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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  Nachrichten aus der EU

  …Kurzbeiträge / Nachrichten aus der EU WzS 08.20 235 Nachrichten aus der EU* Corona-Pandemie stellt Europa vor große ­Herausforderungen 1 Ein… …vorgeschlagen. Deutschland wird sicherlich versuchen, diesen Vorschlag schon im zweiten Halbjahr voranzubringen. Die deutsche Ratspräsidentschaft begann am 1… …Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden“ (Pressemitteilung des EuGH). Die nun entschiedene Nichtigkeitsklage hatte der private… …Lehren aus der Krise umzusetzen, getragen: 1. Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren Die EU beabsichtigt, stärkere Instrumente zur Bekämpfung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII steht unter Versicherungsschutz, wer u. a. auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung stationäre oder… …teilstationäre ­Behandlung oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ­erhält. Die Klägerin hat durch den Sturz auch einen Unfall i. S. des § 8 Abs. 1 SGB… …VII erlitten, der zu einem Gesundheitsschaden führte. Die konkrete Verrichtung der Klägerin zum Zeitpunkt des Sturzes stellte aber keine nach § 2 Abs. 1… …2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII ist jedes aktive Handeln und passive Erdulden der durch die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus geprägten… …gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII gegen Gefahren geschützt werden, die daraus entstehen, dass sie sich in eine besondere Einrichtung begeben und… …objektiv diente. Die Klägerin stand bei dem Sturz auch nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. B 2 U 5/19 R… …(Versicherter) keinen Anspruch auf die Gewährung von Verletztenrente, Verletztengeld und Pflegegeld. Nach § 59 Satz 1 SGB I erlöschen Ansprüche auf Dienst- und… …Verletztenrente sind zwar zu Lebzeiten des Versicherten entstanden (§ 40 Abs. 1 SGB I), doch sind sie gemäß § 59 Satz 2 SGB I mit seinem Tod erloschen. Denn diese… …Landessozialgericht – L 3 U 29/15 vom 23. 1. 2018 Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Zu Unrecht hat das LSG die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende… …Beitragsbescheide sind rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für die Umlageforderung der Beklagten ist § 183 Abs. 5 Satz 1 SGB VII. Der Kläger war als…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …. 2019 – L 1 KR 16/18 Firmenrente wegen Fluguntauglichkeit Sachverhalt: [1] Streitig ist, ob von der L AG gewährte Leistungen wegen dauernder… …Klägerin war bis zum 30. 6. 2015 bei der L AG als Flugbegleiterin beschäftigt und bei den Beklagten pflichtversichert. Vom 1. 7. 2015 bis zum 30. 9. 2016… …Flugdienstunfähigkeit beendet worden war, ­gewährte der ehemalige Arbeitgeber ihr ab dem 1. 7. 2015 eine ­Firmenrente gemäß § 2 Tarifvertrag Übergangsversorgung… …WzS 08.20 247 Firmenrente zu zahlende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 1. 7. 2015 in Höhe von monatlich 249,71 Euro und 37,86 Euro… …fest. Durch weiteren Bescheid vom 18. 1. 2016 erhöhten sie den Beitrag zur Krankenversicherung wegen einer Veränderung des Zusatzbeitrags ab dem 1. 1… …. 2016 auf 254,54 Euro. Nach Erhöhung der Firmenrente bestimmten die Beklagten durch Bescheid vom 2. 4. 2016 die von der Klägerin ab dem 1. 1. 2016 zu… …zahlenden Beiträge nunmehr in Höhe von 260,14 Euro und 38,69 Euro. Ab dem 1. 10. 2016 berechneten die Beklagten die ­Beiträge zur freiwilligen Kranken- und… …Beklagten verurteilt, der Klägerin ihre in der Zeit vom 1. 7. 2015 bis 31. 12. 2016 auf die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber gewährten Firmenrente geleisteten… …gewährte Firmenrente angerechnet. [9] Gegen das ihr am 22. 12. 2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 16. 1. 2018 bei dem LSG Berlin-Brandenburg… …die Beklagten mit Bescheiden vom 27. 11. 2015, 18. 1. 2016 und 2. 4. 2016 die von der L AG an die Klägerin gezahlte Firmenrente während der Zeit des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

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  …pflegen. Quelle: Aus PM des OLG Braunschweig vom 3. 6. 2020 zum Beschluss vom 20. 5. 2020 – 1 UF 51/20 Mietrecht ♦BGH: Mieter kann unter bestimmten… …weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte von § 2 Abs. 1 RDG ein Verbot von Vertragsgeneratoren zu entnehmen ist. Auch der BGH habe in seiner… …Seiten über ein externes Content-Management-System. Zwischen dem 23. 1. 2018 und dem 19. 6. 2018 hackten Dritte die betreffenden Seiten und luden ein Foto… …das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG des Klägers vorliegt. Dieses umfasst…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 entstanden ist.…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  Gesamtschau

  …Heft 08.20 der KRS: Eingruppierung von Team-/ Stationsleitungen BAG, Beschluss v. 29. 1. 2020 – 4 ABR 8/18 – Aufnahmestopp für Klinik durch… …Ströttchen Die wirtschaftliche Verwertung von ­Vertragsarztpraxen – rechtliche Grenzen einer weitergehenden Regulierung (Teil 1) www.ZESARdigital.de ZESAR…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Ass. Jur. Bernd Preiß

  …Rechtsprechungsteil befasst sich zunächst mit einem Beschluss des BVerfG vom 19. 3. 2020 – 1 BvQ 1/20 (S. 199). Mit dieser Entscheidung haben die Karlsruher Richter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Die Unfallversicherung im Europäischen Kontext

  Dr. Arno Bokeloh

  …Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit beitragen, ein menschenwürdiges Dasein sichern und besondere Belastungen des Lebens abwenden oder ausgleichen. 1 Die… …EuGH auf diese Leistungen hat. 1 2 1. Die Unfallversicherung in den Mitgliedstaaten Die meisten Mitgliedstaaten – und die drei EWR-Staaten Norwegen… …geltenden Regelungen (insbes. Art. 2 bis 16 VO 883 und Art. 2 bis 21 DVO). 1 Vgl. im Einzelnen die Zielsetzung in § 1 SGB I. 2 Im Folgenden zitiert als VO 883… …. 3 Quelle: MISSOC (Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicherheit), Stand 1. 7. 2019, insbes. Rubrik Grundprinzipien. 4 MISSOC (Fn. 3) Rubrik… …Unfallversicherung Die VO 883 gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 lit. f für „Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten“. Damit ist ihr Anwendungsbereich deutlich… …Tageseinrichtungen, Schüler während des Schulbesuchs, Nothelfer, Zeugen (vgl. insbes. die Aufzählung in § 2 Abs. 1 Nr. 8 bis 17 SGB VII). Man spricht insoweit von der… …Nicht-Mitgliedstaaten ist nicht ausgeschlossen. Nach früherem Recht (Anhang VI Deutschland Nr. 1 zur VO 1408) berührte Art. 10 VO 1408 – er ist im Wesentlichen… …war nach dem früheren Recht – also unter der Geltung der VO 1408 – teilweise noch anders. Zwar galt generell dieselbe Regelung (vgl. Art. 57 Abs. 1 bis… …Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei, sondern die Beantwortung dieser Frage dem vorlegenden Gericht überlassen. Die Ausführungen des EuGH lassen aber 13 C-218/00 v. 22. 1… …es um die Frage, ob Anhang VI Deutschland Ziff. 1 zur VO 1408 mit dem Primärrecht, insbes. Art. 42 EG (heute Art. 48 AEUV) vereinbar ist. Danach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe im Sozialrecht

  Dr. Laura Buhr

  …. Laura Buhr, Trier 1 1 Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit unbestimmten Rechtsbegriffen und ihrer Konkretisierung im Sozialrecht. Zunächst wird dabei… …Fazit beschließt die Überlegungen. I. Wesen des unbestimmten Rechtsbegriffs 1. Allgemeines, Definition und Funktion unbestimmter ­Rechtsbegriffe Das… …möglich sein. 1 Die Autorin ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften und Sozialrecht Prof. Dr. Timo… …Hebeler an der Universität Trier. 2 Vgl. Huster/Rux, in: BeckOK GG Epping/Hillgruber [Hrsg.], 42. Edition, Stand 1. 12. 2019, Art. 20 Rdnr. 182. 3 Vgl… …. Huster/Rux, in: BeckOK GG Epping/Hillgruber [Hrsg.], 42. Edition, Stand 1. 12. 2019, Art. 20 Rdnr. 182; siehe auch BVerfG v. 3. 3. 2004 – 1 BvF 3/92, BVErfGE… …wieder; sie treten im Sozialrecht sogar in überdurchschnittlicher Häufigkeit auf. Beispielhaft sei an dieser Stelle etwa auf § 12 Abs. 1 S. 1 SGB V… …Sozialrecht sind etwa „angemessener (Hausrat)“, „angemessenes (Kraftfahrzeug)“ (siehe § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 SGB II), das Normmerkmal „unter den üblichen… …Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“ (siehe etwa § 8 Abs. 1 SGB II), die „besondere Härte“ (siehe etwa § 9 Abs. 4 SGB II) oder der „wichtige Grund“… …(siehe etwa § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II, § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I), „erhebliche Schmerzen“ (siehe § 65 Abs. 2 Nr. 2 SGB I). Unbestimmte Rechtsbegriffe lassen… …sind, mit anderen Worten, deskriptiv (z. B. die Normmerkmale „Krankheit“ im Sinne von § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V oder auch „arbeitsunfähig“ im Sinne von § 45…

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