Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, dass Versicherungspflicht schon für die Zeit vor der Bekanntgabe dieser Feststellung bestanden hat. 1. Die Beigeladene arbeitete seit dem 1.7.2004 im… …Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Urteil vom 31.8.2000, BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1). Das LSG hat den Bundesausschuss der Ärzte und KKs (heute… …Antragstellung nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V hätten sich die Beklagten aber nicht gedrängt fühlen müssen, da ausreichend valide Unterlagen für eine Neubewertung… …unverzüglichen Einleitung eines Verfahrens nach § 135 Abs. 1 SGB V und einer entsprechenden Antragstellung durch den nunmehrigen Beklagten, falls das Hilfsmittel… …zur Unterstützung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode, sodass der Anspruch nicht losgelöst von § 135 Abs. 1 SGB V beurteilt werden konnte… …Klägerin wegen der verfassungsrechtlichen Garantien des Art. 12 GG nicht schutzlos. Die Antragsbefugnis des Spitzenverbandes aus § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V… …therapeutischen Nutzens der neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V durch den GBA wahrscheinlich ist und im Übrigen eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 4

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …der EuGH befugt. 1) Der Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren und im Vorlagegerichtsverfahren vor dem… …„offenen Verfahren“ nach europaweiter öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007… …öffentlichen Rechts, die zu dem besonderen Zwecke gegründet wurde (1), im Allgemeininteresse liegende Aufgaben (2), nichtgewerblicher Art erfüllt (3) und eine… …Tatbestandsmerkmale ohne Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH [entweder überwiegende staatliche Finanzierung (1) oder staatliche Aufsicht der Leitungsorgane (2)… …; denn aus Abs. 1 folgt nur, dass „Dieses Gesetz“ ohne ausdrückliche, jedoch notwendige Beschränkung auf den 1. bis 3. Teil auch noch den 4. Teil mit den… …Aufzählung ist zwar nicht abschließend, führt jedoch die Stellen an, die auf jeden Fall als Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 1 Abs. 9… …„Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ i.S. eines „öffentlichen Auftraggebers“ alle tatbestandlichen Qualifizierungen des Art. 1 Abs.9 der RL 2004/18, so… …Bestimmungen von Art. 1 a der Richtlinie 93/36//EWG bzw. von Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der künftigen (sic !) Richtlinie 2004/18/ EG erfüllten. Nach dem… …Beschlussgründen auf S. 12 in Bezug auf die Begriffsbestimmung in § 99 Abs. 6 Satz 1 GWB und ferner nach dem Schluss „ex negativo“ ggf. bei Wertentscheidung für die… …Lieferauftrags im Sinne vom Artikel 1 a) der Richtlinie 93/36/EWG erfüllen“ Dazu wird im Schreiben v. 11.1.2008 von der EU-Kommission noch ergänzend vorgetragen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  125 Jahre gesetzliche Unfallversicherung

  Manfred Glombik

  …grundlegendes Sozialversicherungsgesetz verabschiedet. Es ist am 1. Juli 1885 in Kraft getreten. Wie schon in der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881… …Unfallversicherung – (SGB VII) vom 7. August 1996 und in der Berufskranken-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 i.d.F. vom 5. September 2002. 1 Die mittlerweile fünf… …Weise die auf dem Verschuldensprinzip beruhende Haftung des Unternehmers 1 BGBl. I S. 3541. 2 Luppe = roher, schlackehaltiger Eisenklumpen, Rohmaterial… …Unternehmen oder jede Einrichtung des öffentlichen Dienstes ist Mitglied einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. Sie sind seit dem 1. Juni 2007 Mitglieder… …Versicherungsträger ist die Verhütung aller arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren nach §§ 1, 14 ff. SGB VII, die Prävention. Die Aufgaben der reinen Unfallverhütung… …Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 183 S. 1) und die Richtlinie 91/383 des Europäischen Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Die neue Gesundheitskarte mit aktuellem Foto ist auf dem Markt

  Neun Millionen Versicherte erhalten nach und nach in Nordrhein eine „E-Card“
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Nordrhein eine „E-Card“ Von Dr. jur. Dieter Leopold Am 1. Oktober 2009 ist bundesweit der Startschuss für die neue elektronische Gesundheitskarte (E-Card)…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Besserer Sozialschutz für Künstler – Zugang zu Arbeitslosengeld für überwiegend befristet Beschäftigte wird erleichtert

  …geltenden Verhältnis zwischen Versicherungszeit und Anspruchsdauer von 2 : 1. Nach sechs Monaten besteht ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld, nach…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Medien

  …die Rente nicht geschmälert wird oder wegfällt. Dabei berücksichtigen die Ausführungen auch die ab 1. Januar 2009 eingetretenen Änderungen. Ebenso…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Soziale Sicherung: Der Sozialbericht 2009 der Bundesregierung

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kauffrau Silke Kruse

  …. 1 Danach wurden 2008 rund 720 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das sind 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Sozialleistungsquote)… …vergangenen vier Jahre. 1 Die Aufteilung des Sozialberichts Mit ihren Sozialberichten dokumentiert die Bundesregierung regelmäßig Umfang und Bedeutung der… …sozialstaatlichen Leistungen und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Reformen in der jeweiligen Legislaturperiode. Der Sozialbericht 2009 stellt also eine erste 1… …Alterssicherung: Anhebung der Regelarbeitsgrenze Gesetz zur Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 Gesetz zur Rentenanpassung 2008… …. 7 Gerhard Bäcker, Reinhard Bispinck, Klaus Hofemann, Gerhard Naegele: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 1, 3. Aufl., Wiesbaden 2000… …häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich war (Voraussetzung gemäß § 43 Abs. 1 SGB XI). Dass diese Belastungen auch mit der deutlichen Erhöhung der… …Sozialbudgets in Prozent. 19 1995 2005 2008s 2009m 2012m Sozialbudget insgesamt 30,3 31,3 29,0 31,9 31,0 1 Sozialversicherungs- 18,6 19,0 17,6 19,7 19,2 systeme… …16.07.2009. WzS 10/2009 Quo vadis „Gesamtunternehmen“ i.S. von § 131 Abs. 1 SGB VII? 299 3.3 Sozialleistungen nach Quellen 21 Den größten Anteil am…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Medien

  …der 43. Ergänzungslieferung 1. Juli 2008. Festpreis 99,51 Euro. ISBN 387735022- 4. Aurach Verlag, Debringer Straße 2, 96135 Stegaurach. Ein besonderes… …Verlautbarungen der Spitzenverbände der Krankenkassen eingearbeitet, an deren Stelle am 1. Juli 2008 der GKV-Spitzenverband getreten ist. Auf seine Rundschreiben…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Psychotherapie“ verfügen, sind nach den Bestimmungen der Psychotherapie-Vereinbarung (Anlage 1 der Bundesmantelverträge) für die psychotherapeutische Versorgung der… …2 zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) entfalle keine Umsatzsteuer i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG, da es sich um eine… …, das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Es bestehe ein Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 Fall 1 SGB V, weil die Klägerin einer… …Beklagte aufkommen, weil eine Rettungsfahrt nicht erfordere, dass auch ein Transport des Versicherten stattfinde. Dem Urteil des BSG vom 2.11.2007 - B 1 KR… …4/07 R (SozR 4-2500 § 60 Nr. 2) werde nicht gefolgt. Nach Sinn und Zweck des § 60 Abs 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 SGB V beurteile sich die Notwendigkeit des… …einem Rettungswagen angewiesen war. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (Urteil vom 2.11.2007 - B 1 KR 4/07 R - SozR 4-2500 § 60 Nr 2), dass die… …betroffenen Versicherten – wie auch hier geschehen – kos-tenfreie notärztliche Behandlung zuteil wird. BSG, Urteil vom 6.11.2008 – B 1 KR 38/07 R – WzS 2/2009…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Medien

  …. Er bestätigt, a.a.O.unter Rn 33 a, ebenfalls, dass eine Behörde die zunächst versäumte Anhörung nach § 24 SGB X gem. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X im… …(Hrsg.).Verlag C.Beck. 2008. 1. Auflage. XLIX und 1.388 Seiten. In Leinen 98 Euro. ISBN 978-3-406-57087-2. Während die gesetzliche Krankenversicherung 125 Jahre…