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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Medien

  Dr. Dieter Leopold

  …rund 1.200 Seiten. Stand der 63. Ergänzungslieferung: 1. Juli 2009. Festpreis 104,33 Euro. ISBN 978-3-87735- 018-7, Verlag H. O. Schulze, 96215… …. Ergänzungslieferung: 1. Juli 2009, Festpreis 99,51 Euro. ISBN 978-3-87735- 022-4, Aurach-Verlag, Debringer Straße 22, 96135 Stegaurach. Das Sozialversicherungsrecht ist… …beide Werke auf den neuesten Stand – 1. Juli 2009 – gebracht. Beiblätter informieren über die mit den Ergänzungslieferungen aktualisierten Seiten. Die… …betont der Autor die Grundlagen des Themas: Das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes „verpflichtet als… …Staatszielbestimmung den Staat, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen“ (§ 6 Rn. 1). – Rechtspolitischer Zweck… …mangelnder Risikovorsorge Einzelner“ (§ 7 Rn. 1). – In der Krankenversicherung kann „das von der Großen Koalition verantwortete Gesetz zur Stärkung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …habe das LSG verkannt, dass die Vorschrift des § 94 Abs. 1 SGB V dem BMG gegenüber den Richtlinienentscheidungen des GBA auch fachaufsichtliche… …sind auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Dies lässt sich dem Wortlaut des § 94 Abs. 1 SGB V nicht eindeutig entnehmen, ergibt sich aber aus dem… …Verordnung von Sprechstundenbedarf (SSB). Die Ärzte der zu 1. beigeladenen Gemeinschaftspraxis verordneten in den Quartalen IV/1997 bis III/1998 sog. „koaxiale… …ersichtlich, dass die Klägerin die Verordnungsfähigkeit der Sets als SSB vorab geprüft und gegenüber den Ärzten der zu 1. beigeladenen Praxis als zulässig… …LSG zurückzuverweisen, weil der Klägerin als deutschem Vertriebsunternehmen die Antragsbefugnis nach § 139 Abs. 3 Satz 1 SGB V fehlt. Diese steht allein… …dem dänischen Hersteller zu; insoweit stellt § 139 Abs. 3 Satz 1 SGB V in der seit 1.4.2007 geltenden Fassung lediglich eine Rechtslage klar, die auch… …deshalb zu keiner Zeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen ( § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) ausgesetzt. Wegen… …Krankenhausbehandlung war die Beklagte berechtigt, die Zahlung der Krankenhausrechnung zu verweigern (Rechtsgedanke aus § 66 Abs. 1 SGB I). Nach Ablauf von fast vier… …keinerlei Mitverschulden. BSG, Urteil vom 5.5.2009 – B 1 KR 9/08 R – Krankengeld für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Sachverhalt Die… …5.1.2004 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Das Übergangsgeld (Übg) berechnete sie nach § 46 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 48 SGB IX. Sie legte dabei 65…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Verschonung von vertraglicher Bestattungsvorsorge

  Anmerkung zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. März 2008 (Az. B 8/9b SO 9/06 R)
  

  Thomas Jacobsen

  …die Betrachtung mit ein, erscheint das Bild noch komplizierter. 1 Nach der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuständigkeitsänderung im… …Bestattungsvorsorgevertrag oder ähnlichen Vertragsgestaltungen für ihre Bestattung finanziell vorgesorgt hatten. 1 Siehe zu der Thematik den ausführlichen Beitrag von Jacobsen… …Bestattungsvorsorgeverträge gelten, sondern z. B. auch für Sterbegeldversicherungen und Grabpflegeverträge. II. Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 18. März 2008 1. Sachverhalt… …Vermögens gem. § 90 Abs. 1 SGB XII. Ob diese Vermögenswerte im Sinne der gesetzlichen Vorschriften verwertbar sind, beurteilt 3 BSG, Urteil v. 18.03.2008 – Az… …: ZFSH/SGB 2007, 742 ff. 6 Ausführlich zur Entscheidung des LSG Schleswig Widmann (Fn. 5), 742 ff., und Jacobsen (Fn. 1), 132 (136 f.). 7 Dazu BSG, Urteil vom… …Rechtsnatur des Bestattungsvorsorgevertrages als gemischter Vertrag mit Elementen des Werkvertrags gem. §§ 631 ff. BGB vgl. Jacobsen (Fn. 1), 132 (132 f.). WzS… …Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII Das BSG hält jedoch eine Verschonung von Bestattungsvorsorgeverträgen nach der… …allgemeinen Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII für „denkbar16 “. Nach dieser Vorschrift darf die Gewährung von Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder… …. die Zusammenfassung des Urteils bei Jacobsen (Fn. 1), S. 1134 (1136). Anders als das BVerwG noch das OVG Münster, Beschluss vom 19. Dezember 2003 – Az… …und Heimaufnahme bzw. Stellung des Antrags auf Sozialhilfe komme es grundsätzlich nicht an. 23 Im Rahmen der Härtefallprüfung nach § 90 Abs. 3 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 3

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. 119 BVerwGE 35, 178. WzS 11/2009 Müssen gesetzliche Kranken-… …ist in § 69 Abs. 2 SGB V durch das Gesetz v. 15.12.2008 in Satz 1 die Ergänzung eingefügt worden, dass die §§ 97 bis 115 und § 128 GWB (zwingend) an-… …dessen Europarechtswidrigkeit evident (vgl. dazu entsprechende Ausführungen zu den §§ 127 Abs. 1, 1a und Abs. 2 SGB V). Zwischenfazit: Es ist schon hier… …hinzuweisen, dass zwischen dem Abs. 1 und WzS 11/2009 338 Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und… …Pflegehilfsmittel...öffentlich ausschreiben? Abs. 1 des § 127 SGB V Gleichrangigkeit bestehen soll, also kein Stufenverhältnis, und dass dadurch die vorgeschriebene vorrangige… …gegen die Neuregelungen in § 127 Abs. 1, 1a SGB V : Die Anwendung des europäischen bzw. entsprechend transformierten nationalen öffentlichen Vergaberechts… …. Zwischenfazit: Nach alledem ist auch die neue Fassung des § 127 Abs. 1 SGB V europarechtswidrig, da die Begriffe des „Könnens“ und der „Zweckmäßigkeit“ zur… …Ausschreibungsverpflichtung durch eine „Option“ in § 127 Abs. 2 SGB V mit der „Nichtverpflichtung“ ohne Weiteres im Gleichrang zu § 127 Abs. 1 SGB V mit seinem „Können“ einer… …abgesehen von der „Zweckmäßigkeit“ nach Abs. 1 von der Anwendung des europäischen öffentlichen Vergaberechts und mithin von der europaweiten öffentlichen… …. Gesetz v. 15.12.2008 ausschließlich ohne Beachtung von § 127 Abs. 1 SGB V ohne Weiteres nach § 127 Abs. 2 SGB V verfahren, wonach aktuelle Verträge in 2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Abs. 1 Satz 1 SGB II werden keine fiktiven Unterkunftskosten übernommen. Eine anteilige Zuordnung der Zahlungspflicht der Mutter findet nicht allein… …. Hinsichtlich der weiteren Wohnungseinrichtung gewährte er ein Darlehen in Höhe von 344 Euro wegen eines unabweisbaren Bedarfs nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II… …Erstausstattung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II zu erhalten. Dies ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, der Zeitablauf… …nicht ableiten. BSG, Urteil vom 5.5.2009 – B 13 R 117/08 R – (1) Beitragszahlungsansprüche für vergangene Jahre Sachverhalt Die Klägerin ist als… …, Weihnachtsgeld ihrer Arbeitnehmer in den beE zu Unrecht nicht gemeldet. Diese Arbeitnehmer stünden in einem regulären Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 Satz… …2 SGB IV zu der Beschäftigungsgesellschaft, so dass diese auch für ihre Beschäftigten nach § 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beitragspflichtig sei. Obwohl… …hinreichend bestimmt erklärt (§ 33 Abs. 1 SGB X). Ein objektiver Erklärungsempfänger konnte noch erkennen, dass die Höchstbetragsregelung der… …Zahlungspflicht, unbedenklich bestimmt erklärt. c) Die Tatbestandsvoraussetzungen der Aufhebungsermächtigung des § 168 Abs. 2 Nr. 2 Regelung 1 SGB VII, der in… …Nachforderungen nicht selten „vergleichsweise“, aber ohne einen in ihrem Ermessen stehenden Vergleichsvertrag (§ 54 Abs. 1 SGB X) zu schließen, auf tatsächliche… …Ermessen nicht betätigt. Entscheidung des BSG (Ergänzend zu Nr. 1) Auch hier hat das BSG das Urteil des LSG aus den unter Nr. 1 genannten Gründen aufgehoben…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Die verfahrensrechtlichen Folgen der Nachholung einer Mitwirkungsobliegenheit im Sozialrecht

  Eva Marie vom Rath

  …einer Mitwirkungsobliegenheit im Sozialrecht Von Eva Marie vom Rath* 1. Einleitung Die Mitwirkung an einem sozialen Verwaltungsverfahren ist Recht und… …Beteiligten, auf Gang und Abschluss eines ihn selbst betreffenden Verfahrens gestaltend Einfluss zu nehmen. 1 Mitwirkung ist aber im Sozialrecht auch Pflicht… …Hessischen Verwaltungsschulverband, Verwaltungsseminar Wiesbaden, sowie Rechtsanwältin in Wiesbaden. 1 Vgl. hierzu im Einzelnen Löcher, Die Anhörung im… …Sozialverwaltungsverfahren, 1. Aufl. 2005, S. 51 ff., 225. WzS 11/2009 322 Die verfahrensrechtlichen Folgen der Nachholung einer Mitwirkungsobliegenheit im Sozialrecht… …im SGB II vorgesehenen Mitwirkungsobliegenheiten die Realisierung des Ziels des SGB II „Fordern und Fördern“ (vgl. §§ 1, 2 SGB II). Je nach Zweck des… …(Hrsg.), Sozialrechtshandbuch, § 6 Rdnr. 179. 9 Mrozynski, SGB I, Kommentar, 3. Aufl. 2003, § 67 Rdnr. 1. Die verfahrensrechtlichen Folgen der Nachholung… …gesetzlichen Unfallversicherung § 1 S. 1 SGB IV), die Kenntnis vom Bedarf (§ 18 SGB XII) oder von Amts wegen (§ 19 S. 2 SGB IV) – auf die Erbringung oder… …Ermessensleistung erlassen, so kann insoweit auch keine Versagung greifen. 13 BSG, SozR 3-5870 § 11 Nr. 1; so auch Kreikebohm/v. Koch in v. Maydell/Ruland/Becker… …benannten Mitwirkungshandlung – nur unter diesen Voraussetzungen ist der Versagungsbescheid im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt, so dass von… …abgelehnt wurde, weil die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt 16 BSG, Urt. v. 16.02.1984, 1 RA 15/83, BSGE 56, 165ff. 17 So Bayerischer VGH, FEVS 28, 116…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Horst Marburger feiert 50-jähriges Dienstjubiläum

  Dieter Leopold, Dieter Krauskopf

  …nicht beeindrucken lassen, als er am 1. April 1959 mit 14 Jahren bei der damals noch selbstständigen AOK Mannheim als Verwaltungslehrling den Sprung ins… …anschließend kam der 18-monatige Grundwehrdienst. Am 1. Oktober 1967 führte der berufliche Lebensweg Horst Marburger in die Landeshauptstadt zur AOK Stuttgart… …, bei der seine Frau beschäftigt war. Ende 1968 legte er als Bester die B-Prüfung ab und wurde am 1. Januar 1969 zum Verwaltungsinspektor befördert. Im… …zur Sozialversicherung“ steht er seit 1. Januar 2008 als Schriftleiter, zusammen mit Dirk Dahm, vor. Dabei ist er um einen ausgewogenen Inhalt und eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Gutverdiener werden 2010 stärker zur Kasse gebeten

  Neue Grenzwerte in der Sozialversicherung – Ost-West-Unterschiede bleiben bestehen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …1. Januar 2010 die dynamisierte Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung in den alten… …. 3 bis 21 und das Urteil des EuGH, a.a.O., mit den Entscheidungsgründen nach den Rdnrn. 1 bis 77. 44 Vgl. dazu i.E. OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 11 ff… …; denn die Versicherten trifft seit 1. Juli 2005 ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten. In der sozialen Pflegeversicherung ergibt sich grundsätzlich ein… …Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Mitglieder der privaten Krankenversicherung liegt ab 1. Januar 2010 bei einem Anspruch auf Krankengeld bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Die vertragsärztliche Vergütung nach dem SGB V: Umsetzungsstand nach dem GKV-WSG

  Dr. Marion Wille

  …1. Januar 2008 fristgerecht erfolgt ist, erwies sich die Beschlussfassung für die Neuordnung der ärztlichen Vergütung zum 1. Januar 2009 als… …mit der Reform der ärztlichen Vergütung beschäftigen. 1 Das Jahr 2009 beginnt dementsprechend für die niedergelassenen Ärzte insgesamt mit einer… …7.3.1983 – VIII ZR 331/81 – BGHZ 87, 88. 1 Schauenburg, Die BKK 2008/654 ff. (654). WzS 7/2009 Die vertragsärztliche Vergütung nach dem SGB V… …sich Ärzte verschiedenster Fachrichtungen zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zusammen. Im 1. Quartal 2008 gab es bundesweit 1023 MVZ, während es… …Anforderungen in das Institut des Bewertungsausschusses umgewandelt. Gesellschafter des InBA sind seit dem 1. Juli 2008 der GKV-Spitzenverband und die KBV. 6 Vgl… …, Regel- oder Überversorgung anders aus (vgl. § 87 Abs. 2e S. 1 SGB V). Für die Vergütung der Haus- und Fachärzte gelten dabei unterschiedliche Kriterien… …SGB V) zu begrenzen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber Regelungen, die sich durch Zeitablauf überholt haben (z.B. Abs. 3a S. 1,), nicht aufhebt und so… …Abs. 1 S. 2 SGB V). Hierbei ist die Vergütung, die es jedes Jahr neu zu verhandeln gilt, der besondere Inhalt der Gesamtverträge. Die Regelung bezweckt… …dergelassenen Ärzten und Krankenhäusern zu ermöglichen. Aufteilung der Leistungen des EBM in fachärztliche und hausärztliche Versorgung (§ 87 Abs. 2a S. 1 SGB V)… …Orientierungswerte nach Versorgungsgraden ist zulässig. Zudem enthält § 87 Abs. 2g SGB V eine Regelung zur regelmäßigen Anpassung der Orientierungswerte (z.B. Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …seiner Zuordnung zum Insg- Zeitraum sei der Anspruch jedoch nach Maßgabe des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht Insg-fähig, weil er wegen der Beendigung des… …vergleichbar, der ebenfalls von der Regelung des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erfasst werde. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung… …Arbeitsverhältnisses hat und der aus diesem Grund nach § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht Insg-fähig ist. Entgegen der Revision ist es deshalb ohne Bedeutung, ob der… …Kläger die Verletzung von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Zu dem Unfall sei es nur gekommen, weil er eine betriebliche Einrichtung instand gesetzt habe. Eine… …Beschäftigung als Lkw-Fahrer und Baumaschinenführer einer besonderen Betriebsgefahr ausgesetzt, die sich in dem Unfall realisiert hätte (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB… …beide Kinder eine Versicherungspauschale in Höhe von je 30 Euro zu berücksichtigen. Nach § 3 Nr. 1 ALG II – V ist ein Betrag von 30 Euro als monatlicher… …Klägerin erfüllt. Diese leben mit ihrer Mutter nicht in einer Bedarfsgemeinschaft. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als… …Berechnung des ALG II zu berücksichtigen. Das Insolvenzgeld fällt unter keine der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausdrücklich geregelten Ausnahmen von zu… …. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II auch für solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sind, die selbst kein Vermögen besitzen. Der 1963… …geborene Kläger zu 1, die mit ihm verheiratete, 1968 geborene Klägerin zu 2 und deren 2004 geborener Sohn (Kläger zu 3) begehren Leistungen nach dem SGB II…

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