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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …Krankenversicherung Gebrauch“, erklärten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen. Bis zum 1. August 2007 haben sich nach Angaben der Kassen 42.914 bislang… …Versicherungspflicht zum 1. April 2007 prognostiziert. Die Regierung ging von etwa 400.000 Menschen aus, die keinen Versicherungsschutz im Krankheitsfall haben. Die Zahl… …dem 1. Juli 2007 nichtversicherten Personen einen Standardtarif anbieten. Die Spitzenverbände warnten davor, bewusst auf den Versicherungsschutz zu… …. Allerdings müssten die Beiträge rückwirkend zum 1. April 2007 gezahlt werden. Der Krankenversicherungsschutz ist ab dem 1. April 2007 von der gesetzlichen… …Krankenkasse nicht mehr besteht, ist die Rechtsnachfolgerin zuständig. Bestand vor dem 1. April 2007 zuletzt eine private Krankenversicherung, kommt eine… …dem 1. Juli 2007 die autologe Chondrozytenimplantation mit Knochenhaut (Periost) bzw. Kollagen (sogenannte P- bzw. C-ACI) am Kniegelenk nur noch dann…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Zur Notwendigkeit von Verfahrensgarantien für traumatisierte Menschen im Sozialverwaltungsverfahren

  Stephan Porten

  …sich eine Reihe von Instrumenten ableiten, die für die Weiterentwicklung des Sozialverwaltungsverfahrens sinnvoll sein können. 1. Fallmanagement für… …Leistungsansprüche koordinieren sollen. Bespiele für ein besonders Fallmanagement sind u. a. § 11 Abs. 4 SGB V, § 39 Abs. 1a SGB V (Entlassmanagement) 1 , § 7a SGB XI… …(Pflege- 1 Zu den Aufgaben: Noftz in Hauck/Noftz SGB V (Stand: 9. Erg.- Lfg. 2024), § 11 SGB V, Rn. 60a. 206 Zur Notwendigkeit von Verfahrens­garantien für… …nur eine koordinierende Funktion. Es umfasst weder eine Vertretung im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X, noch eine Rechtsberatung 6 , noch trägt es… …(Stand: 20. 1. 2025), § 115 SGB XIV, Rn. 18 ff. 13 BT-Drucks. 19/13824, S. 145. 207 WzS 06./07.25 Zur Notwendigkeit von Verfahrens­garantien für… …Behörde Im Asylrecht ist die Erkennung besondere Vulnerabilitäten ein stark diskutiertes Thema. 15 Art. 25 Abs. 1 Aufn-RL regelt dazu, dass das… …Verfahrensberatung geht. Im Rahmen der Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG) und des grundrechtlich geschützten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2026

  Die Schwerbehindertenvertretung (SBV)

  Die Wahl der Vertrauensperson und deren Stellvertreter
  

  Manuel Herold

  …Vertrauensperson und deren Stellvertreter Manuel Herold Einleitung Zwischen dem 1. 10. 2026 und 30. 11. 2026 finden turnusgemäß wieder Wahlen zu den… …finden alle vier Jahre zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November statt. Dieses Jahr ist es wieder so weit. Gemäß der Vorschrift des § 177 Abs. 5 SGB IX… …Personalrat einladen (§ 1 Abs. 2 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen [SchwbVWO]). Gewählt wird in Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf… …Wahlberechtigte nicht nur vorübergehend beschäftigt werden. Sowohl das SGB IX in der Vorschrift des § 177 Abs. 1 als auch das Betriebsverfassungsgesetz sowie die… …Vorschrift des § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX die Möglichkeit, räumlich nahe liegende Betriebe oder Dienststellen, die selbst „nicht wahlberechtigt“ sind, für die… …erforderlich (§ 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Sind diese vorgenannten Rahmenbedingungen und Voraussetzungen geklärt, wird die Wahl eingeleitet. 338 Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  + + WzS-Ticker + + + / Personalia

  …16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem am 1. Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Damit können die… …ersten Regelungen des Gesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft treten. ♦83 Milliarden Euro fehlen im Jahr 2040 in den Rentenkassen Zur Finanzierung der… …immer mehr Empfänger staatlicher und sozialer Leistungen immer weniger Beitragszahler. ♦Neue Werte für Verpflegung Seit 1. Januar 2017 liegt der… …führen. Für das Jahr 2060 stellten die Wirtschaftsweisen ein Rentenalter von 69 Jahren in Aussicht. ♦Sonderregelung bei der Pflege für Kleinkinder Zum 1… …erfährt. Zahlreiche Pflegebedürftige, besonders mit eingeschränkter Alltagskompetenz, profitieren seit 1. Januar 2017 sogar von höheren Leistungen… …etwa 270.000 Neuerkrankungen hinzukommen. Personalia Neuer Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird ab 1. April 2017 der frühere… …Deutschen Sozialversicherung, eine gemeinsame Einrichtung der Spitzenorganisationen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung, hat ab 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2017

  Alterssicherung in Österreich - ist dort alles besser?

  Manfred Glombik

  …stimmt die verschiedenen nationalen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufeinander ab. 1 Es ist aber nicht daran gedacht, sie zu… …. 1 Art. 5 Vertrag über die Europäische Union (EUV) und Art. 153 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). – Verordnung (EG) Nr… …Rentenversicherung Nr. 701, Berlin 2012, 4. Auflage, S. 4. Die österreichische Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920 und die Zweite Bundesverfassungsnovelle vom 7… …dessen Grundlage mit Wirkung vom 1. Januar 1909 eine gesetzliche Pensionsversicherung (= Rentenversicherung) für Privatangestellte eingeführt wurde. Mit… …der Übernahme der deutschen reichsgesetzlichen Vorschriften der der Sozialversicherung (Reichsversicherungsordnung u. a.) wurden vom 1. Januar 1939 auch… …am 1. Januar 1956 in Kraft getretene Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vom 9. September 1955 für unselbständig Erwerbstätige löste die bis… …1. Januar 1998 sind auch die sogenannten „neuen Selbständigen“ in die Sozialversicherung einbezogen. Das österreichische System der Alterssicherung… …Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2003 zur Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zusammengefasst. Der Wirkungsbereich der… …Bezugsdauer dürfen keine Erwerbseinkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze anfallen. Zum 1. Januar 2005 wurde ein einheitliches „harmonisiertes“ Pensionsrecht… …, Selbständige, Bauern, Beamte der Republik Österreich. Für vor dem 1. Januar 1955 geborene Versicherte, gilt das „neue“ Pensionsrecht grundsätzlich nicht. Es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Abfindung in der gesetzlichen Unfallversicherung und im Sozialen Entschädigungsrecht

  Gemeinsamkeiten und auch Unterschiede in zwei Systemen der sozialen Sicherheit
  

  Dirk Dahm

  …Regelung getroffen worden (in der gesetzlichen Unfallversicherung § 80 SGB VII, im Sozialen Entschädigungsrecht § 44 BVG). Beiden sozialen Systemen 1 ist… …Versicherungsfalls eingetreten ist. 8 Die Abfindung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert ist in § 78 SGB VII geregelt. 1 Zu Berührungen zwischen… …ZfS 1997 S. 332 ff. 3 Bereiter/Hahn, § 76 SGB VII Anm. 4.3. 4 BT-Drucks. 13/2204 S. 94. 5 Auf die fast gleichlautende Vorschrift des § 73 Abs. 1 Nr. 3… …Jahre. 10 Im Gegensatz zur Vorgängervorschrift (§ 608 Nr. 1 RVO a.F.) ist im Abfindungsrecht des SGB VII auf die Festlegung eines Höchstalters bei der… …Verwaltungsvorschriften (VV), Nrn. 1 bis 63 zu §§ 72 bis 80 BVG und Nrn. 1 bis 8 zu § 44 BVG, vom 27.8.1986 (BAnz. Nr. 161 v. 2.9.1986) maßgebend. 22 Die Kapitalabfindung… …Eine Kapitalabfindung kann im Sozialen Entschädigungsrecht gemäß § 73 Abs. 1 BVG nur gewährt werden, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt der Antragstellung… …. § 78 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII); diese Erwartung darf auch nicht im Sozialen Entschädigungsrecht (vgl. § 73 Abs. 1 Nr. 3 BVG) bestehen. In beiden sozialen… …Lebenspartnerschaft der hinter- bliebene Lebenspartner anstelle des Anspruchs auf Rente eine Abfindung in Höhe des 50-Fachen der monatlichen Grundrente (§ 44 Abs. 1… …der Wiederverheiratung gegeben sein (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BVG). 31 Auf die weitgehende Angleichung des Lebenspartnerschaftsrechts an die Ehe 32 durch das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Grundzüge des sozialrechtlichen Schiedswesens

  Teil I: Die Schiedsverfahren des Sozialgesetzbuchs
  

  Wolfgang Eicher

  …(Teil II) erläutert werden. I. Das Sachleistungsverschaffungsprinzip 1. Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis Die Leistungsbeziehungen des SGB werden… …bei personenbezogenen Dienstleistungen geprägt vom so genannten Sachleistungsverschaffungsprinzip. 1 Was bedeutet dies? Dienstleistungen werden nicht… …Leistungserbringer 1 Eicher, ZFSH/SGB 2024, 194 f. 2 Vgl. etwa §§ 17 SGB III, 38 SGB IX, 77 SGB VIII. 138 Grundzüge des sozialrechtlichen Schiedswesens WzS 05.25 nicht… …, 195 ff. 7 Siehe den Wortlaut. Regelungen muss die SchiedsstellenVO enthalten (§§ 81 Abs. 5 Nr. 1 SGB XII, 133 Abs. Nr. 1 SGB IX). 8 Dazu im Einzelnen… …LPK SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 78g SGB VIII, Rn. 2; Schindler in Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 78g Rn. 1). tungen, 10 es sei denn… …, die Versorgung mit Haushaltshilfe (§ 132 Abs. 1 SGB V), mit häuslicher Krankenpflege (§ 132a Abs. 4 SGB V), mit Soziotherapie (§ 132b 10 Ausgenommen… …Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen festgesetzt (§§ 87b Abs. 1 Satz 2, 85 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Eigene Schiedsämter gibt es außerdem in weiteren… …Vollständigkeit. II. Organisation und Verfahren 1. Die Schiedsstellen des SGB XII, IX, VIII und XI Besetzt sind die Schiedsstellen des SGB VIII, IX und XII in… …, 133 Abs. 2 SGB IX, 78g Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Abweichend davon gehören den Schiedsstellen des SGB XI ein unparteiischer Vorsitzender, zwei weitere…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach groben behördlichen Fehlern

  Rica Werner

  …in aller Regel zur Rückforderung der Leistungen. Vor diesem Hintergrund verdient nun eine aktuelle Entscheidung des 8. Senats des BSG 1 besondere… …Verhältnisse nicht geändert hätten. Nachdem 1 BSG, Urt. v. 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R. die Bedarfslage noch 2010 endete und die Klägerin die Behörde hierüber… …gezahlte Leistungen durch einen Erstattungsbescheid geltend machen können, wird durch § 50 Abs. 1 SGB X bestimmt. § 50 Abs. 1 SGB X setzt zwingend die… …prüfen. Wurde der Bewilligungsbescheid aufgehoben, sieht Absatz 1 die Erstattung als gebundene Rechtsfolge vor. Werden Leistungen – wie in dem o. g… …Sonderregelungen enthält das Sozialrecht beispielsweise in § 330 SGB III und § 20 BAföG. des Absatzes 1 kein behördlicher Abwägungsprozess durchgeführt worden war… …. Gemäß § 18 Abs. 1 SGB XII muss der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem SGB XII erbringen, sobald ihm das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bekannt… …pflichtgemäß nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I dem Zweck der Norm entsprechend ausübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält. Gerichten steht es nicht zu… …(Hg.), SGG, 14. Aufl. 2023, § 54 Rn. 27. 6 BSG, Urt. v. 23. 2. 2023 – B 8 SO 9/21 R, SozR 4-3500 § 93 Nr. 1 Rn. 23. Grober behördlicher Fehler als…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …Fachhochschule Gießen-Friedberg (1. Preis, 15.000 Euro) – das „Zentrum für Disability Studies ZeDiS“ der Universität Hamburg (2. Preis¸10.000 Euro) – die… …Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II seit dem 1. Januar 2005. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen sollen eine Entlastung der Sozialgerichte und eine… …etwa 48 Prozent der Frauen und 16 Prozent der Männer Krebsfrüherkennungsuntersuchungen in Anspruch. Zum 1. Januar 2008 treten neue Regelungen in Kraft… …braucht (Chroniker), kann bei den Zuzahlungen von der halbierten Belastungsgrenze (1 Prozent statt 2 Prozent der WzS 11–12/2007 383 Kurznachrichten… …hat beraten lassen. Die neue Regelung gilt für Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 erstmals Vorsorgeuntersuchungen nach § 25 SGB V in Anspruch nehmen… …können. Das sind alle Frauen, die nach dem 1. April 1987 geboren wurden, und alle Männer, die nach dem 1. April 1962 geboren wurden. Die Regelung ist… …Selbsthilfeförderung Mit den Neuregelungen zur Selbsthilfeförderung (§ 20 c SGB V), die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten, wird die Selbsthilfearbeit gestärkt. So… …erleichtert. Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) Zum 1. Januar 2008 tritt der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) in Kraft. Im EBM sind alle… …Jahr 2008 zunächst unter den Rahmenbedingungen des geltenden Vergütungssystems (budgetierte Gesamtvergütungen) wirksam. Zum 1. Januar 2009 wird der EBM…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Fehlerhafte Ablehnung? Konkurrentenklage!

  Timo Grau, Jonas Johnsen

  …erhebliche Einschränkung. 1 Das Bewerbungsverfahren soll sicherstellen, dass die objektiv am besten geeignete Person ausgewählt und zugleich ein wirksamer… …eine gerichtliche Überprüfung des Auswahlvorgangs zu ermöglichen. 1 Germelmann in MHdB ArbR, 6. Aufl. 2025, § 154 Rn. 46. 2 Badura in Dürig/Herzog/Scholz… …, GG (Stand: 107. EL März 2025), Art. 33 Rn. 26. 3 BAG v. 12. 10. 2010 – 9 AZR 518/09; BAG 24. 3. 2009 – 9 AZR 277/08. 1. Das Prinzip der „Bestenauslese“… …4 BVerfG v. 21. 2. 1995 – 1 BvR 1397/93. 5 BVerfG v. 20. 4. 2004– 1 BvR 838/01, 1303/01, 340/02, 1436/01 und 1450/01. 6 Badura in Dürig/Herzog/Scholz… …Konkurrentenklage Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG eröffnet, wenn die Stellenausschreibung auf die Begründung eines… …Auswahlvorschriften verletzt hat. Für nicht beamtete Bewerber ist dies über § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs 2 BGB i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG möglich; Beamte berufen sich… …205/17. 21 Reidel in Conze, Tarifrecht öffentliches Recht, Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage, 8. Aufl. 2024, Rn. 3. 22 BAG v. 28. 1. 2020 – 9 AZR 91/19… …. 23 BAG v. 28. 1. 2020 – 9 AZR 91/19. Ansonsten ist er von anschließenden Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen. Das gilt entsprechend auch beim… …Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags, besetzen. Die Konkurrentenklage stellt einen ungeschriebenen Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 TzBfG für einen…

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