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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Befangenheitsantrag, Selbstentscheidung Leitsätze der Redaktion 1. Befangenheitsanträge sind nach Abschluss der jeweiligen Instanz offensichtlich unzulässig. 2. Eine… …(§ 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG – i.V.m. § 46 Abs. 1 ZPO). 1. Zuständig für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Klägers ist der 2… …. Senat in der Besetzung mit dem vom Kläger als befangen abgelehnten Richter. Entgegen § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO hat der abgelehnte Richter an… …der Entscheidung mitwirken können, da der Befangenheitsantrag offensichtlich unzulässig ist (vgl. unten Ziff. 2.). Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz… …(GG) lässt „in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs“ (BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR… …untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR 3084/06) eine Selbstentscheidung mit der… …Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und… …ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern (ständige Rspr., vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 15. 6. 2015, 1 BvR 1288/14)… …Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. 3. 2013, 1 BvR 2853/11). Ist hingegen eine – wenn auch nur geringfügige – Befassung… …durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR 2228/06). 2. Offensichtliche Unzulässigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Die Erfassung psychischer Erkrankungen in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Untersuchung 1. Erfassung psychischer Erkrankungen als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung nach aktuellem Stand: Überblick — Erfassung… …anerkannter Berufskrankheiten gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII keine einzige psychische Erkrankung findet, und auch keine Anerkennung als sog. Wie-Berufskrankheit. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  8. Ärzte- und Juristentag

  …Universitätsstr. 1, 40225 Düsseldorf Tel.: +49 211/81 15806 Email: irdm@hhu.de https://imr.duslaw.de/…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Gesamtschau

  …Krankenversicherungsrecht Entscheidungen BSG, Urteil vom 20. 3. 2018 – B 1 A 1/17 R – Vertragsärztliche Versorgung BSG, Urteil vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 31/17 R – BSG… …, Beschluss vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 62/17 B – BSG, Beschluss vom 21. 3. 2018 – B 6 KA 70/17 B – Krankenversicherungsrecht BSG, Urteil vom 18. 1. 2018 – B 12 KR… …22/16 R – Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. 3. 2018 – L 1 KR 26/18 B ER – mit einer Anm. von Gilsbach Landessozialgericht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Versorgungswerke und die Deutsche Rentenversicherung - Rechtlich zweifelhafte Befreiungen von der Rentenversicherungspflicht in der Vergangenheit (bis 2021) wegen falscher (Nicht-) Zuständigkeit

  Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Dr. Christoph Bühler

  …1 gesehen werden (vgl. hierzu unten bei Ziff. III.). Und darüber hinaus unter besonderer Berücksichtigung des Status des sogenannten Syndikusanwalts… …. 3 SGb VI bis zum 17.2.2021 1. Gesetzliche Grundlage Der bis zum 17.2.2021 geltende § 6 Abs. 3 Satz 1 SGb VI galt schon seit dem 1.1.2000 2 . Hiernach… …die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland neu geregelt und geordnet. Die alten LVAen sind 1 Durch Gesetz vom 11.2.2021 (BGBl. I S. 154). 2… …Rechtspraxis beschlossen, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI auch dann von der DRB durchführen zu lassen, wenn sie nicht… …27/04, Rn. 23. g) Man könnte in einem Teil dieser Fälle argumentieren, dass nicht die richtige „Behörde“ gehandelt hat. Nach § 40 Abs. 3 Nr. 1 SGb X ist… …Rentenversicherung Bund beschlossene Rechtspraxis, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI (vgl. hierzu oben bei Nr.3) durchführen zu… …des SG Würzburg, 5.11.2019 – S 1 SV 4/18; vgl. auch Bühler, Rechtsschutzprobleme für DRG-Krankenhäuser hinsichtlich Verpflichtungsbescheiden der InEK… …Neuregelung des § 6 Abs. 3 SGb VI ab dem 18.2.2021 1. Allgemeines Vorliegende Zuständigkeitsproblematik stellt sich für die Zeit nach dem 18.2.2021 nicht mehr… …zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, und zwar unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGb VI. Damit… …Rentenversicherung Bund beschlossene Rechtspraxis, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI auch dann von der Deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Regierung will elektronische Gesetzesverkündung ermöglichen

  …Gesetzen und Rechtsverordnungen nach herrschender Ansicht einer Änderung von Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes, der bisher vorsieht, dass Gesetze „im… …Unfälle mit dem PKW oder dem motorisierten Zweirad. Jeweils weniger als 1 von hundert tödlichen Wegeunfällen entfiel auf die Verkehrsmittel Bahn oder Bus… …die Anpassung der Renten zum 1. Juli 2022 umgesetzt. Die Renten werden zum 1. Juli 2022 erhöht und außerdem zwei Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag… …Erwerbsminderungsrenten umgesetzt. Im Einzelnen Der für die alten Länder maßgebliche aktuelle Rentenwert steigt zum 1. Juli 2022 von 34,19 Euro um 1,83 Euro auf 36,02 Euro… …die neuen Länder maßgebliche aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2022 von aktuell 33,47 Euro um 2,05 Euro auf 35,52 Euro. Dies entspricht einem… …Anpassungssatz von 6,12 Prozent. Die Rentenangleichung schreitet damit weiter voran, der aktuelle Rentenwert (Ost) liegt ab dem 1. Juli bei 98,6 Prozent des in den… …Rentner, denn ihre Renten steigen ab 1. Juli deutlich. Das zeigt: Die gesetzliche Rente ist stark und stabil. Damit das so bleibt, sind zwei Dinge wichtig… …Erwerbsminderung bezieht, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen hat, erhält ab dem 1. Juli 2024 in einem maschinellen Verfahren ohne… …Antragstellung einen pauschalen Zuschlag zur Rente, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft (7,5 Prozent für Zugänge vor dem 1. Juli 2014 und 4,5 Prozent für… …Zugänge ab dem 1. Juli 2014 der jeweiligen Rente am 30. Juni 2024). Viele frühere Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner befinden sich jedoch bereits im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und… …Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGb XI) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als… …Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG hingegen nicht dadurch, dass Mitglieder mit Kindern mit einem gleich… …Erziehungsaufwand im System der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung jeweils hinreichend kompensiert wird. Sachverhalt: Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der… …um einen Beitragszuschlag für Kinderlose, den sozialversicherungspflichtig Beschäftigte stets allein tragen (§ 55 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB XI). Bis… …einschließlich 31. Dezember 2021 betrug dieser unverändert 0,25 Beitragssatzpunkte und wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 auf 0,35 Beitragssatzpunkte… …angehoben. Der mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eingeführte Beitragszuschlag für Kinderlose geht zurück auf das sogenannte Pflegeversicherungsurteil des… …Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001. Das Bundesverfassungsgericht stellte dort fest, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu… …eine Berücksichtigung der Kindererziehung. Das Vorlageverfahren 1 BvL 3/18 eines Sozialgerichts sowie die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 1 BvR… …717/16 und 1 BvR 2257/16 haben zum Gegenstand, ob im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, das Eltern gegenüber Kinderlosen beitragsrechtlich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …abhängige Beschäftigung. Hinweise zur Rechtslage: § 37 Abs. 1 GmbHG Beschränkungen der Vertretungsbefugnis Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber… …dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind. § 1 BRAO Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der… …Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 46 BRAO Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als… …Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres… …Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). (…) § 59c Abs. 1 BRAO Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung… …Rechtsangelegenheiten ist, können als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden. § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO Gesellschafter Gesellschafter einer… …Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRAO genannten Berufe sein. § 59f BRAO Geschäftsführung (1) Die… …Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig. § 7 Abs. 1 SGb IV Beschäftigung Beschäftigung ist die nichtselbständige…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …seines Arbeitsverhältnisses eine unmittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG erfahren hat, hat nicht dargelegt, dass die Benachteili- Rechtsprechung… …26.1.2021 – 6 Sa 29/19 – Rechtliche Hinweise: *§ 22 AGG Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1…