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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Veranstaltungshinweis

  …Recht auf Gesundheit behinderter Menschen und das Sozial- und Gesundheitsrecht (Teil 1) Moderation: Dr. Eckhard Bloch DAK-Gesundheit 13.15-13.40 Uhr… …Menschen im Sozialrecht (Teil 1) Moderation: Kerstin Palsherm Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege 09.00-09.30 Uhr Das Recht auf…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Gesamtschau

  …C-504/13 –131 Kodierung der Hauptdiagnose · Keine Berufung auf Entreicherung gegenüber Erstattungsanspruch der Krankenkasse BSG, Urt. v. 21. 4. 2015 – B 1 KR… …Krankenhauses VG Düsseldorf, Urt. v. 23. 5. 2014 – 13 K 2618/13 – Keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses durch Nichtstun BSG, Urt. v. 1. 7… …. 2014 – B 1 KR 47/12 R – Folgende Themen (Auszug) finden Sie in Heft 04.15 der KrV: Dr. Stephan Meseke Zehn Jahre Bekämpfung von Fehlverhalten im… …Genten Anrechnungszeiten und Sozialleistungsbezug: Sinn und Sinnlosigkeit bei der Anwendung von § 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI Philipp Lange Einfluss von… …Arbeitszeitrichtlinie Brigitte Heinert / Prof. Dr. Carsten Wendtland Die Pflichtversicherung in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im gemeinschaftsrechtlichen Kontext…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …, § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II. Das heißt im Umkehrschluss: Nach Vollendung des 63. Lebensjahres können Bezieher von Grundsicherungsleistungen von… …­gemäß § 5 Abs. 3 SGB II befugt, für den Leistungsberechtigten den Antrag zu stellen. Ausnahmen gelten, unter Berücksichtigung des § 1 ­UnbilligkeitsV, nur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Prozent________________ 249 RECHTSPRECHUNG Das ausgewählte Urteil Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Die Reform der sozialen Pflegeversicherung

  Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz I und ein Ausblick auf das Pflegestärkungsgesetz II
  

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski

  …ebenfalls in dieser Tradition. Neu ist, dass allerdings der Gesetzgeber bereits mit dem aktuellen PSG I das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) ankündigt. 1… …nicht wie bei der bisher geltenden Methode die Zeit gemessen, die zur Pflege der jeweiligen Person durch einen Familienangehö­ 1 Vgl. hierzu auch die… …Einschränkung in fünf Grade eingestuft, von geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (Pflegegrad 1) bis zur schwersten (Pflegegrad 5). 4 Um den Grad der… …. 236 WzS 09.15 Kaminski, Die Reform der sozialen Pflegeversicherung sätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen in § 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB XI… …41 SGB XI und der Kurzzeitpflege gemäß § 42 SGB XI in Kraft getreten. 1. Flexibilisierung und Ausbau von Leistungen zur Stabilisierung der häuslichen… …Pflege: Kurzzeit- und Verhinderungspflege, ­Tages- und Nachtpflege a) Pflegesachleitung gemäß § 36 SGB XI Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XI haben… …abgeschlossen hat, angestellt sind. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen hat, kann häusliche… …der Stufe III unter Berücksichtigung der Dynamisierungsregelung nach § 30 SGB XI zum 1. Januar 2015 in Höhe von 4 Prozent angepasst wurden. 6 6… …Anspruch auf häusliche Pflegehilfe je Kalendermonat: 1. für Pflegebedürftige der Pflegestufe I Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von a) 1.420 Euro ab 1… …. Juli 2008, b) 1.440 Euro ab 1. Januar 2010, c) 1.450 Euro ab 1. Januar 2012, d) 1.468 Euro ab 1. Januar 2015, 2. für Pflegebedürftige der Pflegestufe II…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Der Ausschluss vom Wohngeld aufgrund Bezugs von Sozial- und Transferleistungen – eine Analyse

  Stefan Schulte

  …wirtschaftlichen Sicherung ­angemessenen und familiengerechten Wohnens (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 WoGG) als Bestandteil des ­Sozialleistungssystems der Bundesrepublik… …­rechtlichen Überschneidungen der verschiedenen Sozialleistungssysteme, für die eine interessengerechte Lösung gefunden werden muss. 1 Vor diesem rechtlichen… …Abs. 1 Sätze 1 und 2 bzw. § 7 Abs. 2 Satz 1 WoGG die einzelnen Ausschlussgründe. § 7 Abs. 1 Satz 3 bzw. Abs. 2 Satz 2 WoGG wiederum bestimmen, wann… …oder beseitigt werden. 1 Vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 3, vgl. ausführlich Schulte, in: Klein/Schulte/­Unkel, WoGG, 2015, § 7 Rn. 2 ff. 2 BT-Drs. 15/1516, S… …. 48 ff. 3 BT-Drs. 15/1516, S. 75. 242 WzS 09.15 II. Ausschlusstatbestände Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG aufgelisteten Ausschlusstatbestände sind… …abschließend. Sie betreffen tatsächliche Empfänger der in Satz 1 Nrn. 1 bis 9 aufgezählten Transferleistungen bzw. gemäß § 8 Abs. 1 WoGG entsprechende… …rechtsfehlerhaft oder versehentlich) nicht berücksichtigt werden. 4 1. Leistungen nach dem SGB II Gemäß § 19 Abs. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige… …, erhalten Sozialgeld. Die Leistungen umfassen u. a. den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Ausgeschlossen vom Wohngeld sind… …gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB VI nach Bezug von Arbeitslosengeld vor Leistungsbeginn ein Übergangsgeld oder aus der gesetzlichen… …. 3. Grundsicherungsleistungen und Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherungsleistungen erhalten gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII Personen, die das 65…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Die Sozialwahlen 2017 werfen ihre Schatten voraus

  Erstmals wurde mit Rita Pawelski eine Frau Bundeswahlbeauftragte
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Mütter, die für ihre vor 1992 geborenen Kinder zu Hause bleiben, seit 1. Juli 2014 in den Genuss der Mütterrente kommen. Auch kämpfte sie für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II

  …die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der… …Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden. Bereits Anfang 2015 wurde mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz die Unterstützung für Pflegebedürftige und… …Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind: 1. Mobilität 2. Kognitive und kommunikative… …therapiebedingten Anforderun-gen und Belastungen 6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige 1 Hauptleistungsbeträge… …770 1262 1775 2005 Die Unterstützung setzt künftig deutlich früher an. In Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keinen erheblichen… …, abgedruckt in diesem Heft, S. 235 ff. 1 Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht. Gesetzgebung und… …neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Familie, Elterngeld, Landeserziehungsgeld 250 WzS 09.15 Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil §§ 4a bis 4d BEEG, Art. 72 Abs. 2 GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7… …GG, Art. 3 Abs. 1 und 2 GG, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 45 Abs. 2 SGB X, Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz, Gesetz über… …die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen, Thüringer Erziehungsgeldgesetz BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – Anmerkung von… …Prof. Dr. Eberhard Jung, Frankfurt am Main, ­abgedruckt ab S. 260. Leitsätze: 1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt… …(Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Sachverhalt: A. [1] Der Antragsteller wendet sich mit seinem… …Normenkontrollantrag gegen die mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) in das… …Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eingefügten Bestimmungen der §§ 4a bis 4d BEEG, welche einen Anspruch auf Betreuungsgeld regeln. I. [2] 1. Die… …Elternteil auf Erwerbstätigkeit verzichtet oder nicht. [3] Die zur Prüfung gestellten Bestimmungen lauten: § 4a Berechtigte (1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat… …, wer 1. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und 2. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in… …, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  +++ WzS-Ticker +++

  …für Behinderte wuchsen um Milliarden-Beträge. ♦ Auswirkungen der „Mütterrente“ Die mit dem Rentenpaket zum 1. Juli 2014 verbesserte „Mütterrente“ hat zu… …, lag am 1. Juli 2015 bei 1.314,45 Euro in den alten und 1.217,25 Euro in den neuen Bundesländern. ♦ Milliarden-Verluste durch Sanktionen Rund 1,5…

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