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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Editorial

  Prof. Dr. Dagmar Felix

  …Plausibilitätskontrolle“ beschränken möchte (v. 7. 5. 2025 – 1 BvR 1507/23). Ob das in einem Rechtsstaat der richtige Weg ist, sei einmal dahingestellt – es zeigt aber, dass…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Der Amtsermittlungsgrundsatz und die Mitwirkungspflichten in Bezug auf Leistungen nach dem SGB II

  Bettina Weinreich

  …dabei Art und Umfang der Ermittlungen grundsätzlich selbst bestimmt, vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Dieser Amtsermittlungsgrundsatz enthält sowohl die… …prüfen, ermitteln. Dazu bedient sich die Behörde nach § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des… …auf informationelle Selbstbestimmung = Datenschutz) darstellt. Entgegen der Überschrift handelt es sich bei § 20 Abs. 1 SGB X nicht um einen… …geeignet und erforderlich ist, ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal zu prüfen. § 21 Abs. 1 SGB X erlaubt der Behörde die freie Wahl der Beweismittel. So kann… …der Amtshilfe erbeten werden (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB X), z. B. beim Finanzamt, dem Bundeskraftfahrzeugamt oder dem Einwohnermeldeamt. Eine Anhörung… …klassische Anhörung nach § 24 SGB X handelt. Vielmehr ist hier nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X gemeint, dass die Behörden die erforderlichen (= erheblichen)… …Tatsachen bei der betroffenen Person erheben müssen, vgl. § 67a Abs. 1 SGB X (Ersterhebungsgrundsatz). Das Beweismittel der Inaugenscheinnahme ist – wie der… …Zeuge – oftmals weniger geeignet, einen Umstand zu ermitteln. So verlangt § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II zwar nur, dass die leistungsberechtigte Person… …. Hausbesuche werden beispielsweise durch geführt, um festzustellen, ob die Wohnung überhaupt bewohnt wird (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II), mit wie vielen… …bestimmte Möbel angeschafft werden müssen (vgl. § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Die Weigerung eines Beteiligten zur Einwilligung in die Augenscheinnahme kann die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Die Nicht-Nutzung von sozialpolitischen Transferleistungen – eine Herausforderung

  Anne van Rießen

  …haben, nehmen diese auch tatsächlich in Anspruch. 1 Diese empirisch zu ermitteln, ist nicht einfach. In Deutschland nähert sich ein Großteil der Studien… …qualitativer Untersuchungen, die Motive und strukturelle Barrieren der Nicht-Nutzung analysieren. Trotz unvermeid- 1 Der vorliegende Beitrag beruht auf der… …weisen die erhobenen Nicht-Nutzungs-Quoten ähnliche Größenordnungen auf und erweisen sich im Zeitverlauf als bemerkenswert konstant. 1. Einordnung zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Kommt eine große Sozialstaatsreform?

  Manfred Eichmeier

  …„Wege aus der Komplexitätsfalle“. 414 WzS – Länderreport WzS 12.25 Schon das Vorwort 1 des Sozialleistungsgutachtens enthält bemerkenswerte Ausführungen… …Steinbrück und Thomas de Maizière sowie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, sollten konkrete Ansätze erarbeitet wer- 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Gelingende rechtskreisträgerübergreifende Beratung

  Marje Mülder

  …wahrgenommen. 1 Dies liegt auch an den zahlreichen Beziehungen der Leistungen zueinander und ihren Abhängigkeiten voneinander, welche nicht leicht zu… …rechtskreisträgerübergreifenden Beratung auf den 7. Speyerer Sozialrechtstagen am 17. 3. 2025 zum Thema Bürgerfreundliche Sozialverwaltung. 1 Siehe eingänglich Blüggel, Für ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Der Sozialstaat in der Komplexitätsfalle

  Felix Dinnessen

  …Sozialstaat im Fokus der politischen Debatte Die Diskussion um eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Sozialstaats hat zuletzt an Intensität gewonnen. 1 Dabei… …1 Vgl. Jäkel et al. (2025). 2 Vgl. Eichenhofer (2024). 422 Der Sozialstaat in der Komplexitätsfalle WzS 12.25 Rahmenbedingungen zu schaffen. 3 Zudem… …divergierenden Berechnungsgrundlagen und vorläufigen Leistungen (vgl. § 43 Satz 1 SGB I) und anschließenden Erstattungen zwischen den Trägern (vgl. § 102 Satz 1… …(2021). 9 Vgl. § 1 Abs. 1 JSchG, § 2 Abs. 1 JArbSchG, vgl. Nationaler Normenkontrollrat (2021). 10 Vgl. Nationaler Normenkontrollrat (2021). 11 Vgl… …Sozialleistungen: Praxishandbuch (eGovPraxisWissen), 1. 1. 2023. evaluation-des-bildungspaketes-kurzbericht.pdf?__ blob=publicationFile&v=2, 2016. Bundesrechnungshof… …830/6d3812f4fe288787471f5465edc03a4d/WD-3-068-20pdf-data.pdf, 2020. Eichenhofer, Eberhard: Sozialrecht, 1. 1. 2024. Jäkel, Julia/Thomas De Maizière/Peer Steinbrück/Andreas Voßkuhle: Initiative für einen… …handlungsfähigen Staat, 1. 1. 2025. Nationaler Normenkontrollrat: Digitale Verwaltung braucht digitaltaugliches Recht: Der modulare Einkommensbegriff, in… …: Springer eBooks, 1. 1. 2012, [online] doi:10.1007/978- 3-658-00145-2. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Evaluation der bundesweiten Inanspruchnahme…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden

  Datenschutzgrundsätze, Erfassung von personenbezogenen Daten, ihre interne Verarbeitung und Weitergabe an andere Behörden
  Teil III – Weitere interne Verarbeitung und Datenübermittlungen an andere Behörden
  

  Tim F. Schulz

  …, sie also für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der Behörde erforderlich ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO), die sich aus einer der… …, soweit nicht die DSGVO unmittelbar gilt (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I). 426 WzS – Länderreport WzS 12.25 X. Datenübermittlungen Es kann Fälle geben, in… …anordnet. Nachfolgend sollen die für die Praxis wesentlichen Konstellationen – die Übermittlung (1.) an andere Behörden, (2.) an Private und (3.) an… …Auftragsverarbeiter – und ihre Rechtsgrundlagen näher betrachtet werden: 1. Datenübermittlungen an andere Behörden Den einzelnen Erlaubnisnormen sind… …Übermittlung betonen (vgl. § 67d Abs. 1 SGB X). Zu den einzelnen Erlaubnisnormen für Übermittlungen von Sozialdaten an andere Behörden gehören u.a.: a) Erfüllung… …der Zwecke, für die sie erhoben worden sind, 19 Krahmer/Strothmann, Sozialdatenschutz, 5. Aufl. 2023, § 69, Rn. 1. oder für die Erfüllung einer… …sozialgesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle oder der empfangenden „§ 35 SGB I“- oder „§35 Abs. 2 SGB X“-Stelle erforderlich ist (vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X)… …kann eine Übermittlung von Sozialdaten gem. § 71 SGB X zulässig sein, soweit sie für die Erfüllung einer der in Abs. 1 Nr. 1 – 16 genannten, gesetzlichen… …Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung findet sich in § 67e SGB X. Zu Prüfzwecken dürfen die jeweiligen Antworten auf die in Satz 1 genannten Fragen… …sich die betroffene Person für den automatisierten Nachweisabruf entschieden, darf gem. § 67f Abs. 2 Satz 1 SGB X die nachweis­ 427 WzS 12.25 WzS –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Sozialverwaltung 2025 – Versuch einer Bilanz

  Walter Böttiger, Thomas Falke, Tim Husemann, Thomas Kerner, u.a.

  …Riesenerfolg! Seit 1. 1. 2024 betreuen in Bayern vier Kolleg/innen v. a. die Opfer von Gewalttaten (insb. der oben erwähnten Großereignisse). Der Mehrwert deren…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen bei verschwiegenem Einkommen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …WzS 12.25 Rechtsprechung Kommentiert von Ass. jur. Klaus Krohn Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen bei verschwiegenem Einkommen § 45 Abs. 1 SGB…