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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Urteile aus dem Bereich der Unfallversicherung zur „Entziehung einer Verletztenrente wegen wesentlicher Besserung?“ (BSG, Urteil v. 13. 2. 2013 – B 2 U… …Neuerscheinungen WzS 05/13 I Editorial Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, zum 26. 2. 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von… …. 131). „Alles aus einer Hand: Die Steuerung der Versorgung von Kranken und Verletzten“ ist Thema des Beitrags von Manfred Glombik (S. 135). Die… …Rehabilitation ist ein unverzichtbarer Pfeiler in Systemen der sozialen Sicherung und von großem ökonomischen Nutzen. Die Versicherungsträger aus der Unfall-… …die Ziele auch in der Zukunft erreicht werden können, wurden Inhalte und Konzepte auf einer deutschösterreichischen Tagung in Passau bekräftigt. In der… …sozialpolitischen Diskussion stellt die gewandelte Funktion der Familie heute einen emotionsgeladenen Schwerpunkt dar. Sie reicht vom Splitting über KITA-Plätze bis… …unterschiedlich gesehen wird. Das liegt vor allem daran, dass es in der Gesellschaft verschiedene familienpolitische Leitbilder gibt. Silke Kruse und Udo Kruse… …gehen in Ihrem Beitrag der Frage nach: „Gesetzliche Krankenversicherung: Ist die beitragsfreie Familienversicherung reformbedürftig?“ (S. 139). Der von Dr… …. Dieter Leopold verfasste Beitrag in der ­Rubrik „Kurzbeiträge“ befasst sich mit dem Thema „Das Ende der ‚Wucherzinsen‘ ist abzusehen. Hohe Säumniszuschläge… …der Krankenversicherung“ (S. 146). Die neue Rubrik „Nachrichten aus der EU“ enthält in ­unregelmäßigen Abständen Interessantes und Wissenswertes aus den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …wurde, ohne einen irgendwie formalisierten Status an der Universität inne zu haben. ♦Anrechnung einer Verletztenrente aufgrund NVA-Dienstes auf Alg II BSG… …Februar 2006, weil bei der Verletztenrente, die er auf Grund einer in der DDR ­erlittenen Wehrdienstbeschädigung bezieht, der Grundfreibetrag im Sinne des §… …Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente, die im streitigen Zeitraum 647,35 Euro betrug. Neben der Verletztenrente hatte er kein weiteres Einkommen. Seit Mai 2005 bezog… …das LSG wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zurückverwiesen. Die Verletztenrente auf Grund einer Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der… …festgestellt hat. Gründe: Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Die ­gesetzgeberische Grundentscheidung, eine Verletztenrente aus der gesetzlichen… …♦Beitragsbemessung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte BSG, Urteil vom 19. 12. 2012 – B 12 KR 20/11 R – Sachverhalt: Strittig ist, ob es… …rechtmäßig ist, die Höhe der zu ­zahlenden Beiträge für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die „Einheitlichen Grundsätze… …zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu… …entrichtenden Beiträge“ („Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ – BeitrVerfGrsSz) zu stützen, die der Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen… …(SpVBdKK = GKV-Spitzenverband) am 27. 10. 2008 mit Wirkung zum 1. 1. 2009 erließ. Der bei der beklagten AOK freiwillig versicherte pflegebedürftige Kläger…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …17. 4. 2012 zur Anrechnung einer Verletztenrente auf eine Witwerrente (– B 13 R 15/11 R – S. 314). Im Anschluss werden vier Urteile des 12. Senats vom… …gesetzlichen liegen. Das soll ihren Einsatz für die Belange der Allgemeinheit honorieren. Bis auf zwei haben alle davon Gebrauch gemacht, oft jedoch mit… …§ 94 SGB VII für Unfälle bei Tätigkeiten zum Allgemeinwohl – Genutzte und ausgenutzte Möglichkeiten –„ (S. 291) eröffnet die Oktober-Ausgabe der WzS… …. Obwohl die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit Jahrzehnten zwischen fünf und sechs Prozent der Ausgaben betragen und im… …Verwaltungskosten in der Diskussion“ (S. 296). Den „Auswirkungen der geplanten EU-Datenschutzverordnung auf die gesetzliche Krankenversicherung“ geht Horst Marburger… …Interesses. Durch diese Verordnung soll der Datenschutz in Europa harmonisiert werden. Teil des Datenschutzes in Deutschland ist der Sozialdatenschutz. Zwei… …der von Dr. Dieter Leopold verfassten Kurzbeiträge befassen sich mit den Themen „Krankenkassen setzen positive Entwicklung fort“ (S. 308) und „Ein… …Persönliches Budget“ dar (S. 310). Ein weiterer Kurzbeitrag von Dr. Dieter Leopold befasst sich mit der Dunkelziffer der ärztlichen Behandlungsfehler in… …Deutschland: „2011 wurden 6.355 ärztliche Behandlungsfehler bestätigt“ (S. 312). Zu den vom Bundesrat zugestimmten wichtigen Regelungen zur Verbesserung der… …Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelversorgung verhält es sich in der Rubrik „Gesetzgebung und Praxis“ (S. 312). Die Rubrik Rechtsprechung wird eröffnet mit der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / Bundessozialgerichts / Landesarbeitsgerichts

  …♦Anrechnung einer Verletztenrente auf eine ­Witwerrente BSG, Urteil vom 17. 4. 2012 – B 13 R 15/11 R – ohne mündl. Verhandlung Sachverhalt: Der Kläger wendet… …sich gegen die Anrechnung seiner Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf seine Witwerrente. Die Ehefrau des Klägers verstarb im… …. Im Gegensatz dazu hat das LSG die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 1. 4. 2008 Witwerrente ohne Anrechnung der Verletztenrente zu gewähren. Es hat… …seien; hierzu gehöre die Verletztenrente, diese werde auch nicht in den dort aufgeführten ­Ausnahmen genannt. Gründe: Das BSG hat auf die Revision der… …Beklagten das LSG-­ Urteil aufgehoben und damit die Entscheidung des SG wiederhergestellt. Die Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen… …berücksichtigen ist; die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung zählt nach ihrer ausdrücklichen Erwähnung in Abs. 3 S. 1 Nr. 4 der Vorschrift zu diesem… …die Regelungen in § 1 Abs. 6 Nr. 3 b BErzGG und § 1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz hält. Der Erste Senat des… …Bundesverfassungsgerichts hat die vorgelegten Vorschriften wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und gegen das Verbot der… …geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG für nichtig erklärt. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde… …. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche unter Sozialleistungsträgern

  – Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X – materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit?
  

  Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Barbara Werth

  …Übergangsgeldgewährung aus der Unfallversicherung 52 sowie –– bei Hinterbliebenenrenten wegen Anrechnung einer Verletztenrente als Erwerbsersatzeinkommen 53 im… …Augustin/Hennef Barbara Werth, Bachelor of Arts (B. A.), Wuppertal 1 2 Das Ziel des Gesetzgebers, mit der Neufassung des § 111 Satz 2 SGB X zum 1. 1. 2001 klar zu… …stellen, ­welcher Zeitpunkt für den Beginn der Frist zum Ausschluss des Erstattungsanspruchs des erstattungsberechtigten gegenüber dem zur Erstattung… …erkennbar voneinander abgegrenzt. 1 Sie enthalten zwei unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist und verfolgen unterschiedliche… …Ziele: Während Satz 1 eine schnelle Abwicklung und rasche Rechtssicherheit verfolgt, dient Satz 2 im Sinne der materiellen Einzelfallgerechtigkeit dem… …Grundgedanken einer zutreffenden Lastenverteilung im Sozialleistungssystem. 2 In der Verwaltungspraxis wurden die ungeklärten Rechtsfragen bei der Anwendung der… …beiden Vorschriften offenbar und führten zu entsprechenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. Fraglich ist, ob die Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur… …materiellen Ausgleichs zwischen konkurrierenden Sozialleistungsträgern im gegliederten Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Sie findet keine… …Anwendung auf Rückerstattungsansprüche nach § 112 SGB X 4 oder bei Auftragsleistungen nach §§ 88 ff. SGB X 5 . Mit der Festlegung einer generellen… …Ausschlussfrist hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass mit der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nicht unbegrenzte Zeit gewartet werden darf, sondern die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Bundesverfassungsgerichts vom 26. 3. 2011 (S. 187) geht es um die Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente aus der… …Rentner“. So lautet auch der Titel des Eröffnungsbeitrags dieser Ausgabe von Horst Marburger (S. 163). Die Beschäftigung von Rentnern hat in den letzten… …ganz oder teilweise gefährdet wird. „Möglichkeiten und Grenzen der Kostendämpfung durch Einflussnahme auf die Anspruchshaltung der Versicherten“ – Dieses… …in der aktuellen Diskussion virulente Thema ist Gegenstand des Beitrags von Udo Kruse und Silke Kruse (S. 167). Sie geben einen kritischen Überblick… …über die wichtigsten Instrumente der Kostendämpfung mittels Verhaltensbeeinflussung und gehen dabei auf langjährige Erfahrungen mit ihnen ein. Heinz… …stellt in seinem Beitrag „Über die Bedeutung der Regelungen des Neunten Sozialgesetzbuches im Rahmen der Gewährung von Hilfsmitteln nach dem Recht der… …Behinderungsbegriffs nach § 2 Abs. 1 SGB IX, um sodann zu sehen, wie sich aus der Verschränkung von SGB V und SGB IX mögliche neue Entwicklungen ergeben, welche die… …tägliche Entscheidungspraxis zu beeinflussen vermögen. In der Rubrik „Kurzbeiträge“ widmet sich Leopold der aktuell schwierigen finanziellen Situation der… …Gesetzlichen Krankenkassen (S. 182, 183). Aber auch „Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen“ hat Leopold im Visier (S. 184). Des Weiteren berichtet… …er über „Mehr Beschwerden bei der privaten Krankenversicherung“ (S. 184) und über häufige falsche Krankenhaus- Abrechnungen (S. 185). Negativ ist…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Rechtsprechung WzS 06/11 187 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsbeschwerde gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente aus… …leistungsmindernde Anrechnung auf andere Sozialleistungen ist unterschiedlich geregelt. Während die Verletztenrente im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung in… …bestimmten Voraussetzungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wird nach § 56 SGB VII… …eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Jahr 2005 wurde ihnen Arbeitslosengeld II bewilligt, wobei der Grundsicherungsträger… …. Sie werden zwar als Empfänger der voll als Einkommen berücksichtigten Verletztenrente gegenüber den Empfängern der nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB… …verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das BSG die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch nicht teilweise als zweckbestimmte Einnahme… …Arbeitslohn selbst der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Eine eindeutige gesetzgeberische Bestimmung der Verletztenrente zu einem anderen Zweck als der… …Sicherung des Lebensunterhalts folgt insbesondere nicht daraus, dass der Teil der Verletztenrente, der einer Grundrente des sozialen Entschädigungsrechts… …Leistungsempfänger neben der Verletztenrente bezieht, anordnen wollte, dass die Verletztenrente zumindest teilweise nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt… …Beziehern einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen hinreichend gewichtige Unterschiede, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …336 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Beginn der Verletztenrente WzS 11/2010 Sachverhalt Die Beteiligten streiten um den Beginn… …einer Verletztenrente. Der Kläger erlitt 1965 im Beitrittsgebiet einen Arbeitsunfall, den er der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) im Oktober 2004… …anzeigte. Wegen der Unfallfolgen stellte die Beklagte einen Anspruch auf Verletztenrente für die Zeit ab 1.10.2004 fest. Die auf Zahlung der Verletztenrente… …Versicherungsfalls seien nach § 212 SGB VII die Vorschriften der RVO anzuwenden. Nach § 1546 Abs 1 RVO beginne die Verletztenrente mit dem Ersten des Antragsmonats… …. Entscheidung des BSG Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen, weil er keinen Anspruch auf einen früheren Beginn seiner Verletztenrente als der von der… …Rechtsprechung beantwortet: Eine Verletztenrente ist ausgehend vom Wortlaut im Sinne dieser Vorschrift „erstmals festzusetzen“, wenn der Versicherte die… …1546 Abs 1 RVO anzuwenden, nach dem Verletztenrente ab dem Ersten des Antragsmonats zu zahlen ist, wenn der Anspruch nicht von Amts wegen festgestellt… …des ihm gewährten Verletztengeldes Verletztenrente. Der Ehemann bezog eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und übte daneben eine geringfügige… …Verletztenrente statt Verletztengeld gerichtete Klage hat das SG abgewiesen. Unterdessen hatte die Beklagte wegen der Folgen der BK Nr 4105 beim Versicherten eine… …Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 vH ab dem 1.8.2005 in Höhe von monatlich 2.483,63 Euro festgestellt (Bescheid vom 7.9.2005)…

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