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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Migration und Sozialverwaltung

  Wie gelingt der Umgang mit Vielfalt?
  

  Thomas Falke, Prof. Dr. Tim Husemann, Christopher Rein, Marje Mülder, u.a.

  …werden. § 19 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch – SGB X – schreibt aber unmissverständlich vor, dass die Amtssprache deutsch ist. Die mündliche…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Kein Bürgergeld bei verschwiegener ausländischer Altersrente

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …beantragte Ende August 2004 Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2005. Sie kreuzte im Antragsformular unter anderem an, sie verfüge über kein Einkommen, auch… …Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte die Verletzung der §§ 6a Absatz 5 SGB II und der §§ 107 Absatz 1, 105 Absatz 3 SGB X. Wesentlicher Inhalt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Bürgergeld: Unbegrenzte Versagung bei fehlender Mitwirkung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …15. 4. 2025 – L 1 AS 1102/24 Leitsatz Das Jobcenter darf Bürgergeldzahlungen verweigern, wenn der Leistungsanspruch wegen fehlender Mitwirkung des… …ab 1. September 2023, legte aber nur seine Aufenthaltserlaubnis vor – ohne weiterer Nachweise. Noch am Antragstag forderte das Jobcenter Mietvertrag… …, lückenlose Kontoauszüge (ab 1. Juli 2023), Gewerbe-, Kfz-, Steuer- sowie Sorgerechtsnachweise an und drohte eine Versagung nach § 66 SGB I an. Vier… …5. Februar 2024 erließ das Jobcenter einen Versagungsbescheid und setzte das Bürgergeld rückwirkend ab 1. September 2023 auf Null. Das LSG… …Berlin-Brandenburg bestätigte die unbefristete Totalversagung. Wesentlicher Inhalt Der Kläger ist seiner Mitwirkungsobliegenheit aus § 60 Abs. Nr. 1 SGB I nicht bzw… …– grundsätzlich ab Antragstellung unbegrenzt in die Zukunft. Sie hat sich hier erst mit der Bewilligung von SGB II-Leistungen ab dem 1. August 2024…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Anspruch auf Bürgergeld durch Elternzeit

  Ass. jur. Klaus Krohn Krohn

  …Rechtsprechung WzS 08.25 Anspruch auf Bürgergeld durch Elternzeit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II Hessisches LSG, Urteil vom 19. 3. 2025 – L 6 AS… …111/23 Leitsatz Die Inanspruchnahme von Elternzeit als solche ist nicht sozialwidrig, auch wenn sie Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 ist verfassungsgemäß

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …zu. Demnach sei die zum 1. 1. 2023 bzw. 1. 1. 2024 erfolgte Regelbedarfserhöhung der Regelbedarfsstufe 1 zur Gewährleistung des Existenzminimums der… …Klägerin nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Einführung des Bürgergeldes zum 1. 1. 2023 mit einem zweistufigen Fortschreibungsverfahren…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Keine Übernahme höherer Mietkosten ohne Zusicherung des Jobcenters

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …dem Zweiten Buch Sozialge- Auf einen Blick § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II sieht eine befristete Übernahme auch höherer Bedarfe unter der Voraussetzung vor… …Heizung kam nicht in Frage. Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Antragsgegner nur insoweit zu übernehmen, als sie… …Nebenkosten dürften für B1 (Mietstufe 3) für einen Sieben-Personen-Haushalt nach der Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) bei 1.087,00 EUR zuzüglich… …angemessene Gesamtbetrag von 1.554,69 EUR liegt unter den vom Antragsgegner bereits anerkannten Kosten. Zwar sieht § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II eine zumindest… …seiner Obliegenheit aus § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II nachzukommen, zuvor die Zusicherung zur Übernahme der Kosten einzuholen. Denn wer sich vor dem Umzug… …1 SGB II nachzukommen, zuvor die Zusicherung zur Übernahme der Kosten einzuholen. Praxishinweis Selbst bei einem objektiv erforderlichen Umzug muss…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats

  Gesa Schirrmacher

  …Schirrmacher I. Einleitung 1 Das deutsche Sozialrecht ist komplex. Diese Binsenweisheit beschäftigt in der letzten Zeit nicht nur Bürgerinnen und Bürger sowie… …des Bundespräsidenten 3 , 1 Es handelt sich um einen gekürzten, verschriftlichten und mit Fußnoten versehenen Vortrag im Rahmen der 7. Speyerer… …Bereich des Sozialrechts: 1. Verschlankung und Digitalisierung von B. E. Ni 12 Die Neuregelungen zur Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Grundzüge des sozialrechtlichen Schiedswesens

  Teil II: Verfahrensgrundsätze und Rechtsschutz
  

  Wolfgang Eicher

  …: Verfahrensgrundsätze und Rechtsschutz Wolfgang Eicher C. Verfahrensgrundsätze 1. Schiedsstellen des SGB VIII, IX, XI und XII Die Schiedsstellen des SGB VIII, IX, XI und… …zwischen den Vertragsparteien streitigen Punkte begrenzt (§§ 126 Abs. 2 Satz 1, 129 Abs. 1 Satz 4 SGB IX; §§ 77 Abs. 2 Satz 1, 79 Abs. 1 Satz 4 SGB XII; §… …78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII); daran sind die Schiedsstellen grundsätzlich gebunden. 37 Die Schiedsstelle darf deshalb nicht über die Anträge der… …, 2. Aufl. 2016, S. 440 Rn. 919. 36 BVerwG v. 1. 12. 1998 – 5 C 17/97, BVerwGE 108, 47 ff., juris Rn. 12; BSG v. 23. 7. 2014 – B 8 SO 2/13 R, BSGE 116… …, 227 ff. = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1, Rn. 11; Gottlieb/Wiegand in Schnapp/Düring, Hb des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl. 2016, S. 383 Rn. 774… …SGB X bestehenden Gesetz ist und die Anwendung des SGB X nicht anordnet (§ 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X), während die Anwendung des SGB X für das SGB VIII, IX… …; Bieback, jurisPR SozR 1/2024 Anm. 5 und 6. 45 BSG v. 7. 10. 2015 – B 8 SO 21/14 R, Rn. 21. 46 Dazu Palsherm in jurisPK SGB X, 32. Aufl. 2023, § 1 Rn. 21 m… …. w. N. 47 Hier ist das SGG nicht anwendbar (§§ 40 Abs. 1 VwGO, 51 SGG). 48 Eicher, SGb 2023, 145, 147, und Eicher SRa 2024, 54, 57, jeweils mit… …ff. = SozR 4-2500 § 319 Nr. 1, Rn. 13; BSG v. 23. 6.2016 – B 3 KR 26/15 R, BSGE 121, 243 ff. = SozR 4-2500 § 132a Nr. 10, Rn. 17; BSG v. 25. 3. 2015 –… …B 6 KA 9/14 R, BSGE 118, 164 ff. = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, Rn. 25 ff. 57 BSG v. 23. 6. 2016 – B 3 KR 26/15 R und BSG v. 25. 3. 2015 – B 6 KA 9/14 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Helfen? Unbedingt. Zuständig? Niemand.

  Sozialrechtliche Spannungsfelder zwischen Beratung, Begleitung und rechtlicher Betreuung
  

  Marina Dizel

  …(BtOG) enthält zentrale Vorgaben zur Unterstützung von Menschen mit Hilfebedarf. Nach § 8 Abs. 1 BtOG sollen Betreuungsbehörden bei Anhaltspunkten für… …. Nach § 1814 Abs. 1 BGB darf eine Betreuung nur angeordnet werden, wenn eine volljährige Person infolge einer Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen… …Betreuungsrechts, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 882, 917, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2022, BGBl. I S. 959)… …Erforderlichkeitsgrundsatz, als zentrales Prinzip des Betreuungsrechts, ist in § 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB normiert. § 8 Abs. 2 BtOG führt die erweiterte Unterstützung als…

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