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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Zur Auslegung von Bescheiden der Unfallversicherungsträger durch das BSG

  VRinBSG Dr. Elke Roos, RiBSG Carsten Karmanski, RinBSG Dr. Bettina Karl, RiBSG Dr. Andreas Wahl, u.a.

  …des BSG häufig vorkommende Formulierungen in Bescheiden ausgelegt hat. I. Einleitung Der Regelungsgehalt von Verwaltungsakten (§ 31 Satz 1 SGB X) in… …zunächst die Zulässigkeit einer Klage. Zum einen sind Klagen auf Gewährung von Leistungen wie Verletztengeld und Verletztenrente 1 und auch auf Feststellung… …Bescheid gebunden (§ 77 SGG, § 39 SGB X), während eine solche Bindungswirkung den Gründen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X) nicht zukommt. 4 Wurde z. B. ein… …getrennt sind, können Teile der Begründung eines Bescheides als weiterer Verfügungssatz (§ 31 Satz 1 SGB X) gewertet werden 10 , wenn ihnen unter… …hat er seine Befugnis zur selbstständigen Ermittlung und Feststellung des Wortlauts jedenfalls bei (bundesweit benutzten) Formularbe- 1 BSG v. 30. 10… …4 2200 § 547 Nr. 1 = juris Rn. 21: Bandscheibenvorfall. 7 Vgl. BSG v. 31. 3. 1974 –2RU151/74, juris Rn. 20 zu 1585 RVO. 8 BSG v. 26. 10. 2017 – B 2 U… …6/16 R, SozR 4 2200 § 547 Nr. 1 = juris Rn. 22. 9 St. Rspr., z. B. BSG v. 30. 3. 2023 –B2U1/21 R, SozR 4 2700 § 2 Nr. 62 Rn. 44 = NZS 2023, 934. 10… …, jurisRn.23;BSGv.4.12.2014–B5RE4/14 R, SozR 4 5860 § 15 Nr. 1 = juris Rn. 12; Heinz in: Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, 3. Aufl. 2023, § 163 Rn. 7; abweichend aber BSG v. 3. 7… …daher, dass hier ein sehr breites Spektrum ganz unterschiedlicher Leistungen besteht (siehe § 22 Abs. 1 SGB I), die nach § 19 Satz 2 SGB IV von Amts wegen… …, Gesundheitserstschaden, Unfallfolgen) durch bindende Regelung (§ 31 Satz 1 SGB X) festgestellt werden, was in der gerichtlichen Praxis häufig die Frage aufwirft, ob…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Förderung von Versorgungsinnovationen

  …1. 8. 2024 Zahl leistungsberechtigter Kinder nach dem SGB II Im Dezember vergangenen Jahres sind nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für… …haben beispielsweise ab dem 1. August 2024 junge Menschen, die in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplätzen wohnen und trotz eigener Bemühungen keinen… …Überkreuzlebendnierenspende erweitert. Der bisher geltende Subsidiaritätsgrundsatz des § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TPG wird aufgehoben, um auch präemptive…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Nachrichten aus der EU

  …Challenges, die sich auf die folgenden Bereiche verteilten: 1. Sensibilisierung von Unternehmen und Arbeitnehmern für die Risiken einer Exposition gegenüber…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zurückzunehmen (§ 44 Absatz 1 Satz 1 SGB X). Die Rücknahme eines Sozialleistungen ablehnenden Verwaltungsakts im sogenannten Überprüfungsverfahren setzt danach… …Kläger auf Wohngruppenzuschläge ab 1. Februar 2016 als anfänglich rechtmäßig. Der Anspruch auf den pauschalen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI setzte… …erfolglos geblieben. Die Klägerin hat keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte aus § 14 Absatz 4 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden… …zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gegeben. Es lag kein Fall des § 11 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI vor. Der… …Erwerbsminderungsrente lässt keinen Fall des Absatz 1 Nummer 2 entstehen. Das legt bereits die Gesetzesformulierung nahe sowie der Zusammenhang mit den Regelungen in… …Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2a Nummer 1, die ansonsten weitestgehend entbehrlich wären. Auch die Gesetzgebungsgeschichte spricht dafür, den… …Personenkreis in Absatz 1 Nummer 2 auf Versicherte zu beschränken, die bei Beantragung der Teilhabeleistungen bereits eine Rente wegen verminderter… …Erwerbsfähigkeit tatsächlich beziehen. Ebenso wenig lag ein Fall des § 11 Absatz 2a Nummer 1 SGB VI vor. Zwar hätte der Versicherte zu dem Zeitpunkt, zu dem er… …Teilhabeleistungen beantragte, bereits eine Erwerbsminderungsrente von der Beklagten beanspruchen können. Zur Erfüllung der Voraussetzungen des Absatz 2a Nummer 1 ist… …vermeidet, entspricht insbesondere dem Regelungsziel des Absatz 2a Nummer 1. Zwar wurde hierdurch die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …hauptberufliche selbstständige Tätigkeit aufgegeben hatte, neben einer Betriebsrente eine Rente der Deutschen Rentenversicherung. Zum 1. September 2021 beantragte… …einer Teilrente (§ 42 Abs. 1 SGB VI) ermöglicht es Rentnerinnen und Rentnern, selbst die monatliche Rentenhöhe zu bestimmen. Nach dem Ende der… …tragenden Erwägungen des LSG: – Begriff des Unfalls: Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte Ereignisse, die von außen auf den Körper… …Betreuer: Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten im Rahmen einer Tätigkeit, die den Unfallversicherungsschutz begründen, so § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII… …. Vom diesem Schutzbereich, so das LSG weiter, werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a SGB VII auch ehrenamtliche Betreuertätigkeiten für Körperschaften… …Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. 6. 2024 –L1KR228/22 Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Versorgung mit orthopädischen… …abgewiesen. Ausgehend von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als Rechtsgrundlage für die begehrte Hilfsmittelversorgung sowie der Begrenzung durch das… …Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V hat das Sozialgericht seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass die begehrte Versorgung mit orthopädischen… …Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 SGG), hat in der Sache keinen Erfolg. [32] Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, denn der Kläger hat keinen… …Anspruch auf die Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen. [33] Versicherte haben nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2024, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Selbstgefährdung und Verschulden des Versicherten bzw. Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Karl Friedrich Köhler

  …Verschuldens grundsätzlich keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. 1 Gleichwohl tauchen hier gelegentlich Fälle auf, in denen sich die Frage stellt, ob… …der „selbstgeschaffenen Gefahr“ ein hilfreiches Abgrenzungskriterium darstellt, erscheint fraglich. II. Selbstgefährdung 1. Ältere Rechtsprechung „Die… …Landwirtschaftliche Sozialversicherung, Kassel. 1 Vgl. Gitter, Schadensausgleich im Arbeitsunfallrecht, 1969, S. 114; Rüfner, Einführung in das Sozialrecht, 1977, S. 30… …betriebsfremde Motive sind eine Wette oder Mutprobe (BSG, Urt. v. 14. 12. 1965 –2RU8/64, juris, Rn. 10; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13. 10. 1954 – II U 1 511/51… …unbillig wäre, zu Lasten der Unternehmer (vgl. § 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) Leistungen zu gewähren, weil der Versicherte den Unfall durch grob unvernünftiges… …Berlin, Urt. v. 19. 1. 2004 –L16U51/03, juris. 14 Vgl. Schur, SGb 2000, S. 408. 15 BSG, Urt. v. 19. 12. 2000 –B2U45/99 R, SozR 3-2200 § 550 Nr. 21, Rn. 17… …10 RV 390/54, BSGE 1, 72, 76; BSG, Urt. v. 14. 7. 1955 – 8 RV 177/54, BSGE 1, 150, 156 f. Köhler, Selbstgefährdung und Verschulden WzS 08.24 201 hangs… …. 2024, § 8 Rn. 208. 28 Vgl. BVerfG, Urt. v. 22. 6. 1977, BvL 2/74, BVerfGE 45, 376, 385. 29 BSG, Urt. v. 21. 5. 1963 – 9 RV 738/59, SozR Nr. 65 zu § 1 BVG… …Nr. 1, Rn. 30. 38 BSG, Urt. v. 30. 3. 2023 –B2U3/21 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 83, Rn. 18. 39 Vgl. Bayerisches LSG, Urt. v. 11. 12. 2007 – L 3 U 159/05… …. 351 ff. 202 WzS 08.24 Köhler, Selbstgefährdung und Verschulden IV. Tätigkeiten mit gespaltener Handlungstendenz und gemischte Tätigkeiten 1. Tätigkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  BIPAM soll Prävention und öffentliche Gesundheit stärken

  …Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin – kurz BIPAM – geschaffen. Das neue Bundesinstitut wird als selbstständige Bundesoberbehörde zum 1… …2025. Das ist Gegenstand der Pflegepersonalbemessungsverordnung, die am 1. Juli 2024 in Kraft tritt. Mit dem Inkrafttreten wird der erste Schritt zur… …Erfüllungsgrade festgelegt werden, die auch sanktioniert werden können. Quelle: PM des BNG vom 1. 7. 2024 Linke fordert Elternschutz von 28 Tagen Die Gruppe Die… …schaffen Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach erklärt in seiner Bundestagsrede zur 1. Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wie es die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Nachrichten aus der EU

  …Plattformbeschäftigten ist für Belgien schon länger ein Thema. Bereits seit dem 1. Januar 2023 gibt es 218 WzS 08.24 Nachrichten aus der EU Regeln für die gesetzliche… …die Umsetzung zu geben, treten die neuen Regelungen zum Unfallversicherungsschutz von Plattformbeschäftigten in Belgien am 1. Januar 2026 in Kraft… …zu bieten. Die neuen Regeln sind notwendig, da nicht alle Plattformbeschäftigte von den Plattformarbeitsregelungen profitieren, die seit dem 1. Januar… …im Rat der EU vor Ungarn übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember als letztes Land der aktuellen Trio-Präsidentschaft den Vorsitz im Rat der Europäischen…

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