• Dr. Linda Nehring-Köhler

• Dr. Wolfgang Ricke

Der für die Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG hat Anfang vorigen Jahres mit einer Anhörungspflichtigkeit von Beitragsbescheiden überrascht, die sich inzwischen möglicherweise schon wieder erledigt hat. Daneben findet sich aber bereits seit längerer Zeit neues dogmatisches Gedankengut zum Beitragsbescheid, das, nur beiläufig ausgesprochen und faktisch folgenlos, wohl nicht bemerkt wurde, obgleich es die Dinge auf den Kopf stellt, zuletzt Anfang dieses Jahres: Rechtsgrundlage für den Beitragsanspruch sei nicht § 150 SGB VII, der die Beitragspflicht und die Beitragspflichtigen bestimmt, sondern § 168 Abs. 1 SGB VII, der einen zu erteilenden Beitragsbescheid vorsieht.

• Dr. Arno Bokeloh

Die Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Ausgestaltung ihrer Sozialsysteme zeigt sich auch darin, dass die Versorgung für Witwen und Witwer sehr unterschiedlich ausgestaltet ist. Tendenziell hat die Witwen- und Witwerversorgung in Versicherungssystemen – wie Deutschland – ein größeres Gewicht als in Systemen, in denen die soziale Sicherheit auf dem Wohnen beruht.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Nach Hamburg, das deutschlandweit ein Signal gesetzt hat, wollen auch die Bundesländer Brandenburg, Thüringen und Bremen Beamte nicht mehr finanziell benachteiligt wissen, wenn sie sich gesetzlich statt privat gegen Krankheit versichern. Berlin denkt ebenfalls über eine „pauschale Beihilfe“ für Beamte nach und will bei seinem Konzept die Hamburger Erfahrungen mitberücksichtigen. Dagegen lehnt es Bayern ab, Beamten die Möglichkeit zu geben, in eine gesetzliche Krankenkasse zu wechseln. Zum Verständnis: Beamte können sich gegen Krankheit zwar auch gesetzlich absichern, müssen die Kosten dafür aber selbst tragen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Nach der im Frühjahr vorgelegten Bilanz der Ärzteschaft hat auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) seine Ergebnisse der medizinischen Behandlungsfehler im Jahr 2018 vorgelegt und dabei einen Anstieg im Vergleich zum vergangenen Jahr festgestellt. Danach haben sich 14.133 Patientinnen und Patienten (2017: 13.519) mit entsprechenden Beschwerden an den MDS gewandt, die Unterlagen von Behandlungen oder Eingriffen auf Fehler in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen zu überprüfen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Mit einem Minus von 102 Millionen Euro – erstmals nach drei Jahren wieder – sind die gesetzlichen Krankenkassen in das erste Quartal eines Jahres gestartet. In den letzten drei Monaten des Jahres 2018 hatte der Überschuss noch bei 416 Millionen Euro gelegen. Im gesamten Jahr 2018 betrug das Plus 2,09 Milliarden Euro. Die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lagen nach einer hohen Überschussentwicklung in den letzten Jahren zum 31. März 2019 bei rund 21 Milliarden Euro. Im Durchschnitt entspricht dies mehr als einer Monatsausgabe und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve.

• Prof. Katrin Schmallowsky
• Prof. Thomas Schmallowsky

Leiharbeit und Zeitarbeit ist ein andauerndes Thema in Deutschland und existiert bereits seit vielen Jahren. In 2017 hat sich zuletzt die Anzahl der Beschäftigten in der Leiharbeit erneut gesteigert. Mehr als vier Prozent Zuwachs konnte verzeichnet werden. Unter dem Aspekt, dass Leiharbeit ein Indikator für die konjunkturelle Entwicklung ist, ist der Zuwachs grundsätzlich positiv zu sehen. Geht die Wirtschaft davon aus, dass über die Stammbeschäftigten hinaus zusätzliche Arbeitnehmer benötigt werden, so werden bevorzugt Arbeitnehmer aus dem Bereich der Leiharbeit/ Zeitarbeit eingesetzt.

+++ Langzeitpflege und Gesundheitsversorgung im EU­TÜV +++ Bertelsmann vergleicht digitale Strategien für Gesundheitssysteme +++ Was gilt für nicht­personenbezogenen Datenschutz? +++ Europäisches Semester liefert das „Frühjahrspaket 2019“ +++ Länderspezifische Empfehlungen im „Frühjahrspaket 2019“ +++ Deutschland im Europäischen Semester +++ Bratislava wird Sitz der European Labour Authority (ELA) +++

♦ Bericht über die Sitzung des 2. Senats des Bundessozialgerichts vom 7. Mai 2019

+++ OLG Frankfurt: Keine Morgengabe nach deutschem Recht +++ OLG Köln: Gemeinde haftet nicht für „waldtypische Gefahren“ +++ EuG: Adidas­Streifen nicht in allen Formen geschützt +++ OLG Oldenburg: Kinderfotos dürfen nur mit Zustimmung beider Elternteile ins Internet gestellt werden +++ Keine Aufführung von Dostojewskis „Idiot“ mit Musik von Parviz Mir­Ali in Düsseldorf +++ OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen +++ AG München: Ungenehmigte Videoüberwachung rechtfertigt fristlose Kündigung eines Untermietvertrages +++ AG München zur Darlegung des Überlassungs- und Nutzungswillens bei Eigenbedarf +++ EuGH: Pauschalreisende können bei Flugausfällen leer ausgehen +++ Hotelbuchung im Internet: OLG Düsseldorf hält „enge Bestpreisklausel“ für zulässig +++ BGH: Wann ein Ex­Freund Geldgeschenke an „Schwiegermutter“ zurückgeben muss +++ BGH: Ärzte müssen sterbewillige Patienten nicht immer retten +++

+++ Steuereinnahmen von zusätzlich 410 Millionen Euro +++ Zwei Betriebskrankenkassen fusionieren +++ Bewerbermangel in der Altenpflege +++ Lohneinbußen nach Elternzeit +++ 125 Euro im Monat für mehr Freiräume +++ Steuerfreiheit als Ausnahme +++ Mehr Ärztinnen in deutschen Praxen +++ Alkohol am Arbeitsplatz ist keine Seltenheit +++ Falsche Abrechnungen der Krankenhäuser +++ Neue Internet­-Plattform für die soziale Selbstverwaltung +++ Regionale Zusatzbeiträge als bessere Lösung +++ Weniger Vergleiche bei Hartz IV­-Klagen +++ Immer mehr Schönheitsoperationen +++ Künftig Studium für Hebammen +++ Gesundheits­-App statt Karteikarte +++ 3.500 neue Ärzte und Psychotherapeuten +++ Reha­-Leistungen stationär und auch ambulant +++ Gesundheitsbranche mit steigender Tendenz +++ Besserverdiener leben länger +++ Keine Gesamtnote mehr bei den Pflegekassen +++ Mehr Ausgaben für Physiotherapeuten +++ Weniger Ein-­Euro­-Jobs und weniger Langzeitarbeitslose +++ Mehr Rente für Millionen von Eltern +++ Neuregelung des Medizinischen Dienstes geplant +++ Immer öfter sind Arzneimittel nicht lieferbar +++ Rentenzahlungen und Steuerpflicht +++ Höhere Zuschüsse für die gesetzliche Rentenversicherung +++ Unnötige Arztbesuche eindämmen +++

• Dr. jur. Dieter Leopold