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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Editorial

  Dr. Linda Nehring

  …Gestaltungsspielraum der Schiedseinrichtungen. Die Überprüfbarkeit finde ihre Grenze in dem Gestaltungsspielraum, der den Vertragsparteien zustehe. Gem. § 84 Abs. 1 Satz… …1 SGG ist für die Zulässigkeit des Widerspruchs im Bereich der Sozialverwaltung die Schriftform zu wahren. Nach § 36a Abs. 2 Satz 1 SGB I kann eine… …der gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal 2016“ (S. 257). Die Rubrik „Rechtsprechung“ beinhaltet Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …________________ 255 Die finanzielle Situation hat sich stabilisiert – Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal 2016 ____________________ 257… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die… …nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2016. Jahresabonnementpreis € 87,60; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 7,30; Einzelheft € 10,–… …Nr. 29, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Neuerscheinungen… …* ca. 1 Ergänzung pro Jahr. Hauck/Noftz Modul SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen SGBdigital – Fachwissen Sozialrecht… …25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SGB-Band-IX_Anzeige_185x123_sw.indd 1 31.08.2016 14:27:41…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu Schiedsstellen und Schiedspersonen

  Dr. Ruth Düring

  …, Richterin am Bundessozialgericht Entsprechend dem allgemeinen Befund, dass das Schiedswesen im Sozialrecht insgesamt an Bedeutung gewinnt, 1 beschäftigen… …untersucht werden. I. Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V/§ 18a KHG 1 Zur Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V hat der 6. Senat des BSG in einem Verfahren… …und/oder einer besonderen Kostenstruktur 1 Vgl. den Überblick über die bestehenden Schiedseinrichtungen bei Schnapp, in: Schnapp/Düring, Handbuch des… …. 5 BSG v. 13. 8. 2014 – SozR 4-2500 § 87a Nr. 2 Rn. 21; BSG v. 21. 3. 2012 – BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1 Rn. 21. 6 BSG v. 13. 5. 2015 – B 6… …Überprüfung, ob das Schiedsamt seinen Beurteilungsspielraum eingehalten hat, nicht möglich. 11 II. Schiedsstelle nach § 114 SGB V Der 1. Senat des BSG hat… …des BSG befasst. 1. Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V In einem Urteil vom 25. 3. 2015 hat der 6. Senat über einen Schiedsspruch entschieden, mit… …Nr. 4 Rn. 33 ff. 11 BSG v. 13. 8. 2014 – SozR 4-2500 § 87a Nr. 2 Rn. 60 m. w. N.; vgl. auch BSG SozR 4-5555 § 22 Nr. 1 Rn. 27 m. w. N. 12 BSG v. 21. 4… …. 2015 – B 1 KR 11/15 R, SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 Rn. 17 ff. 13 Vgl. zum Institut der Schiedspersonen in der GKV Engelmann, in: Schnapp/Düring, Handbuch des… …Leistungserbringern hat das BSG die dortige Klägerin zwar als berechtigt angesehen, mit 14 BSG v. 25. 3. 2015 – B 6 KA 9/14 R, BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1… …. 15 BSG v. 25. 3. 2015 – B 6 KA 9/14 R, BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1 Rn. 25. 16 BSG v. 25. 11. 2010 – B 3 KR 1/10 R, BSGE 107, 123 = SozR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Form follows function – zulässiger Widerspruch im Falle einer per E-­Mail übermittelten und mit Unterschrift versehenen PDF-­Datei?

  Karl Friedrich Köhler

  …Funktion folgt.“ 1 Das in § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG für die Zulässigkeit des Widerspruchs im Bereich der Sozialverwaltung enthaltene Schriftformerfordernis wird… …durch § 36a Abs. 2 Satz 1 SGB I relativiert. Danach kann eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform grundsätzlich durch die elektronische Form… …festen Bestandteil der täglichen Arbeit geworden. Demzufolge wurde auch das E-Government 2 , die moderne – von Otto 1 Louis Sullivan, aus: „The tall office… …1. Das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur Ebenso wie das elektronische Verwaltungsverfahren 7 heute den Erlass elektronischer… …einmonatige Widerspruchsfrist abzulaufen droht, bietet sich diese Möglichkeit geradezu an. Da § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG insoweit jedoch – abgesehen von den… …bewirkt, dieser gesetzlichen Anforderung nicht. § 36a Abs. 1 Satz 2 5 Zur elektronischen Kommunikation im Sozialverwaltungsverfahren vgl. Schulz/Tischer… …, 2002, S. 19 ff.; Mankowski, NJW 2002, 2822, 2827; Roßnagel, MMR 2003, 1; Kintz, NVwZ 2004, 1429, 1433; Heusch, Die elektronische Signatur, 2004, S. 206… …Köhler, Form follows function – zulässiger Widerspruch mittelt wird. 17 Die durch § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. mit § 36a Abs. 1 Satz 2 SGB I verursachte… …Funktionen der Schriftform a) Begriff der Schriftform Der (u. a.) in § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG enthaltene Begriff „schriftlich“ ist im SGG nicht definiert. In §… …126 Abs. 1 BGB heißt es zwar: „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Trotz 1,2 Milliarden Euro Defizit ein erfolgreiches Jahr

  Deutsche Rentenversicherung Bund stellt Geschäftsbericht 2015 vor
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …2015 durch das am 1. Juli 2014 in Kraft getretene umfangreiche Rentenpaket gekennzeichnet. Dazu zählte die neue „Mütterrente“ für Geburten vor 1992… …Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung am 1. Oktober 2005 sind die zentralen Vorgaben umgesetzt…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Die finanzielle Situation hat sich stabilisiert

  Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal 2016
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Kurzbeiträge WzS 09.16 257 Die finanzielle Situation hat sich stabilisiert Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal 2016 Dr. jur… …aus den hohen Rentenanpassungen für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli 2016. Im nächsten Jahr sollen die gesetzlichen Krankenkassen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …seines Versicherten T. in Höhe von zuletzt monatlich 1.188,90 Euro auf dessen Girokonto bei der beklagten Deutschen Postbank AG. T. starb am 24. 1. 2012… …. Am 31. 1. 2012 wurde noch die für Februar 2012 bestimmte Rentenzahlung auf diesem Konto gutgeschrieben. Die beklagte Bank löste das Girokonto in… …des Versicherten am 24. 1. 2012 – und damit zu Unrecht – als Rentenleistung für Februar 2012 auf ein bei der beklagten Bank geführtes Konto überwiesen… …Brustvergrößerung? BSG, Urteil vom 8. 3. 2016 – B 1 KR 35/15 R – Sachverhalt: Die 1984 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin leidet an einer… …Brustrekonstruktion nach Brustentfernung wegen Krebs nicht vergleichbar. ♦Leistungsbewilligung durch Schweigen? BSG, Urteil vom 8. 3. 2016 – B 1 KR 25/15 R –… …ein persönliches Budget? BSG, Urteil vom 8. 3. 2016 – B 1 KR 19/15 R – Sachverhalt: Die Kläger führen den Rechtsstreit als Erben ihrer während des… …Revisionsverfahrens verstorbenen Tochter fort, der Versicherten. Sie war bei der beklagten Krankenkasse versichert und beantragte, ihr ab 1. 1. 2008 ein Persönliches… …. 2013. Die Versicherte forderte daraufhin von der Beklagten rückwirkend für die Jahre 2008 bis 2012 ein PB (ab 1. 11. 2012 2.500 Euro monatlich). Dies… …liegenden Zeitraum nicht gewährt werden. Die Kläger rügen mit ihrer Revision die Verletzung des § 17 Abs. 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 und 3 SGB IX. Gründe: Der… …, ihnen das Persönliche Budget der Versicherten für die Zeit vom 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2012 zu gewähren und hilfsweise hierüber erneut zu entscheiden. Ihre…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …, nachdem die jährliche Versicherungsprämie für freiberuflich tätige Hebammen zum 1. Juli 2016 um neun Prozent von 6.274 auf 6.843 Euro angehoben wurde. Der… …Bundesfamilienministerium – seit 1. Januar 2015 eine mehrmonatige berufliche Auszeit für die Pflege in Anspruch genommen. Zudem haben rund 13.600 Angehörige die bis zu… …der Betriebskrankenkassen (BKK) an: Zum 1. Januar 2017 werden die BKK Verkehrsbau Union und die Vereinigte BKK fusionieren. Der neuen Krankenkasse…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Peter Masuch / Wolfgang Spellbrink / Ulrich Becker / Stephan Leibfried (Hrsg.): Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Richterliche Wissensgewinnung und Wissenschaft.

  Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp

  …oder gar eine Diskussion der jeweiligen Standpunkte zum Bedauern des Rezensenten nicht zu. Während Band 1 ein fächerübergreifendes Resümee… …Sozialstaat“, der „besseren Hälfte“ dieses Staates (Vorwort, S. XIII). Ob nicht die im Vorwort des 1. Bandes angesprochenen rechtsstaatlichen Sicherungen, also… …Bekenntnis nichts zu ändern, das gelte „ungeachtet der Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG)“ 1 (Vorwort S. X f.). Gerichte sind keine… …, die Fesseln ein wenig zu lockern, aber das Unterwerfungsgebot des Art. 92 Abs. 1 GG ist kein bloßer Topos, sondern zwingendes Verfassungsrecht. 2 Der… …Butzer, S. 23) und mit Hilfe eines „offenen” Kompetenzbegriffs zugleich grundrechtliche Bastionen schleift. 1 Die fehlende Erwähnung von Art. 92, 97 Abs. 1… …. 1 GG repariert werden kann (Dazu auch Igl, S. 126). – Ernst Hauck weist in seinem faktengesättigten Beitrag darauf hin, dass mittlerweile das gesamte… …noch näher an die richterliche Tätigkeit heranrückt, wenn er ausführt, dass 1. der Arbeit am Sachverhalt manchmal ebenso große Bedeutung zukommt wie der… …GG auch nicht. Band 2 weist ebenso wie Band 1 neue Wege eines interdisziplinären Zugriffs auf die „Sozialstaatswissenschaft“, welche die vom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Gesamtschau

  …13 A 1725/14 – Stationäre Radiojodtherapie BSG, Urt. v. 17. 11. 2015 – B 1 KR 18/15 R – Befreiung der Besitzpersonengesellschaft von der Gewerbesteuer…