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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht / Bundessozialgericht WzS 02.21 55 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Der 1. Senat des… …Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. 1. 2021 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 7/20 R Sozialgericht Trier – S 3 KR… …tangiert. Dafür, dass die Beklagte selbst die gesetzlichen Grundlagen verlassen hat, bestehen keine Anhaltspunkte. B 1 KR 15/20 R Sozialgericht Dortmund – S… …Wesentlichen aus denselben Gründen wie im Fall 1) zurückgewiesen. Soweit der Kläger zusätzlich eine Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung und… …allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten. ♦Der 1. Senat des Bundessozialgerichts… …berichtet über seine Sitzung vom 17. 12. 2020 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung In den Fällen B 1 KR 4/20 R, B 1 KR 6/20 R, B 1 KR 19/20… …R und B 1 KR 28/20 R hat der Senat die Revisionen der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Voraussetzungen einer Kostenfreistellung oder Kostenerstattung… …nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V sind nicht erfüllt. Mann-zu-Frau-Transsexuelle können die Entfernung der Barthaare nur als ärztliche Behandlung… …. B 1 KR 21/20 R Sozialgericht Hamburg – S 8 KR 2154/15 vom 23. 1. 2018 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 25/18 vom 28. 5. 2020 Der Senat hat die… …(Festhalten an BSG Urteil vom 23. 6. 2015 – B 1 KR 21/14 R). Mangels klarer definitorischer Vorgaben kann eine „Altersbehandlung“ nur Personen betreffen, die in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Rehabilitationsmaßnahme oder eine Verletztenrente. Quelle: Aus PM des LSG Stuttgart vom 15. 1. 2020 zum Urteil des LSG vom 16. 12. 2020 ♦SG Landshut, Gerichtsbescheid vom… …26. 11. 2020 – S 13 KR 3/20 Versorgung, Krankenversicherung, Vertragsarzt, Cannabis, ­Genehmigung, Kostenerstattung, MDK Sachverhalt: [1] Die… …befristet zunächst für sechs Monate. Die Befristung der Genehmigung wurde auf § 32 Abs. 1, 2. Alt. SGB X gestützt. [6] Mit Antrag vom 4. Dezember 2018… …Kläger Cannabis-Blüten der Sorte „Peace natural“ zu Lasten der Beklagten zu verordnen. [8] Am 1. Oktober 2019 ging bei der Beklagten ein Antrag des… …ausgestellten Privatrezeptes inkl. der Betäubungsmittelgebühr in Höhe von 567,86 Euro vorgelegt. [15] Der Kläger beantragt sinngemäß, 1. den Bescheid der… …sei und der Kläger aus persönlichen Gründen wieder an Dr. F… verwiesen worden sei. Dr. F… führte im Befundbericht vom 1. Juli 2020 aus, dass der Kläger… …. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil der Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten… …kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, aber unbegründet. [23] Der Kläger hat weder einen… …auf Kostenerstattung im Sinne des § 13 Abs. 3 SGB V nicht weiter reichen als ein Naturalleistungsanspruch (vgl. nur BSG, Urt. v. 16. 12. 2008 – B 1 KR… …Vorschrift sind vorliegend nicht erfüllt. [27] § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V bestimmt: „Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Krankenkassen haben zum 1. Januar 2021 den Zusatzbeitrag teilweise deutlich angehoben. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox müssen 48 Millionen… …Ausgaben höher waren als die Einnahmen. ♦Die Jahresarbeitsentgeltgrenze ist angestiegen Durch die Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zum 1. Januar 2021… …angehoben Wenn ein Unternehmen selbstständige Künstler und Publizisten beschäftigt, ist dafür eine Künstlersozialabgabe zu entrichten. Sie hat zum 1. Januar… …Seit 1. Januar 2021 gelten grundlegende Neuerungen beim Krankenkassen-Wahlrecht. So wurde die Bindungsfrist von bisher achtzehn auf zwölf Monate verkürzt… …„ausgedünnt“ hätten. ♦Die Auszahlung der Grundrente lässt auf sich warten Zwar ist die Grundrente am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Doch bis die ersten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Gesamtschau

  …Heft 02.21 der KRS: Mitbestimmung des Betriebsrats – BAG, Beschluss v. 28. 7. 2020 – 1 ABR 41/18 – Voraussetzungen für die Mehrfachkodierung von… …Diagnosen – BSG, Urt. v. 16. 7. 2020 – B 1 KR 16/19 R – Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der Entgeltkalkulation – VG Lüneburg, Beschluss v…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …liege ein Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Hs. 1 SGB VII vor, der nach neuester Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch noch im gerichtlichen Verfahren… …gerügt werden könne, jedoch unbeachtlich i. S. von § 42 S. 1 SGB X sei, wenn sich herausstelle, dass die auf Grund des Gutachtens getroffene… …Urteile mit Besprechungen. Dr. Stephan Porten und Ruth Leitenmaier stellen in ihrem Beitrag die Urteile des 1. Senats des Bundessozialgerichts vom 27. 8… …Krankenversicherung kein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht. Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. 5. 2020 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Die Rolle des beratenden Arztes in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Karl Friedrich Köhler

  …Rechtsprechung (BSG, 7. 5. 2019, B 2 U 25/17 R, SozR 4-2700 § 200 Nr. 5). I. Einleitung und grundsätzliche Überlegungen Die Behörden (§ 1 Abs. 2 SGB X), also auch… …die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, haben nach § 20 Abs. 1 SGB X den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wobei sie Art und Umfang der… …Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. Nach § 21 Abs. 1 SGB X bedient sich die Behörde der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur… …, Überzeugungskraft und Beurteilungsgrundlagen. 1 Er prüft die vorhandenen Daten unter 1 Zu Aufgaben und Tätigkeiten des beratenden Arztes in der gesetzlichen… …2006, S. 286, 290. 8 BSG, 5. 2. 2008, B 2 U 8/07 R, SozR 4­2700 § 200 Nr. 1, Rn. 41; BSG, 11. 4. 2013, B 2 U 34/11 R, SozR 4­2700 § 200 Nr. 4, Rn. 26… …; Bayerisches LSG, 25. 9. 2015, L 2 SF 64/13 B, juris Rn. 14; SG Karlsruhe, 17. 7. 2014, S 1 U 4193/13, juris Rn. 20; Kranig, in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: Lfg… …den Mitarbeitern des Unfallversicherungsträgers. IV. Beratungsärztliche Tätigkeit im Fokus datenschutzrechtlicher Kritik 1. Sozialgeheimnis Die… …ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeitet werden (§ 67 Abs. 2 Satz 1 SGB X, § 199 SGB VII). Zu diesen Aufgaben zählen u. a. die medizinische, berufliche und… …soziale Rehabilitation des Versicherten sowie dessen finanzielle Entschädigung (§ 1 SGB VII). Jeder Versicherte, dessen personenbezogene Daten von einem… …Daten an einen Gutachter zu widersprechen. Dies entspricht im Regelfall dem Auswahlrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IX. Danach wird dem Wunsch des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Künstlersozialabgabe beträgt im kommenden Jahr unverändert 4,2 Prozent

  …werden. Der Beitragssatz bleibt im Jahr 2021 unverändert bei 18,6 Prozent. Außerdem sorgt die Rentengarantie bei der Rentenanpassung zum 1. 7. 2021 dafür… …Modellrechnungen greift bei der Rentenanpassung zum 1. Juli 2021 die sogenannte Rentengarantie, sodass der aktuelle Rentenwert unverändert bei 34,19 Euro bleibt. Im… …landwirtschaftlichen Klein­ und Mittelbetrieben ab 1. April 2021 bei ihrer Alterssicherung finanziell entlastet werden. Bisher trifft diese Betriebe der von allen… …Neuregelung trägt diesem Anliegen künftig erheblich besser Rechnung. Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2020 Quelle: PM des BMAS vom 19. 11. 2020… …Spahn: „Verteilen die Lasten der Pandemie fair und leistungsgerecht auf verschiedene Schultern.“ Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3… …Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Einnahmen der Krankenkassen in Höhe von 194,7 Mrd. Euro standen im 1. bis 3. Quartal Ausgaben von rund 196,3 Mrd. Euro gegenüber. Die… …Überschuss von rund 45 Mio. Euro erzielte, verbuchten alle Krankenkassenarten im 1. bis 3. Quartal Defizite: die Ersatzkassen erzielten ein Minus von 280 Mio… …Liquiditätsreserve in einer Größenordnung von rund 10,2 Mrd. Euro verfügte, verzeichnete im 1. bis 3. Quartal 2020 ein Defizit von rund 5,1 Mrd. Euro. Dieses Defizit… …Ausgleichszahlungen aufgrund von Belegungsrückgängen in Krankenhäusern für das 1. bis 3. Quartal rund 8,8 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds erstattet. Der Zuwachs der… …Bei den Krankenkassen gab es im 1. bis 3. Quartal einen absoluten Ausgabenzuwachs für Leistungen und Verwaltungskosten von 4,2 Prozent. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Nachrichten aus der EU

  …18 WzS 01.21 Gesetzgebung und Praxis / Nachrichten aus der EU Nachrichten aus der EU* Mandat der EMA soll gestärkt werden 1 Sicherstellung der… …nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln darf ein Mitgliedstaat die Werbemöglichkeiten von Apotheken begrenzen Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 1. Oktober 2020… …, außerhalb seiner Apotheke überhaupt irgendwelche Werbung zu betreiben. Wenn ja, ginge das Verbot zu weit. Im Einzelnen urteilte das Gericht wie folgt: 1. Ein… …(AEUV), Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) 883/ 2004 und Artikel 26 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EG) 987/ 2009 („Koordinierungsverordnungen“) sowie… …Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2011/ 24/ EU („Patientenmobilitätsrichtlinie“) geprüft. Nun hat der Gerichtshof entschieden, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Das ausgewählte Urteil

  …Verbot geltungserhaltender Reduktion Dr. Thomas P. Stähler, Justiziar, Frankfurt am Main 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit… …versorgungsberechtigter Arbeitnehmer und Ehemann unmittelbar dem persönlichen Anwendungsbereich des AGG (§ 6 Abs. 1); obwohl er eine Feststellung in Bezug auf die… …gerechtfertigt. Danach folgt hier aus § 10 Satz 1 und 2, dass eine unterschiedliche Behandlung auch dann zulässig ist, wenn sie objektiv und angemessen und durch… …vorzeitigen Pensionierung auf Veranlassung der Beklagten gegenüber der normalen Pensionierung zu. Denn legitime Ziele nach § 10 Satz 1 AGG können i. S. d… …um einen Vertrag zugunsten Dritter i. S. v. § 328 Abs. 1 BGB, d. h. einen Vertrag, aus dem für den Dritten das unmittelbare Recht erwächst, die… …Versorgungsregelung – ist zugleich, auf einen angemessenen Inhalt in der Praxis verwendeter oder empfohlener AGB hinzuwirken. ♦BSG am 26. 5. 2020 (B 1 KR 21/19 R, B 1… …KR 9/18 R, B 1 KR 26/18 R) Die Auswirkungen des Paradigmenwechsels auf Wiederherstellungsoperationen nach starker Gewichtsabnahme (postbariatrische… …Fachanwalt für Medizinrecht und Ruth Leitenmaier, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Der 1. Senat des Bundessozialgerichtes hat seine bisherige… …durch die Krankenkassen. Um zu zeigen, was sich ändert, beleuchten wir einen vom Bundessozialgericht bereits entschiedenen Fall (BSG 1. Senat, Urteil vom… …27. 8. 2019 – B 1 KR 36/18 R) und stellen die alte und die neue Rechtsprechung gegenüber: Der Fall: 2019 hat das Bundessozialgericht einen Fall…

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