Das ausgewählte Urteil: Rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt: Keine zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung

Norbert Finkenbusch

Ein rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt ist nach § 44 Abs. 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewendet worden ist und Sozialleistungen deswegen nicht erbracht worden sind. Die Regelung gilt auch für unanfechtbare Entscheidungen. Ermessen hinsichtlich der rückwirkenden Aufhebung ist nicht eingeräumt.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2007.04.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2944-7127
Ausgabe / Jahr:	4 / 2007
Veröffentlicht:	2007-04-01

Seite 117

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