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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Für den eiligen Leser

  …GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, das am 1. April 2007 in Kraft getreten ist, eingeführt worden. Die wissenschaftliche Bewertung wird vom Institut für Qualität und… …Omnibusverfahren an den ursprünglichen Gesetzentwurf angehängt. WzS 6/2007 189 Kurznachrichten Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit Vom 1. September 2007 an darf… …sollen bis 1. Januar 2009 entsprechend umgestellt werden. Gebühren bei Sozialgerichtsverfahren Die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und… …erklärte er: „Cannabis ist die illegale Droge Nummer 1 in Europa, die Zahl der abhängigen Konsumenten steigt weiterhin. Sowohl im präventiven als auch im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Neue Medien / Impressum

  …Familienangehörigen. Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat es mit Wirkung vom 1. April 2007 erhebliche Änderungen gegeben, auf die Marburger im gebotenen Umfang…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  GKV-WSG: Organisation der Krankenkassen und ihrer Verbände

  Horst Marburger

  …Kraft. Insbesondere das Verbänderecht wird dadurch auf ganz neue Grundlagen gestellt. 1. Vereinigung von Krankenkassen 1.1 Ortskrankenkassen Eine… …(Fusionen) innerhalb eines Bundeslandes. Seit 1. April 2007 schreibt § 144 SGB V vor, dass sich Ortskrankenkassen auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte auch dann… …Vereinigung handelt. In § 171 a SGB V ist ein Staatsvertragserfordernis bei den ab dem 1. April 2007 möglichen kassenartenübergreifenden Vereinigungen von… …beizufügen sind. Seit 1. April 2007 wird nunmehr bestimmt, dass ein Konzept zur Organisaitons-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse… …Verweisungen in den §§ 150 Abs. 2 Satz 1, 160 Abs. 1 Satz 3 und 168 a Abs. 1 Satz 3 SGB V gelten sie auch für die Vereinigungen von Betriebs-, Innungs- und… …Ersatzkassen sowie auf Grund der Regelung in § 171 a Abs. 1 Satz 4 SGB V auch für die seit dem 1. April 2007 möglichen kassenartenübergreifenden Vereinigungen… …von Krankenkassen (vgl. unter 1.2). 1.2 Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen § 171 a SGB V sieht seit 1. April 2007 die… …welchem Verband die neue Krankenkasse angehört, soweit eine Verbandszugehörigkeit von Krankenkassen kraft Gesetzes vorgeschrieben ist. In § 171 a Abs. 1 SGB… …möglich. 2. Wahlrechte Nach § 173 SGB V in der seit 1. April 2007 geltenden Fassung gehört die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu den durch… …Satzungsbestimmungen. Seit 1. April 2007 wird aber bestimmt, dass die Ausdehnung nur auf die Gebiete der Länder möglich ist, in denen Betriebe oder Innungsbetriebe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Fusionsdruck bei den Sozialversicherungsträgern hält unvermindert an

  Dr. Dieter Leopold

  …Wirkung der Gesundheitsreform, die am 1. April 2007 in Kraft getreten ist. In Zukunft wird es danach auch Zusammenschlüsse über Kassenarten hinweg geben. So… …längst nicht alle Fusionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Allein zum 1. Januar 2007 hat es hier fast ein Dutzend Fusionen gegeben, aber auch eine… …Pflegekasse tätigen Beschäftigten ist die Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist. Gesetzliche Rentenversicherung Am 1. Oktober 2005 schlossen sich… …bis 2006 auf 16. Zum 1. Januar 2007 schlossen sich die Deutsche Rentenversicherung Oberbayern und Niederbayern/ Oberpfalz zur Deutschen… …gestoßen. Zum 1. Januar 2008 werden die BG der Feinmechanik und Elektrotechnik und die BG der Textil- und Bekleidungsindustrie zusammengehen. In absehbarer… …Unfallkassen, – 3 Landesunfallkassen, – 7 Feuerwehr-Unfallkassen, – 1 Unfallkasse des Bundes, – 1 Eisenbahn-Unfallkasse sowie – 1 Unfallkasse Post und Telekom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …Versicherten seit dem 1. April anbieten dürfen, etwa Tarife mit Selbstbehalt oder Beitragsrückerstattung. Die reinen Zusatzversicherungen, die Leistungen… …Arztgeheimnis gewahrt blieben. Ministerium mahnt Hausarzttarife an Obwohl alle gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1. April verpflichtet sind, ihren Versicherten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Gemeinsamer Beitragseinzug: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 21./22. November 2006

  …21./22. November 2006 1. Ausschluss derVersicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wegen hauptberuflicher selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des… …Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ausgeschlossen. Dadurch wird vermieden, dass ein hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger durch Aufnahme einer… …Auffassung ist angelehnt an die Regelungen in der Rentenversicherung (damals § 2 Abs. 1 Nrn. 3 und 6 AVG, jetzt § 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB Vl). Darin wird z… …– (USK 2005-42 und USK 2005-44) entschieden, dass die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten. In einem weiteren Urteil vom 23. November 2005 – B 12 RA 15/04 R – (USK… …2005-43) hat das Bundessozialgericht in Bezug auf die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB Vl für Selbstständige mit einem Auftraggeber im… …, dass ein Selbstständiger, der mehrere Arbeitnehmer geringfügig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten, als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V… …volle Sozialversicherungspflicht. 4. Beitragsrechtliche Behandlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen Nach § 3b Abs. 1 und 3 EStG sind… …Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Dabei wird nach § 3 b Abs. 2 Satz 1 EStG der Grundlohn seit dem 1. Januar 2004 mit maximal 50 Euro angesetzt, d.h…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …freiwillig Versicherte für die Beitragserhebung aus Versorgungsbezügen lediglich der halbe Beitragssatz. Zum 1. Januar 2004 WzS 5/2007 151 Rechtsprechung sind… …Vorinstanzen zu Recht abgewiesen worden. Die gesetzliche Regelung, nach der ab 1. Januar 2004 bei Pflichtversicherten, aber auch ausnahmslos bei allen freiwillig… …, ist nach Überzeugung des Senats nicht verfassungswidrig. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Sachverhalte: Sachverhalt 1 Der Kläger J. ist… …hatte. § 240 Abs. 3a SGB V ist zum 1. Januar 2004 aufgehoben worden. Die Beklagte forderte ab 1. Januar 2004 von J. auch aus den Versorgungsbezügen… …zu Recht Beiträge auch aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz gefordert. Soweit der Kläger vor dem 1. Januar 2004 Beiträge in… …Besitzschutzregelung galt für die freiwillig Versicherten, die auf Grund einer zum 1. Januar 1993 aufgehobenen Vorschrift im Dezember 1992 Beiträge nur nach dem halben… …freiwillig Versicherten mit den Pflichtversicherten, die seit dem 1. Januar 2004 Beiträge aus Versorgungsbezügen ebenfalls nach dem vollen allgemeinen… …Apothekerversorgung. Aus diesem Versorgungsbezug wurden ab 1. Januar 2004 Beiträge nach dem vollem Beitragssatz in Höhe von 186,21 Euro entrichtet. Die Klägerin… …beanstandete dies. Die Beklagte teilte ihr mit, dass Beiträge aus dem Versorgungsbezug ab 1. Januar 2004 nach dem vollen Beitragssatz von 15,2 Prozent zu erheben… …Höchst Aktiengesellschaft VVaG. Die Beklagte hat die auf die Versorgungsbezüge ab 1. Januar 2004 zu entrichtenden Beiträge nach dem vollen Beitragssatz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Gesunde Ernährung und Bewegung

  …: 1. Gesund Leben als gesellschaftlichen Wert verankern. 2. Die Vermittlung von Wissen über Ernährung und Bewegung möglichst früh beginnen und… …Handlungsfelder festgelegt worden seien, die bei der Erarbeitung des nationalen Aktionsplans mit konkreten Initiativen, Aktionen und Maßnahmen ausgefüllt würden: 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …hatten sich um den Preis beworben, der dieses Mal in zwei Kategorien vergeben wurde. In der Kategorie 1 mit dem Schwerpunkt Medizinische Versorgung älterer…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  GKV-WSG: Änderungen im Versicherungs- und im Beitragsrecht

  Horst Marburger

  …4/2007 · April 2007 · 61. Jahrgang GKV-WSG: Änderungen im Versicherungs- und im Beitragsrecht Von Horst Marburger Das GKV-WSG 1 ändert zahlreiche… …. getreten sind. 1. Versicherungspflicht 1.1 Neuer versicherungspflichtiger Personenkreis Einer der wichtigsten Pfeiler der Gesundheitsreform 2007 ist der… …Krankenversicherungsschutz für alle Einwohner Deutschlands. Dies wird durch das Einfügen einer Nr. 13 in § 5 Abs. 1 SGB V verwirklicht. Dort wird seit 1. April 2007 bestimmt… …gesetzlich krankenversichert oder – sie waren bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert. Nach § 5 Abs. 8 a SGB V ist aber aufgrund des § 5 Abs. 1… …Asylbewerberleistungsgesetz führt auch dazu, dass keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eintritt. Selbst wenn der Anspruch auf die vorstehend aufgeführten… …Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird, ist 1 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung… …Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Der sogenannte nachgehende Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 SGB V gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im… …Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Voraussetzung ist aber, dass im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht… …5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V erfasst, wenn sie eine NiederIassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate… …besitzen. Außerdem darf für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des…

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