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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  6. Qualitätssicherungskonferenz

  G-BA sorgt für Kontinuität in der Qualitätssicherung der Patientenversorgung
  

  …inhaltliche Spektrum kontinuierlich erweitert. Die Dokumentation der Veranstaltung kann auf der Website des G-BA abgerufen werden. 1 (Quelle: Pressemitteilung… …Nr. 40/2014 des G-BA vom 22. 9. 2014) 1 https://www.g-ba.de/institution/service/veranstaltungen/qskonferenzen/.…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Bundestag beschließt umfangreiche Verbesserungen in der Pflege

  …zweiter und dritter Lesung das erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es sieht umfangreiche Leistungsverbesserungen vor, die zum 1. 1. 2015 wirksam werden… …. Die Leistungen in der ambulanten Pflege steigen um rund 1,4 Mrd. Euro, für die stationäre Pflege sind Verbesserungen im Umfang von rund 1 Mrd. Euro… …Pflegestufen 1 bis 3 erhalten künftig einen zusätzlichen Betreuungsbetrag von bis zu 104 Euro pro Monat. Für Demenzkranke steigt er leicht auf 104 bzw. 208 Euro… …Pflegealter kommen. • Mit der im Rahmen des ersten Pflegestärkungsgesetzes zum 1. 1. 2015 erfolgenden Beitragssatzerhöhung um 0,3 Prozentpunkte wird auch der… …Einschränkung der Alltagskompetenz, die nicht in den Pflegestufen 1 bis 3 eingestuft sind (sog. Pflegestufe 0), erhalten erstmals Zugang zu allen ambulanten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Neuregelung des Jahres 2010. Über Einzelheiten informiert die Pressemitteilung Nr. 64/2013 vom 24. Oktober 2013. Wesentliche Erwägungen des Senats: 1. Die… …. Zwar durchbricht Art. 91e Abs. 1 GG das grundsätzliche Verbot der Mischverwaltung, das vom Bundesverfassungsgericht auch mit dem Argument des… …Kommunalrecht liefe insoweit leer. Auch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) vermag die… …die interne Organisation der Kommunen. dd) § 6a Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz SGB II ist für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären. Die Vorschrift… …. 91e Abs. 3 GG. Inhaltlich geben Art. 91e Abs. 1 und Abs. 2 GG ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor: Die Aufgabenwahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen… …. Verfassungsrechtlich verpflichtet war er dazu nicht. cc) § 6a Abs. 2 Satz 4 SGB II bedarf auch keiner verfassungskonformen Auslegung im Lichte von Art. 28 Abs. 2 Sätze 1… …Abs. 2 Satz 1 GG) unterfiele. Es handelt sich vielmehr um eine Aufgabe, die normalerweise bundeseinheitlich von der Bundesagentur für Arbeit… …in seinen wesentlichen Grundzügen selbst ausgestalten (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG); die Einzelheiten durfte er dem Verordnungsgeber überlassen. § 6a…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Arbeitsentgelts eingeflossen sind. Der Kläger betreibt eine Gaststätte, in der er u. a. vom 1. 4. 2003 bis 30. 11. 2004 den Beigeladenen zu 1. als Koch beschäftigte… …u. a.: „Zusätzlich erhält er … – der Beigeladene zu 1. – die aus seiner … Arbeitszeit resultierenden möglichen SFN-Zuschläge nach EStG 3b als Teillohn… …sowie Zuschlagszeiten, fertigte monatliche Entgeltabrechnungen, führte Beiträge zur Sozialversicherung ab und zahlte dem Beigeladenen zu 1. das jeweilige… …vom 1. 1. 2000 bis 30. 11. 2004 insgesamt 36.598 Euro Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit nach… …demgegenüber das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB IV i. V. m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) nehme u. a. laufende… …der vom LSG nur punktuell festgestellten Tatsachen nicht abschließend entscheiden, ob die auf die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. für den Zeitraum… …vom 1. 4. 2003 bis 30. 11. 2004 bezogene Beitragsnachforderung des beklagten Rentenversicherungsträgers rechtmäßig ist. Zudem halten zentrale rechtliche… …sich – im Grundsatz – in Verbindung mit dem Beitragssatz die Höhe der Beitragsforderung errechnet. Dafür gilt das Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 S. 1… …Entgeltanspruchs nach § 1 ArEV i. V. m. § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG von der Beitragsbemessung auszunehmen sind. Letzteres wäre der Fall, wenn sie als lohnsteuerfreie… …Lohnzahlungszeitraum zusteht, gezahlt worden sind. Deshalb ist zunächst zu ermitteln, was dem Beigeladenen zu 1. nach dem Inhalt des Arbeitsvertrags unter Beachtung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Eigenknochenzüchtung sei jedenfalls nicht dafür ursächlich gewesen. Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 1. 7. 2014 hat die Klägerin vorgetragen, die Forderung sei… …mit dem Einverständnis der Beklagten am 1. 11. 2007 formlos aufgrund einer Rahmenvereinbarung zwischen ihr und dem Behandler abgetreten worden. Die… …ergänzender Beweisaufnahme durch Anhörung des Sachverständigen gem. § 411 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden, § 538 Abs. 1 ZPO. Das Landgericht hat die… …abändernde Entscheidung. 1. Der Senat lässt es offen, ob die Klägerin überhaupt zur Geltendmachung der Klageforderung aktivlegitimiert ist. Die Beklagte hat… …die Klägerin mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 1. 7. 2004 vorgetragen, eine schriftliche Abtretungserklärung fehle, weil insoweit bereits eine… …Vereinbarungen, sofern sie wirksam sein sollten, griffe nicht durch, denn die Fristen gem. §§ 121 Abs. 1, 124 Abs. 1 BGB für die erstmals im beigezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Neuerscheinung: Jahrbuch des Sozialrechts - Dokumentation für das Jahr 2013

  …Prof. Dr. Christian Rolfs, Universität zu Köln 2014, 604 Seiten, fester Einband, Subskriptionspreis bis zum 15. 1. 2015 (D) 128,– Euro, ­danach (D) 152,–…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Veranstaltungshinweis

  …11.45 Uhr Die Vielfalt moderner Arbeitsformen im ­Steuerrecht Dr. Bernadette Mai Richterin am Finanzgericht Münster 12.15 Uhr Diskussion zum 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Gesamtschau

  …juris_ESVModul_Sozialrecht_Anzeige_84x255.indd 1 31.10.2014 10:04:05 Hauck/Noftz Wie immer: topaktuell Sozialgesetzbuch (SGB) VII: Gesetzliche Unfallversicherung Kommentar Herausgegeben von Dr…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Verfassungsbeschwerde erhoben werden soll. Die Begründung stützt sich im Wesentlichen auf einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Demnach… …. Das Gesetz tritt in wesentlichen Teilen am 1. 1. 2015 in Kraft und soll durch kassenindividuelle Zusatzbeiträge für mehr Wettbewerb unter den… …„Rechtsprechung“ und geht der Frage auf den Grund, ob der nächtliche Sturz auf einer Tagung mit knapp 2 Promille als Arbeitsunfall i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB… …Gerichtsverfahrens nach § 198 Abs. 1 GVG (S. 297). Allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens führte nach Ansicht des Gerichts auch nach mehreren Jahren nicht… …Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Band 1“ hinweisen, welche am 11. September im Rahmen eines Festaktes vom Geschäftsführer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Beschluss vom 23. 7. 2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 – ________ 295 Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des… …zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0 30)… …25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info JbSR 35_185x110_sw.indd 1 07.10.2014…

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