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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

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  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Paosostraße 7, 81243 München Telefon (0… …89) 82 99 60-0, Telefax (0 89) 82 99 60-10 E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Sozialrecht

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …geht es um die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, um den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und um die Berufsfreiheit des… …Art. 12 Abs. 1 GG. Im Folgenden soll anhand von vier Beispielen dargelegt werden, dass hierbei dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der… …Freiheitsrechte, zu denen auch die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG als Konkretisierung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG gehört, sind… …Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG 1 . Bei der Berufsfreiheit ist zudem die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Stufenlehre zu beachten, wonach Eingriffe in… …und zumutbar sind. Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die nachfolgenden Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar… …zu können 4 . II. Der Beschluss der Bundesverfassungsgerichts vom 1. 10. 2004 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. 10. 2004 5 betraf die… …mit Art. 12 Abs. 1 GG. Die Beschäftigungspflicht bzw. die Pflicht zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe wurden im Rahmen der Prüfung der drei Kriterien des… …schwächen. Schließlich seien die beiden 1 Vgl. dazu Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Auflage 2007, Art. 20 GG Rn. 80 ff.; Jung, Das… …vom 1. 10. 2004, 1 BvR 2221/03, NZA 2005, 102; vgl. dazu auch Wiegand, in: Wiegand, SGB IX Teil 2, Schwerbehindertenrecht, Stand: 12/2010, § 71 SGB IX… …Rn. 3. 6 Vgl. Urteil des BVerfG vom 26. 5. 1981, 1 BvL 56/78 u. a., BVerfGE 57, 139. 68 WzS 03/11 Jung Pflichten für die Arbeitgeber auch „zumutbar“…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Schadensersatzansprüche nach § 116 SGB X: Pflichten der Leistungserbringer gegenüber den Sozialleistungsträgern

  Horst Marburger

  …Schadensersatzansprüchen ausnahmslos nach bürgerlichem Recht 1 . Der BGH hat in zwei Entscheidungen außerdem z. B. festgestellt, dass die §§ 401 Abs. 1 i. V. mit § 412 BGB… …BGB wendet diese Vorschrift auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetztes ausdrücklich an. 1 Vgl. dazu Marburger, in: VersR 2010 S. 876. 2 BGH Urt… …. v. 23. 3. 2010 – VI ZR 249/08 – und BGH Urt. v. 23. 3. 2010 (VI ZR 327/08). II. Probleme der Leistungsträger bei der ­Beweisführung 1. Beweispflicht… …Ansprüche, die den Krankenkassen aus fehlerhaftem Verhalten von Vertragsärzten entstehen. So spricht § 49 Abs. 1 BMV-Ä z. B. Schadensersatzansprüche an… …. Diese entspricht allerdings der Vorschrift des § 294 a SGB V, der unter IV. behandelt wird. IV. Die Vorschrift des § 294 a SGB V 1. Verpflichtung der… …294 a Abs. 1 SGB V geht davon aus, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Krankheit eine Berufskrankheit oder deren Spätfolgen im Sinne der… …, dass sich ein Arzt unter Berufung auf die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung weigert, selbst Auskünfte zu geben. V. Unfälle in Pflegeheimen 1… …rechtlichen Konstruktion vorgenommen worden. Der BGH stellt hier auf den bereits unter I. erwähnten § 401 Abs. 1 BGB (i. V. mit § 412 BGB) ab. Vorab stellt der… …§ 401 Abs. 1 i. V. mit § 412 BGB auch solche Nebenrechte auf den neuen Gläubiger (die Krankenkasse) über, die zwar nicht in § 401 Abs. 1 BGB… …ausdrücklich genannt sind, aber gleichwohl der Verwirklichung und Sicherung einer Forderung dienen. § 401 Abs. 1 BGB sieht an und für sich lediglich vor, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 45 und 48 SGB X

  Karl Rieker

  …Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 45 und 48 SGB X Rieker WzS 03/11 75 Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 45 und 48 SGB X 1 Karl… …denen sich ergibt, dass ­Einnahmen vollständig zu erheben sind. I. Allgemeines 1 Die §§ 44 ff. SGB X regeln die Aufhebung von Verwaltungsakten, wobei sich… …die Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes (§ 77 SGG) durch die Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X durchbrochen. 2 1. Abgrenzung §§ 45, 48 zu § 44 SGB X… …rechtswidrig begünstigte Verwaltungsakte bezieht, die nach dem Ermessen der Behörde (§ 45 Abs. 1 S. 1 SGB X) „darf“ aufgehoben werden können. Der Unterschied… …. Abgrenzung §§ 45, 48 SGB X Nach § 45 SGB X können nur begünstigte Verwaltungsakte, die von Anfang an rechtswidrig waren, zurückgenommen werden. 1 Der Verfasser… …. Lösung: Unter Heranziehung der dogmatischen Grundsätze und den ­verschiedenen Korrekturvorschriften bietet sich hier folgende ­Lösung an: 1. § 45 SGB X… …eingetretene wesentliche Veränderungen i. S. v. § 48 Abs. 1 SGB X. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanspruch auf die Nachzahlung bereits bei Erlass des… …ursprünglichen Verwaltungsaktes bestand. 6 Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt dann nach § 48 Abs. 1 S. 3 SGB X der Beginn des Anrechnungszeitraumes… …eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes 1. Normzweck des § 45 SGB X Bei der Vorschrift des § 45 SGB X erfolgt eine Abwägung zwischen dem… …Wulffen Komm. zum SGB X 7. Aufl. 2010 § 45 SGB X Rn. 1; Waschull, in: Diering/Timme, LPK SGB X, 2. Aufl. 2007, § 45 SGB X Rn. 1. 13 Schütze, in: von Wulffen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Die Sozialwahlen rücken unaufhaltsam näher

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …2011in ihre entscheidende Phase. Bis zum Wahltag am 1. Juni 2011 sind es nur noch wenige Wochen. Gewählt wird bei neun Sozialversicherungsträgern, unter… …Stimmzettel bis spätestens 1. Juni 2011 eingegangen sein muss. Es wird ausschließlich Briefwahl praktiziert. Damit ist sichergestellt, dass jeder Wähler… …Personalangelegenheiten. Bei den gesetzlichen Krankenkassen existiert als einziges Selbstverwaltungsorgan nurmehr der Verwaltungsrat. Er ist am 1. Januar 1996 bei Orts-…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Hintergrundwissen wichtig: Wer privat krankenversichert ist und – aus welchen Gründen auch immer – Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) wird, kann seit 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Geschäftsstand beim Bundessozialgericht

  …innerhalb von 18 Monaten erledigt werden. Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht für die Zeit vom 1. 1. 2010 bis 31. 12. 2010 (Zahlen für 2009 in… …Klammern) Verfahrensart Stand 1. 1. 2010 Neueingänge Erledigungen Stand 31. 12. 2010 Revisionen 428 (540 545 (488) 569 (608) 404 Nichtzulassungsbeschwerden…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Das ausgewählte Urteil: Norbert Finkenbusch Nachholen einer unterlassenen Anhörung BSG, Urteil vom 9. 11. 2010 - B 4 AS 37/09 R -

  Norbert Finkenbusch

  …durch den beabsichtigten Verwaltungsakt in Rechte des Beteiligten eingegriffen werden soll (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X). Rechte in diesem Sinne sind die… …durch die nachgeholte Anhörung geheilt und damit unbeachtlich (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Das Verwaltungsverfahren ist nicht an eine bestimmte Form… …Rechtswidrigkeit wirksam (vgl. § 39 Abs. 1 und 2 SGB X). Es besteht die Möglichkeit, den Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung zu heilen, indem die Anhörung… …eines Beteiligten nachgeholt wird (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X; BSG, Urteil vom 5. 2. 2008 – B 2 U 6/07 R –). Das gilt auch dann, wenn der… …Revisionsverfahren ist nicht möglich. Die wirksame Nachholung der unterlassenen Anhörung setzt voraus, dass die nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotenen Handlungen… …grundsätzlich nicht zur Aufhebbarkeit des Verwaltungsakts, wenn in der Sache richtig entschieden wurde (vgl. § 42 Satz 1 SGB X). Eine Ausnahme gilt für die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sozialhilfe für die Krankenbehandlung nicht krankenversicherter, aber sozialhilfeberechtigter Personen BSG, Urteil vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 4/10 R – (ohne… …Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 7 Satz 1 SGB V entstanden. Eine Rechtsgrundlage für ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht der Beklagten sei nicht ersichtlich… …Krankenbehandlung gemäß § 264 Abs. 7 Satz 1 SGB V. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass diese Behandlung auf Grund eines gesetzlichen Auftrags nach § 93… …SGB X durchgeführt wird (BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1). Der Aufwendungsersatz- bzw. Erstattungsanspruch der Klägerin ist nicht durch… …vorgegebenen Auftragsrahmens. Auch aus § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X folgt nichts anderes. Da die Beklagte kraft cessio legis Inhaberin der Schadensersatzforderungen… …DM abrechneten, nicht zu beanstanden war. Umsatzstarke Praxen durften von dieser Maßnahme, mit der die Folgen der Laborreform zum 1. 7. 1999 abgefedert… …Sachverhalt: Der 1975 geborene Kläger begehrt vom beklagten Grundsicherungsträger für die Zeit vom 1. 4. bis 30. 9. 2007 einen monatlichen behinderungsbedingten… …Krankengeld. Für die Zeit vom 1. 4. bis 30. 9. 2007 bewilligte die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Berücksichtigung eines… …davon ausgegangen, dass § 21 Abs. 4 SGB II als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Mehrbedarf des Klägers ausscheidet. Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB… …des § 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II herleiten. Andere Anspruchsgrundlagen gegen den beklagten Grundsicherungsträger scheiden aus. Anders als die Vorinstanzen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Rechtsprechung der Landessozialgerichte

  …unter 1.250 Gramm versorgen und bislang den Status eines Perinatalzentrums des ­Level 1 erfüllten, wenden sich gegen die beabsichtigte Zentralisierung der… …sofortigen Zerschlagung funktionsfähiger Perinatalzentren des Level 1. Bei etwaigem späterem Obsiegen im Hauptsacheverfahren werde ein schwieriger Neuaufbau…