Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Dr. Linda Nehring

  …Gesetzes wurde in § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ein Entschädigungsanspruch für diejenigen normiert, die aufgrund unangemessen langer Dauer eines Gerichtsverfahrens…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …ausgewählte Urteil Sozialversicherungswahl – Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung BSG, Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 28/14 R –… …______________________________________________________ 93 Wiegand, SGB IX – Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen… …von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 29, vom 1. Januar 2016… …WzS_Einbanddecke+twitter_185x110.indd 1 01.03.2016 10:06:01…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Die Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer in der Rechtsprechung des BSG

  Dr. Britta Wiegand

  …Jahren – zum 3. 12. 2011 – ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) 1 vom 24… …konkretisieren. I. Hintergrund des § 198 GVG1 2 3 Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantieren einen… …entschieden, dass bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren neben dem in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auch das… …geschaffen, der bei Verzögerungen in Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten zur Verfügung steht. 8 Gem. § 198 Abs. 1 Satz 1… …. Haftungsgrund für den Entschädigungsanspruch bildet demnach die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts der… …„unangemessenen Dauer“ des Gerichtsverfahrens in § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG war in den vergangenen Jahre ein zentraler Aspekt der gerichtlichen Entscheidungen aller… …mit Entschädigungsklagen befasster Gerichte. Gleiches gilt aber auch für die Verzögerungsrüge, deren Erhebung nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG neben der… …. unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze, die der EGMR zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK 11 und das BVerfG zu 1 Eine amtliche Abkürzung existiert nicht; das… …. 17/3802, S. 1. 8 BT­Drs. 17/3802, S. 18. 9 BSG, Urt. v. 3. 9. 2014 – B 10 ÜG 12/13 R – SozR 4­1720 § 198 Nr. 4 Rn. 28. 10 BT­Drs. 17/3802, S. 19… …vorherrschenden Kostenfreiheit der Klageverfahren nach § 183 SGG sind Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens gem. § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SGG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Bessere Versorgung für Demenzkranke ab dem Jahr 2017

  Nachbesserungen in der Pflege - Leistungen auch für Familienangehörige
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …. Das Gesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten, um allen Beteiligten genügend Zeit zur Vorbereitung für den eigentlichen Start am 1. Januar 2017 zu… …eine halbe Million Demenzkranke hinzu, die ab 1. Januar 2017 erstmals einen Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung haben werden… …. Stattdessen werden die bisherigen Pflegestufen automatisch in das neue System der Pflegegrade übertragen. Alle Personen, die sich nach dem 1. Januar 2017… …. Bereits seit 1. Januar 2015 ist eine Ersatzpflege bis zu sechs Wochen pro Jahr möglich. Künftig soll die Pflegeversicherung dann Rentenversicherungsbeiträge… …jährlich betragen – zu finanzieren, wird der Beitragssatz ab 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte angehoben, von 2,35 auf 2,55 Prozentpunkte und für… …Pflegeversicherung kommen, die derzeit bei rund 6,5 Milliarden Euro liegen. Bereits zum 1. Januar 2015 war der Beitragssatz in der Pflegeversicherung um 0,3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Fusionen bei den Krankenkassen nehmen kein Ende

  Die anderen Sozialversicherungsträger melden kaum Veränderungen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …insgesamt acht beteiligten Trägern. Zwei weitere Zusammenschlüsse mit einer Groß­ Fusion über Kassenarten­Grenzen hinweg sind zum 1. Januar 2017 geplant. Auch… …der pronova BKK und der Vaillant BKK zum 1. Juli 2015 – zu Beginn dieses Jahres gleich vier BKK vollzogen, nämlich die BKK Verkehrsbau Union (VBU), die… …Versicherte auf und ist an 40 Standorten in ganz Deutschland präsent. Mit Blick auf den 1. Januar 2017 plant die BKK VBU eine weitere Fusion mit der Vereinigten… …, also allgemein auf Bundesebene oder regional wählbar. Bereits heute wirft eine kassenartenübergreifende Mega­ Fusion ihre Schatten voraus. Zum 1. Januar… …Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 besteht bei jeder gesetzlichen Krankenkasse eine Pflegekasse. Wird eine gesetzliche Krankenkasse vereinigt, aufgelöst oder… …werden konnte und das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel erreicht ist. Nach der gesetzlichen Vorgabe haben sich zum 1. Januar 2016 die Unfallkasse Post und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Kommission und Vereinigte Staaten einigen sich auf neuen Rahmen für die transatlantische Datenübermittlung: den EU­US­Datenschutzschild

  …Artikel­29­Datenschutzgruppe) eine Erklärung 1 zu den Folgen des Urteils ab. Am 6. November veröffentlichte die Kommission Leitlinien 2 für Unternehmen zu den Instrumenten, auf…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Liberalisierung von Dienstleistungen: Parlament meldet sich zu Wort

  …Sicherheit und Gesundheit – rechtlich sicherzustellen. 1… …TiSA eingebracht. 1 Die Europaparlamentarier gehen in ihrer Empfehlung jedoch noch weiter und regen an, unbeschadet des GATS, eine unmissverständliche…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Trilog­Verhandlungen zur Datenschutz­Grundverordnung abgeschlossen

  …nationalen Datenschutzvorschriften zu vereinheitlichen. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung im 1 Vgl. hierzu…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Das ausgewählte Urteil

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung BSG, Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 28/14 R – mit Anmerkung von Dr. Dieter Leopold… …, Würzburg Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der in der Gruppe der Versicherten im Jahr 2011 durchgeführten Wahl zum Verwaltungsrat… …der beklagten Krankenkasse (KK). [2] Die Klägerin ist eine Fachgewerkschaft, in der nach § 1 Abs. 2 ihrer Satzung Beschäftigte und frühere Beschäftigte… …sei. Die in den zugelassenen Vorschlagslisten genannten Bewerber würden mit Ablauf des 1. 6. 2011 als zum Mitglied bzw stellvertretenden Mitglied des… …Verwaltungsrates der Beklagten gewählt gelten (Beschluss des Wahlausschusses vom 20. 1. 2011; sog Friedenswahl). Die gegen die Zurückweisung (21. 1. 2011) der… …stammten (Urteil vom 5. 6. 2014). [3] Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 48 Abs. 3 S. 2 SGB IV und § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 Wahlordnung… …zutreffend. [7] Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. Gründe: [8] Die Revision der beklagten KK ist unbegründet (§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). Das LSG hat zu Recht… …und wiederholt werden muss. Die von der klagenden Gewerkschaft erhobene Klage ist zulässig (dazu 1.) und begründet (dazu 2.). [9] Von Amts wegen zu… …Besonderheiten des Wahlanfechtungsverfahrens (eingehend dazu BSGE 54, 104, 105 f. = SozR 2100 § 57 Nr. 1 S. 2 f; BSGE 71, 175, 180 f. = SozR 3­1500 § 55 Nr. 14 S… …. 26; aA BSGE 39, 244, 252 = SozR 5334 Art. 3 § 1 Nr. 1 S. 10). [10] 1. Müsste der erkennende Senat noch den Rechtsweg zu den Gerichten der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und ist Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie bezog Rente aus der gesetzlichen… …gewesenen GKV­Beiträge der Klägerin auf Rente und Grundsicherungsleistungen setzte die Beklagte im September 2011 für die Zeit ab 1. 10. 2011 auf monatlich… …Bemessungsgrundlage mit herangezogen wurde. Für die Beitragsbemessung der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Pflichtversicherten, zu denen die Klägerin gehört, gilt die für… …dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit prägen und beitragspflichtig sind (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Rn. 54). Das kann allerdings nicht auf… …. 1 Satz 1 SGB XII vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Leistungen, weil sie von vornherein nicht vom Leistungsberechtigten gegenüber der Krankenkasse… …ergibt sich aus § 249a Satz 1 SGB V (i. d. F. durch Gesetz vom 22. 6. 2011, BGBl I S. 1202). Der Senat hat auch schon entschieden und hält daran fest, dass… …, 132 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 24 Rn. 22). Dieses Ergebnis wird durch die einschlägigen Regelungen über die Beitragszahlung in § 255 Abs. 1 Satz 1 SGB V… …bestätigt. Gegenteiliges lässt sich für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V weder aus § 250 Abs. 3 SGB V herleiten noch folgt dies aus… …i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz. Danach ist der Umfang der Beitragspflicht u. a. an die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des… …Pflegebedürftigkeit erhält, wie der Senat wiederholt für den Bereich der Sozialhilfe entschieden hat (z. B. BSGE 113, 1 = SozR 4­2500 § 240 Nr. 17, Rn. 54). Nichts…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen