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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Überprüfung von (Betriebs-)Renten 1. Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 Abs. 1… …Anwartschaften auf Betriebsrenten sind ­eigentumsrechtlich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen… …. Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 8. Mai 2012 – 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 Sachverhalt: Beide Beschwerdeführer waren im öffentlichen Dienst… …hinreichend substantiiert. Sie legen insbesondere nicht in ausreichender Weise dar, inwiefern das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG zulasten… …Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht auf. Zwar sind auch unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten… …auch in einer bestimmten Höhe durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt wären.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Altersversorgung nach § 232 a Abs. 3, § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i. V. m. § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V, welche nach § 229 Abs. 1 S. 3 SGB V der Beitragspflicht… …Eintritt des Versicherungsfalls geht der Charakter als „Versorgungsbezug“ nicht nachträglich verloren. Das ergibt vor allem der mit § 229 Abs. 1 S. 3… …nicht schon für sich genommen dazu führt, ohne weiteres i. S. von § 7 Abs. 1 SGB IV Weisungsrechte des Trägers gegenüber den einzelnen Familienhelfern… …Verhältnissen Familienhelfer stehen, die der Jugendhilfeträger im Rahmen dieser Verantwortung einsetzt (vgl. schon BAGE 115, 1 unter Aufgabe entgegenstehender… …versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Da sein Arbeitsentgelt im Jahr 2005 die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) überschritt, versicherte er sich ab 1… …. 1. 2006 bei dem Kläger zu 1. in der privaten Krankenversicherung (PKV). Im Dezember 2006 wurde das Arbeitsentgelt des Beigeladenen von den Klägern für… …Beigeladene ab 1. 1. 2008 versicherungspflichtig in der GKV sei. Das SG hat die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage abgewiesen. Das LSG hat… …ab 1. 1. 2008 in der GKV versicherungspflichtig ist. Der Beigeladene übt seit diesem Zeitpunkt als Außendienstmitarbeiter der Kläger eine Beschäftigung… …versicherungsfrei gewesen. Das war weder nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 SGB V (in der bis Ende 2010 geltenden Fassung) der Fall, weil der Beigeladene nicht in drei… …Beigeladene ist auch nicht aufgrund eines „Bestandsschutzes“ nach § 6 Abs. 9 S. 1 SGB V über den 31. 12. 2007 hinaus versicherungsfrei geblieben. § 6 Abs. 9 S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …Berufsgenossenschaft (BG) für Transport und Verkehrswirtschaft und die Unfallkasse (UK) Post und Telekom zum 1. Januar 2016 zusammenschließen. Die Fusion bedarf als…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Veranstaltungshinweis: Rentenberatertage 2012, 20. bis 22. September, Stuttgart

  …Arbeitskreise (parallel) 14:30 Uhr Kaffeepause AK 1: Betriebliche Altersversorgung bei der Insolvenz des Arbeitgebers Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG)…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Gesamtschau

  …Beschluss des 1. Zivilsenats des OLG München vom 19. 9. 2011 – 1 W 1320/11…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …Titel über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_175x110_blase.indd 1 09.07.2012…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Wirtschaftsprüfung in der öffentlichen Finanzwirtschaft

  – Kassenoptimierung durch Markterweiterung der Wirtschaftsprüfung? –
  

  Dr. Gero-Falk Borrmann

  …, einheitliche Standards und Transparenz“. I. Kassenoptimierung durch Annäherung an HGB und WPO? Seit 1. Januar ist die Rechnungsprüfung der gesetzlichen… …Muttergebietskörperschaft vergleichbare Anforderungen und Vorgehensweisen wie für ein privates Unternehmen gelten. 3 1. Die gesetzliche Neuregelung Seit 1. Januar gilt für… …Wirtschaftsprüfer oder ­einem vereidigten Buchprüfer zu prüfen und zu testieren. 1 Eine ausführliche Kommentierung des Haushaltsrechts der Sozialversicherung… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (§§ 1 Abs. 3, 2 f ff. WPO; Vereidigter Buchprüfer ist, wer nach den Vorschriften der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) als solcher anerkannt oder… …(BiRiLiG) jedoch neu geöffnet und zuletzt mit der Verabschiedung der Fünften WPO-Novelle (Inkraftgetreten am 1. 1. 2004) erneut geschlossen. 196 WzS 07/12… …Prüfung beitragen. Das Gesetz ist Ende 2011 mit Inkraftretensregelung zum 1. 1. 2012 ohne Übergangsvorschrift beschlossen worden. Die in der amtlichen… …. a) Gesetzesentstehung 1 * Die Neuregelung war als Änderungsantrag Nr. 55 während der Ausschussberatungen an den über 100 Gesetzesänderungen… …sondern „en block“ 1. 12. 2011 Beschluss Bundestag 16. 12. 2011 Beschluss Bundesrat 28. 12. 2011 Verkündung Bundesgesetzblatt/Inkraftreten 1. 1. 2012; vgl… …und an Stelle dessen wird mit dem sog. öffentlichen Interesse argumentiert 21 . 1. Wirtschaftsprüfer in einer heterogenen Wirtschaftsprüferlandschaft Im… …Verband für die mittelständische Wirtschaftsprüfung (2012) vom 5. 12. 2010 sowie zur Verordnung und Richtlinie 27. 1. 2012; ablehnend Verlautbarung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Erziehungsbeihilfeleistungen aufgrund § 27 BVG für Kinder – anzurechnendes Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts? (Teil II)

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, einen Gesundheitsschaden erlitten haben, der zugleich eine Behinderung im Sinne der Definition des § 2 Abs. 1 SGB IX darstellt. Nach Schilderung der… …entschädigungs-rechtlichen Fürsorge Das Soziale Entschädigungsrecht wird in § 24 Abs. 1 Nr. 2 SGB I als „besondere Hilfe im Einzelfall einschließlich Leistungen zur Teilhabe… …. 44 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 11 vor §§ 25 ff. BVG. 45 Zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. e G. v… …. 20. 6. 2011 BGBl. I S. 1114 m.W.v. 1. 7. 2011. 46 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 4 vor §§ 25 ff. BVG. 47 IdF d… …. Art. 1 Nr. 14 Buchst. e Buchst. aa G. v. 13. 12. 2007 BGBl. I S. 2904 m.W.v. 21. 12. 2007. 48 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales… …Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 8 zu § 25 b BVG. 49 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 5 zu § 25 b BVG. 50 BVerwG, Urt. v. 13. 1… …b Abs. 1 enthalten. 52 Es gibt zehn Leistungsbestände, die teilweise mit dem Leistungskatalog der Sozialhilfe nach dem SGB XII deckungsgleich sind. Im… …beanspruchen 53 . Außerdem ist die Wohnungshilfe als Besonderheit der Kriegsopferfürsorge hervorzuheben. Außer den in § 25 b Abs. 1 aufgezählten Leistungen ist… …–– Waisen und –– Beschädigte für ihre Kinder sowie für Kinder im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BVG, über die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVG… …. 11 vor §§ 25 ff. BVG. 54 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 1 zu § 27c BVG. 55 Haubenwallner, Die Erziehungshilfe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Ein Polster von 20 Milliarden Euro im Gesundheitswesen

  Bilanz für das erste Quartal 2012 – Der Ausgabenzuwachs lag bei 3,6 Prozent
  

  Dr. Dieter Leopold

  …(Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld), höhere Tarifabschlüsse sowie steigende Renten zum 1. Juli bringen. Die Zuweisungen des Fonds an die Krankenkassen beliefen sich im…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Fünf Euro staatlicher Zuschuss im Monat für eine private Pflegevorsorge

  Bundesregierung will Lücke schließen – Einzelheiten zum „Pflege-Bahr“
  

  Dr. Dieter Leopold

  …Teilkasko-Versicherung versteht, für den „Ernstfall“ vorsorgt und eine private Pflege-Zusatzversicherung – auch „Pflege-Bahr“ genannt – abschließt, soll ab 1. Januar 2013… …Pflege ausgesprochen: „Die private Pflege- Zusatzversicherung, wie sie zum 1. Januar 2013 kommen soll, ersetzt die Notwendigkeit einer allgemeinen…

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