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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Neues von der Sozialpolitik

  Jürgen Becker

  …Versicherten seit dem 1. April anbieten dürfen, etwa Tarife mit Selbstbehalt oder Beitragsrückerstattung. Die reinen Zusatzversicherungen, die Leistungen… …Arztgeheimnis gewahrt blieben. Ministerium mahnt Hausarzttarife an Obwohl alle gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1. April verpflichtet sind, ihren Versicherten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Gemeinsamer Beitragseinzug: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 21./22. November 2006

  …21./22. November 2006 1. Ausschluss derVersicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wegen hauptberuflicher selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des… …Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ausgeschlossen. Dadurch wird vermieden, dass ein hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger durch Aufnahme einer… …Auffassung ist angelehnt an die Regelungen in der Rentenversicherung (damals § 2 Abs. 1 Nrn. 3 und 6 AVG, jetzt § 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB Vl). Darin wird z… …– (USK 2005-42 und USK 2005-44) entschieden, dass die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten. In einem weiteren Urteil vom 23. November 2005 – B 12 RA 15/04 R – (USK… …2005-43) hat das Bundessozialgericht in Bezug auf die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB Vl für Selbstständige mit einem Auftraggeber im… …, dass ein Selbstständiger, der mehrere Arbeitnehmer geringfügig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten, als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V… …volle Sozialversicherungspflicht. 4. Beitragsrechtliche Behandlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen Nach § 3b Abs. 1 und 3 EStG sind… …Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Dabei wird nach § 3 b Abs. 2 Satz 1 EStG der Grundlohn seit dem 1. Januar 2004 mit maximal 50 Euro angesetzt, d.h…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …freiwillig Versicherte für die Beitragserhebung aus Versorgungsbezügen lediglich der halbe Beitragssatz. Zum 1. Januar 2004 WzS 5/2007 151 Rechtsprechung sind… …Vorinstanzen zu Recht abgewiesen worden. Die gesetzliche Regelung, nach der ab 1. Januar 2004 bei Pflichtversicherten, aber auch ausnahmslos bei allen freiwillig… …, ist nach Überzeugung des Senats nicht verfassungswidrig. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Sachverhalte: Sachverhalt 1 Der Kläger J. ist… …hatte. § 240 Abs. 3a SGB V ist zum 1. Januar 2004 aufgehoben worden. Die Beklagte forderte ab 1. Januar 2004 von J. auch aus den Versorgungsbezügen… …zu Recht Beiträge auch aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz gefordert. Soweit der Kläger vor dem 1. Januar 2004 Beiträge in… …Besitzschutzregelung galt für die freiwillig Versicherten, die auf Grund einer zum 1. Januar 1993 aufgehobenen Vorschrift im Dezember 1992 Beiträge nur nach dem halben… …freiwillig Versicherten mit den Pflichtversicherten, die seit dem 1. Januar 2004 Beiträge aus Versorgungsbezügen ebenfalls nach dem vollen allgemeinen… …Apothekerversorgung. Aus diesem Versorgungsbezug wurden ab 1. Januar 2004 Beiträge nach dem vollem Beitragssatz in Höhe von 186,21 Euro entrichtet. Die Klägerin… …beanstandete dies. Die Beklagte teilte ihr mit, dass Beiträge aus dem Versorgungsbezug ab 1. Januar 2004 nach dem vollen Beitragssatz von 15,2 Prozent zu erheben… …Höchst Aktiengesellschaft VVaG. Die Beklagte hat die auf die Versorgungsbezüge ab 1. Januar 2004 zu entrichtenden Beiträge nach dem vollen Beitragssatz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Gesunde Ernährung und Bewegung

  …: 1. Gesund Leben als gesellschaftlichen Wert verankern. 2. Die Vermittlung von Wissen über Ernährung und Bewegung möglichst früh beginnen und… …Handlungsfelder festgelegt worden seien, die bei der Erarbeitung des nationalen Aktionsplans mit konkreten Initiativen, Aktionen und Maßnahmen ausgefüllt würden: 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Für den eiligen Leser / Impressum

  …hatten sich um den Preis beworben, der dieses Mal in zwei Kategorien vergeben wurde. In der Kategorie 1 mit dem Schwerpunkt Medizinische Versorgung älterer…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  GKV-WSG: Änderungen im Versicherungs- und im Beitragsrecht

  Horst Marburger

  …4/2007 · April 2007 · 61. Jahrgang GKV-WSG: Änderungen im Versicherungs- und im Beitragsrecht Von Horst Marburger Das GKV-WSG 1 ändert zahlreiche… …. getreten sind. 1. Versicherungspflicht 1.1 Neuer versicherungspflichtiger Personenkreis Einer der wichtigsten Pfeiler der Gesundheitsreform 2007 ist der… …Krankenversicherungsschutz für alle Einwohner Deutschlands. Dies wird durch das Einfügen einer Nr. 13 in § 5 Abs. 1 SGB V verwirklicht. Dort wird seit 1. April 2007 bestimmt… …gesetzlich krankenversichert oder – sie waren bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert. Nach § 5 Abs. 8 a SGB V ist aber aufgrund des § 5 Abs. 1… …Asylbewerberleistungsgesetz führt auch dazu, dass keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eintritt. Selbst wenn der Anspruch auf die vorstehend aufgeführten… …Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird, ist 1 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung… …Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Der sogenannte nachgehende Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 SGB V gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im… …Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Voraussetzung ist aber, dass im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht… …5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V erfasst, wenn sie eine NiederIassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate… …besitzen. Außerdem darf für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Überblick über das neue Elterngeld

  Dr. Michael Kossens

  …Überblick über das Elterngeld Überblick über das neue Elterngeld Von Dr. Michael Kossens Zum 1. Januar 2007 ist das neue „Bundeselterngeld- und… …Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes für die ab dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder. Ziel des Elterngeldes ist es, Familien in der Frühphase so… …werden. Nachfolgend wird das neue Elterngeld in seinen Regelungen beschrieben. 1. Anspruchsvoraussetzungen Nach § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld… …in einem Haushalt lebt. Ausnahmen hiervon sind in § 1 Abs. 3 und 4 BEEG normiert. Nach § 1 Abs. 3 BEEG ist auch derjenige elterngeldberechtigt, der mit… …ihren Haushalt aufgenommen haben, § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG. Schließlich ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 BEEG auch anspruchsberechtigt, wer mit einem Kind in einem… …Haushalt lebt und bei dem die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam oder darüber noch nicht entschieden ist. Nach § 1 Abs. 4 BEEG… …oder wenn sie unterbrochen werden muss, § 1 Abs. 5 BEEG. Hauptanwendungsfall dürfte eine krankheitsbedingte Verhinderung der Kinderbetreuung sein. 1.3… …. Keine oder keine volle Erwerbstätigkeit Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BEEG haben nur Personen Anspruch auf Elterngeld, die keine oder keine volle Erwerbstätigkeit… …Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt, § 1 Abs. 6 BEEG. 2. Höhe des Elterngeldes Im Gegensatz zum alten Bundeserziehungsgeld wird das Elterngeld… …nichtselbständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG zu berücksichtigen, § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG. Steuerfreie Einkünfte (z.B. Krankengeld…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 16./17. August 2006

  …2006 1. § 55 Abs. 2 SGB V – Unzumutbare Belastung Zahnersatz; (Teil-)Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Sachstand: Gemäß § 55… …Abs. 2 Satz 1 SGB V haben Versicherte bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB V Anspruch auf… …lebenden Personen, erbracht (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des… …erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Leistungen (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Fraglich ist, ob die von den… …Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bzw. der Schweiz; hier: Abzug des Apothekenrabatts gem. § 130 Abs. 1 SGB V und der Rabatte der… …Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen (vgl. § 13 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 SGB V). In ihrer gemeinsamen Empfehlung zu… …Bundesversicherungsamt (BVA) hat in seinem Schreiben an die DVKA vom 3. März 2006 (siehe Anlage 1) 1 die Auffassung vertreten, dass bei Arzneimitteln die Ermittlung des… …der vom Versicherten verauslagte Betrag – ggf. in Euro umgerechnet – um die sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebende Zuzahlung zu mindern. Der so… …sog. Höchstbetrags sind ein gegebenenfalls bestehender Festbetrag für das Arzneimittel, die sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebende Zuzahlung sowie der… …Rechnungsbetrag erstattet, wobei es sich um Leistungen handeln muss, die nach deutschem Recht erbringbar sind. 1 Hier nicht abgedruckt. 2 Hier nicht abgedruckt. 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Oktober 2006

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrecht Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 17./18. Oktober 2006 1. Ruhen des… …des 2. Monats wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2 SGB lll) ruht (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). WzS 4/2007 115 Gesetzgebung und Praxis Parallel zu… …Arbeitslosengeldes aufgrund einer Urlaubsabgeltung wurde eine Änderung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a SGB V dahingehend, dass während der Ruhenszeit nach § 143 Abs… …§ 143 Abs. 2 SGB ill der Anspruch auf Krankengeld – in analoger Anwendung der Regelung über Sperrzeiten nach dem SGB lll – gemäß [jetzt] § 49 Abs. 1… …und Verletztengeldes vom 29. November 2005 nochmals bestätigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun mit Urteil vom 30. Mai 2006 – B 1 KR 26/05 R – (vgl… …. Anlage 1) 1 entschieden, dass eine Urlaubsabgeltung kein Arbeitsentgelt nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist. Das BSG vertritt u.a. die Ansicht, dass eine… …analoge Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V oder des § 143 Abs. 2 SGB lll mit der Rechtsfolge, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung oder die Gewährung… …Gesetzeslücke ebenso ausscheidet. Dies ergibt sich bereits aus einer Gegenüberstellung der Regelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V. Der… …Urlaubsabgeltung wird bei § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V – anders als bei § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V – gerade keine rechtliche Relevanz beigemessen. Die Auswirkungen des… …fest. Die Ruhenswirkung des § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V wird bei Urlaubsabgeltungen nicht länger analog angewendet. Ebenso scheidet eine Anwendung des § 49…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Das ausgewählte Urteil: Rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt: Keine zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung

  Norbert Finkenbusch

  …Ein rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt ist nach § 44 Abs. 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn bei seinem… …Rechtswidrigkeit erlangt. Bei der rückwirkenden Aufhebung sind gesetzliche Einschränkungen zu beachten (vgl. z.B. § 330 Abs. 1 SGB III). Diese beruhen auf der…