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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Gemeinsame Servicestellen - Neue Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten

  …Kurznachrichten Kurznachrichten Gemeinsame Servicestellen – Neue Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten Rechtzeitig zum Beginn des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …entlassen; die empfohlene Maßnahme fand auf Grund des Eingliederungsplans vom 27. August 2003 in der Zeit vom 1. bis 14. September 2003 statt. Den bei der… …ermittelt werden muss (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Es ist in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt, Vorschüsse zu zahlen und die Höhe der Zahlung zu… …Abs. 1 Satz 2 SGB I). Die Entscheidung über einen Vorschuss ist ein Verwaltungsakt (vgl. § 31 SGB X). Darin hat der Leistungsträger hinreichend deutlich… …die Vorschüsse auf den Anspruch anzurechnen (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB I). Ergibt sich dabei, dass die Vorschüsse den Anspruch übersteigen, hat der… …festgestellt wird, dass ein Vorschuss gezahlt wurde, obwohl es am Grundanspruch fehlt. Ist eine Geldleistung als Vorschuss i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB I… …Zahlung von Übergangsgeld für verpflichtet. Insofern habe die Gesetzesänderung zum 1. Mai 2004 lediglich klarstellende Bedeutung. Die Erforderlichkeit der… …Rehabilitation durchgeführt wird, fällt in die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers. Insofern hat § 51 Abs. 5 SGB IX in der seit 1. Mai 2004 geltenden… …Prof. Dr. F. sei zudem unter Verstoß gegen § 407 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zustande gekommen, denn es sei in Wirklichkeit von dessen Oberarzt Prof. Dr. St… …Sachverhalt Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist. Die Klägerin zu 2 ist die Ehefrau des Klägers zu 1 und die Tochter der Beigeladenen… …zu 1 und 2. Letztere sind Eigentümer eines Baugrundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Antragsgemäß erhielten die Kläger die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  §§ 102-114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …dem SGB 1 vor allem auch – bei Kassenwechsel infolge Wahlrecht und laufendem Krankengeldbezug – bei Abtretung des Anspruchs auf den… …Ausschluss der Kostenerstattungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 3 BSHG setzt ein auf längere Zeiten ausgerichtetes Zusammenleben mit einem in Deutschland… …Wohnung voraus. Urteil des VG Augsburg vom 15.4.2003 – Au 3 K 03.215 – rechtskräftig – ZIF 2004 S. 62 ❉ 1. Kehrt ein aufenthaltsbefugter Ausländer in das… …BVerwG vom 13.11.2003 – 5 C 54.02 – ZFSH/SGB 2004 S. 367 Ausschlussfrist 1. Hat die Krankenkasse gegenüber dem Berechtigten des Bestehens eines… …erst mit dem Zeitpunkt der Aufhebung der Statusentscheidung. Urteil des BSG vom 24.9.1996 – 1 RK 1/96 – DOK 1990 S. 771 – LeistKrV 1996 S. 695 – FEVS Bd… …; hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.9.1996 – 1 RK 1/96 – Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am… …Einstandsgemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zuzurechnen, für dessen Lebensunterhalt sie jeweils bestimmt sind. Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom… …17.2.2000 – B 38/99 – rechtskräftig – ZIF 2000 S. 278 ❉ 1. Die Erstattungsregelung des § 105 SGB X findet auch im Verhältnnis der Sozialhilfeträger… …untereinander Anwendung. 2. Der Lauf der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X beginnt nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung gegenüber dem… …. des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 29.3.2002 IVa 1 – 48 600/7 in LeistKrV 2001 S. 420 78 W z S - A R C H I V §§ 102–114 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der SV-Träger

  Richard Bosse

  …1/2008 · Januar 2008 · 62. Jahrgang Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der SV-Träger von Richard Bosse Inhaltsverzeichnis 1. Art… …Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Nach § 76 Abs. 1 SGB IV sind Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Auf die Höhe der Forderung oder des Verwaltungsaufwandes für die… …Erlass, eine Niederschlagung oder ein Vergleich angebracht. Dieser Beitrag setzt sich mit den Instrumenten des Forderungsverzichts auseinander. 1. Art und… …geltend gemacht werden, im Zweifel auf dem Mahnwege. Diese Spezialvorschrift für die Sozialversicherung deckt sich mit § 19 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz… …(HGrG) § 34 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Von dieser gesetzliche Forderungen darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und in engen Grenzen… …abgewichen werden. Diese sind in § 76 Abs. 2 SGB IV näher geregelt (inhaltsgleich siehe § 31 Abs. 2 HGrG / § 59 Abs. 1 BHO). WzS 1/2008 1 Stundung… …in Anlehnung an die VV zu § 59 BHO 2 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB liegt (seit 1. Januar 2008 = 3,32 Prozent). Verschärft… …. Die Voraussetzungen müssen feststehen; d.h. sie müssen durch Tatsachen belegt werden (z.B. fruchtlose Pfändung). § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB IV… …entspricht weitgehend § 19 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 HGrG sowie § 59 Abs. 1 Satz 1 BHO. Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der… …anzulegen. Der Versicherungsträger darf gem. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV Ansprüche nur erlassen, wenn – deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Der Gesundheitsfonds soll es ab 2009 richten

  Dr. Dieter Leopold

  …. Die Bundesregierung muss diesen Beitragssatz, der sich am Niveau des Jahres 2008 orientiert, erstmals per Rechtsverordnung bis 1. November 2008… …Beitragssätze der Krankenkassen (ohne den seit 1. Juli 2007 vom Arbeitnehmer allein zu entrichtenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten) zwischen 12,2 und 16,0… …widersetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen bekräftigt, an der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 festzuhalten, zeigte sich aber… …zum 1. Januar 2009 zu verzichten. „Die Große Koalition muss verhindern, dass die Beitrags- 14 WzS 1/2008 Gesetzgebung und Praxis sätze der Krankenkassen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Gemeinsamer Beitragseinzug

  Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. November 2007
  

  …Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. November 2007 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung –… …Rentenversicherung besteht u.a. bei Beschäftigung zur Berufsausbildung bzw. bei Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (§ 25 Abs. 1 SGB III, § 1 Satz 1 Nr… …. 1 und Nr. 3a SGB VI). In der Kranken- und damit auch in der Pflegeversicherung erfordert die Versicherungspflicht als Arbeitnehmer zusätzlich die… …Zahlung von Arbeitsentgelt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI); Auszubildende ohne Arbeitsentgelt unterliegen der… …Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V bzw. in der WzS 1/2008 15 Gesetzgebung und Praxis Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2… …Nr. 10 in Verb. mit Satz 1 SGB XI. Eine schulische Ausbildung begründet hingegen keine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als Arbeitnehmer… …theoretischen. – Der Ausbildungsvertrag wird mit dem Träger der praktischen Ausbildung geschlossen (§ 9 Abs. 1 KrPflG, § 11 Abs. 1 HebG, §13 AltPflG). – Dieser… …Träger ist verpflichtet, dem Schüler eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen (§ 12 KrPflG, § 15 Abs. 1 HebG, § 17 AltPflG). – In dem… …Gegebenheiten handelt es sich somit in allen drei Bereichen um eine Ausbildung, welche der Berufsausbildung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III gleichgestellt ist, da… …, handelt es sich aber gerade nicht um berufsbildende Schulen, welche nach § 3 Abs. 1 BBiG den Schulgesetzen der Länder unterstehen und daher eine Anwendung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …noch einschlägige Versorgungsvertrag vom 1. Juli 1977 gestatte der Klägerin deshalb nur die internistische und psychosomatische Behandlung solcher… …alten Versorgungsvertrag vom 1. Juli 1977, sondern nach dem neuen Versorgungsvertrag vom 8. Dezember 2003, der am 26 WzS 1/2008 Rechtsprechung Das… …auffordern, innerhalb einer Frist von zehn Wochen einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe beim Rentenversicherungsträger zu stellen (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1… …ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts durch die Aufforderung und Fristsetzung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V das Recht eingeräumt wird, Einfluss… …auf den Beginn der antragsabhängigen Rente wegen Erwerbsminderung zu nehmen (vgl. § 99 Abs. 1 SGB VI) und einen Wegfall ihrer Leistungszuständigkeit für… …, Urteil vom 7. Dezember 2004 – B 1 KR 6/03 R – Norbert Finkenbusch 14. Dezember 2004 vom zuständigen Landesministerium genehmigt und auf Grund einer… …Rückwirkungsklausel in § 10 zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten sei. Dieser neue Vertrag enthalte die früheren Restriktionen nicht mehr. Die Behandlung sei notwendig… …durchgeführt worden ist (wie im vorstehenden Fall). Anwendung fand ebenfalls der Versorgungsvertrag vom 1. Juli 1977, weil der im Dezember 2003 geschlossene… …Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte tätig geworden. Im Übrigen erfüllten die Entgeltzahlungen auch den abgabepflichtigen Tatbestand des § 24 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 KSVG, denn die Dienste der Klägerin seien der klassischen Tätigkeit einer Künstleragentur vergleichbar. Entscheidung des BSG Der Senat hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Geschäftsstand beim Bundessozialgericht

  …Bundessozialgericht für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 (Zahlen für 2006 in Klammern) Verfahrensart Stand Neueingänge Erledigungen Stand 1.1.2007…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Vereinigung von Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand

  …Vereinigung von Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand Zum 1. Januar 2008 sind die nachfolgend aufgeführten… …Trägervereinigungen in Kraft getreten: 1. Fusion der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik und der Textilund Bekleidungs-Berufsgenossenschaft zur… …gewerbliche Berufsgenossenschaften (Anlage 1) sowie 27 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Anlage 2). Anlage 1 Gewerbliche Berufsgenossenschaften… …Stand 1. Januar 2008 1. Bergbau-Berufsgenossenschaft 2. Steinbruchs-Berufsgenossenschaft 5. Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft 6. Maschinenbau-… …Wohlfahrtspflege WzS 1/2008 31 Kurznachrichten Anlage 2 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Stand 1. Januar 2008 Bund 1. Unfallkasse des Bundes 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Beziehungen der Sozialversicherungsträger zur Versorgungsverwaltung

  …Verursacherprinzip Verursacherprinzip bei der Feststellung des Ersatzanspruchs nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BVG RdSchr. des BMA vom 16.12.1985 – VI a 3 – 52320-1 in BKK… …1986 S. 105 – BABl. Nr. 6/1986 S. 88 ❉ Verursacherprinzip bei der Feststellung des Ersatzanspruchs nach § 19 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVG Schr. des BMA vom… …16.7.1986 in BKK 1986 S. 405 Verwaltungsakt 1. Für die Erstellung von ablehenden Verwaltungsakten in den Fällen des § 18 c Abs. 2 BVG sind die Träger der… …30.9.1971 – Va 1 – 5481 – 839/71 in Doku-Dienst 610.722.6 Verwaltungskostensatz Durchführung des § 90 b BVFG; hier: Verwaltungskostensatz für die… …von Zahnersatz einen Zuschuss geleistet, obwohl die Versorgungsverwaltung für die Gewährung von Zahnersatz nach § 14 Abs. 1 BVG ausschließlich zuständig… …Kosten für Zahnersatz, der einem Schwerbeschädigten unabhängig von Schädigungsfolgen gewährt wird (Anschluss an BSG vom 21.5.1974 in SozR 3100 § 18 c Nr. 1… …1985, S. 359 ❉ 1. Eine im Rahmen der Heilbehandlung für versicherte Beschädigte erbrachte Versorgung mit Zahnersastz (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 BVG) kann einen… …. 1/1997 S. 77 – LeistKrV 1997 S. 84 ❉ 1. Anspruch auf zahnprothetische Versorgung im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz wird bei… …Versorgungsberechtigten mit einer Minderung der Ewerbstätigkeit ab 50 Prozent wegen NIchtschädigungsfolgen ist jedoch nach § 10 Abs. 7 Satz 1 Buchst. a BVG ausgeschlossen… …Sozialordnung vom 7.8.1980 – BfZ 2b – 77520 – 7/20 – gegenüber dem Bundesamt für den Zivildienst in DOK 1981 S. 588 Zuschuss 1. Ein Zuschuss zu den Kosten einer…

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