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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …verstoßen. Österreich hatte am 1. Januar 2019 einen Anpassungsmechanismus für die Berechnung der Pauschalbeträge der Familienbeihilfe eingeführt, die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …: Jahresabonnement Print: 96,00 €, ab 1. 10. 2022: 104,40 € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal: https://www.ESV.info/wzs-ejournal… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Jahresinhaltsverzeichnis 2022

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die unter… …, Berlin Autoren WzS 2022 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II… …, Entscheidungsanmerkungen (R), Berichte und Rezensionen (B) Bieresborn, Dr. Dirk – Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und bei mobiler Arbeit – Teil 1 (A) 3… …. 2022 – C-328/20 Familienleistungen in Fällen, in denen Beschäftigungsstaat und Wohnstaat der Kinder auseinanderfallen BVerfG 11./12.22 320 4. 4. 2022 – 1… …BvR 1370/21 Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren 8.22 213 7. 4. 2022 – 1 BvL 3/18 Berücksichtigung des wirtschaftlichen… …Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten 8.22 211 7. 4. 2022 – 1 BvR 2824/17 –„– 8.22 211 7. 4. 2022 – 1 BvR 2257/16 –„– 8.22… …211 7. 4. 2022 – 1 BvR 717/16 –„– 8.22 211 28. 6. 2022 – 2 BvL 9/14 Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom… …24. 2. 2022 – 8 AZR 208/21 (A) EuGH-Vorlage: Ungleichbehandlung wegen des Alters im Bereich der ­persönlichen Assistenz schwerbehinderter Menschen 1. 3… …elektronischen Dokuments 8.22 217 BSG 20. 1. 2021 – B 1 KR 7/20 R Obliegenheit beim Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen mittels eGK 2.22…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Die Weiterentwicklung der Sozialversicherung nach dem Subsidiaritätsprinzip

  Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV­Finanzstabilisierungsgesetz – GKV­FinStG)
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …seit Jahren Zuschüsse in Milliardenhöhe aus Steuergeldern. 1 2020 waren das 75,3 Milliarden Euro. Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wurde für… …deren großen Lebensrisiken am besten 1 § 213 Abs. 1 SGB VI: Der Bund leistet zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung Zuschüsse. 2… …1. Januar 2010 mit einer der größten gesetzlichen Krankenkassen, der Barmer Ersatzkasse. Und während es 1884 unmittelbar nach der Einführung der… …, nunmehr für ganze Regionen zuständige Ortskrankenkassen. In den 1970er-Jahren hatte es immerhin noch 274 Ortskrankenkassen gegeben. 5 1. Oskar von… …solidarische Finanzierung, die Versicherungspflicht und auch das Lebensstandardprinzip. 1. Das Prinzip der Selbstverwaltung Nach dem Subsidiaritätsprinzip lässt… …Alterseinkommen sicherstellen. So heißt es in § 63 Abs. 1 SGB VI „Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2023

  …Änderungen sollen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Bei vorgezogenen Altersrenten soll die Hinzuverdienstgrenze ganz entfallen, um den Übergang vom… …: https://www.bmas.de/DE/Service/ Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/8-sgb-iv-aenderungsgesetz.html. Quelle: PM der Deutschen Rentenversicherung vom 1. 9. 2022 Mehr als 1,3 Millionen… …gewährt der Bund für das Jahr 2023 zudem ein Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds. Solidarausgleich Zur Reduzierung der… …am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Einzelne Regelungen treten auch erst am 1. Januar 2022 bzw. am 1. Januar 2023 in Kraft… …vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden. Die Regelbedarfe für das kommende Jahr wurden bereits entsprechend berechnet. Ab 1. Januar 2023 soll etwa… …. Die Deutsche Rentenversicherung habe zudem die Wiederaufnahme eines befristeten Hygienebeziehungsweise Corona-Zuschlags ab 1. Oktober 2022 bis 31… …heute im Bundestag Nr. 610 vom 1. 11. 2022…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Nachrichten aus der EU

  …schöpfen kann. Nach ihren Schätzungen wird das Datenvolumen weltweit im Jahr 2025 im Vergleich zu 2018 um 530 Prozent ansteigen. 1 Und sie möchte diesen… …der Informationen. 1 Europäische Kommission (2022). Factsheet „The European Data Strategy”, 19. 2. 2020…
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  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1) sowie aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April… …2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1) verstoßen hat und – die Republik Österreich durch die… …– könnte der Wohnort berücksichtigt werden.“ [3] Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt: „Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet… …besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.“ [4] Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 883/2004 sieht vor: Rechtsprechung – Europäischer… …: „(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so… …gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den… …Betrags der Leistungen zu gewähren. …“ Verordnung Nr. 492/2011 [10] Art. 7 Abs. 1 und 2 in Kapitel I Abschnitt 2 („Ausübung der Beschäftigung und… …Gleichbehandlung“) der Verordnung Nr. 492/2011 bestimmt: „(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf aufgrund seiner… …(BGBl. I 83/2018) geänderten Fassung (im Folgenden: FLAG) bestimmt in § 1, dass die darin vorgesehenen Leistungen „[z]ur Herbeiführung eines… …Lastenausgleiches im Interesse der Familie … gewährt“ werden. [12] Nach § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sozialgericht Kassel vom 9. 8. 2018 – S 11 R 250/17 Hessisches Landessozialgericht vom 28. 1. 2022 – L 9 U 175/18 Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die… …hat die von den Klägern zu 1 und 2 als Liste „Jagd“ eingereichte Liste auch als sog freie Liste erreicht. Zutreffend hat der Wahlausschuss die Liste… …lediglich als freie Liste unter Verwendung der Namen der Vorgeschlagenen zugelassen. Die Kläger zu 1 und 2 sind keine vorschlagsberechtigten berufsständischen… …Vereinigungen, die die Interessen der dazu gehörigen bei der Beklagten versicherten Inhaber von Jagden vertreten. Die Kläger zu 1 und 2 sind dagegen Vereinigungen… …– S 11 R 246/17 Hessisches Landessozialgericht vom 28. 1. 2022 – L 9 U 173/18 Die Revision der Beklagten war auch hier erfolgreich. Die… …47 Abs. 3 Nr. 2 SGB IV). In Betracht kommen wegen der Bezugnahme auf die in § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII legal definierte „versicherte Tätigkeit“ allein… …Sozialversicherung zu einem bundeseinheitlichen Verbundträger zum 1. 1. 2013 hat zwar die Organleihe der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften an die… …heranzuziehenden Prüfmaßstab der Wahlgleichheit im Arbeits-und Sozialwesen zu messen (Art. 3 Abs. 1 GG). Danach sind Einschränkungen der Wahlgleichheit möglich… …losgelöst vom Rentenalter als Erwerbstätige wahlberechtigt zu bleiben (§ 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII). Angesichts der überwiegend steuerfinanzierten Teilrenten… …mit den Vollrentnern der allgemeinen Rentenversicherung (§ 47 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV). ♦ Bericht des 9. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter unter den Schwellenwert nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorsieht, besteht im Gesetz nicht… …. *Hinweis: § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX lautet: „In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend… …Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* u. a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten… …November 2019 eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Zum 1. August 2020 sank die Zahl der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 14 693/20 Amtliche Leitsätze 1. Waisenrenten haben Unterhaltsersatzfunktion für den Entfall des Unterhaltsanspruchs gegen die zivilrechtlich dem… …„Unterhaltsersatz“ kann daher nach der ratio legis der anspruchsbegründenden Norm des § 48 Abs. 3 SGB VI und dessen ­systematischer Stellung zu den Abs. 1 und 2 ein… …(systemfremd) einen Anspruch für das Pflegekind dem Grunde nach, § 48 Abs. 1 und 2 SGB VI hingegen definieren unabhängig von Abs. 3 die Begriffe Halbwaise und… …Mutter einen Anspruch auf eine Vollwaisenrente erhalten sollten. § 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI beabsichtige die Einbeziehung der Pflegekinder in den vollen… …nicht in seinen Rechten im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat kei­ Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 11./12.22 339 nen Anspruch auf… …Nr. 1 SGB VI nicht vor. Danach besteht ein Anspruch auf Vollwaisenrente nur dann, wenn das Kind einen Elternteil nicht mehr hat und zwar unbeschadet… …Kläger kann sich insoweit nicht auf die anspruchsbegründende Norm des § 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI berufen. Nach Gesetzessystematik und Sinn und Zweck der… …Regelungen in § 48 SGB VI erschöpft sich die Funktion des 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI in der Privilegierung ansonsten nicht anspruchsberechtigter Pflegekinder… …Halbwaise und wann den Status einer Vollwaise hat, beantwortet sich hingegen ausschließlich nach den Vorgaben des § 48 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VI… …Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VI ist, kann daher nur mit Blick auf die unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern beurteilt werden. Daher ist es…

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