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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Schnellübersicht: Die Leistungen der Krankenversicherung. Stand 1. Januar 2008

  Horst Marburger

  …, um Versicherungsschutz als bisher nicht Versicherter (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) zu haben (gilt auch für Familienversicherte) ■ Beteiligung des Versicherten an… …einheitliche Handlungsfelder und Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 vom 21.6.2000, die sich in der Fassung vom 27.6.2001 befinden). Vgl. auch Empfehlungen… …bestimmter Voraussetzungen von Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung abhängig ist ■ bei Nichtinanspruchnahme: Evtl. Erhöhung der Eigenbeteiligung von 1… …ärztliche und psychotherapeutische Behandlung) Vorschrift § 28 i. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang ■ Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die nach den Regeln… …Voraussetzung für eine geringerere Eigenbeteiligung nach § 30 Abs. 2 S. 4 und 5 – Maßnahmen zur Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG –… …durch den Medizinischen Dienst ■ Gemeinsamer Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien (§ 92 Abs. 1) befundbezogen die Indikationsgruppen. Dabei sind auch… …, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode entspricht ■ Die… …Festzuschüsse umfassen 50 % der nach § 57 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 S. 6 und 7 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung ■ Für eigene Bemühungen zur… …nicht erkennen lässt und der Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Behandlungsbeginn – die Untersuchungen nach § 22 Abs. 1 nicht in jedem… …Blutteststreifen sowie mit Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes zur Anwendung am oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Die Versorgung des Versicherten mit Arzneimitteln einer Versandhandelsapotheke

  Dr. Marion Wille

  …Internet georderte Arzneimittel über Drogerien an den Verbraucher abgegeben. 5. 1 „Vor-Ort-Fremdbesitzapotheke“ von DocMorris in Saarbrücken Eine… …Eröffnung einer DocMorris-Apotheke im Saarland bestätigt, dass die Betriebserlaubnis „nicht nichtig ist“ (Az.: 1 U 484/06). Die Richter konnten keinen… …Preisvorteile informiert wurde, ganz unabhängig davon, ob es sich um einen speziellen „Kassenrabatt“ handelte. 6. 1 Handeln der Krankenkassen ist dem… …AMPreisV schreibt in §§ 1, 3 für die Abgabe verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel ein Preisbildungsverfahren vor, das zu einem bestimmten… …, Az. 6 U 201/04, S. 6 – vgl. Anl. AS 5). WzS 11–12/2007 351 Arzneimittel einer Versandhandelsapotheke dementsprechend aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3… …Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i.V.m. §§ 78 Abs. 2 S. 2 AMG, 1, 3 AMPreisV hergeleitet. Die strengen Vorgaben des UWG… …Wahl Ihrer Apotheke weiterhin völlig ungebunden.“ Ähnliches haben einige Krankenkassen erklärt. 66 Nach § 10 Abs. 1 ALV-Hamburg 67 dürfen die… …Möglichkeit der Inanspruchnahme von Versandhandelsapotheken seit dem 1. Januar 2004 bleibt davon nach der Auffassung der Kammer zunächst unberührt. Auch das SG… …OTC-Bereich – preisgünstig über die Versandhandelsapotheken zu bestellen. Seit 1. Januar 2006 waren hier – dies stand nach der Beweisaufnahme für das Gericht… …nicht beeinträchtigt. 68 Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG gebieten jedoch, dass alle Leistungsanbieter, die gleich günstige Preise anbieten, gelistet…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …Zahl der Arztkontakte seit 2004 kaum. Aktuelles in Kürze Die gesetzlichen Krankenkassen möchten zum 1. April 2008 die Festbeträge von 59…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Neue Rechengrößen im Versicherungsund Beitragsrecht der Sozialversicherung

  Hans Hungenberg

  …gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2008 an maßgebenden Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung. Rechtsgrundlage… …Datum vom 5. Dezember 2007 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2797 veröffentlicht. Danach wird die Bezugsgröße der Sozialversicherung zum 1. Januar… …unverändert bleibt. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen zum 1. Januar 2008 in den alten Bundesländern… …allgemeine und die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze der Krankenversicherung sowie die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherung zum 1… …. Januar 2008 geringfügig erhöht. 1. Bezugsgröße der Sozialversicherung Die Bezugsgröße der Sozialversicherung steigt zum 1. Januar 2008 in den alten… …Bundesländern um 420 Euro jährlich bzw. 35 Euro monatlich. Sie beträgt damit in den alten Bundesländern vom 1. Januar 2008 an 29.820 Euro jährlich bzw. 2.485 Euro… …Abs.1 Nr. 1 SGB V sind Arbeitnehmer erst dann krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze… …waren. Zum 1. Januar 2008 werden sowohl die allgemeine als auch die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze jeweils um 450 Euro erhöht. Die Tabelle oben gibt… …privaten Versicherungsvertrags 2007 von der Renten- und Arbeitslosenversicherung abzumelden und zum 1. Januar 2008 bei der von ihnen gewählten Krankenkasse… …, können sie ihren privaten Versicherungsvertrag nach § 205 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 31. Dezember 2007 kündigen. Das gleiche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Leistungsrechtliche Rechenwerte 2008

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrechtliche Rechenwerte 2008 Dieser Artikel gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2008 an maßgebenden… …Rechengrößen im Leistungsrecht der Sozialversicherung. 1. Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenzen Grundlage für die einzelnen Werte sind die Bezugsgröße und… …Sozialversicherung. Während in der Krankenund Pflegeversicherung bundeseinheitlich die Bezugsgröße West gilt (Tabelle 1), existieren in der Renten- und… …Arbeitslosenversicherung jeweils getrennte Werte für die alten (Tabelle 2) und neuen Bundesländer (Tabelle 3). Tabelle 1 Bezugsgröße Kranken- und Pflegeversicherung (West… …Voraussetzung für eine Familienversicherung ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V unter anderem, dass die Familienmitglieder jeweils kein Gesamteinkommen haben, das… …Zuzahlungen während eines Kalenderjahrs auf 2 Prozent der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt begrenzt, bei chronisch Kranken sogar nur auf 1 Prozent. Soweit… …Abschlags ein gesonderter Freibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. 7. Härtefallregelung bei der Versorgung mit Zahnersatz Nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Behandlungszeitpunkt hätte vorliegen müssen. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 13 Abs. 3 SGB V i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1, § 27 Abs. 1… …Satz 2 Nr. 3 und § 31 Abs. 1 SGB V. Die Regelungen müssten mit Blick auf den Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 §… …10 Prozent’ verneint. Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V liegen nicht vor, weil das begehrte Mittel nicht zu Unrecht abgelehnt… …regelmäßig tödlich verlaufende bzw. eine zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung vorliegt (vgl. zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR… …daher auch unerheblich, wenn es insoweit inzwischen neuere Ergebnisse gäbe. BSG, Urteil vom 27. März 2007 – B 1 KR 17/06 R – Kostenübernahme für ein nicht… …. seinen Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Schutz der Menschenwürde (Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG) sowie aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem… …Sachleistung oder im Wege der Kostenübernahme zu erhalten. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V sind nicht erfüllt. Der… …Krankenversicherungsrechts beanspruchen. beanspruchen. Für die neuartige, vom Kläger begehrte Schmerztherapie fehlt es an der nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V erforderlichen… …Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion nicht gleichgestellt werden. BSG, Urteil vom 27. März 2007 – B 1 KR 30/06 R – Nach dem Gesetzesrecht der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …Fachhochschule Gießen-Friedberg (1. Preis, 15.000 Euro) – das „Zentrum für Disability Studies ZeDiS“ der Universität Hamburg (2. Preis¸10.000 Euro) – die… …Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II seit dem 1. Januar 2005. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen sollen eine Entlastung der Sozialgerichte und eine… …etwa 48 Prozent der Frauen und 16 Prozent der Männer Krebsfrüherkennungsuntersuchungen in Anspruch. Zum 1. Januar 2008 treten neue Regelungen in Kraft… …braucht (Chroniker), kann bei den Zuzahlungen von der halbierten Belastungsgrenze (1 Prozent statt 2 Prozent der WzS 11–12/2007 383 Kurznachrichten… …hat beraten lassen. Die neue Regelung gilt für Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 erstmals Vorsorgeuntersuchungen nach § 25 SGB V in Anspruch nehmen… …können. Das sind alle Frauen, die nach dem 1. April 1987 geboren wurden, und alle Männer, die nach dem 1. April 1962 geboren wurden. Die Regelung ist… …Selbsthilfeförderung Mit den Neuregelungen zur Selbsthilfeförderung (§ 20 c SGB V), die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten, wird die Selbsthilfearbeit gestärkt. So… …erleichtert. Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) Zum 1. Januar 2008 tritt der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) in Kraft. Im EBM sind alle… …Jahr 2008 zunächst unter den Rahmenbedingungen des geltenden Vergütungssystems (budgetierte Gesamtvergütungen) wirksam. Zum 1. Januar 2009 wird der EBM…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Die Versorgung des Versicherten mit Arzneimitteln einer Versandhandelsapotheke

  Dr. Marion Wille

  …10/2007 · Oktober 2007 · 61. Jahrgang Die Versorgung des Versicherten mit Arzneimitteln einer Versandhandelsapotheke Von Dr. Marion Wille Seit dem 1… …Versandhandels gerichtliche Schritte nach sich gezogen. 1 Einführung 1.1 Chancen und Gefahren des Internetversandhandels von Arzneimitteln Der Versandhandel ist… …unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. So darf gemäß § 10 Abs. 1 HWG für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten… …Oberlandesgerichte Köln 1 sowie Frankfurt 2 es Apothekern untersagt, Bonus-Taler beim Erwerb verschreibungspflichtiger, preisgebundener Arzneimittel zu gewähren, die… …. Die Gestaltung des HWG ist allerdings für ausländische Versandapotheken strittig. 1 Beschluss v. 20.9.2005, Az. 6 W 112/05, zitiert in: WRP 2006, 130… …Zulässigkeit des innerdeutschen Versandhandels Das nationale Recht verbot noch bis zum 1. Januar 2004 – dem Tag des Inkrafttretens des… …Frankfurt begonnen hatte, dass ein absolutes Verbot des Arzneimittelversands gegen Europarecht verstoße. Das Gericht führte aus, dass ein § 43 Abs. 1… …Gründen der Arzneimittelsicherheit kontrolliert werde. 15 § 43 Abs. 1 AMG lautet in der seit dem 1. Januar 2004 gültigen Fassung nun: „Arzneimittel …, die… …Erlaubnis zum Versandhandel statuiert. Gemäß § 17 Abs. 1 ApoBetrO dürfen Arzneimittel, außer im Falle des § 11 a des ApoG und des § 17 Abs. 2 a ApoBetrO, nur… …. 1 Satz 1 AMG ist dem Inhaber einer Erlaubnis nach § 2 ApoG nur auf Antrag zu erteilen, wenn er schriftlich versichert, dass er im Falle der Erteilung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Arbeitsunfälle 2006

  Dr. Dieter Leopold

  …zurück. Die am 1. Juni 2007 gegründete DGUV vertritt die gemeinsamen Interessen der 26 gewerblichen Berufsgenossenschaften und der 32…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Gemeinsamer Beitragseinzug: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24. April 2007

  …Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24. April 2007 1. Richtlinien zur versicherungsrechtlichen… …Besprechungsteilnehmer kommen überein, die als Anlage 1 beigefügten Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV)… …beigefügt. Die Richtlinien lösen die bisherigen Richtlinien vom 28. Oktober 2004 ab. 1 Hier nicht abgedruckt 302 WzS 10/2007 Gesetzgebung und Praxis 2… …§ 2 Satz 1 Nr. 5 bzw. 9 SGB VI begründet, es sei denn, die Tätigkeit ist geringfügig im Sinne des § 8 SGB IV. Nach dem vorstehenden… …Besprechungsergebnis ist spätestens vom 1. Juli 2007 an zu verfahren. Soweit vor dem 1. Juli 2007 anders verfahren worden ist, behält es dabei sein Bewenden 3… …. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV, hier: Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der Einzugsstelle und der Deutschen Rentenversicherung Bund Durch das… …. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren (§ 7 a Abs. 1 Satz 2 SGB IV)… …Einzugsstellen für die Statusfeststellung im Rahmen der gemeinsamen Grundsätze zuständig sind. Nach § 28 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d und e SGB IV hat der… …oder Lebenspartner des Arbeitgebers (Statuskennzeichen „1“) oder um einen geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH (Statuskennzeichen „2“) handelt… …. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 a Abs. 1 Satz 2 SGB IV hat die Einzugsstelle in diesen Fällen „einen Antrag“ nach Satz 1 dieser Vorschrift zu stellen…

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