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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 2008 hat das LSG ausgeführt, die Klägerin sei bereits nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, sodass es auf eine eventuelle… …Verwaltungsdienst sei gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG förderungsfähig. Der grundsätzliche Ausschluss der Förderung von Beamtenanwärtern von Leistungen des BAföG in § 2… …Ausbildung grundsätzlich nicht mit BAföG gefördert werden könne. Deshalb greife der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nicht. Rechtsprechung –… …. Sie war gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, weil ihr Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes… …förderungsfähig, wenn sie durch den Besuch einer in § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG genannten Ausbildungsstätte geprägt ist. Bei der FHöV Mayen handelt es sich um eine… …solche Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG. An der Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach ändert die Ausschlussregelung des §… …keine Gesichtspunkte erkennbar, aufgrund derer für eine Auslegung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von den vom BVerwG für das BAföG entwickelten Grundsätzen… …sei eine Leistung als Darlehen gemäß § 23 Abs. 1 SGB II (und eventuellem Verzicht auf Darlehensraten) möglich, weil es sich um regelmäßig wiederkehrende… …. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG). Regelungen für den entsprechenden Anspruch enthalten die §§ 47 ff. SGB XII. Für die Atypik der Bedarfslage kommt es nicht… …befristeten Beschäftigung als Köchin vom 1. 5. 2007 bis 30. 9. 2007 in Altenkirchen/Rügen hob die Beklagte die laufende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …hochaktuelles Thema: „Die ­wichtigsten Regelungen des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG)“. Zum 1. Januar 2011 sind das AMNOG sowie das Gesetz… …Unfallversicherung bleibt von Fusionen nicht unberührt. Seit dem 1. Januar 2011 gibt es nur noch neun gewerbliche Berufsgenossenschaften und 24 öffentlich-rechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Paosostraße 7, 81243 München Telefon (0… …89) 82 99 60-0, Telefax (0 89) 82 99 60-10 E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Jahresinhaltsverzeichnis 2010

  …. 23 vom 1. 1. 2010. Verlag: Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH, Postfach 14 65, 53732 Sankt Augustin, Telefon (0 22 41) 31 64-0, Telefax (0 22 41) 31… …sozialen Entschädigungsrecht unter Berücksichtigung unbestimmter Rechtsbegriffe 326 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur… …Betriebskrankenkassen vor der Insolvenz 209 Gesetzliche oder private Krankenversicherung? 373 Neue Sachbezugswerte für das Jahr 2011 335 Sozialwahlen – am 1. Juni 2011… …161 Marburger, Horst Aktuelle Änderungen des SGB IV durch zwei Gesetze 353 Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Das Leistungsrecht der… …, 160ff., 166f., 174, 246, 345, 364, 367 Auskunft 40, 57, 81, 104, 263, 296 Ausland 1, 14, 16, 19ff., 147f., 246, 252, 283, 291, 293ff., 310 Ausschlussfrist… …, 110, 211f., 247f. Behinderung 1, 7, 11f., 19, 67, 70, 73, 103, 105, 180f., 192, 275, 308, 315, 329ff., 341f., 352 Beitragsabführung 150, 361… …Berufskrankheit 1, 30, 61, 92f., 96, 120f., 151f., 169, 213f., 221, 248, 289, 293, 310ff., 337f., 342f., 371 Berufungsausschuss 318 Beschäftigungsverhältnis 41ff… …., 348 Krankenversicherungsfreiheit 81 Krankenversicherungsträger 32, 125, 209, 222 Künstler 1, 21, 43, 54, 80, 319 Künstlersozialversicherung 319… …Risikostrukturausgleich 54, 209 Ruhen 1, 13, 19, 193, 195, 295 S Sanktionen 56, 139, 233, 253, 297, 299f., 303f. Schadensersatzanspruch 134, 195, 203, 340 Schiedsstellen… …, 178, 185, 239, 249, 259, 294, 340, 373 Umsatzsteuer 126 Unfallversicherung 1, 30, 34, 90, 93f., 96, 103, 120, 129, 141, 143, 151f., 161, 167ff., 191…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG)

  Dr. Marion Wille

  …. Marion Wille, Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung – Bereich Leistung Zum 1. 1. 2011 sind das AMNOG 1 sowie das Gesetz zur… …Medikamentenausgaben sparen. 1 2 Die wichtigsten Regelungen des AMNOG in der Übersicht: –– Nutzenbewertung und Preisverhandlungen: Hersteller müssen für Arzneimittel mit… …Abrechnung von Infusionen durch Apotheken werden geändert. 1 G. v. 22.12. 2010, BGBl. I S. 2262 (Nr. 67). 2 G. v. 22.12. 2010, BGBl. I S. 2309 (Nr. 68). 3 Vgl… …. Begründung des 14. Ausschusses zum AMNOG, BT-Drs. 17/3698, S. 72. 36 WzS 02/11 Wille I. Einleitung 1. Das AMNOG in einer Kette von Gesetzen zur Bekämpfung der… …das zum 1. 5. 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung“ (AVWG 5 ) noch nicht einmal vollständig… …, den Anstieg der Arzneimittelausgaben langfristig zu begrenzen. 2. Arzneimittel als zweitgrößter Kostenblock der GKV Mit Ausnahme des Jahres 1 nach… …Krankheit Nach § 27 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre… …Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Dabei umfasst die Krankenbehandlung nach § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB V auch die Versorgung mit… …92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V wird der Leistungsanspruch des gesetzlich Versicherten jedoch erheblich eingeschränkt. Insbesondere die Richtlinien des G-BA… …Abs. 1 S. 1 SGB V ermächtigt, die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln einzuschränken oder auszuschließen, –– wenn deren diagnostischer oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Weiterhin starker Fusionstrend in der Kranken- und Unfallversicherung

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …von Fusionen auf. Seit 1. Januar 2011 gibt es nur noch neun gewerbliche Berufsgenossenschaften und 24 öffentlich-rechtliche Unfallversicherungsträger… …einzigem Träger stabil. Von Fusionsbestrebungen ist in diesem Bereich nicht die Rede. ­Insgesamt existierten am 1. Januar 2011 224 selbstständige… …, sondern vor allem der Gesundheitsfonds mit einem bundeseinheitlichen Beitragssatz. Seit seinem Start am 1. Januar 2009 hat sich die Zahl der Krankenkassen… …Finanzausgleich innerhalb der GKV gebracht. Hatte es zum Jahreswechsel 2008/09 noch 215 gesetzliche Krankenkassen gegeben, waren es ein Jahr später 169 und zum 1… …Ortskrankenkassen Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hält die Bildung größerer Einheiten unvermindert an. Zum 1. Januar 2011 gab es noch zwölf AOK und damit… …zwei weniger als vor Jahresfrist. Zum 1. April 2010 hatten sich nach längeren Auseinandersetzungen in der Selbstverwaltung beider Krankenkassen die AOK… …Niedersachsen und die Innungskrankenkasse (IKK) Niedersachsen zusammengetan. Zum 1. Oktober 2010 schlossen sich die AOK Westfalen-Lippe und die AOK… …Fusion in jüngster Zeit betraf zum 1. Januar 2011 die AOK Berlin-Brandenburg mit der AOK Mecklenburg-­ Vorpommern zur „AOK Nordost“ mit Sitz in Potsdam… …. Erst zum 1. Januar 2010 hatten sich die AOK Berlin und die AOK Brandenburg vereinigt. Alle 112 Standorte der neuen Krankenkasse in den drei Bundesländern… …. Gespräche über eine weitere Fusion laufen derzeit ­zwischen der AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland. Sie können möglicherweise zum 1. Oktober 2011…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Sozialschutz in Europa

  Manfred Glombik

  …moralischem Verhalten Einzelner und den System immanenten Problemen 1 . Wer nun denkt, Buchhaltung sei eine trockene Sache, ahnt nichts vom aufregenden Leben in… …Respekt vor diesen Herren – ich empfehle Gold“. 1 Matthäus 18, 21–35. 2 Ein packender Business Roman ist das Buch „Die Bilanz“ von Heiner ­Diefenbach… …Stability Forum (FSB) 6 sowie des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht abgearbeitet. 4 BVerfGE 89, 155. 5 Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009… …Schutzgebühr von dort bezogen werden, und „Europa legt sein neues Rüstzeug an“, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. Dezember 2009. 6 Auch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  In diesem Jahr finden in der Sozialversicherung neun "Urwahlen" statt

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …elften Sozialwahlen der Nachkriegszeit am 1. Juni 2011 wird es zu neun Wahlen mit einer Wahlhandlung („Urwahl“) kommen und damit zu einer echten Wahl mehr… …Arbeitskräfte statt. Die gesetzliche Unfallversicherung steht aufgrund mehrerer Fusionen von gewerblichen Berufsgenossenschaften (BG) zum 1. Januar 2011 vor…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Das ausgewählte Urteil: Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen fehlender anderweitiger Absicherung im Krankheitsfall BSG, Urteil vom 6. 10. 2010 - B 12 KR 25/09 R

  Norbert Finkenbusch

  …im Krankheitsfall hat und zuletzt gesetzlich krankenversichert war, ist versicherungspflichtig in der Krankenversicherung (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 13… …noch privat krankenversichert waren (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V). Ausgenommen davon sind u. a. –– hauptberufliche selbstständig Tätige, ––… …Jugendhilfe) ist dagegen nicht entscheidend (BSG, Urteil vom 27. 1. 2010, B 12 KR 2/09 R). Die Versicherungspflicht ist ausgeschlossen, wenn –– bereits ein… …bezogen werden (vgl. § 5 Abs. 8 a Satz 1, 2 SGB V). Ein bestehendes Versicherungsverhältnis wird dagegen nicht durch den späteren Beginn eines Anspruchs auf… …laufende Leistungen nach dem SGB XII beendet (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, der in einem solchen Fall einen Anspruch auf Übernahme der… …„nachgehenden“ Anspruch auf Leistungen, wenn und solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Dabei handelt es sich nicht um einen… …anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, wenn sich an den Zeitraum nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im… …anderweitige Absicherung ein, ist die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vorrangig vor dem nachgehenden Leistungsanspruch und verdrängt diesen… …Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V ist davon ausgenommen, so dass auch der hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige versicherungspflichtig… …ist, wenn er keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat. Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V sind…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Er rügt, außer dem anerkannten Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII habe wegen des Verlustes der Hörgeräte, die Hilfsmittel seien, auch noch ein… …primären Sachleistungsanspruch auf Hörgeräte hatte er deshalb aber nicht. Erstens hatte er keinen Rechtsanspruch auf Ersetzung der Hörgeräte aus § 2 Abs. 1… …, Abs. 5 Satz 1, 3 der Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter. Denn die gestohlenen Hörgeräte waren ihm nicht wegen einer… …ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Bewilligung eines Anspruchs auf (erstmalige) Zurverfügungstellung von Hörgeräten nicht erfüllt. Er ergibt sich aus § 26 Abs. 1… …Satz 1, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1, § 27 Abs. 1 Nr. 4, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Denn die Schläge der Räuber und deren andere Gewalteinwirkungen auf… …Verlust eines Hilfsmittels“. Sie erweitert den Unfallbegriff des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII. Der erkennt als „Unfall“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII… …führen. § 8 Abs. 3 SGB VII verlangt das Vorliegen aller Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VII mit Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS… …§ 8 Abs. 1 SGB VII. Entscheidung des BSG Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das… …Motorradfahrt des Klägers geführt hat. ♦Versichert nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII BSG, Urteil vom 9. 11. 2010 – B 2 U 6/10 R – Sachverhalt: Umstritten ist, ob der… …ihre Mutter (im Folgenden: K. N.), die seit 1. 3. 2005 Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I bezieht. K. N. leidet an…

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