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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Nachrichten aus der EU

  …232 WzS 08.19 Kurzbeiträge / Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* Langzeitpflege und Gesundheitsversorgung im EU­TÜV 1 Wegen des… …von „Daten, die keine personenbezogenen Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/ 679 sind“ verwendet. Diese Daten, hier auch als…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Senats des Bundessozialgerichts vom 7. Mai 2019 Der 2. Senat berichtet über seine Sitzung vom 7. 5. 2019. 1. B 2 U 31/17 R Sozialgericht Chemnitz, Urt. v… …, einen Brief einzuwerfen, verletzte. Zwar stand sie grundsätzlich unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, denn in der gesetzlichen… …Beklagten war unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). Die geltend gemachte Verletzung des § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2a SGB VII liegt nicht… …. Die Klägerin hat jedenfalls vom 1. 7. 2013 bis zum 30. 6. 2014 einen Anspruch auf Halbwaisenrente. Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VII haben… …Versicherten erhalten Hinterbliebenenrente in Form der Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Halbwaisenrente wird… …nach § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gezahlt, wenn die Waise sich in Schul­ oder Berufsausbildung… …Erstausbildung enthält der Wortlaut des § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII nicht. Unter systematischen Gesichtspunkten ist entscheidend, dass § 67 SGB VII… …prognostisch entwickelt hätte (§ 844 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 BGB) oder ob die Unterhaltspflicht ggf. gesteigert war (§ 1603 Abs. 2 S. 2, § 1609 BGB). Nichts anderes… …ergibt sich aus dem Beschluss des BVerfG vom 18. 6. 1975 (1 BvL 4/74 – BVerfGE 40, 121 = SozR 2400 § 44 Nr. 1), auf dessen vermeintliche „Vorgaben“ sich… …anderen Entscheidung des BSG ab. Soweit die Revision sich auf ein Urteil des 4. Senats zu § 48 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI beruft (vom 18. 6. 2003 –…

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  …Schmerzensgeld blieb dennoch erfolglos. Der 1. Zivilsenat des OLG meinte, dass Waldeigentümer nicht für waldtypische Gefahren haften. Danach ist es nicht… …absteigen. Quelle: Aus PM des OLG Köln vom 9. 7. 2019 zu zwei Beschlüssen vom 23. 4. 2019 und 23. 5. 2019 – 1 U 12/19 Markenrecht ♦EuG: Adidas­Streifen nicht… …von der GEMA keine Nutzungsrechte erwerben. Zwar könnten nach § 1 lit. a des GEMA­Berechtigungsvertrages Musikrechte erworben werden, Rechte an einer… …„Hassrede“ noch nicht überschritten, so der Senat. Quelle: Aus PM des OLG Oldenburg vom 3. 7. 2019 zur Entscheidung vom 1. 7. 2019 – 13 W 16/19… …Buchungsportals. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. In dem Streitfall vermittelte das… …Hotels die Zimmer auf ihren eigenen Webseiten nicht günstiger anbieten als auf dem Portal. Diese „Bestpreisklausel“ hielt der 1. Kartellsenat des OLG für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …zusätzlich 410 Millionen Euro Die zum 1. Juli 2019 erfolgte Rentenerhöhung (3,18 in den alten und 3,91 Prozent in den neuen Bundesländern) führt nach Angaben… …fusionieren Zum 1. Januar 2020 wollen die Betriebskrankenkassen (BKK) Henschel Plus und Continentale fusionieren. Die neue Krankenkasse soll Continentale BKK… …jedem Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5 zu und kann flexibel für Kosten im Zusammenhang mit Tages­, Nacht­ und Kurzzeitpflege oder… …Sozialversicherungsbeiträgen aufgebracht werden. ♦Keine Gesamtnote mehr bei den Pflegekassen Wenn der Pflege­TÜV zum 1. November 2019 eingeführt wird, gibt es für die… …, Vorsitzender der Süddeutschen Krankenversicherung, steht seit 1. Juli 2019 dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) vor. Er hat in dieser Eigenschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Hauck / Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) Gesamtkommentar – SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …244 WzS 08.19 Aktuelles / Rezension Rezension Mit der jüngsten Ergänzungslieferung 2/2019 (Stand: 1. Juni 2019) wurden im Selbstverwaltungsrecht der…
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  Gesamtschau

  …Heft 08.19 der KRS: Unzulässige Rechtsausübung durch den Betriebsrat; Verweigerung der Mitbestimmung BAG, Beschluss v. 12. 3. 2019 – 1 ABR 42/17 – Kein… …1 KR 40/17 R – Die Sozialgerichtsbarkeit Zeitschrift für das aktuelle Sozialrecht Aufsätze P. Axer Verfassungsrechtliche Fragen des Rechts der…