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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Abschluss des Sozialgerichtsprozesses

  Dr. Robert Horn

  …Prozessvergleich, durch streitige oder unstreitige Erledigung endet, steht ebenso wie das Betreiben des Verfahrens 1 zur Disposition in erster Linie des Klägers 2… …. Wie die Verfahrensbeendigung in diesen Fällen aussieht, richtet sich nach den besonderen Vorschriften des SGG. 1. Prozessvergleich 3 Gemäß § 101 Abs. 1… …und zum anderen das Anerkenntnis. § 101 Abs. 1 SGG legt als Form eines Vergleichs fest, dass er zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder… …eines beauftragten oder ersuchten Richters geschlossen werden kann. Für den Vergleich im schriftlichen Verfahren ist nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG eine… …nennt als Inhalt des Vergleichs die teilweise oder vollständige Erledigung des geltend gemachten Anspruchs. Voraussetzung hierfür ist nach § 101 Abs. 1… …schließen. Der Vergleichsinhalt ist zu protokollieren, § 101 Abs. 1 Satz 1 SGG. Des Weiteren kann der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter… …den Beteiligten gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG in jeder Lage des Verfahrens einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, der durch übereinstimmende… …nach § 101 Abs. 1 Satz 1 SGG einen Prozessvergleich nur schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Das SGG verweist damit… …oder Beurteilungsspielräumen hat oder wenn eine Ungewissheit über die Sach- 1 §§ 90, 123, 142 SGG. 2 Zur besseren Lesbarkeit werden im Folgenden die… …Rechtslage besteht, § 54 Abs. 1 SGB X. Eine subjektive Ungewissheit reicht wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes allein nicht aus. Zwar beruht die Ungewissheit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zu Cannabis

  …stabilisiert werden. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird daher in zwei Schritten reformiert: Zum 1. Juli 2023 soll die Finanzgrundlage stabilisiert werden… …. Das ermöglicht dringende Leistungsverbesserungen bereits zum Januar 2024. Und in einem zweiten Schritt werden sämtliche Leistungsbeträge zum 1. Januar… …stärken, Leistungen verbessern, finanzielle Belastungen begrenzen – Um die häusliche Pflege zu stärken, wird das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um 5 % erhöht… …. – Aus diesem Grund werden auch die ambulanten Sachleistungsbeträge zum 1. Januar 2024 um 5 % angehoben. – Das Pflegeunterstützungsgeld kann von… …einmalig insgesamt zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person. Die Verbesserungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. – Zum 1. Januar 2024 werden die… …Monaten angehoben. – Zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 werden die Geldund Sachleistungen regelhaft in Anlehnung an die Preisentwicklung automatisch… …Beitragssatz zum 1. Juli 2023 moderat um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Diese Maßnahme ist mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,6 Mrd. Euro/ Jahr verbunden. Die… …muss. Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. 4. 2022 Ebenfalls zum 1. Juli 2023 wird der Beitragssatz zur Umsetzung des… …der CDU/CSU-Fraktion hervor. Das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende (OGR) habe den Betrieb nicht wie geplant zum 1. März 2022… …weitere Anhebung seit dem 1. Januar 2023 auf 230 Euro sei ebenfalls hinzuweisen. Diese Maßnahmen leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Kostenentscheidung eines Sozialgerichts Beschluss des BVerfG vom 8. 2. 2023 – 1 BvR 311/22 Mit Beschluss vom 8. Februar 2023 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des… …Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in… …Ablauf der gesetzlichen Wartefrist des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG Untätigkeitsklage zum Sozialgericht. Nach Erledigung des Rechtsstreits lehnte das… …rügt unter anderem die Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist… …offensichtlich begründet. Die Entscheidung des Sozialgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als… …Willkürverbot. 1. Die im Ausgangsverfahren in Streit stehende Frage, wer die Kosten einer zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage trägt, die sich nach… …könnten. Quelle: PM des BVerfG Nr. 31/2023 vom 15. 3. 2023 zum Beschluss des BVerfG vom 8. 2. 2023 – 1 BvR 311/22…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Krankheiten – nach Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung hat. Die von der Klägerin geltend gemachte Lyme-Borreliose ist zwar eine Krankheit im Sinne der… …Angelegenheiten des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung. B 2 U 5/21 R SG Hamburg vom 25. 10. 2019 –S40U87/17 LSG Hamburg vom 13. 1. 2021 –L2U51/19 Die… …Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in den Postbriefkasten ihre gesetzliche Nachweispflicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 4) erfüllen, dem Arbeitgeber… …Sätzen anderer Einrichtungen unterzogen hat. B 3 P 7/22 R Schleswig-Holsteinisches LSG vom 20. 9. 2021 –L8P8/20 KL Die Revision der Beigeladenen zu 1) war… …1 Satz 1 Nummer 4 SGB VI gehört nach ständiger Rechtsprechung des Senats zum Tatbestand einer Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung. Sie ist… …im Zugunstenverfahren unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten vom 1. August 1972 bis zum 31. Dezember 1972 nicht beanspruchen kann… …Klägerin kann unter Berufung auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) insoweit keine Gleichbehandlung mit Versicherten verlangen… …Der Senat berichtet in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. B 6 KA 6/22 SG München vom 16. 6. 2020 –S49KA287/18 Bayerisches LSG vom 19. 1. 2022… …muss. Auch aus der in § 118 Absatz 1 Satz 3 SGB V geregelten Verpflichtung des Krankenhausträgers, die für die ambulante psychiatrische und… …geltend macht, dass die Durchsetzung der aus § 118 Absatz 1 Satz 3 SGB V folgenden personellen Anforderungen in der Praxis auf Schwierigkeiten stoße. Es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Arbeitsförderung unterliegenden abhängigen Beschäftigung zwischen der Klägerin zu 1). als Arbeitnehmerin und der Klägerin zu 2) als Arbeitgeberin. Die Klägerin zu 2)… …Klägerin zu 2) eine „hohe primäre Annahmequote“ (so die Formulierung der Klägerin zu 1). im Schreiben vom 14. Dezember 2015, Bl. 149 VV) in dem Sinne… …auch die über entsprechende tauchmedizinische Erfahrungen verfügende Klägerin zu 1). am telefonischen Hotlinedienst teil. Für die Beantwortung der… …Kundenanfragen hatte ihr die Klägerin zu 2) ein Handy zur Verfügung gestellt (Bl. 27 GA). Die Klägerin zu 1) ist Fachärztin für Anästhesiologie mit der… …Zusatzqualifikation im Bereich der Notfallmedizin und mit einer Weiterqualifizierung auf dem Gebiet der Tauchmedizin (Bl. 23 GA). Hauptberuflich war die Klägerin zu 1… …Klägerin zu 1) Tätigkeiten „für die ärztliche Koordination“ ausgeübt (vgl. etwa Abrechnung vom 7. September 2018, Bl. 330 GA), dafür erhielt sie einen… …Fahrtkostenerstattung). Beispielsweise übernahm die Klägerin zu 1). im Monat Juli 2019 (und zwar in der 29. Kalenderwoche) zwei Nachtschichten jeweils in der Zeit von 20… …Gesprächszeiten in der Zeit zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens zuzüglich eines Nachtzuschlages von 25 %) vergütet. Damit erhielt die Klägerin zu 1) für die… …Kunden der Klägerin mit einem Zeitaufwand von 40 Minuten. Entsprechend den mündlich vereinbarten Vergütungssätzen erhielt sie dafür zusätzlich 1 Euro je… …tatsächlichen Inanspruchnahme der Hotline durch die Kunden der Klägerin zu 2) ab. Beispielsweise erhielt die Klägerin zu 1) in den ersten Monaten des Jahres 2018…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Die Finanzierung des Sozialstaats. 15. Sozialrechtslehrertagung des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V. 8./9. Juli 2022 Jena

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …zivilrechtlicher Perspektive von den kompetenten Referenden ausgeleuchtet. Die Beiträge im Einzelnen: 1. Die Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen zur…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Dr. Miriam Meßling zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt

  …Ernennung zur Vorsitzenden Richterin dem für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen 1. Senat zugewiesen. Seit August 2018 war sie Präsidialreferentin… …seit dem 1. Dezember 2021 auch dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen 11. Senat vor. Ihre Ernennung zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …habe das BSG anders als die Vorinstanz nicht beanstandet. Während das LSG Hessen darin einen Verstoß gegen Art. 38 GG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG… …gesehen habe, messe sich der Grundsatz der Wahlgleichheit nach Auffassung des BSG im Arbeits- und Sozialrecht an Art. 3 Abs. 1 GG. Danach seien… …Rückbehalt von Flächen die Unfallversicherungspflicht aufrecht zu erhalten und als Erwerbstätige wahlberechtigt zu bleiben. Es folgt ein Bericht des 1. Senats…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Unfallversicherungsschutz während betrieblicher Incentive- und Teambuilding-Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte? – Teil 2

  Karl Friedrich Köhler

  …ausgesetzt sein dürften. 1. Keine versicherte Tätigkeit in Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht a) Regelfall Eine Tätigkeit als… …Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird verrichtet, wenn der dabei durch einen Unfall Verletzte zur Erfüllung eines von ihm mitbegründeten… …Ergebnisse der Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Die von einem… …Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet ist (§ 611 Abs. 1 BGB). Diese Dienste sind die versicherte Tätigkeit. 60 Der innere bzw. sachliche… …, juris Rn. 42. 62 Vgl. nachstehend 2-4. 63 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 18. 64 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96… …, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 21. 65 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 22; vgl. auch Bayerisches LSG, Urt. v. 19… …, Urt. v. 13. 12. 2005 –B2U29/04 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 = juris Rn. 22; Bayerisches LSG, Urt. v. 20. 1. 2022 –L17U65/20, juris Rn. 24; Hessisches LSG… …. Teambuilding im Rahmen von Personalentwicklungsmaßnahmen 1. Allgemeines Wenn somit in der Mehrzahl der Fälle Versicherungsschutz bei der Teilnahme an sportlichen… …Zukunft ein stärkeres Gewicht zukommen wird. 2. Urteil des Bayerischen LSG vom 20. 1. 2022 Soweit ersichtlich, hat sich die Rechtsprechung bisher nur… …Abs. 1 Satz 1 SGB VII anerkannt wurde. Wie es in dem Urteil heißt, nahm die Klägerin „im Rahmen des Tagesordnungspunktes Impulsvortrag“ (von 14.30 Uhr…

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