesetzt, d.h…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Leitsätze

  …angerechnet werden sollen. BFH, Urteil vom 5. September 2006 – VI R 38/04 – USK 2006-70 Aufhebung einer Beiladung und Wirksamkeit einer Klageerhebung 1. Eine… …nach § 75 Abs. 1 SGG vorliegen. 2. Ob und in welchem Umfang eine Klage erhoben worden ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, für die die Auslegungsregel… …Beitragsvorenthaltung nach § 266 a Abs. 1 StGB und Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB gegen den Geschäftsführer einer GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH haftet… …. 1 StGB, wenn die GmbH zwar zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, er es jedoch… …zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung umgewandelten Entgeltteilen bei der Berechnung des Insolvenzgeldes 1. Bei der Berechnung des Insolvenzgeldes… …Kalenderjahr 2003 liegt (§ 185 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung). 2. Für Zeiten vor Ergänzung des § 183 Abs. 1 SGB III um eine… …Regelung zur Entgeltumwandlung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung (Einfügung eines Satzes 5 in § 183 Abs. 1 SGB… …Bedienungsanleitungen für technische Geräte ist keine publizistische Tätigkeit im Sinne des § 2 Satz 2 KSVG und begründet daher keine Versicherungspflicht nach § 1 KSVG… …Versorgungsbezügen 1. Während der Arbeitgeber einen unterbliebenen Abzug der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28 g Satz 3 SGB IV… …(noch nicht verjährte) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen nach § 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V ohne zeitliche Begrenzung von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Januar 2007

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrecht Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Januar 2007 1. § 62 SGB V –… …leisten. Die Belastungsgrenze beträgt 2 Prozent für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, 1 Prozent der… …jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz und Satz 2 SGB V). Der Gesetzgeber hat den Begriff „Bruttoeinnahme zum… …1. Januar 2007 berücksichtigt die zwischenzeitlichen gesetzlichen Entwicklungen sowie insbesondere die Auffassung der Spitzenverbände der… …der Spitzenverbände der Krankenkassen zu Einnahmen WzS 7–8/2007 213 Gesetzgebung und Praxis zum Lebensunterhalt wird in der beigefügten Fassung vom 1… …. Januar 2007 verabschiedet. 1 2. Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen; hier: Neuregelungen durch das Gesetz zur Änderung des… …Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztänderungsgesetz – VÄndG) in Bezug auf § 13 Abs. 4 bis 6 SGB V und § 140 e SGB V ab 1. Januar 2007 Sachstand: Im… …140 e SGB V faktisch auf die Schweiz ausgedehnt. Ab dem 1. Januar 2007 können demnach – in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte im Wege der… …sind ab dem 1. Januar 2007 auch auf die Schweiz anzuwenden. Da der Wortlaut des § 18 SGB V offensichtlich aufgrund eines redaktionellen Versehens nicht… …Spitzenverbände der Krankenkassen dürften sich jedoch hieraus in der Praxis keine relevanten Auswirkungen ergeben, da insbesondere § 18 Abs. 1 und 2 SGB V bereits…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 21. März 2006

  …Spitzenverbände der Krankenkassen am 21. März 2006 1. Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, der zur Berufsausbildung… …Bildungswegs vom 82 WzS 3/2007 Gesetzgebung und Praxis 21. März 2006 liegt bei. 1 Dieses Rundschreiben ersetzt das gemeinsame Rundschreiben vom 12. Juni 2003. 2… …Vollzeitpflege Sachverhalt: Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach § 240 Abs. 1 SGB V in der Satzung der… …Versorgungsbezüge. Diese Bezüge sind bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen und deshalb nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch… …Lebensform bieten (§ 33 Satz 1 SGB VIII). Wird Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt, ist auch der… …notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen einschließlich der Kosten der Erziehung sicherzustellen (§ 39 Abs. 1 SGB VIII). Der gesamte regelmäßig… …wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege… …einer angemessenen Alterssicherung. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden (§ 39 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SGB VIII). Die Pauschalbeträge… …sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden (§ 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII). 1 Anlage hier nicht abgedruckt WzS 3/2007 83… …Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Sachverhalt: Die beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach § 240 Abs. 1 SGB V…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 28. September 2006

  …und Beiträge Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 28. September 2006 1 Krankenversicherung… …der Studenten; hier: Versicherungsrechtliche Beurteilung eines Meisterschüler-/Graduiertenstudiums Sachverhalt: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V sind… …Graduiertenstudium“ die Krankenversicherungspflicht besteht oder verlängert werden kann. Nach § 28 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen… …weiterzuentwickeln (vgl. Anlage 1 ). Die Regelstudienzeit für dieses Studium beträgt mindestens vier und höchstens sechs Semester. Das Graduiertenstudium wird nach der… …, dass befristete Dienst- 1 Hier nicht abgedruckt. 174 WzS 6/2007 Gesetzgebung und Praxis leistungen in der Lehre (Tutorien) von vier bis fünf… …des Erziehungsgeldes nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz Sachverhalt: Seit dem 1. Juli 2006 gilt in Thüringen ein neues Erziehungsgeldgesetz (GVBl… …der des Bundeserziehungsgeldes, zu einem beitragsfreien Fortbestand der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 in Verb. mit §… …224 Abs. 1 SGB V führt, wenn Versicherte Elternzeit nicht in Anspruch nehmen (können). Ergebnis: Dem Bezug von Erziehungsgeld nach dem Thüringer… …. 1 SGB V und der Fortbestand der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V während des Bezugs dieser Leistung in Betracht. Denn neben dem… …Bundeserziehungsgeld soll nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Gesetzesbegründung zu § 192 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 SGB V in Bundestags-Drucksache 11/3480) auch das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 15./16. Mai 2006

  …2006 1. Berechnung des Krankengeldes bei weitergewährtem Arbeitsentgelt aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (z.B. stufenweise… …gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). 38 WzS 1–2/2007 Gesetzgebung und Praxis Zuschüsse des Arbeitgebers zum… …Einnahme, soweit die Einnahmen zusammen mit der Sozialleistung das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) nicht übersteigen (vgl. § 23c Satz 1 SGB IV). Nach Punkt… …, indem die Umsetzung der Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bei tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung in Anlehnung an die Berechnungsweise des §… …. Brutto-Krankengeld (90 v.H. des Nettoentgelts) Netto-Krankengeld 63,00 Euro tgl. 54,27 Euro tgl. Stufenweise Wiedereingliederung (STWE) ab 1. April 2006… …vom 3. Dezember 2002 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen (Abschnitt B I 1 Absatz 2), nach der als… …nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze von 2 bzw. 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zu leisten. Bei Versicherten, die… …Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgeblich (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 6 SGB V). Durch das „Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches… …Wirkung zum 1. Juli 2006 von 331 Euro auf den für die alten Bundesländer geltenden Betrag von 345 Euro angeboben, sodass ab dem 1. Juli 2006 einheitliche… …nach Satz 1 eingeführt (§ 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Außerdem wurde ein neuer Absatz 2 a eingetügt, wonach abweichend von Absatz 2 Satz 1 Personen, die…

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