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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2026, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Inhalt

  …304 Impressum 266 Die Deckelung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II 286 Stefan Hoffmann 267…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  MoVe - Motiviert Verwalten

  Personalentwicklung ist Systementwicklung
  

  Dorit Bosch

  …. Nicht, weil diese Begriffe schön klingen, sondern weil sie beschreiben, was Organisationen dringend brauchen. Nur wenige Tage später, am 1. Oktober in…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Festbeträge für Hilfsmittel - kein Allheilmittel zur Kostendämpfung

  Dagmar Felix

  …einer Sozialversicherung ist prägend für den Sozialstaat. Dem aus Art. 20 Abs. 1 GG resultierenden Regelungs- und Gestaltungsauftrag zum Ausgleich… …sozialer Gegensätze und der Etablierung einer gerechten Sozialordnung 1 ist der Gesetzgeber ganz maßgeblich durch die Etablierung der… …Rekordniveau“ und „weit oberhalb 1 BVerfG v. 18. 7. 1967 – 2 BvF 3/62 u. a., Rn. 74. 2 Schlegel, NZS 2023, 2093. 3 Schlegel, NZS 2023, 2093. der Zuwächse bei den… …FinanzKommission Gesundheit v. 8. 9. 2025, S. 1 (zuletzt abgerufen auf der Seite des BMG am 2. 3. 3036). 5 BGBl. I, S. 1069. 6 Rostalski, ersatzkasse magazin 2014… …Leistungspflicht mit dem Festbetrag, wenn für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt ist. Festbetragsregelungen sind Ausdruck des in § 12 Abs. 1 SGB V normierten… …sichergestellt wird. 14 Die maßgeblichen Normen 15 spiegeln dieses Verständnis von Festbeträgen im Grundsatz wider: Nach § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V, der über § 36… …Preisregulierung von Arzneimitteln geben Hofmann/Wallrabenstein, in Sozialrechtshandbuch, 7. Aufl. 2022, § 16 Rn. 90 ff. 9 So etwa BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R… …, Rn. 13. 10 BVerfG v. 17. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a., Rn. 113. 11 Barkow-von Creytz in Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, § 12 Rn. 10. 12 Zur… …Förderung des Preiswettbewerbs BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R, Rn. 15. 13 So auch LSG Baden-Württemberg v. 18. 11. 2009 – L 5 KR 867/07, Rn. 38. 14 Vgl… …Bedeutung seien, bestünde auch für Hersteller kein Anlass zum Preiswettbewerb – und das sollten die Festbeträge ändern. Nach Einschätzung des 1. Senats…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei der Eingliederungs- und Sozialhilfe

  (Teil II)
  

  Wolfgang Eicher

  …WzS 10-2026) beendet die Reihe mit weiteren Folgen und einer kritischen Zusammenfassung. II. Die Kürzung der Vergütung 1. Einigung a) Voraussetzungen… …für eine Kürzung §§ 129 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sehen zwingend (kein Ermessen!) eine Kürzung der Vergütung unter bestimmten… …Das Gesetz enthält keine Vorgaben über das Einigungsverfahren; die Rahmenverträge dürfen keine ergänzenden Regelungen dazu treffen. §§ 131 Abs. 1 Satz 2… …Nr. 6 SGB IX, 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XII ermächtigen lediglich zur 42 BSG v. 12. 9. 2012 – B 3 P 5/11 R, BSGE 112, 1 ff. = SozR 4‑3300 § 115 Nr. 1… …erforderlichen Einvernehmen um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, ausschließlich dessen Schriftform (§ 56 SGB X). Der Verweis auf §§ 126 Abs. 2 Satz 1… …SGB IX, 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, die eine schriftliche Vereinbarung vorsehen, verdeutlicht dies. c) Besondere Konstellationen Eine virulente… …. d) Einvernehmen Über die Höhe der Kürzung müssen sich die Parteien einigen (§§ 129 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Parteien sind wegen… …SGB IX, § 79 Abs. 2 SGB XII; dazu und zu den sog. Selbstzahlern unter III. 1.). Bzgl. der Dauer besteht dagegen kein Verhandlungsspielraum: Sie… …angebotsbezogener Wirtschaftlichkeitsprüfung (siehe unter II. 1. b)) angenommen werden, weil insoweit eine Systemabweichung vorliegt. 2. Schiedsstelle a)… …anrufen (§§ 129 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. 126 Abs. 2 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. 77 Abs. 2 SGB XII). Dies gilt nicht nur dann, wenn Leistungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Die Ermittlungspflicht bei Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften nach dem SGB II

  Grenzen und Herausforderungen
  

  Sabrina Weber

  …angemessene Höhe der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Zudem kann es zur wechselseitigen Berücksichtigung von Vermögen nach § 12 SGB II und… …Einkommen nach § 11 SGB II kommen, denn nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und… …Größe anmieten. II. Rechtliche Rahmenbedingungen 1. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist… …der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person (Legaldefinition in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt… …Ehe aus Gleichbehandlungsgründen gleichgestellt. 1 Im Einzelnen müssen folgende drei Kriterien bei einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft… …Lateinischen pars, partis, f., der Teil)“ 5 sein. Eine einheitliche Definition für eine Partnerschaft konnte bislang nicht gefunden werden. 1 BVerfG v. 17. 11… …. 1992 – 1 BvL 8/87. 2 Leopold in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II (Stand: 25. 3. 2025), § 7 Rn. 222 m. w. N. 3 BSG v. 23. 8. 2012 – B 4 AS 34/12 R, juris… …Rn. 20. 4 Baldschun in BeckOGK, SGB II (Stand: 1. 8. 2024), § 7 Rn. 62. 5 SG Köln v. 20. 2. 2024 – S 20 AS 2470/20, juris Rn. 15. Es wird daher… …tragen und füreinander einzustehen vermutet, wenn alternativ Partner länger als ein Jahr zusammenleben (Nr. 1), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben… …Person nachweist, dass die Vermutung nicht der Lebenswirklichkeit entspricht. 13 2. Ermittlungspflicht des Leistungsträgers Nach § 20 Abs. 1 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Die Deckelung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II

  Ein Praxisproblem
  

  Stefan Hoffmann

  …. 1 Satz 6 SGB II Ein Praxisproblem Stefan Hoffmann Die Ausarbeitung befasst sich mit der Deckelung auf das Eineinhalbfache der abstrakten… …Angemessenheitsgrenze und zeigt ein für die Jobcenter hierdurch entstandenes Problem auf. I. Einleitung Mit dem 13. SGB II Änderungsgesetz 1 wurden die Kosten der… …Unterkunft und Heizung (KdU/H) reformiert und neue Angemessenheitsgrenzen eingeführt. Die neuen Höchstgrenzen sind im § 22 Abs. 1 SGB II geregelt. Die Norm… …anzusetzen ist. Ebenso gelten die tatsächlichen Aufwendungen als unangemessen – und somit entfällt die Karenzzeitregelung –, wenn 1. in dem für die… …Aufwendungen darüber liegen oder 1 BGBl. I 2026, Nr. 107. 2. die vereinbarte Miete die nach den §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässige Miethöhe… …bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu rügen. II. Die Regelung im Einzelnen Nachfolgend soll nun der Tatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II… …Unterkunft und Heizung besprochen. 1. Die abstrakte Angemessenheit Für die Berechnung der abstrakten Angemessenheit ist zunächst auf die Anzahl der Mitglieder… …Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Kosten Mit der Einführung der Obergrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat der Gesetzgeber einen „Deckel“ der Kosten für… …Kosten für Unterkunft und Heizung in der Karenzzeit übernommen, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach Ablauf der Karenzzeit ist das Kostensenkungsverfahren… …durchzuführen. Liegen die Aufwendungen über dem Anderthalbfachen dieses Wertes, werden sie künftig nicht mehr als Bedarf anerkannt, § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II. 11…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Radikale Arbeiten im Arbeitskontext

  Markus Väth

  …Methoden vorstellen, die Sie gern sofort ausprobieren können: IV. Werkzeuge Werkzeug 1: Meeting-Challenge Wer kennt ihn nicht, den Meeting-Wahnsinn? Man hat…
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  50 Jahre Opferentschädigung

  Das Opferentschädigungsgesetz vom 11.5.1976
  

  Manfred Eichmeier

  …. 1976 1 Manfred Eichmeier Die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten war schon seit Anfang der 70er Jahre Gegenstand rechtspolitischer Erörterungen… …, führte 1976 schließlich nach jahrelangen Diskussionen 1 BGBl. I 1976, Nr. 53 vom 15. 5. 1976, S. 1181 2 Bundestagsdrucksache VI, 2420 zur Einführung des… …Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Anspruch auf Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes hatte gem. § 1 Abs. 1 OEG, wer im… …Rechtfertigungsgrunds gehandelt hat. Gesetzliche Grundlagen § 1 Abs. 2 OEG sah vor, dass einem tätlichen Angriff im Sinne des Absatzes 1 1. die vorsätzliche Beibringung… …Verbrechen gleichstanden. § 1 Abs. 4 OEG schloss einen Anspruch für Ausländer aus, wenn keine sogenannte Gegenseitigkeit gewährleistet war. § 1 Abs. 6 OEG… …verursacht worden sind, anzuwenden war. Der damalige § 2 Abs. 1 OEG sah schließlich vor, dass Leistungen zu versagen waren, wenn der Geschädigte die Schädigung… …einen Schockschaden erlitt, einen Anspruch auf Versorgung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zu. In der Begründung führte das BSG u. a. aus: „Der Senat verkennt… …, solange sie 1. allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt und 2. bedürftig waren und 4 BGBl. I 1984 Nr. 56, ausgegeben am 29. 12. 1984, S. 172 294 50… …auf sogenannte Inlandsstaaten wie auch beim OEG) – ein Schaden zugefügt wurde“ (§ 1, auch § 2 Abs. 1). „Schaden“ konnte ein „Gesundheitsschaden“ (§ 3)… …vorgesehen. Die Neuregelung trat rückwirkend zum 1. Januar 1991 in Kraft, damit die tragischen Vorfälle der letzten beiden Jahre, welche erst den Anstoß zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Verfahrenslotse in der Sozialverwaltung

  Thomas Kerner, Axel Kokemoor, Marje Mülder, Haiko Schönfeld, u.a.

  …Gesetzgeber ab 1. 1. 2028 nach Inkrafttreten eines Bundesgesetzes vorgesehen. Die Verfahrenslotsin berät und unterstützt junge Menschen mit Behinderung, ihre… …von Gewalttaten die notwendige Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung und im Verfahren erhalten. Seit dem Inkrafttreten des SGB XIV zum 1. 1… …für alle jungen Menschen mit Behinderung, die ab dem 1. 1. 2028 geplant ist. Das Bundeskabinett hat am 12. 8. 2026 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur…

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