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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung – Teil 2

  Hans Hungenberg

  …ihrem Arbeitgeber nach § 257 Abs. 1 SGB V einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag. Der Zuschuss beträgt nach Satz 1 des § 257 Abs. 1 SGB V die… …fehlt in § 257 Abs. 1 SGB V eine Aussage, dass bei Arbeitnehmern ohne Anspruch auf Krankengeld (vgl. Ausführungen unter 5.1.2) der ermäßigte Beitragssatz… …Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V oder die wegen der sogenannten 55er-Regelung nach § 6 Abs. 3 a SGB V… …, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen nach § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss. Der Beitragszuschuss beträgt nach §… …Frage erlaubt sein, warum der Gesetzgeber diesen Hinweis in § 257 Abs. 1 Satz 2 SGB V gestrichen, in § 257 Abs. 3 Satz 2 SGB V dagegen hat stehen lassen… …1 und 2 des WzS 3/2010 80 Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung § 257 SGB V bei Anwendung des ermäßigten… …der für die Berechnung des Beitragszuschusses vom 1. Januar 2010 an maßgebende Beitragssatz (12,5 % : 2=) 6,25 Prozent, sodass sich ein… …krankenversicherungspflichtige selbstständige Künstler und Publizisten wird nach § 234 Abs. 1 SGB V für die Bemessung der Beiträge das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen des… …monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 425,83 Euro. Entsprechendes gilt nach § 57 Abs. 1 SGB XI für den Bereich der Pflegeversicherung. 8.1.3… …. 1 Nr. 3 SGB VI – wie in der Krankenversicherung – nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommen berechnet. Allerdings gilt in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 7

  Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV
  

  Dierk Stelzer

  …. lautet wie folgt: Die europarechtskonforme Auslegung des § 69 Abs. 1 und 2 SGB V n.F. und des § 127 SGB V n.F. schreibt für Lieferaufträge von Hilfsmitteln… …. 1, 1a und 2 SGB V n.F. sind daher nach europarechtskonformer Auslegung keine Ausnahmeregelungen zu sehen, die den Anwendungsgrundsatz mit der… …Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses der (europaweiten) öffentlichen Ausschreibung nach § 127 Abs. 2 SGB V n.F. und auch nach § 127 Abs. 1, 1a SGB V n.F. zeigt sich die… …Europarechtswidrigkeit noch deutlicher bei dem Zweckmäßigkeitsvorbehalt nach § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V n.F.: Der Zweckmäßigkeitsvorbehalt nach § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V… …n.F. nach der 1. Alternative „für individuell angefertigte Hilfsmittel“ trotz einer ggf. zwingenden europaweiten öffentlichen Ausschreibung widerspricht… …oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. WzS… …beanstanden Sie, dass gesetzliche Krankenkassen nunmehr frei zwischen öffentlichen Ausschreibungen nach § 127 Absatz 1 SGB V und dem Abschluss von Verträgen… …Lieferanten mangels europaweiter Ausschreibungen keine Kenntnis vom Abschluss solcher Verträge haben. Im Wahlrecht der Krankenkassen zwischen § 127 Absatz 1 und… …Punkte in der Anfrage an die Bundesregierung mit einbezogen werden können: „1) Die vom EuGH herausgearbeiteten Auslegungsgrundsätze für den „Öffentlichen… …Pflegekasse an die pflegebedürftigen Versicherten abgegeben werden (§§ 28 Abs .1 Nr. 5, 40, 29 Abs. 2, 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Satz 3 SGB XI, der auf die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Die Krankenkassen sind erneut in die Kritik geraten

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Veröffentlichung im Bundesanzeiger 198.000 Euro. Bei 66 Siehe dazu z.T. schon die „Gemeinsamen Empfehlungen gemäß § 127 Abs. 1 a SGB V zur Zweckmäßigkeit von… …den Veröffentlichungstermin (1. März) ein. Sollten sich die Vergütungen nicht in einem vertretbaren Rahmen halten lassen, hat der BRH empfohlen zu… …prüfen, ob die Höhe der Vergütung durch Gesetz begrenzt werden sollte. Pikanterweise hatte das Bundesverfassungsgericht am 25. Februar 2008 (Az.: 1 BvR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Das ausgewählte Urteil – Arbeitsunfall

  Norbert Finkenbusch

  …Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; vgl. § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von… …außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Unfallereignis, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Ein… …versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Dabei muss die Verrichtung zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …der Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII anzuwenden sei. Vielmehr sei diese Vorschrift entsprechend anzuwenden, wenn ein Versicherter einen… …28.1.2005 keinen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger war zur Zeit seines Unfalls weder auf einem nach § 8 Abs 1 SGB VII versicherten Betriebsweg noch auf… …einem Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Er war vielmehr auf einem Umweg von einem Betriebsweg, um seinen Sohn von einer… …Versicherungsschutzes bezieht sich nach ihrem Wortlaut und ihrer Entstehungsgeschichte nur auf Wegeunfälle nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. An einer erweiternden Auslegung… …Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Voraussetzung für die vom Kläger begehrte Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 Satz 1 BKV ist… …Formulierung „Gefahr, dass eine BK entsteht“ herzuleiten ist, erfordert § 3 Abs 2 Satz 1 BKV entgegen der Ansicht des LSG nicht, dass die für die Feststellung… …zur BKV (BK 1103) und eine BK 4109 lägen nicht vor. Die Klägerin hat bei dem Sozialgericht (SG) Itzehoe Klage erhoben (S 1 U 71/01). Während des… …, Widerspruchsbescheid vom 15.3.2002). Die auch hiergegen erhobene Klage (S 1 U 32/02) hat das SG mit dem schon anhängigen Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Kurznachrichten

  …Berufsgenossenschaften bis zum 31. Dezember 2009 auf neun zu reduzieren. Im Zuge der Umsetzung der gesetzgeberischen Vorgaben in § 222 Abs. 1 SGB VII sind zum 1. Januar… …Berufsgenossenschaften aktuell 13. Sämtliche Träger sind nachfolgend aufgeführt. Gewerbliche Berufsgenossenschaften – Stand: 1. Januar 2010 Berufsgenossenschaft… …vereinbart wurden, in die QPR aufgenommen werden sollten. Gegen die Gültigkeit der neuen QPR, die zum 1. Juli 2009 durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Medien / Impressum

  …Abschnitt“ des Gesetzes beginnen auf Seite 33 Wiedergabe und Kommentierung von § 1 SGB I (über „Aufgaben des Sozialgesetzbuches“). Im Anschluss an sämtliche… …. Alle Vorschriften bedenkt und beschreibt der Autor sowohl rechtswissenschaftlich als auch anwendungspraktisch: Laut dem Text des § 1 Satz 1 SGB I besteht… …die tatbestandsmäßige soziale Gerechtigkeit dann, „wenn eine Gesellschaftsordnung jedem Gesellschaftsglied das ihm Gebührende gewährleistet“ (zu § 1 Rn…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Dr. Dieter Krauskopf wird 75

  Dieter Leopold

  …ihm den Weg für eine beispielhafte berufliche Karriere. Am 1. Dezember 1963 trat er als Leiter des Rechts- und Vertragsreferats in die Dienste der… …Tätigkeit in der Schwabenmetropole erfolgte zum 1. Oktober 1977 seine Wahl zum stellvertretenden Geschäftsführer des Verbandes der Ortskrankenkassen (VdO)… …. Dieter Krauskopf dass seine Berufung als Geschäftsführer der AOK Karlsruhe zum 1. Januar 1988 nicht überraschte. Mit der Bildung der AOK Baden- Württemberg… …am 1. April 1994 verlor die AOK Karlsruhe ihre Selbstständigkeit und wurde Bezirksdirektion. Auch diesen Prozess begleitete Dr. Krauskopf aktiv mit… …. Zum 1. Januar 1999 vereinigten sich die beiden AOK-Bezirksdirektionen Karlsruhe und Bruchsal zur „AOK Die Gesundheitskasse Mittlerer Oberrhein“ – mit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Spielplätzen – ein Überblick zur Haftungsfrage – Teil 1

  Jens Schumann

  …– ein Überblick zur Haftungsfrage Von Jens Schumann 1. Allgemeines Spielplätze sind für das Sozialverhalten von Kindern sehr wichtig. Dort erlernen… …034 „Spielplätze und Freiflächen zum Spielen“ und die DIN 7926 „Kinderspielgeräte“. Beide Normen wurden 1998 von den europäischen Normen DIN EN 1 176… …und 1 177 Spielplatzgeräte und Spielplatzböden abgelöst, die jüngst (2008) überarbeitet wurden. Weitere DIN-Normen: DIN 18 024 Barrierefreies Bauen und… …3/2010). 1 VersR 87, 891. 2 VersR 87, 891. WzS 2/2010 36 Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Spielplätzen – ein Überblick zur Haftungsfrage Als… …geschmälert, dass die Eltern am Unfall des Kindes mitbeteiligt waren, diese aber wegen des milderen Haftungsmaßstabs des § 1664 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §… …Bodenwellenrutsche von mehr als 20 m Länge und 1 m Breite muss der Verkehrssicherungspflichtige mit einer bestimmungswidrigen Benutzung durch Erwachsene rechnen. Die… …Abenterspielplatz verletzte, als er zwischen darunter liegende Schaumstoffwürfel geriet. Die Klage wurde abgewiesen. Der BGH18 1. 2. 3. beschäftigte sich mit einem… …, 517. 16 LG Bochum vom 29.08.85, 1 O 269/85. 17 VersR 83, 765. 18 NJW 08, 3775. WzS 2/2010 39 Trampolins verletzte, als er – anstatt mit den Beinen – mit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung – Teil 1

  Hans Hungenberg

  …Sozialversicherung Von Hans Hungenberg Die nachstehende Abhandlung gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2010 an maßgebenden Rechengrößen im Versicherungs- und… …Sozialversicherung zum 1. Januar 2010 sowohl in den alten Bundesländern (einschließlich West-Berlins) als auch in den neuen Bundesländern (einschließlich Ost-Berlins)… …geringfügig angehoben. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind zum 1. Januar 2010 in den alten und neuen Bundesländern… …Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2010 geringfügig erhöht. 1. Bezugsgröße der Sozialversicherung Die Bezugsgröße der Sozialversicherung stieg zum… …1. Januar 2010 in den alten und neuen Bundesländern um jeweils 420 Euro jährlich bzw. 35 Euro monatlich. Sie beträgt damit vom 1. Januar 2010 an in… …privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren. Zum 1. Januar 2010 wird die allgemeine… …Jahresarbeitsentgeltgrenzen für das Kalenderjahr 2010 sowie für die drei vorangegangenen Jahre. 2.1 Höhe der Jahresarbeitsentgeltgrenzen Nach § 6 Abs.1 Nr. 1 SGB V sind… …Jahresarbeitsentgeltgrenzen krankenversicherungspflichtig werden, sind zum 31. Dezember 2009 von der Renten- und Arbeitslosenversicherung abzumelden und zum 1. Januar 2010 bei… …Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, können sie ihren privaten Versicherungsvertrag nach § 205 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 31. Dezember… …sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht kann nach § 8…

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