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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Versicherung und Beiträge: Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 21. März 2006

  …Spitzenverbände der Krankenkassen am 21. März 2006 1. Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, der zur Berufsausbildung… …Bildungswegs vom 82 WzS 3/2007 Gesetzgebung und Praxis 21. März 2006 liegt bei. 1 Dieses Rundschreiben ersetzt das gemeinsame Rundschreiben vom 12. Juni 2003. 2… …Vollzeitpflege Sachverhalt: Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach § 240 Abs. 1 SGB V in der Satzung der… …Versorgungsbezüge. Diese Bezüge sind bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen und deshalb nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch… …Lebensform bieten (§ 33 Satz 1 SGB VIII). Wird Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt, ist auch der… …notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen einschließlich der Kosten der Erziehung sicherzustellen (§ 39 Abs. 1 SGB VIII). Der gesamte regelmäßig… …wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege… …einer angemessenen Alterssicherung. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden (§ 39 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SGB VIII). Die Pauschalbeträge… …sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden (§ 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII). 1 Anlage hier nicht abgedruckt WzS 3/2007 83… …Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Sachverhalt: Die beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach § 240 Abs. 1 SGB V…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Leitsätze

  …Versicherungsrechtliche Beurteilung von selbstständigen Lehrern 1. Die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB… …Vl tritt auch dann ein, wenn der Lehrer für mehrere Auftraggeber tätig ist. 2. Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes gebietet nicht, die einschränkende… …Voraussetzung des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst. b SGB Vl in den Versicherungspflichttatbestand des § 2 Satz 1 Nr. 1 1. Die Krankenkassen sind nicht befugt, neben oder… …anstelle des nach § 1 Abs. 1 AAG vorgesehenen gesetzlichen Erstattungssatzes von 80 Prozent der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung durch die… …Satzung mehrere verschiedene Erstattungssätze unterhalb von 80 Prozent festzusetzen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AAG), zwischen denen der Arbeitgeber wählen kann. 2… …Ausgleichszweck des Aufwendungsausgleichsgesetzes. BSG, Urteil vom 18. Juli 2006 – B 1 A 1/06 R – (USK 2006-35) Lohnsteuerrechtliche Behandlung des geldwerten… …Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, so erlangt der… …Kultureinrichtungen und Museen im Vordergrund der Tätigkeit, dann ist der Archäologe nicht als Publizist in der Künstlersozialversicherung nach § 1 in Verb. mit § 2… …Aktiengesellschaft Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft fallen nicht unter die Vertrauensschutzregelung des § 229 Abs. 1 a SGB Vl und unterliegen daher in… …Rentenversicherung als Vorversicherungszeit in der KVdR; Verfassungsmäßigkeit der Nichtversicherung in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung 1. Zeiten, für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Das ausgewählte Urteil: Verwaltungsakt mit Dauerwirkung: Ermessen bei atypischer Fallgestaltung

  Norbert Finkenbusch

  …aufzuheben, wenn nach seinem Erlass eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eintritt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X)… …ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an und damit rückwirkend aufgehoben werden (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB… …besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraums (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Damit wird in den Fällen ein… …nachgekommen ist (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X). Eine entsprechende Mitteilungspflicht trifft den Bezieher von Sozialleistungen (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 1… …zu erfolgen. In Anlehnung an § 121 Abs. 1 BGB sind relevante Tatbestände also ohne schuldhaftes Zögern bekannt zu geben. Bekannt zu geben sind sowohl… …rechtlich begründetes Interesse bekundet hat. Das Wort „soll“ in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X bedeutet, dass der Sozialversicherungsträger in der Regel den… …aufgrund seiner besonderen Umstände von dem Regelfall der Tatbestände nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, die die Aufhebung des Verwaltungsaktes für die… …Abs. 1 Satz 2 SGB X ist es, wenn ein Leistungsbezieher seine Mitteilungspflicht verletzt und deshalb eine Sozialleistung erhält, die ihm nicht zusteht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …günstige Ergebnis war der starke Anstieg der Einnahmen um rd. 1 Milliarde Euro oder 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies Die Schere zwischen… …Ausgabenanstieg und Zuwachs bei den beitragspflichtigen Einnahmen hat sich im Laufe des Jahres 2006 immer mehr geschlossen. Standen im 1. Quartal einem Zuwachs bei… …den Leistungsausgaben von 4,8 Prozent je Mitglied lediglich stagnierende beitragspflichtige Einnahmen gegenüber, so sind nach den Daten des 1. bis 4… …Anstieg von 4,8 Prozent im 1. Quartal, 3,5 Prozent im 1. Halbjahr und 2,9 Prozent im 1. bis 3. Quartal lag der Zuwachs bei den Leistungsausgaben je Mitglied… …im 1. bis 4. Quartal nur noch bei 2,6 Prozent. Das heißt, im isolierten 4. Quartal gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch einen Zuwachs von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Schnellübersicht: Die Leistungen der Krankenversicherung. Stand 1. Januar 2007

  Horst Marburger

  …Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 vom 21.6.2000, die sich in der Fassung vom 27.6.2001 befinden). Vgl. auch Empfehlungen der Kranken- WzS 1–2/2007 1 Das… …. Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung) Vorschrift § 28 i. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang ■ Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die… …Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG – Inanspruchnahme von Kostenerstattung – hier wird die Praxisgebühr von der Krankenkasse in Abzug… …. Prüfung der medizinischen Voraussetzung durch den Medizinischen Dienst ■ Gemeinsamer Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien (§ 92 Abs. 1) befundbezogen die… …Leistungen) in den Fällen, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode… …entspricht ■ Die Festzuschüsse umfassen 50 % der nach § 57 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 6 und 7 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung ■ Für… …Abs. 1 nicht in jedem Kalenderhalbjahr in Anspruch genommen hat und – sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht wenigstens einmal in jedem… …Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen sowie mit Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des… …Behandlung Einschränkungen ■ Ausgeschlossen sind bestimmte Arzneimittel („Bagatellarzneimittel“ – § 34 Abs. 1 –) in den dort genannten Anwendungsgebieten für… …ausgeschlossen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 festgelegt, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Gerichts- und Verwaltungsverfahren im Wandel

  38. Richterwoche des Bundessozialgerichts
  

  Lutz Wehrhahn

  …Sinn habe § 1 Abs. 2 BSHG die Aufgabe der Sozialhilfe formuliert, den Bedürftigen mit der Hilfe zu befähigen, unabhängig zu leben, und hierbei nach… …es sich im SGB II. Dort werde in § 40 Abs. 1 auf § 330 Abs. 1 SGB III und in diesem auf § 44 SGB X verwiesen. Die Sozialgerichte forderten daher für… …anhand des Projekts „Gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen“ vor. Beide haben eine Mediationsausbildung durchlaufen. Die Ziele des im Zeitraum vom 1. März…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …Zustimmung der Länder zu dem Gesamtpaket stand bei Redaktionsschluss noch aus, gilt aber als sicher, sodass die Reform nun wie geplant zum 1. April dieses…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 15./16. Mai 2006

  …2006 1. Berechnung des Krankengeldes bei weitergewährtem Arbeitsentgelt aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (z.B. stufenweise… …gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). 38 WzS 1–2/2007 Gesetzgebung und Praxis Zuschüsse des Arbeitgebers zum… …Einnahme, soweit die Einnahmen zusammen mit der Sozialleistung das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) nicht übersteigen (vgl. § 23c Satz 1 SGB IV). Nach Punkt… …, indem die Umsetzung der Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bei tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung in Anlehnung an die Berechnungsweise des §… …. Brutto-Krankengeld (90 v.H. des Nettoentgelts) Netto-Krankengeld 63,00 Euro tgl. 54,27 Euro tgl. Stufenweise Wiedereingliederung (STWE) ab 1. April 2006… …vom 3. Dezember 2002 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen (Abschnitt B I 1 Absatz 2), nach der als… …nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze von 2 bzw. 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zu leisten. Bei Versicherten, die… …Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgeblich (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 6 SGB V). Durch das „Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches… …Wirkung zum 1. Juli 2006 von 331 Euro auf den für die alten Bundesländer geltenden Betrag von 345 Euro angeboben, sodass ab dem 1. Juli 2006 einheitliche… …nach Satz 1 eingeführt (§ 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Außerdem wurde ein neuer Absatz 2 a eingetügt, wonach abweichend von Absatz 2 Satz 1 Personen, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …ihres Anspruchs ergänzend hierauf berufen hatten. Die nachfolgend dargestellten Ergebnisse der Sitzung des 1. Senats des BSG vom 4. April 2006 zeigen… …Vorbemerkung zu den folgenden drei Urteilen In den folgenden drei Fällen (B 1 KR 12/05 R, B 1 KR 12/04 R und B 1 KR 7/05 R) spielt der Beschluss des… …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR Bei dem bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Kläger B. stellten die ihn behandelnden, zur… …beklagte Ersatzkasse lehnte den Antrag ab, da die begehrte Therapieform nicht zur vertragsärztlichen Versorgung gehöre; der Bun- 1 Hier nicht abgedruckt. WzS… …1–2/2007 43 Rechtsprechung desausschuss der Ärzte und Krankenkassen (seit 1. Januar 2004: Gemeinsamer Bundesausschuss) habe darüber keine positive… …4. April 2006 – B 1 KR 12/05 R – Kostenübernahme für D-Ribose zur Behandlung eines Myoadenylate-Deaminase-Mangels Sachverhalt Die Beteiligten streiten… …Klageverfahrens hat die Klägerin auf ein Privatrezept (D Ribose N 3, Tagesdosis 10–40 g; 2.11.2001) 1 kg D-Ribose, abgepackt in 33 Tüten, aus einer Apotheke bezogen… …sei weder Heil- noch Hilfsmittel. Zur Begründung ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung der §§ 27, 31 und 135 Abs. 1 SGB V. Auszugehen sei von… …Beeinträchtigungen dem wertungsmäßig nicht gleichzustellen ist. BSG, Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 12/04 R – Kostenübernahme für das (nicht zugelassene)… …einen Off-Label-Gebrauch zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung könnten in einem derartigen Fall nicht herangezogen werden (BSGE 93, 1 = SozR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Das ausgewählte Urteil: Leistungsverweigerung: Kein Leistungsausschluss bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

  Norbert Finkenbusch

  …ärztliche Behandlung (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V). Der Anspruch umfasst nur solche Leistungen, die zweckmäßig und wirtschaftlich sind und deren… …Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen (vgl. § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 SGB V)… …. Verfassungsrechtlich ist diese Konkretisierung des Leistungsanspruchs nicht zu beanstanden (BVerfG, 1 BvR 347/98 vom 6.12.2005 mit zahlreichen weiteren Nachweisen und… …Behandlungsmethoden nicht vorliegen). Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB V gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen… …Krankenversicherung, wenn der Bundesausschuss in Richtlinen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen… …Therapeuten geregelt als auch der Umfang der ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (BSG, Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 7/05 R). Wenn eine positive… …auf Kostenerstattung (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. II SGB V). Der Anspruch auf Kostenerstattung reicht nicht weiter, als der entsprechende… …Weise überwunden werden (BSG, Urteil vom 26. September 2006 – B 1 KR 3/06 R). Ein Anspruch auf eine Sachleistung und damit im Ergebnis ein… …sollte. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 1 KR 24/06 R – Norbert Finkenbusch 46 WzS 1–2/2007…

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