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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …erbringen (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 3 BVG). Die Zuständigkeit der Krankenkassen ist im Bundesversorgungsgesetz geregelt, ohne dass ein unmittelbares Wahlrecht… …bei nicht ausgeübtem Wahlrecht des Versicherten – nach. Das Urteil des BSG vom 31. 1. 2012 (– B 2 U 12/11 R – S. 123) widmet sich den Problemen der… …Ausgabe das Urteil vom 25. 1. 2012 (– B 14 AS 65/11 R – S. 124) zum Datenschutz von Hartz IV-Empfängern, speziell über eine Kontaktaufnahme des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal+twitter_185x110.indd 1 12.04.2012 14:36:30…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Übersicht über die Rechtsprechung des BSG im Jahr 2011

  Peter Masuch

  …übererfüllt. I. Krankenversicherung 1. Versicherter Personenkreis Die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf… …Absiche­rung im Krankheitsfall haben und „zuletzt“ gesetzlich krankenversichert waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V; sog. Auffangpflichtversicherung)… …Abs. 1 Nr. 6 SGB V) ist nicht auf die Leistungsgewährung in der Form von Sachleistungen beschränkt. Unter Berücksichtigung der Zielrichtung des Rechts… …vorgesehen) 2. Beitragsrecht Im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 28. 9. 2010 – 1 BvR 1660/08 (SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) hat der 12. Senat des BSG… …allgemeinen Lebensunterhalt dienen­den Einnahmen nach § 240 SGB V auf die ­Wertung des § 35 Abs. 1 SGB XII (ab 1. 1. 2011 § 27b SGB XII) zurück­zugreifen, um… …Beweiserhebung erübrigt. (Urteile vom 1. März 2011 – B 1 KR 10/10 R, BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4; – B 1 KR 7/10 R, BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr… …Bedürftigkeit absichern, nicht aber gegen Krankenkassen. (Urteil vom 8. November 2011 – B 1 KR 20/10 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vor­gesehen) b)… …Leistung zur medizinischen Rehabilitation beanspruchen. (Urteil vom 13. September 2011 – B 1 KR 25/10 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vor­gesehen)… …einzelnen Vergütungstatbestand einer Fallpauschale begrün­det. (Urteil vom 8. November 2011 – B 1 KR 8/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4… …Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen. (Urteil vom 13. September 2011 – B 1 KR 23/10 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vor­gesehen) c)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz wegen der rückwirkenden Forderung von Versicherungsbeiträgen?

  Dr. Manfred Hammel

  …­Versicherungsbeiträgen? Dr. Manfred Hammel 1 § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V soll nach den dieser Bestimmung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motiven seit dem 1. April 2007… …Versichertengemeinschaft konfrontiert. Es wirft sich hier die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Verwaltungspraxis sowie nach sachgerechten Lösungen auf. 1 I. Einführung… …maßgeblich situationsbedingt – z. B. wegen Arbeits- und Wohnungslosigkeit – die Mitgliedschaft verloren haben sowie zum 1. 4. 2007, dem Tag des Inkrafttretens… …des § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V, keinen neuen Krankenversicherungsschutz begründeten. – Diese Klientel hat erhebliche Schwierigkeiten bei der… …aus: „Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag ohne ­anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im ­Inland (§ 186 Abs. 11 Satz 1 SGB… …V). Für Personen, die am 1. 4. 2007 keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, beginnt die Mitgliedschaft an diesem Tag… …. Sie waren zuletzt bis (…) bei unserer Kasse gemeldet. Ab dem 1. 4. 2007 hatten Sie keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall… …. Somit lagen die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eindeutig vor. Es muss deshalb eine rückwirkende Beitragserhebung… …Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V kraft Gesetzes, d. h. unabhängig von einem seitens des Einzelnen geäußerten Wiedereintritts in eine gesetzliche Kasse… …Auslegung wird der vom Gesetzgeber in § 186 Abs. 11 Satz 1 SGB V fixierten Bestimmung gerecht, der zufolge „die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Neuere Rechtsprechung zur Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) nach billigem Ermessen gemäß § 87 SGB VII

  Dirk Dahm

  …Jahresarbeitsverdienstes (JAV) nach billigem Ermessen gemäß § 87 SGB VII Dirk Dahm, Bochum 1 Wenn ein nach der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten… …nachfolgenden Ausführungen soll die Vorschrift des § 87 SGB VII, die ein als unbefriedigend anzusehendes Ergebnis vermeiden soll, 1 – auch unter Berücksichtigung… …aufgezeigt. Danach ist der Jahresarbeitsverdienst nach der Regelberechnung des § 82 Abs. 1 SGB VII und – falls dies 1 Lauterbach/Dahm, § 87 SGB VII Anm. 1. 2… …LSG Niedersachsen vom 18. 7. 1985 – L 6 U 39/85, Breithaupt 1986, S. 772. 3 BSG vom 28. 1. 1993 – 2 RU 15/92, HV-Info 1993, S. 978. 4 LSG Niedersachsen… …vom 18. 7. 1985 – L 6 U 39/85, Breithaupt 1986, S. 772. 5 Az.: B 2 U 24/10 R. günstiger ist – nach § 84 Satz 1 SGB VII festzusetzen; erst nach dieser… …dem aus der Teilzeitbeschäftigung vom 1. 4. 2000 bis 31. 3. 2001 erzielten Arbeitsentgelt entsprach. Während des sich anschließenden… …U 15/02 R – SozR 4 – 2700 § 87 Nr. 1 Rn. 11. Neuere Rechtspr. zur Fest­setzung d. Jahresarbeitsverdienstes (JAV) Dahm WzS 04/12 115 rechnung des JAV… …den gesetzlichen Vorgaben entspreche, insbesondere des § 82 Abs. 1 SGB VII, und eine Korrektur des Ergebnisses nach § 87 SGB VII nicht geboten sei, weil… …gemäß § 87 Satz 1 SGB VII in erheblichem Maße unbillig und deshalb nicht neu festzusetzen sei. § 87 Satz 2 SGB VII nennt, ohne abschließend zu sein, 7… …Bestimmungen des SGB VII die Klägerin in ihren Grundrechten verletzen. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG garantiere in seiner – hier nicht betroffenen –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Jetzt locken Krankenkassen mit attraktiven „Extras“

  Dr. Dieter Leopold

  …zum 1. Januar 2012 den entsprechenden Rahmen geschaffen. Die möglichen Leistungen können die Krankenkassen in ihrer Satzung verankern. Dazu ist ein… …Arbeitgebers für sich allein kein neues Wahlrecht begründet. Ein Beispiel: Wer Ende April kündigt, ist ab 1. Juli bei der neuen Krankenkasse versichert. Die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  In den meisten Fällen lagen die Gehälter im sechsstelligen Bereich

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …– ganz im Gegenteil. So verdienten Michael Schumacher (Formel 1), Sebastian Vettel (Formel 1) und Dirk Nowitzki (Basketball) 2011 nach Schätzungen… …der es 2011 einen Wechsel an der Spitze gab, zwei Vorsitzenden (1. Januar bis 31. März bzw. 1. August bis 31. Dezember 2011) 156.666 Euro zukommen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 6. 10. 2011 – B 9 V 3/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Personen und ihre Angehörigen (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 3 BVG). Die Zuständigkeit der Krankenkassen ist im Bundesversorgungsgesetz geregelt, ohne dass ein… …Versorgungsbehörde durchgeführt (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 1 BVG). Diese erbringt allerdings nur bestimmte Leistungen unmittelbar (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 2 BVG). Alle… …anderen Leistungen werden von den Krankenkassen für die Versorgungsverwaltung erbracht (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 3 BVG). Die Vorschrift gewährleistet, dass… …ergibt sich die Kassenzuständigkeit (vgl. § 18 c Abs. 2 Satz 1 BVG): –– Bei Berechtigten, die Mitglied einer Krankenkasse sind, ist diese Krankenkasse… …18 c Abs. 1 Satz 3 BVG zu erbringen. Die gewählte Krankenkasse ist von der Versorgungsbehörde zuzulassen, Leistungen der Versorgung im konkreten Fall…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …durch das Land Berlin strich die Beklagte diese Satzungsregelung und setzte im Juni und November 2005 rückwirkend zum 1. 1. 2005 die zu zahlenden Beiträge… …. Im Jahr 2007 setzte die Beklagte rückwirkend zum 1. 1. 2007 die Beiträge auf insgesamt 179,38 Euro monatlich fest (ausgehend von monatlichen Einnahmen… …von nun 1228,63 Euro). Den Widerspruch des Klägers gegen die Beitragsfestsetzung ab 1. 1. 2005 wies die Beklagte zurück: Nach Entfallen der speziellen… …für die darin rückwirkend erfassten Zeiträume 1. 1. bis 15. 6. 2005 sowie 1. 1. bis 29. 3. 2007 – insoweit rechtskräftig – aufgehoben, die Klage… …aufgehoben: Die Beiträge dürften nur nach den Mindesteinnahmen des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V i.V. m. § 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI bemessen werden (2005: 805 Euro… …Anlass, dabei auf die ab 1. 1. 2009 geltenden „Einheitlichen Grundsätze“ des GKV-Spitzenverbands einzugehen (= Beitragsbemessung für in stationären… …(so BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 12). Auch unter Geltung des ab 1. 1. 2005 maßgeblichen SGB XII scheidet eine Heranziehung zu Beiträgen auf… …Pflegeversicherung, ­welche der Kläger wegen seiner Pflegestufe II nach dem SGB XI erhielt (vgl. auch § 240 Abs. 2 Satz 4 SGB V i. d. F. ab 1. 1. 2009). Da die soziale… …. 1 SGB XII sollte nämlich nach dem Willen des Gesetz­gebers gerade „aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung ... der… …Krankenkasse? BSG, Urteil vom 21. 12. 2011 – B 12 KR 21/10 R – Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zum 1. 11. 2006 Pflichtmitglied der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …Millionen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli 2012 anzuheben, und zwar um 2,26 Prozent in den neuen und 2,18 Prozent in den alten Bundesländern. Dies ist die… …. ♦Höherer Rentenzuwachs Seit 1. Januar 2012 gelten neue Werte für den Rentenanspruch von pflegenden Angehörigen. Je nach Pflegestufe und Pflegedauer steigt… …Die AOK-Gemeinschaft startete zum 1. April 2012 mit neuen ­Rabattverträgen für insgesamt 95 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen. Durch die neuen und…

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