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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …84 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Ausschlussfrist gemäß § 1150 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 RVO a.F. Sachverhalt Streitig ist, ob… …Anerkennung als BK entgegen, dass die Erkrankung der Beklagten erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden sei (unter Hinweis auf § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1… …ein am 4.11.2008 verkündetes Gesetz, das das BSG anzuwenden hatte, rückwirkend zum 1.1.1994 in § 215 Abs. 1 SGB VII die Sätze 2 und 3 angefügt. Dadurch… …SozR 4-2500 § 137c Nr. 1). Sie gab an, die Kosten der inzwischen am 15.7.2003 durchgeführten Operation zunächst selbst übernommen zu haben, und legte… …: Ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V bestehe nicht, weil der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen einer… …Kostenerstattungsanspruch auch nicht verzichtbar. Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V. Das LSG habe ihren erneuten Antrag… …135 Abs. 1 Satz 1 SGB V notwendigen, aber fehlenden Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (heute: Gemeinsamer Bundesausschuss –… …, für eine mittelbare Krankenbehandlung maßgeblichen Kriterien erfüllt sein (vgl. BSGE 90, 289 = SozR 4- 2500 § 137c Nr. 1). Hierzu fehlen… …der ablehnenden Verwaltungsentscheidung Sozialleistungen in Form der nunmehr begehrten Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V zu… …beschaffte Leistung notwendig i.S. des § 12 Abs. 1 SGB V gewesen ist und ob und in welchem Umfang der Klägerin durch die abgelehnte Naturalleistungsgewährung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Horst Marburger feiert 50-jähriges Dienstjubiläum

  Dieter Leopold, Dieter Krauskopf

  …nicht beeindrucken lassen, als er am 1. April 1959 mit 14 Jahren bei der damals noch selbstständigen AOK Mannheim als Verwaltungslehrling den Sprung ins… …anschließend kam der 18-monatige Grundwehrdienst. Am 1. Oktober 1967 führte der berufliche Lebensweg Horst Marburger in die Landeshauptstadt zur AOK Stuttgart… …, bei der seine Frau beschäftigt war. Ende 1968 legte er als Bester die B-Prüfung ab und wurde am 1. Januar 1969 zum Verwaltungsinspektor befördert. Im… …zur Sozialversicherung“ steht er seit 1. Januar 2008 als Schriftleiter, zusammen mit Dirk Dahm, vor. Dabei ist er um einen ausgewogenen Inhalt und eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Die Pflegezeit ist da! Voraussetzungen und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen

  Dr. Michael Kossens

  …Konsequenzen erläutert. 1. Anspruchsberechtigte Der Anspruch auf Pflegezeit steht allen Beschäftigten zu. Beschäftigte sind die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PflegeZG… …. Betriebszugehörigkeit Der Anspruch auf Pflegezeit ist nicht von einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig. Im Gegensatz zu § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BEEG… …setzt § 3 Abs. 1 PflegeZG insbesondere nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht. 3… …. Kleinbetriebe Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG besteht der Anspruch auf Pflegezeit nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten. Die… …. Der Begriff des „nahen Angehörigen“ ist in § 7 Abs. 3 PflegeZG definiert. Danach sind nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes 1. Großeltern, Eltern… …Pflegezeit ist auch nicht davon abhängig, dass der Beschäftigte den nahen Angehörigen bereits im Zeitpunkt der Ankündigung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 PflegeZG… …tatsächlich pflegt. 1 LAG Hamm v. 3.4.1977, LAGE § 23 KSchG Nr. 13. 2 Vgl. zu § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG, BAG v. 31.1.1991, AP Nr. 11 zu § 23 KSchG 1969. 3 LAG… …Pflegezeit erbracht werden 15 . 6. Ankündigungsfrist Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 PflegeZG muss der Beschäftigte, der die Pflegezeit beanspruchen will, dies dem… …Freistellung verlangen will. Die Möglichkeit der nur teilweisen Freistellung besteht für alle Beschäftigten im Sinne von § 7 Abs. 1 PflegeZG. Wenn nur teilweise… …Freistellung in Anspruch genommen wird, haben Arbeitgeber und Beschäftigte nach § 3 Abs. 4 Satz 1 PflegeZG über die Verringerung und die Verteilung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Neue Rechengrößen im Versicherungsund Beitragsrecht der Sozialversicherung

  Hans Hungenberg

  …Grenzwerte abgeleitet. 2. Jahresarbeitsentgeltgrenzen Die nachstehende Abhandlung gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2009 an maßgebenden Rechengrößen… …veröffentlicht. Danach wurde die Bezugsgröße der Sozialversicherung zum 1. Januar 2009 sowohl in den alten Bundesländern (einschließlich West-Berlin) als auch in… …sind zum 1. Januar 2009 in den alten und neuen Bundesländern gestiegen. Außerdem WzS 2/2009 wurden die allgemeine und die besondere… …Jahresarbeitsentgeltgrenze der Krankenversicherung sowie die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2009 geringfügig erhöht. 1… …. Bezugsgröße der Sozialversicherung Die Bezugsgröße der Sozialversicherung stieg zum 1. Januar 2009 in den alten und neuen Bundesländern um jeweils 420 Euro… …jährlich bzw. 35 Euro monatlich. Sie beträgt damit vom 1. Januar 2009 an in den alten Bundesländern 30.240 Euro jährlich bzw. 2.520 Euro monatlich und in den… …6 Abs.1 Nr. 1 SGB V sind Arbeitnehmer krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt… …Arbeitnehmer gilt, die am 31. Dezember 2002 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren. Zum 1… …Renten- und Arbeitslosenversicherung abzumelden und zum 1. Januar 2009 bei der von ihnen gewählten Krankenkasse zur Kranken-, Pflege-, Renten- und… …Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 31. Dezember 2008 kündigen. Das gleiche Kündigungsrecht haben nach § 205 Abs. 2 letzter Satz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Haftungsprivilegierung auf dem Gelände eines Industrieparks?

  Ass. jur. Angelika Lehmacher

  …sich für den Mitarbeiter des zuständigen Unfallversicherungsträgers die Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall im engeren Sinne gemäß § 8 Abs. 1… …Bezugnahme auf die „Hotelparkplatzentscheidung“ des BGH 1 auf die Haftungsprivilegierung nach § 105 SGB VII berufen, da der Unfall nicht auf einem Weg, sondern… …einheitliches Unternehmen dar, denn die Betriebe werden einzeln zur Unfallversicherung 1 BGH vom 25.10.2005, VI ZR 334/04, in VersR 2006, 221 = HVBG – Info 2006…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009

  Die Systematik der Rechengrößen in der Sozialversicherung
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kauffrau Silke Kruse

  …Sozialversicherung* Von Dipl.-Volkswirt Udo Kruse u. Dipl.-Kauffrau Silke Kruse 1 Die Bezugsgröße: der zentrale Wert der Sozialversicherung 2 Die Beitragsbemessung… …Rechengrößen. WzS 2/2009 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009 53 versicherung in der Regel die Beschäftigung. 1 In § 7 Abs. 1 SGB IV wird sie… …außerhalb der Sozialversicherung eine wichtige Rolle spielen. 1 Die Bezugsgröße: der zentrale Wert der Sozialversicherung Zentraler Wert zur Bestimmung von… …Einkommensgrenze für die Familienversicherung in der GKV (§ 10 Abs. 1 Nr. 5) und die Hinzuverdienstgrenze bei Bezug einer Altersrente vor dem 65. Lebensjahr in der… …Rolle. 2009 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern mit 64.800 Euro jährlich 214 Prozent der Bezugsgröße und in den neuen 1… …. bei Gerhard Bäcker u.a.: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 1, 3. Aufl., Wiesbaden 2000, S. 128-248. 3 Abweichend davon wurden die… …-gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen… …Sozialversicherungsfachangestellte kennen noch die Regelung in § 6 Abs. 1 SGB V a.F., nach der diese Grenze exakt 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der GRV betrug. Inzwischen… …freiwillige Mitglieder Gemäß § 240 Abs. 1 SGB V wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch die Satzung geregelt. Damit können sachgerechte… …45.900 Euro erhöht. 17 2009 liegt sie bundeseinheitlich bei 48.600 Euro jährlich. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 1. April 2007 wurde zudem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Das ausgewählte Urteil: Verletztengeld

  Norbert Finkenbusch

  …, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld hatten (vgl. § 45 Abs. 1 SGB VII)… …eine der genannten Einkunftsarten ist nicht erforderlich. Die Voraussetzungen des § 45 Abs 1 Nr. 2 SGB VII sind dagegen nicht erfüllt, wenn der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Leitsätze

  …58 Rechtsprechung Leitsätze Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit 1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2… …seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist. 2. Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 2… …. März 2007 – 5 AZR 514/06 – USK 2007-3 Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz 1. Der Beweiswert eines zunächst… …2007-96 Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei einem Wechsel von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis während der Schutzfristen 1. Frauen, die während der… …Schutzfristen des § 3 Abs. 2 oder des § 6 Abs. 1 MuSchG von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis wechseln, erhalten entsprechend § 13 Abs. 3 MuSchG von diesem… …Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. 4. 5. ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber der Krankenkasse gemäß § 13 Abs. 3 in Verb. mit § 13 Abs. 1 MuSchG… …sowie § 200 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 5 RVO. Dem Wechsel der Arbeitnehmerin während der Schutzfristen in ein Arbeitsverhältnis steht nicht entgegen, dass die… …nicht aus den Gesetzesmaterialien. BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 – B 1 KR 17/07 R – USK 2008-1 WzS 2/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Psychotherapie“ verfügen, sind nach den Bestimmungen der Psychotherapie-Vereinbarung (Anlage 1 der Bundesmantelverträge) für die psychotherapeutische Versorgung der… …2 zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) entfalle keine Umsatzsteuer i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG, da es sich um eine… …, das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Es bestehe ein Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 Fall 1 SGB V, weil die Klägerin einer… …Beklagte aufkommen, weil eine Rettungsfahrt nicht erfordere, dass auch ein Transport des Versicherten stattfinde. Dem Urteil des BSG vom 2.11.2007 - B 1 KR… …4/07 R (SozR 4-2500 § 60 Nr. 2) werde nicht gefolgt. Nach Sinn und Zweck des § 60 Abs 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 SGB V beurteile sich die Notwendigkeit des… …einem Rettungswagen angewiesen war. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (Urteil vom 2.11.2007 - B 1 KR 4/07 R - SozR 4-2500 § 60 Nr 2), dass die… …betroffenen Versicherten – wie auch hier geschehen – kos-tenfreie notärztliche Behandlung zuteil wird. BSG, Urteil vom 6.11.2008 – B 1 KR 38/07 R – WzS 2/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Medien

  …. Er bestätigt, a.a.O.unter Rn 33 a, ebenfalls, dass eine Behörde die zunächst versäumte Anhörung nach § 24 SGB X gem. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X im… …(Hrsg.).Verlag C.Beck. 2008. 1. Auflage. XLIX und 1.388 Seiten. In Leinen 98 Euro. ISBN 978-3-406-57087-2. Während die gesetzliche Krankenversicherung 125 Jahre…