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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2026

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verjährung des Rückerstattungsanspruchs

  …SGB X; §§ 212, 266 Abs. 2 BGB BSG, Urteil vom 5. 3. 2026 – B 7 AS 15/24 Redaktioneller Orientierungssatz Eine wortlautgetreue Anwendung des § 212 Abs. 1… …Nr. 1 BGB kommt im Rahmen des § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht in Betracht. Der Anwendungsbe- reich erschließt sich nur aus dem Sinn der Vorschrift: Sie… …Erstattung überzahlter Leistungen (285,49 Euro für Mai 2011; 1.034,23 Euro für die Zeit vom 1. Oktober bis 30. November 2012; 2.814 Euro für die Zeit vom 1… …2018 hätten als anerkennungsgleiche Handlungen nach Maßgabe des entsprechend anwendbaren § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB jeweils den Neubeginn der Verjährung… …Zahlung ohne Tilgungsbestimmungen nach einer Zahlungsaufforderung und des damit verbundenen Neubeginns der Verjährung als nicht verjährt an. § 52 Abs. 1 SGB… …Verjährungsfrist erst in Gang setzt, kann deshalb regelmäßig nicht zugleich einer im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X sein. Praxishinweis Zahlungen ohne… …. 4 Satz 2 SGB X in Verbindung mit § 212 Abs.1 Nr. 1, § 204 Abs.1 Nr. 1 u. Abs. 2 BGB. Es liege keine wirksame Übertragung des Forderungseinzugs auf die… …Verwaltungsakte vom 14. Juni 2011, 22. Mai 2012 und vom 25. September 2013 festgesetzt. Die Erstattungsforderungen wären nach Maßgabe des § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X… …Jahres 2015. Die Ratenzahlungen des Klägers bis Dezember 2018 haben jedoch grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 212 Abs. 1 Nummer 1 BGB zu einem… …Forderungen zu sehen. Ob die Erhebung der Feststellungsklage am 18. November 2019 in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu einer Hemmung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Die Ermittlungspflicht bei Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften nach dem SGB II

  Grenzen und Herausforderungen
  

  Sabrina Weber

  …angemessene Höhe der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Zudem kann es zur wechselseitigen Berücksichtigung von Vermögen nach § 12 SGB II und… …Einkommen nach § 11 SGB II kommen, denn nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und… …Größe anmieten. II. Rechtliche Rahmenbedingungen 1. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist… …der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person (Legaldefinition in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt… …Ehe aus Gleichbehandlungsgründen gleichgestellt. 1 Im Einzelnen müssen folgende drei Kriterien bei einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft… …Lateinischen pars, partis, f., der Teil)“ 5 sein. Eine einheitliche Definition für eine Partnerschaft konnte bislang nicht gefunden werden. 1 BVerfG v. 17. 11… …. 1992 – 1 BvL 8/87. 2 Leopold in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II (Stand: 25. 3. 2025), § 7 Rn. 222 m. w. N. 3 BSG v. 23. 8. 2012 – B 4 AS 34/12 R, juris… …Rn. 20. 4 Baldschun in BeckOGK, SGB II (Stand: 1. 8. 2024), § 7 Rn. 62. 5 SG Köln v. 20. 2. 2024 – S 20 AS 2470/20, juris Rn. 15. Es wird daher… …tragen und füreinander einzustehen vermutet, wenn alternativ Partner länger als ein Jahr zusammenleben (Nr. 1), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben… …Person nachweist, dass die Vermutung nicht der Lebenswirklichkeit entspricht. 13 2. Ermittlungspflicht des Leistungsträgers Nach § 20 Abs. 1 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Höhe des Arbeitslosengelds II im Jahr 2022 verfassungsgemäß

  …Juli 2022 und den ab 1. Januar 2023 geltenden neuen Mechanismus zur Fortschreibung der Regelbedarfe hingewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen… …Diskrepanz zwischen der tatsächlichen und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Preisentwicklung. Seit 1. Januar 2021 hätten sich… …Fortschreibung“ in § 28 Abs. 4 SGB II zum 1. Januar 2023 angemessen gehandelt. Praxishinweis Das BSG konnte keine Verletzung des Rechts auf ein menschenwürdiges… …Existenzminimum erkennen. Und das, obwohl im Laufe des Jahres 2022 die Preise insgesamt um rund 12 % angestiegen seien, während die Regelbedarfe zum 1. Januar 2022… …Erhöhung des Regelbedarfs begegnet. 84 Rechtsprechung WzS 03.26 allein für den Monat Juli. Der ab 1. Januar 2023 geänderte… …Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 449 Euro. Es bestand kein Anlass, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz auszusetzen und eine… …mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 mit dem Grundgesetz einzuholen. Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für… …das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG liegt nicht vor… …. Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 (Sozialstaatsgebot) ein Grundrecht auf Gewährleistung eines… …Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1 für das Jahr 2022 von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Leistungen waren nicht evident unzureichend. Dies gilt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Versicherte Personen nach dem SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung)

  Teil II
  

  Peter Becker

  …Unfallversicherungsträgers (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) gibt es nur noch bei wenigen Berufsgenossenschaften. Sie korreliert mit der Versicherung kraft Gesetzes von „kleinen… …Hand in Hand zusammenarbeiten. Als weitere Versicherungstatbestände kraft Satzung können die Unfallversicherungsträger vorsehen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2–5 SGB… …, für Ehrenamtler, Kinder und Jugendlichen der Träger im Landesbereich (§ 128 Abs. 1 Nr. 11 SGB VII). b) Freiwillige Versicherung Die kraft Gesetzes… …werden kann, für Unternehmer und ihnen gleichstehende Personen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB VII, setzt eine Beitrittserklärung des Berechtigten voraus. 1… …Tätige in gemeinnützigen Organisationen, wie Vereinen, Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften, Parteien usw. eingeführt worden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr… …Versicherungsschutz für Unternehmer, wenn diese in das Unternehmerverzeichnis aufgenommen wurden und unbeanstandet Beiträge zur gesetzlichen Un- 1 Vgl. BSG v. 22. 9… …. 1988 – 2/9b RU 36/87, SozR 2200 § 545 Nr. 8. 2 Vgl. zum verfassungsrechtlichen Hintergrund, auf den die Regelung zurückgeht: BVerfG v. 22. 6. 1977 – 1… …, aber auf dem Weg zur Arbeit an einem Unfall verbeikommt, als Unglückshelfer tätig und dabei selbst verletzt wird, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a… …allerdings nicht, wie aus dem etwas schwer zu verstehenden § 2 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 SGB VII folgt, nach dem die 3 Vgl. nur BSG v. 27. 7. 1972 – 2 RU 193/68… …U 25/12 R, BSGE 115, 256 ff. (Niederländischer Jagdpächter). 5 Vgl. schon BSG v. 24. 1. 1991 – 2 RU 44/90, SozR 3-2200 § 539 Nr. 8 (Halten des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Der fristauslösende Antrag im Recht der Rehabilitation (SGB IX) mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilferecht (Teil I)

  Andreas Jordan

  …Rehabilitation (SGB IX) mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilferecht (Teil I) Andreas Jordan 1 § 14 SGB IX dient der schnellen Klärung der Zuständigkeit zwischen… …Sozialleistungssystems entgegenzuwirken. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollten klarer strukturiert und besser aufeinander abgestimmt werden, um Unstimmig- 1… …Regelungen, die jedoch unzureichend waren. Am 1. Oktober 1974 trat das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) in Kraft, das… …richtet sich gemäß § 7 Abs. 1 SGB IX grundsätzlich nach den jeweils einschlägigen Leistungsgesetzen. Jeder Träger beurteilt seine Zuständigkeit auf… …denen seine Nachteile minimiert werden“. 9 Nach § 14 Abs. 1 SGB IX hat der zuerst angegangene Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach… …, SchlHA 2012, S. 449. 11 Fuchs in Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, unter welchen… …gemäß § 18 Satz 1 Nr. 1 SGB X ein Verwaltungsverfahren aus. Die relevanten Regelungen zu Verwaltungsverfahren im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe… …nicht vom Leistungsberechtigten selbst, sondern durch eine dritte Person gestellt wurde. 1. Antrag aufnehmende Stelle a) Verfahrenslotse im Jugendamt Die… …Rechtlich relevant ist in diesem Zusammenhang die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu laufen beginnt, wenn ein… …Antrag bei einer Verfahrenslotsin oder einem Verfahrenslotsen gestellt wird. Eine Antwort hierauf könnte sich aus § 10b Abs. 1 Satz 3 SGB VIII ergeben…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2026

  Vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe

  Die Einordnung von Abendschulen nach § 2 HAG/SGB IX
  

  Andreas Jordan

  …Sozialgesetzbuch (HAG/ SGB IX) ist seit dem 1. 1. 2020 in Kraft 2 und wurde zuletzt am 24. 5. 2023 geändert. 3 Nach § 2 HAG/SGB IX sind in Hessen die örtlichen… …Bundesgerichtshofes (BGH) jedoch an § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG. 4 Demnach sind das Ausbildungsziel, die zeitliche Beanspruchung und die Organisationsstruktur… …unterscheidet in § 11 Abs. 3 HSchG ausdrücklich drei unterschiedliche Schulformen: 1. allgemeinbildende Schulen (Nr. 1), 2. berufliche Schulen (Nr. 2) und 3… …. Schulen für Erwachsene (Nr. 3). Zu den allgemeinbildenden Schulen zählen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 HSchG die Grundschule, die Hauptschule, die Realschule, das… …Förderschule. Abendschulen sind hingegen den Schulen für Erwachsene im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 3 HSchG zugeordnet. Bereits diese gesetzliche 4 BGH v. 9. 1… …. 2002 – XII ZR 34/00, openJur, 3. 5 BGH v. 9. 1. 2002 – XII ZR 34/00, openJur, 3. 6 Klinkhammer in Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 11. Aufl. 2025, § 2 Rn… …den nachschulischen Bereich. IV. Sinn und Zweck der Norm Nach § 94 Abs. 1 SGB IX sind die Länder dazu verpflichtet, die Träger der Eingliederungshilfe… …(letzter Abruf am 1. 12. 2025). 9 Ausführlich dazu Beyerlein, Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Bundesländern – Teil I: Die Reform der… …Eingliederungshilfe und die landesrechtliche Umsetzung; Beitrag A4-2020 unter www.reha-recht.de (letzter Abruf am 9. 1. 2026). 10 Hess. Landtag Drucks. 20/10496, S. 10…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei der Eingliederungs- und Sozialhilfe

  (Teil II)
  

  Wolfgang Eicher

  …WzS 10-2026) beendet die Reihe mit weiteren Folgen und einer kritischen Zusammenfassung. II. Die Kürzung der Vergütung 1. Einigung a) Voraussetzungen… …für eine Kürzung §§ 129 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sehen zwingend (kein Ermessen!) eine Kürzung der Vergütung unter bestimmten… …Das Gesetz enthält keine Vorgaben über das Einigungsverfahren; die Rahmenverträge dürfen keine ergänzenden Regelungen dazu treffen. §§ 131 Abs. 1 Satz 2… …Nr. 6 SGB IX, 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XII ermächtigen lediglich zur 42 BSG v. 12. 9. 2012 – B 3 P 5/11 R, BSGE 112, 1 ff. = SozR 4‑3300 § 115 Nr. 1… …erforderlichen Einvernehmen um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, ausschließlich dessen Schriftform (§ 56 SGB X). Der Verweis auf §§ 126 Abs. 2 Satz 1… …SGB IX, 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, die eine schriftliche Vereinbarung vorsehen, verdeutlicht dies. c) Besondere Konstellationen Eine virulente… …. d) Einvernehmen Über die Höhe der Kürzung müssen sich die Parteien einigen (§§ 129 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Parteien sind wegen… …SGB IX, § 79 Abs. 2 SGB XII; dazu und zu den sog. Selbstzahlern unter III. 1.). Bzgl. der Dauer besteht dagegen kein Verhandlungsspielraum: Sie… …angebotsbezogener Wirtschaftlichkeitsprüfung (siehe unter II. 1. b)) angenommen werden, weil insoweit eine Systemabweichung vorliegt. 2. Schiedsstelle a)… …anrufen (§§ 129 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. 126 Abs. 2 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. 77 Abs. 2 SGB XII). Dies gilt nicht nur dann, wenn Leistungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut als Demokratiebaustein

  Armutsfolgen bekämpfen und Zukunft gestalten
  

  Robin Weiß

  …Parteien. 1 Die Frage, wie demokratische Teilhabe gefördert werden kann, ist dabei besonders relevant. Eine Perspektive, die dabei häufig unterschätzt wird… …werden muss, wird sie in Gruppensettings erlernt. 1 Körber Stiftung (2024), https: /koerber-stiftung.de/projekte/… …demokratie-in-der-krise-umfrage-2024/#s41892 (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 2 Jestadt/Vilimsky (2025,) https… …: /www.gesellschaftsmonitoring-bw.de/wp-content/uploads/2025/07/Kurzanalyse_Kinderarmut-in-BW_25_barr.pdf (letzter Abruf am 15. 1. 2026). Darüber entsteht demokratisches Selbstverständnis und Vertrauen in die Demokratie. Aspekte der Mitwirkung und… …(letzter Abruf am 15. 1. 2026). als rechtspopulistisch eingeordnet wird und der in Teilen demokratiefeindliche Positionen zugeschrieben werden, nicht… …rechtsextreme Parteien auf. So zeigt sich, dass ein Anstieg um 1 % armutsgefährdeter Haushalte mit einem Zuwachs von etwa 0,5 % an Stimmen für… …: /www.ifo.de/pressemitteilung/2024-03-13/mehr-armutsgefaehrdung-fuehrt-zu-mehrstimmen-fuer-rechtsextreme (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 6 World Bank (2023), https: /thedocs.worldbank.org/en/doc/331 6541d70a706fbca6c53932d1aa272-0370012023/original/… …Paper-POPULISM-INEQUALITY-AND-ECONOMIC-GROWTH.pdf (letzter Abruf am 15. 1. 2026), S. 26 ff. 7 Ifo Institut (2024), https… …: /www.ifo.de/pressemitteilung/2024-03-13/mehr-armutsgefaehrdung-fuehrt-zu-mehrstimmen-fuer-rechtsextreme (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 155…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  50 Jahre Opferentschädigung

  Das Opferentschädigungsgesetz vom 11.5.1976
  

  Manfred Eichmeier

  …. 1976 1 Manfred Eichmeier Die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten war schon seit Anfang der 70er Jahre Gegenstand rechtspolitischer Erörterungen… …, führte 1976 schließlich nach jahrelangen Diskussionen 1 BGBl. I 1976, Nr. 53 vom 15. 5. 1976, S. 1181 2 Bundestagsdrucksache VI, 2420 zur Einführung des… …Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Anspruch auf Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes hatte gem. § 1 Abs. 1 OEG, wer im… …Rechtfertigungsgrunds gehandelt hat. Gesetzliche Grundlagen § 1 Abs. 2 OEG sah vor, dass einem tätlichen Angriff im Sinne des Absatzes 1 1. die vorsätzliche Beibringung… …Verbrechen gleichstanden. § 1 Abs. 4 OEG schloss einen Anspruch für Ausländer aus, wenn keine sogenannte Gegenseitigkeit gewährleistet war. § 1 Abs. 6 OEG… …verursacht worden sind, anzuwenden war. Der damalige § 2 Abs. 1 OEG sah schließlich vor, dass Leistungen zu versagen waren, wenn der Geschädigte die Schädigung… …einen Schockschaden erlitt, einen Anspruch auf Versorgung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zu. In der Begründung führte das BSG u. a. aus: „Der Senat verkennt… …, solange sie 1. allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt und 2. bedürftig waren und 4 BGBl. I 1984 Nr. 56, ausgegeben am 29. 12. 1984, S. 172 294 50… …auf sogenannte Inlandsstaaten wie auch beim OEG) – ein Schaden zugefügt wurde“ (§ 1, auch § 2 Abs. 1). „Schaden“ konnte ein „Gesundheitsschaden“ (§ 3)… …vorgesehen. Die Neuregelung trat rückwirkend zum 1. Januar 1991 in Kraft, damit die tragischen Vorfälle der letzten beiden Jahre, welche erst den Anstoß zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a SGB V)

  Teil 2: Das Genehmigungsverfahren der Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten mit Digitalen Gesundheitsanwendungen und ein Fallbeispiel
  

  Dörte Busch

  …Fallbeispiel Dörte Busch Fallbeispiel – Digitale Gesundheitsanwendung mit einem psychotherapeutischen Fokus 1 Zur Illustration der Wirkungsweise von Digitalen… …Symptomen, insbesondere bei Tunnelfahrten; so auch im Aufzug im Büro und beim Einkaufen in belebten Geschäften. Während der Attacken leidet Herr S. 1… …Gesundheitsanwendungen weiter, um Therapieinhalte bei Bedarf zu wiederholen. I. Die Genehmigung der Krankenkassen und das Genehmigungsverfahren, § 33a Abs. 1 SGB V 1… …. Rechtsgrundlagen § 33a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V sieht zwei Wege vor, wie gesetzlich Krankenversicherte mit einer Digitale Gesundheitsanwendung versorgt werden… …Genehmigung der Krankenkasse § 33a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V ist das Vorliegen der medizinischen Indikation nachzuweisen, für die die digitale… …Gesundheitsanwendung bestimmt ist. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 SGB V wörtlich im Benehmen mit der Kassenärztlichen… …digitalen Gesundheitsanwendungen auf Bundesebene das Nähere über das Verfahren der Genehmigung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V, insbesondere über den… …Verfahrens der Genehmigung digitaler Gesundheitsanwendungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 SGB V (DiGA- Genehmigungs-Richtlinie) vom 7. 4. 2025 vor. Sie ist… …am selben Tag in Kraft getreten. Die Richtlinie gestaltet das Genehmigungsverfahren für die Krankenkassen verbindlich (§ 1 Abs. 2 der Richtlinie) als… …Verwaltungsverfahren einleitet (§ 16 SGB I, § 18 Satz 2 Nr. 1 SGB X). So ist es in § 2 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 DiGA-Genehmigungs-Richtlinie vorgesehen. Das…

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