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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Gemeinschaftspraxis im Verfahren Nr. 1 geltend, bereits ausreichend substantiiert Bedenken gegenüber den elektronischen Rechenergebnissen vorgebracht zu haben. Der… …. Entscheidung des BSG Die Revision des Beklagten ist im Verfahren Nr. 1 hinsichtlich des Quartals I/1999 erfolglos geblieben. Hinsichtlich der weiteren Quartale… …. Etwas anderes gilt gemäß § 42 Satz 1 SGB X lediglich, falls offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung des Beschwerdeausschusses in der Sache… …Korrektur der zugrunde gelegten Arzneiverordnungskosten nicht ergeben hat. Nach diesen Maßstäben hätten die Prüfgremien im Verfahren Nr. 1 die erweiterten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  Das ausgewählte Urteil: Zuzahlungen

  Norbert Finkenbusch

  …jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Zuzahlungen über die Belastungsgrenze hinaus sind zu erstatten. Bei der… …. September 2007, B 1 KR 1/07 R). Es handelt sich um Einnahmen, die der typischen Funktion des Arbeitsentgelts beim Pflichtversicherten entsprechen. Neben der… …abzuziehen (BSG, Urteil vom 19. September 2007, B 1 KR 7/07 R). Bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dürfen deshalb z. B. nicht die Bruttobeträge… …zusammengerechnet (vgl. § 62 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des… …oder familienversichert sind (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, B 1 KR 41/06 R). BSG, Urteil vom 22. April 2008 – B 1 KR 20/07 R – Norbert Finkenbusch WzS…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  §§ 1-6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …§ 2 Abs. 1 HwVG versicherungsfrei, wenn ihm Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen… …Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird und er deshalb in der Arbeiterrentenversicherung nach § 1229 Abs. 1 Nr. 3 versicherungsfrei ist. Urteil des LSG… …Beiträge 2000 (Beil.) S. 355 Hauptstellenleiter 1. Eine personenunabhängige Feststellung der Versicherungspflicht (Beitragspflicht) durch eine… …. 1 und 2 SGG) behoben werden. Urteil des BSG vom 1.12.1977 – 12 RK 13/77 – BSGE 45, 206 Hebamme Bei Streit um die Versicherungspflicht einer Hebamme… …22.5.2003 – B 12 RA 5/01 R – Beiträge 2003 – Beil. – S. 194 – ZfS 2003 S. 205 ❉ 1. Die Ausübung der Heilkunde (als Heilpraktiker) gehört nicht zur… …Krankenpflege i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 6 AVG. Die Tätigkeit als selbstständiger Heilpraktiker ist daher nicht angestelltenversicherungspflichtig nach dieser… …12/3 RK 56/75 – Beiträge 1977 S. 283 – DAngVers 1977 S. 333 – Breithaupt 1978 S. 30 Herstellungsanspruch 1. Bestehen Zweifel an der Versicherungspflicht… …Verpflichtung nicht nach und unterlässt sie deswegen auch die gebotene Aufklärung (§ 15 Abs. 1 und 2 SGB I) des Beschäftigten über eine andere… …als fristgerechte Beiträge in der Pflichtversicherung als selbstständig Erwerbstätiger § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG). Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 30.10… …wurden, waren sie nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG, sondern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 AVG rentenversicherungsfrei und daher im Falle eines unversorgten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Soziale Sicherung im Alter in der Diskussion

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …, Hamburg 1 Die soziale Sicherung im Alter 1.1 Die Aufgaben der Sozialversicherung 1.2 Risiken in der Lebensphase Alter 1.2.1 Die Kumulation von Lebensrisiken… …Beispiel der RV aufzuzeigen, welche dieser Probleme die klassische Sozialversicherung lösen kann und wo ihre Grenzen liegen. 1 Die soziale Sicherung im Alter… …häufig unbekannt ist. 1 Das gilt zum Beispiel für den Gesundheitszustand. Auch wenn Krankheit keine unausweichliche Begleiterscheinung des Alters ist, so… …der Erwerbstätigkeit verbundene 1 Ausführlicher in Gerhard Bäcker, Reinhard Bispink u.a.: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 2, 3. Aufl… …das Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen ein Leben lang erhalten. So werden die Renten gemäß § 65 SGB VI zum 1. Juli eines jeden Jahres an die… …. Allerdings wird die Anpassung durch den im Jahre 2004 in die Rentenformel integrierten Nachhaltigkeitsfaktor korrigiert (§ 68 Abs. 1 SGB VI). 11 Entscheidendes… …Absicherung der im Erwerbsleben Einkommensschwachen nicht tragen. 3.2.1 Die Rentenkumulation Ein Blick in die Einkommensstatistik per 1. Juli 2006 zeigt, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Eine Alternative zur Selbstverwaltung ist nicht zu erkennen

  Der Gesetzgeber plant bis zur Sozialwahl 2011 keine Änderungen - Tagung in Berlin
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …– Tagung in Berlin Von Dr. jur. Dieter Leopold 1. Grundsätze Die soziale Selbstverwaltung fährt, vom Gesetzgeber bewusst so gewollt, seit Jahren… …„Friedenswahlen“, die der Sozialversicherung eigen sind, gewählt. Die letzten Sozialwahlen fanden am 1. Juni 2005 statt. Dabei kam es jedoch nur bei acht…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Ergebnis der Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 6. März 2008

  …Meldevordrucken nach den Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens hinzuweisen. Dadurch könnte in vielen Fällen eine gesonderte Anforderung von… …Krankenkassen am 6. März 2008 1. Einheitliches Meldeverfahren zur Durchführung der Familienversicherung (Fami-Meldeverfahren); hier: Einkommensnachweise zur… …Elternteils generell durch Einkommensnachweise zu belegen ist. Ergebnis: Die Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens werden bei nächster Gelegenheit – ggf. im… …zur Durchführung der Familienversicherung (Fami-Meldeverfahren)“ vom 28. September 1993 verabschiedet, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist… …(Bestandspflege) betreffend Versicherungszeiten vor dem 1. Januar 2008 gilt. Ergebnis: Die inhaltlichen Neuregelungen des „Einheitlichen Meldeverfahrens zur… …Bestandspflege, die ab dem 1. Januar 2008 vorgenommen wird, unabhängig davon, welche Zeiträume der Überprüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung… …Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach § 240 Abs. 1 SGB V in der Satzung der Krankenkasse zu regeln. Dabei ist… …versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen und deshalb nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch in der freiwilligen Krankenversicherung in… …Ansatz zu bringen. Arbeitseinkommen ist nach der Definition des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV der Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit, der nach den… …Einkommensteuerrecht zu bewerten ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Einkünfte aus Sanierungsgewinnen werden steuerrechtlich den Einnahmen aus Gewerbebetrieb zugeordnet und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Ansprüche eines insolventen Pflegeheimträgers auf Pflegeentgelte. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. August 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das… …Beitragsrückständen der Gemeinschuldnerin in Höhe von 49.939,28 DM zzgl. 700,07 DM Säumniszuschlägen erklärt, die in der Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2001… …angefallen waren. Der Kläger meint, die Aufrechnungserklärung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens… …unwirksam geworden. Die Aufrechnungslage sei auf anfechtbare Weise iSv § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO entstanden. Die aus einem Dauerschuldverhältnis… …Handlung i.S. von §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO, weil nicht ersichtlich sei, dass den Heimbewohnern die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin… …Beklagten sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam. Das Insolvenzrecht wolle verhindern, dass ein Gläubiger durch Aufrechnung mit einer wertlosen… …insbesondere – so wie hier – nicht rechtzeitig erfüllte Beitragsansprüche geltend zu machen hat (§ 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Zur Geltendmachung des… …, Niederschlagung und Erlass (§ 76 Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Daneben steht einem einzelnen Versicherungsträger nicht das Recht zu, Bestandteile des rückständigen… …Weg fortsetzen zu können. Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (vgl. § 7 Abs. 1 SGB VII)… …Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Für einen Arbeitsunfall ist danach erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

  …Entgelt für eine Kapitalüberlassung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handele; es würde Sinn und Zweck der Regelung des § 44 Abs. 1 SGB I widersprechen, die im… …gemacht, dass die Auffassung des Finanzgerichts zur Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf Zinszahlungen nach § 44 Abs. 1 SGB I nicht hinreichend… …Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) langjährige Auseinandersetzungen wegen einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Diese erhielt sie ab 1. November 1998; außerdem wurde… …der Klägerin für den Zeitraum 1. Januar 1992 bis 31. Oktober 1998 eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 128.687,89 DM zugesprochen. Ausweislich des… …berücksichtigte die beklagte Finanzverwaltung bei der Veranlagung der Klägerin für das Streitjahr 1998 als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7… …steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) angesehen. Ausgehend von seiner ständigen Rechtsprechung, dass Einnahmen aus Kapitalvermögen… …damit die Zinsen auch Entgelt für die verspätete Zahlung, d.h. die Vorenthaltung von Kapital, und unterliegen deshalb der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  …nach OEG Sachverhalt Der Kläger macht gegen den Beklagten Ersatzansprüche aus nach §§ 5 Abs. 1 OEG, 81 a BVG übergegangenem Recht geltend. Der Beklagte… …Eintritt der gesundheitlichen Schädigung i.S.d. § 1 OEG, sondern grundsätzlich erst mit der erfolgten Antragstellung entstehe. Diese könne indessen trotz des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Über 11 Millionen Riester-Renten 570.000 Neuabschlüsse im 1. Quartal 2008

  …Kurznachrichten Über 11 Millionen Riester-Renten 570.000 Neuabschlüsse im 1. Quartal 2008 Zu den Abschlusszahlen bei Verträgen über eine… …Riester-Rente im 1. Quartal 2008 erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Die Altersvorsorgesparer in Deutschland ent- 252 WzS 8/2008 Neue Medien… …verwalten, gleichfalls im ersten Quartal des laufenden Jahres veröffentlicht. Der Bestand an förderfähigen Altersvorsorgeverträgen zum Ende des 1. Quartals…

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