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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Bildung eines Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung (SGB XI)

  Gerhard Dalichau

  …Pflegeversicherung“ geregelt. 1 Die soziale Pflegeversicherung unterliegt wie auch andere Zweige der Sozialversicherung den Problemen der demographischen Entwicklung… …beitragen könnte. 5 In der Ansparphase sind Mittel von etwa 1 Mrd. Euro, die dem Pflegevorsorgefonds zufließen. 6 1 Art. 1 Nr. 30 Erstes Gesetz zur Stärkung… …vom 1. 1. 2015. 2 Vgl. §§ 45a ff., 123, 124 SGB XI, jeweils in der Fassung bis 31. 12. 2016. 3 Vgl. Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen… …Dalichau, Bildung eines Vorsorgefonds 1. Anlage von Pflegevorsorgefonds § 131 SGB XI regelt als einleitende Vorschrift, dass in der sozialen… …rechtlich unselbständiges Vermögen, § 271 Abs. 1 Satz 1 SGB V, das organisatorisch und haushaltsrechtlich von den übrigen Mitteln abgesondert und dessen… …bis 42 Mrd. Euro). Das Sondervermögen nach § 131 SGB XI ist der Deutschen Bundesbank übertragen, vgl. § 134 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Ob die Bildung eines… …. Verwendungsmöglichkeiten des Pflegevorsorgefonds Die nach der Konzeption der §§ 131 SGB XI in der Fassung ab 1. 1. 2015 erkennbare Konzeption sieht eine Ansparphase vor, in… …Pflegeversicherung“ dient nach § 132 Satz 1 SGB XI der langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung. Eine Verwendung des… …BSG, Entscheidung vom 20. 5. 2014 – B 1 KR 2/14 R und B 1 KR 16/14 R, SozR 4-2500 § 266 Nr. 12. 9 Bereits mit dem PSG II ab 2017 wiederum 0,2… …Prozentpunkte auf dann 2,55 Prozent, vgl. § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI in der Fassung ab 1. 1. 2017. 10 Vgl. Bassen in Udsching, SGB XI (2015), vor §§ 131–139 Rn. 7…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Die Zwangsvollstreckung in Sozialleistungen

  Priv.-Doz. Dr. Daniel Matthias Klocke

  …Verwaltungsvollstreckung maßgebend. 1 Der Regelung in den §§ 828 ff. ZPO liegt der Gedanke zugrunde, dass Forderungen wie Sachen Vermögensobjekte sind, die der Befriedigung… …an der MLU Halle-Wittenberg. 1 Kreikebohm/Hänlein, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, § 54 Rn. 1; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl. 2015… …. Aufl. 2012, § 828 Rn. 2. 1. Die Ausgangssituation Bei der Forderungspfändung ist nicht nur zwischen Gläubiger und Schuldner zu trennen. Weiterer Akteur… …ist der vom Gesetz sogenannte Drittschuldner (vgl. § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO). Der Drittschuldner ist die Person, welche die zu pfändende Leistung zu… …zuständiges Vollstreckungsorgan ist das Vollstreckungsgericht (§ 828 Abs. 1 ZPO). Nach § 20 Nr. 17 RPflG ist die Forderungs- und Rechtspfändung dort dem… …Gerichtsstand hat (§§ 13–19 ZPO). Besteht ein solcher nicht, bemisst sich die Zuständigkeit nach dem Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 Satz 1 u. 2 ZPO. Die… …i. S. v. § 139 ZPO an das zuständige Gericht ab (§ 828 Abs. 3 ZPO). 3. Die Pfändung von Forderungen Wegen § 54 Abs. 1 SGB I ist für die Pfändung von… …enthält zwei Verbote. Das Gericht erlässt zum einen das Verbot an den Drittschuldner, an den Schuldner zu leisten (§ 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO – sog… …835 Abs. 1, 844 ZPO entweder durch Überweisung zur Einziehung oder mit Überweisung „an Zahlungs statt“ oder auf sonstige Weise. Gleichwohl sind Pfändung… …Einziehungsberechtigung für die Forderung. Die Forderung als 5 Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 2013, Rn. 270; BeckOKZPO/ Riedel (Stand: 1. 3. 2015), § 828…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Soziale Nachhaltigkeit: Anforderungen an die künftige soziale Sicherung

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse

  …sollten, die von späteren Generationen nicht gewollt sein könnten? 1 So wiesen die Medien nach der ersten Schätzung der Rentensteigerung im Jahre 2016, die… …kollektive Betreuungsangebot einmal aussetzt. 1 Siehe z. B. Brandl, Zukunft der Arbeit und Soziale Nachhaltigkeit, Wiesbaden 2002; Becke (Hrsg.), Soziale… …. Entscheidend ist, dass die Absicherung lückenlos und in ausreichendem Maße geschieht. Wir vergleichen beide Möglichkeiten miteinander. 1. Versicherungspflicht… …Absicherungslücken vor Einführung der Versicherungspflicht Bis zur Einführung der allgemeinen Pflicht zur Versicherung am 1. April 2007 gab es in Deutschland… …Gesichtspunkt der sozialen Nachhaltigkeit auch nach dem Leistungsniveau zu fragen. 1. GRV: Desaster trotz Versicherungspflicht Ziel der klassischen GRV ist die… …Systeme sind es nicht. 1. GKV: Die solidarische Finanzierung als Grundprinzip Damit alle Versicherten in der Lage sind, ihren Versicherungsschutz zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Lebenslange Speicherung der Lichtbilder aller gesetzlich Krankenversicherten?

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …gesetzlich Krankenversicherten? Dr. Wolfgang Ziebarth, Mannheim* Mit Pressemitteilung vom 1. 12. 2015 hat das SG Mainz berichtet, über die Praxis einer… …nahezu alle 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten 1 entstehen; lediglich Personen unter fünfzehn Jahren wären nicht betroffen. * Der Verfasser ist… …der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Mannheim. Er gibt in diesem Beitrag ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. 1 Dazu… …geregelt, der in Abs. 2 Satz 1 HS 1 vorschreibt, dass die Karte i. d. R. ein Lichtbild des Versicherten zu enthalten hat. Insofern darf die Erhebung der… …Lichtbilddaten als erforderlich und damit nach § 67a Abs. 1 SGB X erlaubt angesehen werden. Zum Zwecke der Herstellung kann das Bild auch – solange dafür nötig –… …gespeichert werden, § 67c Abs. 1 SGB X. Gegen dieses kurzfristige, herstellungsbedingte Speichern des Lichtbilds wandte sich der Kläger im Verfahren vor dem SG… …Ansicht, dass die Krankenkassen das Foto der Versicherten bis zum Ausscheiden (d. h. in vielen Fällen: bis zum Tod) aufbewahren dürfen, überzeugt nicht. 1… …. Keine gesetzliche Rechtsgrundlage Mangels einer besonderen gesetzlichen Befugnis muss sich die Praxis der Krankenkassen an § 67c Abs. 1 SGB X messen… …. 2 Satz 1 letzter HS Var. 2 SGB V geraten. Die bloße Eventualität einer Notwendigkeit in mehreren Jahren kann eine vorsorgliche Speicherung heute nicht… …der Karten sinnlose Bürokratie auslöst. Gesetzlich zwingend ist sie nicht (§ 291 Abs. 1 Satz 6 SGB V). Da ­Systeme vorgehalten werden müssen, die die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Wieder Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2017

  Ein umfangreicher Wahlkalender mit kompliziertem Wahlverfahren
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Krankenversicherung der Verwaltungsrat. Die neue Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Rita Pawelski, seit 1. Oktober 2015 im Amt, hat im Rahmen ihrer Befugnisse… …4. Januar 2016 bei der Bundeswahlbeauftragten einzureichen, die über ihre Zulässigkeit bis 1. Februar 2016 entscheidet. Die Bestellung der mindestens… …und zeitlicher Hinsicht verantwortlich sind, hat ebenfalls bis 1. Februar 2016 zu erfolgen. Die Namen der Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder… …zu veröffentlichen. Die Wahlausschreibung erfolgt am 1. April 2016 und fordert dazu auf, entsprechende Vorschlagslisten beim Wahlausschuss des… …müssen die Wahlbriefe beim Versicherungsträger eingegangen sein. Liegen sie jedoch zu Dienstbeginn am 1. Juni 2017 vor, gilt die Vermutung des… …Wahlbriefe Lesecomputer einsetzen, um so das Wahlergebnis zuverlässig und relativ schnell zu ermitteln. Am 1. Juni 2017 ist auch frühester Termin für die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Das Gesetz zur Organisationsreform in der Rentenversicherung im Rückblick

  Die zentralen Vorgaben wurden innerhalb eines Jahrzehnts umgesetzt
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Jahrzehnts umgesetzt Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg Am 1. Januar 2005 ist nach einer langen Vorlaufzeit das „Gesetz zur Organisationsreform in der… …Versichertenberater. Seit 1. Oktober 2005 treten die Rentenversicherungsträger mit einem einheitlichen Corporate Design auf. Weitgehend verändert wurden auch die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  EuGH zu Pensionsansprüchen in Zypern

  …, benachteiligen, gegen das Unionsrecht verstoßen. Das Unionsrecht gewährleistet die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (Art. 45 Abs. 1 AEUV). Für…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Aufwendungen sei nach § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Das SG hat die auf Zahlung von 5.925,72 Euro gerichtete Klage abgewiesen, das LSG die Berufung… …zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X gelte über § 37 Abs. 1 SGB I auch für die Erstattungsnorm des § 175… …die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.925,72 Euro zu zahlen. Dem Anspruch der Klägerin steht nicht § 111 Satz 1 SGB X entgegen, wonach der… …Leistung erbracht wurde, geltend macht. Diese Vorschrift gilt nicht über § 37 Satz 1 Halbs. 1 SGB I für den Anspruch aus § 175 SGB VII, weil sich aus dieser… …in § 175 SGB VII geregelten Lastenausgleichs begründet „Abweichendes“ i. S. des § 37 Satz 1 Halbs. 1 SGB I. Der mit § 175 SGB VII verfolgte… …einem Bescheid über Gesamtvergütung vom 12. 6. 2012 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger wegen der Folgen des ­Arbeitsunfalls für den Zeitraum vom 1… …. 6. 2012 bis 31. 12. 2012 eine Rente als vorläufige Entschädigung in Höhe von insgesamt 3.126,13 Euro erhalte, die MdE ab 1. 6. 2012 bis 31. 12. 2012… …20 v. H. sowie der Jahresarbeitsverdienst (JAV) 39.798,89 Euro und ab 1. 7. 2011 40.192,90 Euro betrage. Für die Berechnung des JAV legte sie die Summe… …ende. Dies sei hier der 1. 6. 2012. Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Rente nach einer MdE um 20 v. H. bereits vom 30. 5. 2011 an zu… …gewähren. Die den Beginn der Verletztenrente regelnde Vorschrift des § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sei so auszulegen, dass bei Bestehen mehrerer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Arbeitnehmerbegriff i. S. d. Freizügigkeitsrichtlinie SG Berlin, Beschluss vom 7. 1. 2016 – S 37 AS 26238/15 ER 1 Leitsatz: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH… …der erstangegangene Träger nach § 43 SGB 1 zur Leistung verpflichtet. Gründe: I. 1 Der Antragsteller (Ast.) ist italienischer Staatsbürger. Er reiste im… …freizügigkeitsberechtigt. Damit unterliege er dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. 6 Mit Eilantrag bei Gericht vom 22. 12. 2015 fordert der Ast. die… …die von Mai bis Oktober 2015 ausgeübte Tätigkeit so geringfügig gewesen sei, dass schon unge­ 1 Die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung des… …Leistungsanspruch ab 20. 1. 2016 anerkannt werde – dann beginnt eine Beschäftigung des Ast. im Umfang von 10 Stunden wöchentlich mit einem Entgelt von 8,50 €/ Std… …zum 19. 1. 2016 ergibt. 21 Ab dem 20. 1. 2016 ist der Ast. aus den dargelegten Gründen in jedem Fall als Arbeitnehmer leistungsberechtigt. 22 Es kann… …einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II aber ein restriktives Verständnis dieser Norm (dazu BSG, Urteil vom 30. 1. 2013 – B 4 AS 54/12 R)… …, gleichermaßen zu. Der objektiven Verpflichtung aus Art 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen… …Verhinderung des Zuzugs hilfebedürftiger Menschen aus „armen“ EU- Staaten kein Argument, das vor Art. 1 GG Bestand hat (dazu sehr klar Frerichs, ZESAR 2014, S… …auch als Beschlussleistung den Krankenversicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V begründet und zu einer Anmeldung bei der Krankenkasse verpflichtet…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …privaten Pflegeversicherung – davon 1,93 Millionen ambulant und 788.000 stationär. Zum Jahresende 2015 hat der am 1. Januar 2015 gestartete…