• Dr. Linda Nehring-Köhler

• Jörn Hökendorf

Nach der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts mit der Schaffung eines neuen SGB XIV ist dieses kleine Gebiet des Sozialrechts häufiger in der Literatur aufgegriffen worden, wobei bereits erste Streitfragen und weiterer Reformbedarf in den Blick genommen werden. Die Neuregelung hält indes an vielen Grundprinzipien, zum Beispiel dem dreigliedrigen Aufbau des Entschädigungsfalls und dem Kausalitätsprinzip fest, und übernimmt Anregungen aus der Rechtsprechung des Bundessozial gerichts (BSG), zum Beispiel die Regelungen zur bestärkten Wahrscheinlichkeit bei psychischen Beeinträchtigungen oder zur Entschädigung von Schockschäden. Natürlich sind auch Neuerungen enthalten, zum Beispiel die Leistungen der Schnellen Hilfe und die Entschädigung bei psychischen Gewalttaten.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs von 450 Euro auf 520 Euro erhöht. Außerdem wird die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich von monatlich 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben.

♦ Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10.3.2022 (Auszug)

♦ EuGH-Vorlage: Ungleichbehandlung wegen des Alters im Bereich der persönlichen Assistenz schwerbehinderter Menschen gerechtfertigt?

• Wolfgang Rombach

♦ Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.1.2022 – L 9 U 173/18

• Ass. jur. Klaus Krohn

Herausgegeben von Dr. Wolfgang
Fichte, Rechtsanwalt, Richter
am Bundessozialgericht a. D.
und Dr. Andreas Jüttner,
Richter am Sozialgericht (stVDir)
3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2020
XXI, 1.700 Seiten, fester Einband,
Euro (D) 108,–
Berliner Kommentare
ISBN 978-3-503-18772-0
eBook: Euro (D) 98,40
ISBN 978-3-503-19498-8
Erich Schmidt Verlag

Von Wolfgang Rombach,
Ministerialdirigent
und
Unterabteilungsleiter
im
Bundesministerium
für Arbeit
und Soziales
2., völlig neu bearbeitete und
erweiterte
Auflage 2022
150 Seiten, kartoniert,
Euro (D) 28,–
ISBN 978-3-503-20928-6
eBook: Euro (D) 25,90
ISBN 978-3-503-20929-3
Erich Schmidt Verlag