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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Kurzübersicht über die Geschäftsverteilung des Bundessozialgerichts

  …; Streitigkeiten aus den Blindengeldund Blindenhilfegesetzen der Länder Kurznachrichten Kurzübersicht über die Geschäftsverteilung des Bundessozialgerichts - Stand 1… …. August 2008 - 1. Senat Krankenversicherung 2. Senat Unfallversicherung 3. Senat Krankenversicherung, insbesondere Hilfsmittel und nichtärztliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Gemeinsamer Beitragseinzug

  Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. November 2007
  

  …Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. November 2007 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung –… …Rentenversicherung besteht u.a. bei Beschäftigung zur Berufsausbildung bzw. bei Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (§ 25 Abs. 1 SGB III, § 1 Satz 1 Nr… …. 1 und Nr. 3a SGB VI). In der Kranken- und damit auch in der Pflegeversicherung erfordert die Versicherungspflicht als Arbeitnehmer zusätzlich die… …Zahlung von Arbeitsentgelt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI); Auszubildende ohne Arbeitsentgelt unterliegen der… …Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V bzw. in der WzS 1/2008 15 Gesetzgebung und Praxis Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2… …Nr. 10 in Verb. mit Satz 1 SGB XI. Eine schulische Ausbildung begründet hingegen keine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als Arbeitnehmer… …theoretischen. – Der Ausbildungsvertrag wird mit dem Träger der praktischen Ausbildung geschlossen (§ 9 Abs. 1 KrPflG, § 11 Abs. 1 HebG, §13 AltPflG). – Dieser… …Träger ist verpflichtet, dem Schüler eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen (§ 12 KrPflG, § 15 Abs. 1 HebG, § 17 AltPflG). – In dem… …Gegebenheiten handelt es sich somit in allen drei Bereichen um eine Ausbildung, welche der Berufsausbildung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III gleichgestellt ist, da… …, handelt es sich aber gerade nicht um berufsbildende Schulen, welche nach § 3 Abs. 1 BBiG den Schulgesetzen der Länder unterstehen und daher eine Anwendung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Leitsätze

  …jedenfalls dann zu, wenn die Mindestbindungsfrist von 18 Monaten (§ 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V) abgelaufen ist; eine Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse ist… …Satz 1 Nr. 1 SGB Vl nicht entgegen, dass für sie insoweit von einem späteren Zeitpunkt an gegebenenfalls Versicherungspflicht nach dem… …Rechtsprechung kraft schafft, übt eine künstlerische Tätigkeit im Sinne des § 2 Satz 1 KSVG aus und unterliegt damit der Versicherungspflicht nach dem… …Profisportler werden durch die Mitwirkung an Werbespots nicht zu Künstlern im Sinne des § 2 Satz 1 KSVG. BSG, Urteil vom 24. Januar 2008 – B 3 KS 1/07 R – USK… …2008-17 – Lohnsteuerrechtliche Behandlung der Umwandlung von Barlohn in Sachlohn 1. Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der… …6/05 – USK 2008-13 – Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung; Zeitpunkt der Anwendung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n.F. 1. Hat der… …davon, ob der Insolvenzverwalter den Kredit anderweitig zugunsten der Masse hätte abrufen können. 3. Die Vorschrift des § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV i.d.F… …Insolvenzverfahren vor dem 1. Januar 2008 eröffnet worden ist. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 – IX 210/07 – USK 2008-15 – Einbehalt und Abführung von Lohnsteuern und… …Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber 1. Die Abführung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  Neuregelungen zur Zuständigkeit und Finanzierung im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)

  Gewähr für ein Erfolgsmodell
  

  Gerd Bigge, Michaela Merten

  …Gewähr für ein Erfolgsmodell – Gerd Bigge, Hennef, und Michaela Merten, Berlin I. Einleitung 2 II. Zuständigkeitsrecht 3 1. Ergänzungen des § 136 Abs. 2… …VII) 6 1. Allgemein 6 2. Betriebsmittel (§ 81 SGB IV i.V.m. § 172 SGB VII) 7 a) Gesetzgeberische Zielsetzung 7 b) Verwendung der Betriebsmittel 7 c) Höhe… …Wertung 13 8. Übergangsregelungen 14 a) Gesetzgeberische Zielsetzung 14 b) Wertung 14 IV. Lastenverteilung 15 1. Allgemein 15 2. Grundsatz 15 3… …gewerblichen Berufsgenossenschaften 19 9. Gesamtwertung zu IV 19 V. Beitragspflicht, Umlageverfahren, Beitragsbescheid 20 1. Berechnungsgrundlagen 20 a)… …. Umlageverfahren – Beitragsbescheid – (§ 168 SGB VII) 27 a)Gesetzgeberische Zielsetzung 27 b)Wertung 28 aa) Zu § 168 Abs. 2 1. Halbsatz SGB VII 28 ab) Zu § 168 Abs… …gesetzliche Unfallversicherung ist ein Erfolgsmodell!“. 1 Mit diesen Worten eröffnete der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner des… …Finanzierung und die 1 Auszug aus Plenarprotokoll Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 63. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008, S. 17233 2 BT-Drs… …Teile in den genannten Bereichen einer kritischen Betrachtung unterzogen. II. Zuständigkeitsrecht 1. Ergänzungen des § 136 Abs. 2 SGB VII Durch das UVMG… …werden dem § 136 Abs. 2 die Sätze 3 bis 6 angefügt. 3 Die Änderung ist am 5. November 2008 in Kraft getreten (Art. 13 Abs. 1 UVMG). a) Gesetzgeberische… …Zielsetzung Durch das Anfügen der Sätze 3–6 an § 136 Abs. 2 SGB VII werden die Überweisungsvoraussetzungen über die bisher schon in S. 1 und 2 enthaltenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 22./23. Januar 2008

  …2008 1. Mutterschaftsgeld; hier: Anspruch auf Mutterschaftsgeld für unständig Beschäftigte Sachstand: Unständig Beschäftigte sind Arbeitnehmer, die nicht… …des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Berufsmäßig unständig Beschäftigte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die… …Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Dem Grunde nach haben somit weibliche unständig Beschäftigte Anspruch auf… …kein Arbeitsentgelt wegen der Schutzfrist erhalten. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Arbeitgeber der unständig Beschäftigten nach § 14 Abs. 1… …Krankenkassen gerichtet. Der DJV möchte geklärt haben, wer an die unständig Beschäftigte Mutterschaftsgeld zahlt und in welcher Höhe (siehe Anlage 1… …Abs. 1 RVO/§ 29 Abs. 1 KVLG haben. Besteht bei Beginn der Schutzfrist eine unständige Beschäftigung, so erhält die Frau Mutterschaftsgeld von der… …§ 14 Abs. 1 MuSchG zu gewähren. Nach Ende der unständigen Beschäftigung besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Zuschuss nach § 14 Abs. 1… …unständigen Beschäftigung endet. Das entsprechende Schreiben des BLK an den DJV vom 22. August 2008 ist beigefügt (s. Anlage 2). Anlagen 1 2. § 52 SGB V –… …leistungsrechtlichen Vorschriften des GKV-WSG ist zu § 52 SGB V unter Ziffer 5 ausgeführt, dass bei der Frage der Angemessenheit der versichertenbezoge- 1 Hier nicht… …. 1. Bestimmung einer kalenderjährlichen (nicht behandlungsbezogenen) Zumutbarkeitsgrenze für außergewöhnliche Belastungen entsprechend § 33 Abs. 3 des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2008

  §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

  …W z S - A R C H I V §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (noch Frauen) 1… …vorgelegt: 2. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und… …Versicherungspflicht in den Systemen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ausnimmt (§ 7 SGB V; § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI; § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), sowie eine… …Voraus durch einen Arbeitsvertrag beschränkt sind, von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ausnimmt (§ 169a Abs. 1, § 102 Abs… …. 1 AFG), eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wenn hiervon erheblich mehr Frauen als Männer betroffen sind, und ist diese nicht… …26.10.1993 – S 3 K 136/92 – Beiträge 1994 S. 139 – Breithaupt 1994 S. 506 – NZS 1994 S. 80 – SGb 1994 S. 282 ❉ Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates… …ausnimmt, stellen keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts i.S. von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen… …196/94 – DOK 1996 S. 141 – Beiträge 1996 S. 32 ❉ 1. Der Ausschluss einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Ziff. 1 SGB IV aus der… …Auswirkungen ohne Verfasser in DOK 1994 S. 146 Gesamteinkommen Auslegung des Begriffs „Gesamteinkommen“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (mit Tabellen zu §… …22 Nr. 1 Buchst. a EStG) Renten nur mit Ertragsanteil. Versicherungsrechtliche Beurteilung geringfügig beschäftigter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 15./16. April 2008 in Bensheim

  …Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 15./16. April 2008 in Bensheim 1. Krankenversicherung der Rentner; hier: Auswirkungen des… …(GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) sieht zum 1. Januar 2009 die Einführung des Gesundheitsfonds vor, der durch… …ab 1. Januar 2009), dem die jeweiligen Beiträge zuzuordnen sind. Besprechungsergebnis: Die Thematik wurde am 14. März 2008 im Rahmen eines… …Krankenversicherung, die für Rentenbezugszeiten in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 2008 von den Trägern der Rentenversicherung aus den Renten einzubehalten… …Besprechungsteilnehmer kommen überein, „KVdR-Altbeiträge“ über den 1. Januar 2009 hinaus mit den von den Krankenkassen weiterzuleitenden Rentenversicherungsbeiträgen im… …sein (dies klärt das BVA mit dem BMG ab). 1 Da 1 Im Rahmen der RSAV-Änderungen hat das BVA dem BMG gegenüber erklärt, dass nach Dezember 2008 keine… …Bestimmungen für das Rentenzahlverfahren (RZB). Ab dem 1. Februar 2009 wird der Betrag unter laufenden KVdR-Zahlungen eine Null aufweisen, und der Betrag der… …Dezember 2008 voraussichtlich etwa 14 bis 16 Prozent betragen wird. 3.2 Fälligkeit Mit Inkrafttreten des Art. 1 Ziffer 173 GKV- WSG zum 1. Januar 2009 werden… …die Fälligkeitszeitpunkte für die KVdR-Beiträge neu bestimmt. In konsequenter Anwendung des Für-Prinzips ist die Rechtsnorm (§ 255 Abs. 3a Satz 1 SGB V… …a.F. bzw. § 255 Abs. 3 Satz 1 SGB V n.F.) ausschlaggebend, die in dem Monat gilt, für den die laufende Rentenzahlung bestimmt ist. Für die nachschüssig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

  …Beitragsrecht 1 Allgemeines 1.1 Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung 1.1.1 Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung 1.1.2 Versicherungsfreie oder… …Mindestbeitragsbemessungsgrundlage 2.2 Verteilung der Beitragslast 3 Berechnung und Abführung der Beiträge 4 Geringverdienergrenze D Meldungen 1 Allgemeines 2 Geringfügig entlohnte… …Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung H Pauschsteuer 1 Besteuerung des Arbeitsentgelts aus geringfügig entlohnten Beschäftigungen 2… …S. 31 Schätzung 1. Die Versicherungspflicht oder -freiheit einer Nebenbeschäftigung ist beim Beginn des Arbeitsverhältnisses durch eine Schätzung des… …bisherige als unzutreffend erweist. Urteil des BSG vom 23.4.1974 – 4 RJ 335/72 – Breithaupt 1975 S. 115 Sondernachtwachen 1. Versicherungsrechtliche… …Beurteilung von Sondernachtwachen, die bei Bedarf in Krankenhausbetrieben beschäftigt werden. 2. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV („Das Beitragsrecht“/Meuer SGB IV… …§ 8 S. 1) liegt eine geringfügige und damit versicherungsfreie Beschäftigung u.a. dann vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem… …Geringfügigkeitsgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV zu beurteilen sind. 3. Die Besprechungsteilnehmer vertreten die Auffassung, dass ein Nachtdienstarbeitstag, der zwei… …Kalendertage berührt (z.B. von 22.00 Uhr des einen bis 6.00 Uhr des folgenden Tages), im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV nur als „ein“ Arbeitstag zu werten ist… …. Dies bedeutet, dass die hier in Rede stehenden Sondernachtwachen auch dann noch eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18. Dezember 2007

  …Gesetzgebung und Praxis der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1… …bis 3 SGB V i. V. m. § 33b SGB I). Gesetzgebung und Praxis Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18. Dezember 2007 1… …. § 62 SGB V-Belastungsgrenze; hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 2007 – B 1 KR 41/06 R – zum Kinderfreibetrag – Auswirkungen auf den… …Angehörigenbegriff Sachstand: Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze von 2 Prozent bzw. 1 Prozent der jährlichen… …. 6 Satz 1 und 2 EStG ergebenden Betrag zu vermindern; die nach § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB V bei Da der Gesetzgeber den Begriff „Angehöriger“ nicht näher… …, als Angehörige im Sinne des § 62 SGB V zu berücksichtigen (vgl. Abschnitt 4.1. Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung zu § 62 SGB V). Das Bundesministerium… …Regelungsgehalt des § 62 SGB V zu verfälschen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nunmehr mit Urteil vom 26. Juni 2007 – B 1 KR 41/06 R – im Fall einer Versicherten… …, das mit dem Versicherten in einem gemeinsamen Haushalt lebt, der Freibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG anzusetzen sei (vgl. RdNr. 11 des… …(vgl. dazu BVerfGE 82, 60, 85 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1 S 9; BVerfGE 99, 246, 259 ff) gefährdet werde. Dies könne jedoch der Fall sein, wenn die Familie… …werden. Damit trage § 62 Abs. 2 Satz 3 SGB V dem in § 1 Abs. 1 SGB I formulierten Ziel Rechnung, wonach auch das Sozialrecht dazu beitragen soll, „die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  §§ 1–6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …SozR 3-2600 § 56 Nr. 4; BSG vom 12.7.1990 – 4 RA 49/89 = SozR 3- 2200 § 1227a Nr. 1; BSG vom 16.8.1990 – 4 RA 4/90 = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 6; BSG vom… …Bezug von Knappschaftsruhegeld nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 RKG begründet keine Versicherungsfreiheit in der Arbeiterrentenversicherung nach § 1229 Abs. 1 Nr. 1… …Knappschaftsruhegeld nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 RKG Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 9./ 10.5.1974 in BKK 1974 S. 246 – Ersk… …Rentenversicherungspflicht aufgrund des Bezugs von Krankengeld nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB Vl und damit auch die Beitragspflicht zur Rentenversicherung werden für die… …Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Eingliederungsgeld und Altersübergangsgeld vom 19.12.1991; hier: 1… …vom 2./3.5.1995: Beurteilung der Rentenversicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI bei Aufeinanderfolge mehrerer Entgeltersatzleistungen in WzS… …. 3 in Verb. mit Abs. 1 MuSchG in WzS 2003 S. 54 Militärgeistliche 1. Evangelische Militärgeistliche mit dem Status eines Bundesbeamten auf Zeit, denen… …erworbenen Rechte sowohl aus dem Dienst der Kirche als auch aufgrund des Artikels 23 Abs. 1 des Militärseelsorgevertrags vom 22.2.1957 aus dem Dienst der… …die Bundesrepublik Deutschland. Urteil des BSG vom 31.3.1976 – 1 RA 187/74 – BSGE 41, 280 – SGb 1977 S. 208 Nebenbeschäftigung Versicherungsrechtliche… …Spitzenverbände der Pflegekassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 4.6.1996. 1…

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