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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach groben behördlichen Fehlern

  Rica Werner

  …in aller Regel zur Rückforderung der Leistungen. Vor diesem Hintergrund verdient nun eine aktuelle Entscheidung des 8. Senats des BSG 1 besondere… …Verhältnisse nicht geändert hätten. Nachdem 1 BSG, Urt. v. 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R. die Bedarfslage noch 2010 endete und die Klägerin die Behörde hierüber… …gezahlte Leistungen durch einen Erstattungsbescheid geltend machen können, wird durch § 50 Abs. 1 SGB X bestimmt. § 50 Abs. 1 SGB X setzt zwingend die… …prüfen. Wurde der Bewilligungsbescheid aufgehoben, sieht Absatz 1 die Erstattung als gebundene Rechtsfolge vor. Werden Leistungen – wie in dem o. g… …Sonderregelungen enthält das Sozialrecht beispielsweise in § 330 SGB III und § 20 BAföG. des Absatzes 1 kein behördlicher Abwägungsprozess durchgeführt worden war… …. Gemäß § 18 Abs. 1 SGB XII muss der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem SGB XII erbringen, sobald ihm das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bekannt… …pflichtgemäß nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I dem Zweck der Norm entsprechend ausübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält. Gerichten steht es nicht zu… …(Hg.), SGG, 14. Aufl. 2023, § 54 Rn. 27. 6 BSG, Urt. v. 23. 2. 2023 – B 8 SO 9/21 R, SozR 4-3500 § 93 Nr. 1 Rn. 23. Grober behördlicher Fehler als…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …Fachhochschule Gießen-Friedberg (1. Preis, 15.000 Euro) – das „Zentrum für Disability Studies ZeDiS“ der Universität Hamburg (2. Preis¸10.000 Euro) – die… …Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II seit dem 1. Januar 2005. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen sollen eine Entlastung der Sozialgerichte und eine… …etwa 48 Prozent der Frauen und 16 Prozent der Männer Krebsfrüherkennungsuntersuchungen in Anspruch. Zum 1. Januar 2008 treten neue Regelungen in Kraft… …braucht (Chroniker), kann bei den Zuzahlungen von der halbierten Belastungsgrenze (1 Prozent statt 2 Prozent der WzS 11–12/2007 383 Kurznachrichten… …hat beraten lassen. Die neue Regelung gilt für Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 erstmals Vorsorgeuntersuchungen nach § 25 SGB V in Anspruch nehmen… …können. Das sind alle Frauen, die nach dem 1. April 1987 geboren wurden, und alle Männer, die nach dem 1. April 1962 geboren wurden. Die Regelung ist… …Selbsthilfeförderung Mit den Neuregelungen zur Selbsthilfeförderung (§ 20 c SGB V), die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten, wird die Selbsthilfearbeit gestärkt. So… …erleichtert. Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) Zum 1. Januar 2008 tritt der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) in Kraft. Im EBM sind alle… …Jahr 2008 zunächst unter den Rahmenbedingungen des geltenden Vergütungssystems (budgetierte Gesamtvergütungen) wirksam. Zum 1. Januar 2009 wird der EBM…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Fehlerhafte Ablehnung? Konkurrentenklage!

  Timo Grau, Jonas Johnsen

  …erhebliche Einschränkung. 1 Das Bewerbungsverfahren soll sicherstellen, dass die objektiv am besten geeignete Person ausgewählt und zugleich ein wirksamer… …eine gerichtliche Überprüfung des Auswahlvorgangs zu ermöglichen. 1 Germelmann in MHdB ArbR, 6. Aufl. 2025, § 154 Rn. 46. 2 Badura in Dürig/Herzog/Scholz… …, GG (Stand: 107. EL März 2025), Art. 33 Rn. 26. 3 BAG v. 12. 10. 2010 – 9 AZR 518/09; BAG 24. 3. 2009 – 9 AZR 277/08. 1. Das Prinzip der „Bestenauslese“… …4 BVerfG v. 21. 2. 1995 – 1 BvR 1397/93. 5 BVerfG v. 20. 4. 2004– 1 BvR 838/01, 1303/01, 340/02, 1436/01 und 1450/01. 6 Badura in Dürig/Herzog/Scholz… …Konkurrentenklage Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG eröffnet, wenn die Stellenausschreibung auf die Begründung eines… …Auswahlvorschriften verletzt hat. Für nicht beamtete Bewerber ist dies über § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs 2 BGB i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG möglich; Beamte berufen sich… …205/17. 21 Reidel in Conze, Tarifrecht öffentliches Recht, Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage, 8. Aufl. 2024, Rn. 3. 22 BAG v. 28. 1. 2020 – 9 AZR 91/19… …. 23 BAG v. 28. 1. 2020 – 9 AZR 91/19. Ansonsten ist er von anschließenden Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen. Das gilt entsprechend auch beim… …Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags, besetzen. Die Konkurrentenklage stellt einen ungeschriebenen Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 TzBfG für einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Die Koordination des Reha-Verfahrens durch das SGB IX

  Teil III: Die Entscheidungsphase
  

  Wolfgang Eicher

  …der Entscheidung 1. Ermittlungsstandards Koordinierung erfordert bei dem zersplitterten deutschen Reha-System über die Regelungen der… …Norm listet dafür 9 Lebensbereiche auf: (1) Lernen und Wissensanwendung, (2) allgemeine Aufgaben und Anforderungen, (3) Kommunikation, (4) Mobilität, (5)… …hinaus schreibt § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ein gemeinsames und ergänzendes Verfahren vor, indem für eine umfassende Bedarfsbeurteilung alle Reha-Träger in… …Person mit Behinderungen drei wohnortnahe Sachverständige zu seiner Wahl benannt werden (§ 17 Abs. 1 SGB IX). § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX enthalten… …, unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen, Leistungen zur Bildung, soziale Teilhabe) oder mehrerer Reha-Träger betroffen sind (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB IX), und… …Gedanken BSG v. 26. 10. 2004 – B 7 Al 16/04 R, BSGE 93, 283 ff. = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1. 68 Dazu Meysen/Lohse/Schönecker/Smessaert, Das neue Kinder- und… …. Entscheidungen über die Leistungen 1. Verfahrensabschluss Bei der abschließenden Entscheidung muss der Teilhabeplan zugrunde gelegt werden (§ 19 Abs. 4 SGB IX)… …Entscheidung erbringen. 3. Selbstbeschaffte Reha § 18 Abs. 1 bis 5 SGB IX enthält eine Genehmigungsfiktion für anstelle von Sach- 79 und Dienstleistungen selbst… …2025, 10 ff. 82 So zum vergleichbaren § 13 Abs. 3a SGB V unter Hinweis auf § 18 SGB IX BSG v. 27. 5. 2020 – B 1 KR 9/18 R, BSGE 130 ff. = SozR4-2500 § 13…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Endstation Aktenlage

  Zur Begutachtungspraxis der Versorgungsämter bei Impfschäden
  

  Eva Brigitta Mertens

  …persönliche Haftung des 1 BGH v. 9. 10. 2025 – III ZR 180/24. 2 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2… …. 185/2025. Arztes scheidet aus; es kommt gemäß Art. 34 Satz 1 GG allenfalls eine Amtshaftung des Staates in Betracht. Unabhängig davon ist für viele… …geltend zu machen (bei Impfungen vor dem 1. 1. 2024 unter Beachtung des Übergangsrechts). 5 Dort angekommen, trifft der Antrag auf eine Struktur, die sich… …Verjährungsfrist, Beginn mit Kenntnis). 5 § 24 SGB XIV; für Impfungen vor dem 1. 1. 2024: § 141 SGB XIV i. V. m. § 60 IfSG a. F.; örtliche Zuständigkeit: § 113 Abs… …Ablehnungsbescheid angefochten, ermöglichen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) oder – bei isoliertem Feststellungsinteresse – die… …Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) eine erneute Prüfung. Sie können jedoch nur aufarbeiten, was noch rekonstruierbar ist. Auch im Prozess bleibt der… …, 9902. 17 Hessisches LSG, Urt. v. 10. 7. 2025 – L 1 VE 24/24. 18 DGUV, Empfehlung für die Begutachtung von Post Covid, Juni 2025, S. 89 f., abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Klägerin ab dem 18. 1. 2010. Zu befinden war vielmehr über die Höhe der Regelleistung insgesamt, allerdings ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung, im… …Bewilligungszeitraum ab dem 1. 12. 2009 bis 31. 5. 2010. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Mehrbedarfsleistung wegen einer Härte auf Grundlage der Entscheidung… …sich zum 1. 1. 2008 arbeitslos und beantragte Alg. Die Beklagte ging von einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monaten gemäß § 143 a SGB III (in der bis… …31. 3. 2012 geltenden Fassung – aF –, vgl. jetzt § 158 SGB III) aus, stellte demgemäß ein Ruhen des Alg-Anspruchs für die Zeit vom 1. 1. bis 22. 5… …. 2008 fest und zahlte Alg erst für die Zeit danach. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung von Alg ab 1. 1. 2008… …Alg für die Zeit ab 4. 4. 2011 unter Hinweis auf § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III vollständig auf. Das SG hat den angefochtenen… …Nr. 1) bejaht; die tragenden Erwägungen des Senats in dieser Entscheidung beziehen sich nicht nur auf Fälle, in denen Alg nach der ­sogenannten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Säumniszuschlägen nach § 24 Abs. 1 SGB IV – in der jetzigen Form noch vertretbar? ________________________________________ 169 Dr. Wolfgang Ricke Kausalitätsvermutung… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 29, vom 1. Januar… …Schieke-Braunsteffer_Anzeige_185x120_sw.indd 1 08.06.2016 14:37:00…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Oktober 2016 und ab Januar 2017 – Die BAföG-Bedarfssätze wurden zum 1. Oktober 2016 angehoben __________________ 320 Deutschland auf dem Weg zu einer… …einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 29, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf… …SDSRV-66_Anzeige_185x120_sw.indd 1 04.11.2016 10:36:19 Prozessfarbe Schwarz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Einführung des elektronischen Rezepts

  …Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2023 (Projektstart ab 1. 10. 2023 oder später) aus dem Partizipationsfonds… …Projektträger Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) mbH. Es stehen zwei Wege auf dem Online-Portal zur Verfügung: 1. Für bereits beim Projektträger… …Umsetzungsstand: Referentenentwurf des BMAS mit Bearbeitungsstand: 17. 1. 2023 Die Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahre 2022 Quelle: PM des BMAS… …vom 17. 1. 2023 I. Eingänge und Erledigungen Im Jahr 2022 sind insgesamt 2.679 Verfahren, gerechnet über alle Verfahrensarten, beim Bundessozialgericht… …Verfahrensarten sind in Folge der zum 1. Januar 2022 geänderten statistischen Erfassung von Verfahren aufgetreten. Dies betrifft insbesondere die Zahl der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Der Zusatzbeitrag hat bisher nicht alle Erwartungen erfüllt

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Leopold 1. Ein ungeahnter Krankenkassenwechsel und die Nichtzahlung sind nur zwei der Probleme Die letzte Gesundheitsreform, noch von der „Großen Koalition“… …mit einem GKV-Finanzierungsgesetz, das zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, mehrere Änderungen vornehmen, so bezüglich eines höheren Zusatzbeitrags… …Krankenkassen erheben seit 1. Februar 2010 einen monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro. Bei der KKH Allianz sind seit Jahresbeginn 147.311 und bei der Deutschen… …BKK 103.547 Mitglieder abgewandert. Besonders groß ist der Verlust bei der BKK Heilberufe. Sie erhebt seit 1. Januar 2010 einen monatlichen… …monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro Bürokratiekosten von rund zwei Euro an. Weil der Krankenkassenbeitrag – ab 1. Januar 2011 sind es nach einer Erhöhung um…

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