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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 1. Januar 2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. In dem Beitrag „Das neue SGB XIV… …„Rechtsprechung“ (S. 105) wird eröffnet durch einen Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. 3. 2022 in Angelegenheiten der… …. Darüber hinaus erhalten Sie ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. 1. 2022, mit dem das Gericht die Sozialwahlen 2017 in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Das neue SGB XIV - Ein Überblick über das Soziale Entschädigungsrecht

  Jörn Hökendorf

  …Hökendorf, Richter am Landessozialgericht, Potsdam Nach der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts 1 mit der Schaffung eines neuen SGB XIV 2 ist ­dieses… …sehr kurz dargestellt werden. I. Soziales Entschädigungsrecht 1 2 3 Aus § 5 SGB I ergibt sich die Aufgabe des Sozialen Entschädigungsrechts. „Wer einen… …dem Inkrafttreten des SEG im Jahre 2025 überlassen werden. 9 1 Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19. 12. 2019, BGBl… …. 2019 I, 2652. 2 Inkrafttreten der wesentlichen Teile erst zum 1. 1. 2024 nach Art. 60 Abs. 7 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts… …Joswig, WzS 2021, 101–106 sowie BSG, Urt. v. 20. 5. 2020 – B 13 R 9/19 R, WzS, 2020, 245. 7 Art. 1 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und… …Grundstruktur eines Entschädigungsfalls ist sehr übersichtlich. Es handelt sich um eine dreigliedrige Kette, nämlich schädigendes Ereignis (1), Schädigung (2) und… …auf die Regelungsstrukturen des Sozialgesetzbuches zurückgegriffen wird. 11 1. Schädigende Ereignisse und Beweismaßstab Die oben dargestellte… …Grundstruktur zum Entschädigungsfall wird in den einzelnen Entschädigungstatbeständen immer wieder aufgegriffen und das schädigende Ereignis benannt. Aus §§ 1 und… …Schädigende Ereignisse – Opferentschädigung Der wichtigste Tatbestand für ein schädigendes Ereignis wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG benannt: „Wer im… …älteren Entscheidungen nach der Gefährlichkeit – Waffe geladen oder ungeladen – unterschieden wurde 16 . In der Neuregelung ab Januar 2024 in § 13 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1.10.2022 auf 12 Euro - Minijob-Entgeltgrenze wird auf 520 Euro erhöht

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 04.22 97 Gesetzgebung und Praxis Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. 10. 2022 auf 12 Euro – Minijob-Entgeltgrenze wird… …Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro angehoben… …Grundlage von Beschlüssen der Mindestlohnkommission, erstmals wieder bis zum 30. 6. 2023 mit Wirkung zum 1. 1. 2024. Als Folgeänderung zur Erhöhung des… …Akten arbeiten (vgl. schon die Pressemitteilung Nr. 18/21 vom 1. Juli 2021). Quelle: PM des BAG vom 2. 3. 2022 Vorläufige Finanzergebnisse der GKV für das… …für das Gesamtjahr 2021 werden ebenso wie die Daten des 1. Quartals 2022 Mitte Juni 2022 vorliegen. Für das Jahr 2022 konnte der durchschnittliche… …Zusatzbeitragssatz in der GKV im Jahr 2022 durch die Zahlung eines ergänzenden Bundeszuschusses von 14 Mrd. Euro weitestgehend stabilisiert werden. Zum 1. Januar 2022… …in der Altenpflege geeinigt: Ab dem 1. September 2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen. Für… …Menschen in unserer Gesellschaft kümmern. Die jetzige Entscheidung der Pflegekommission, aber auch die ab 1. September 2022 gesetzlich vorgeschriebene… …und für Pflegefachkräfte 15 Euro betragen. Sie steigen zum 1. April 2022 noch einmal auf 12,55 Euro, 13,20 Euro und 15,40 Euro. Dort, wo der spezielle… …neuen Empfehlung der Kommission geplanten Erhöhungsschritte der Pflegemindestlöhne lauten im Einzelnen wie folgt: (1) Für Pflegehilfskräfte: ab 1. 9. 2022…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Nachrichten aus der EU

  …100 WzS 04.22 Gesetzgebung und Praxis / Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* Ein wichtiger Schritt! 1 Die Deutsche Sozialversicherung… …Weg gebracht. Forderung nach besserem Schutz von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ehrgeizigere Maßnahmen der Europäischen Kommission nötig Am 1… …letzten Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat, stehen dafür im laufenden Jahr 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Leitung hat seit dem 1. Dezember der… …und Grundsätze für den digitalen Wandel behandelt: 104 WzS 04.22 Nachrichten aus der EU (1) Die Menschen im Mittelpunkt des digitalen Wandels Danach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Nachrichten aus der EU / Rechtsprechung – BSG WzS 04.22 105 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. 3. 2022 (Auszug) Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen ­Krankenversicherung B 1 KR 35/20 R… …einen bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherten vollstationär vom 19. 1. bis 1. 2. 2011 wegen eines generalisierten epileptischen Anfalls mit… …Verdacht auf Aspirationspneumonie und Tachypnoe. In der Zeit vom 27. 1. bis 1. 2. wurde er bei klinischem Bild einer Sepsis mit Tachypnoe und peripherem… …1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 KHEntgG und die Regelungen der DKR zur Berechnung der Beatmungsdauer sowie ausdrücklich die… …Beweislast für das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen. B 1 KR 3/21 R Sozialgericht Hamburg – S 46 KR 1137/16 vom 18. 12. 2017… …Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 19/18 vom 24. 1. 2019 Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer Mammaaufbauplastik (MAP)… …Klägerin rügt mit ihrer Revision – sinngemäß – die Verletzung von § 27 Abs. 1 SGB V. Es sei im Rahmen der Bewertung einer Entstellung – insbesondere bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …berücksichtigen, dass die eine persönliche Assistenz in Anspruch nehmenden Leistungsberechtigten nach § 8 Abs. 1 SGB IX ein Wunsch- und Wahlrecht auch im Hinblick… …von Unionsrecht stellen, ersucht der Achte Senat des BAG den EuGH, die folgende Frage zu beantworten: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7…
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  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  Wolfgang Rombach

  …108 WzS 04.22 Rechtsprechung – Instanzgerichte Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. 1. 2022 – L 9 U… …trete der Auffassung der Antragsgegnerin bei, dass mit der Änderung des § 47 Abs. 3 SGB IV zum 1. Januar 2013 lediglich der Wortlaut angepasst und gerade… …1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderung bewusst die bisherige Rechtslage habe fortschreiben wollen oder lediglich übersehen habe, dass… …von insgesamt 146.865 eingegangenen Stimmen 117.788 gültig und 29.077 Stimmen ungültig. Auf die Liste 1 Bayerischer Bauernverband entfielen 27.232, auf… …Sozialversicherungszweige fest, obwohl zum 1. Januar 2013 ein einheitlicher Träger der Sozialversicherung in der Landwirtschaft errichtet worden sei. Daher seien alle… …durchgeführt. Bis zum 1. Januar 2013 seien die gewählten Organe der Berufsgenossenschaft nach § 32 SGB IV gleichzeitig die Organe der anderen Körperschaften… …Versicherungspflicht bei der Alters-, Kranken- und Pflegekasse. Mit der Errichtung der Beklagten zum 1. Januar 2013 sei an diesen Grundsätzen keine Änderung vorgenommen… …Wahlverfahren bei der 1. Sozialwahl der Beklagten beizubehalten. Auf diesen Aussagen der Ministerien aufbauend sei die Beklagte im März 2016 in der Bekanntmachung… …bei der Beklagten § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV unter Bezug auf die Unfallversicherung anzuwenden. Für die Wahlberechtigten der… …. Der Entzug der Wahlberechtigung verstoße zugleich gegen das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 und 3 GG, da er ohne eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  SGG. Sozialgerichtsgesetz Kommentar

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Gesetzestextes (§§ 1 bis 219 SGG; Seiten 4 bis 7 des Buches). – Anschließend der komplette Gesetzestext (§§ 1 bis 219 SGG; Seiten 7 bis 82 des Bands). – Ab Seite…
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  Gesamtschau

  …Krankenhausbereich Aktuelle Krankenversicherungsrecht Entscheidungen BSG, Urteil vom 20. 3. 2018 – B 1 A 1/17 R – Vertragsärztliche Versorgung BSG, Urteil vom 21. 3… …, Urteil vom 18. 1. 2018 – B 12 KR 22/16 R – Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. 3. 2018 – L 1 KR 26/18 B ER – mit einer Anm. von…

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