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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Europäischer Hilfsfonds zeigt Wirkung

  …gehören überwiegend den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege an. Quelle: PM des BMFSFJ vom 1. 10. 2020 Bundesamt für Soziale Sicherung: Checkliste… …entsprechen. Die bisherigen Erfahrungen geben uns Veranlassung, auf folgende datenschutzrechtliche Anforderungen nochmals besonders hinzuweisen: 1. § 284 SGB V… …Krankenkassen Sozialdaten verarbeiten dürfen. Diese können damit in zulässiger Weise ausschließlich für die in § 284 Abs. 1 SGB V enumerativ aufgeführten Aufgaben… …sich zunächst alle in den Vertragsunterlagen abgebildeten Zwecke der Datenerhebung durch die Krankenkassen eindeutig unter § 284 Abs. 1 SGB V subsumieren… …Verarbeitung (Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO) Art. 13 DSGVO enthält grundsätzliche Informationspflichten des Verantwortlichen, die wir (teils mit… …. Nähere Bestimmungen der Begriffe „personenbezogene Daten“ und „Pseudonymisierung“ ergeben sich aus Art. 4 Nr. 1 und 5 DSGVO. Dementsprechend bitten wir… …Einwilligung des Versicherten als ­Voraussetzung für die Teilnahme am Vertrag Gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SGB V i. V. m. § 140a Abs. 5 SGB V darf die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Nachrichten aus der EU

  …Einkommensdaten aus Plattformarbeit vor 1 Auch Plattformen außerhalb der EU werden in die Pflicht ­genommen Die EU-Kommission arbeitet an einer Änderung der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …Sozialpolitik – Richtlinie 79/7/ EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Art. 7 Abs. 1 –… …Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Ausnahmen – Fehlen Urteil [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 157 AEUV und der Richtlinie… …tatsächlich bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen“. [4] Art. 1 der Richtlinie 79/7 bestimmt: „Diese Richtlinie hat zum Ziel, dass auf dem Gebiet der sozialen… …befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbstständigen.“ [6] In Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie heißt es: „Diese Richtlinie findet Anwendung a) auf die… …; …“ [7] Art. 4 der Richtlinie 79/7 lautet: „(1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren… …[8] Art. 7 dieser Richtlinie bestimmt: „(1) Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, Folgendes von ihrem… …in regelmäßigen Abständen die aufgrund des Absatzes 1 ausgeschlossenen Bereiche, um festzustellen, ob es unter Berücksichtigung der sozialen… …, dass alle ­Formen von Betriebsrenten Bestandteil des Entgelts im Sinne von Art. 141 des [EG‑]Vertrags sind.“ [11] In Art. 1 dieser Richtlinie heißt es… …… b) Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts, c) betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit. …“ [12] Art. 2 der Richtlinie bestimmt in Abs. 1… …oder nicht.“ Spanisches Recht [13] Art. 7 Abs. 1 der Ley General de la Seguridad Social (Allgemeines Gesetz über die soziale Sicherheit) in ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. B 2 U 13/19 R Sozialgericht Hildesheim – S 21 U 68/16 vom 17. 1. 2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen… …zusprechende Urteil des SG zurückzuweisen. Die Klägerin hat auf dem Hüpfkissen in der Bildungsstätte einen versicherten Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 in… …Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erlitten. Die Klägerin war zunächst als Teilnehmerin an einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) Beschäftigte im Sinne… …des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Die unfallbringende Verrichtung, bei der sich die Klägerin verletzte – das Springen auf dem Hüpfkissen –, stand auch noch… …Handlung, die zu einem Unfall führt, eine im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII stehende Tätigkeit darstellen… …gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII erlitten. Allerdings war die im Revisionsverfahren nunmehr ausschließlich verfolgte Klage auf Feststellung, dass es sich… …Hinterbliebene eines Versicherten insoweit regelmäßig kein Feststellungsinteresse (§ 55 Abs. 1 SGG) gegeben ist. Die Absicht des Hinterbliebenen, ggf. künftig auf… …Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG geltend gemacht werden. Dessen ungeachtet wäre die Klage aber auch unbegründet gewesen. Der verstorbene Ehemann der… …Klägerin hat keinen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII erlitten, als er mit dem entgegenkommenden LKW kollidierte. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII… …Tätigkeit. Zum Zeitpunkt des Unfalls befand sich der Verstorbene aber nicht auf einem versicherten Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Zwar bewegte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …vom 24. 8. 2020 – L 1 KR 261/20 B ER Familienversicherung, Beendigung, freiwillige Versicherung, ­Gesamteinkommen, einstweiliger Rechtsschutz… …Entscheidungsgründe: [1] Die Beteiligten streiten über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen an die Tochter der Antragstellerin… …gerichteten Beitragsbescheid, mit dem das Bestehen einer freiwilligen Versicherung sowie Beitragsansprüche ab dem 1. Oktober 2019 festgesetzt werden. [2] Die… …anderen Gründen in der Sache keinen Erfolg haben kann. Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 11./12.20 355 [3] Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das… …ganz oder teilweise anordnen. Der Widerspruch gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2020 hat nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG keine… …aufschiebende Wirkung, weil mit dem Bescheid die Zahlung von Beiträgen ab dem 1. Oktober 2019 gefordert wird. Anzuordnen ist die aufschiebende Wirkung des… …Widerspruchs in den Fällen des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG jedenfalls dann, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides bestehen… …Vorschrift des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG. Im Übrigen gibt der Gesetzgeber in § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht ausdrücklich vor, nach welchen Maßstäben über… …die Aussetzung einer sofortigen Vollziehung zu entscheiden ist. Hat der Gesetzgeber aber – wie es § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG voraussetzt – an anderer… …Entscheidung wirksam bleibt, obwohl über ihre Rechtmäßigkeit noch nicht abschließend entschieden worden ist. Von diesem Grundsatz ermöglicht § 86b Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

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  …vom 15. 1. 2020 gefolgt. Quelle: PM des EuGH Nr. 123/20 vom 6. 10. 2020 zu den Entscheidungen vom selben Tag – C-623/17, C-511/18, C-512/18, C-520/18… …: Aus PM des BVerfG vom 17. 7. 2020 zum Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 27. 5. 2020 in den Verfahren 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13 –… …Allgemeinverfügung samt der zugehörigen Verordnung ausdrücklich auf die §§ 28-32 IfSG bezog. Auch war der Versicherungsschutz nicht durch § 1 Ziffer 2 AVB… …Münchner Richter § 1 Ziffer 2 AVB der beklagten Versicherung als intransparent und daher als unwirksam an. Demnach muss dem Versicherungsnehmer verdeutlicht… …1 Ziffer 2 AVB dem LG zufolge nicht. Danach darf der Versicherungsnehmer aufgrund des Wortlautes von § 1 Ziffer 1 AVB annehmen, dass der… …Versicherungsschutz nach umfassend ist und sich mit dem IfSG deckt. Quelle: Aus Urteil des LG München I vom 1. 10. 2020 zur Entscheidung vom selben Tag – 12 O 5895/20…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Praktikanten Der seit 1. August 2020 geltende BAföG-Bedarfssatz in Höhe von 752 Euro monatlich wirkt sich auch auf die Beiträge der Studenten und der… …Praktikanten aus. Seit dem Wintersemester 2020 (1. Oktober 2020) beträgt der Beitrag zur Krankenversicherung der Studenten und Praktikanten monatlich 76,85 Euro… …. Sofern die zuständige Krankenkasse einen individuellen Zusatzbeitrag erhebt, kommt dieser hinzu. Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt seit 1… …überwiegende Mehrzahl der Infizierten ist inzwischen wieder gesund. ♦Künftig eine elektronische Rückmeldung Ab 1. Januar 2021 entfallen die nicht mehr… …Seit 1. Januar 2020 gilt für Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ein Freibetrag von 159,25 Euro. Seitdem werden erst oberhalb dieser Grenze Beiträge… …Krankenkassen zahlen seit 1. Oktober 2020 höhere Zuschüsse für Zahnersatz. Die Festzuschüsse für Brücken und Kronen steigen von 50 auf 60 Prozent der Kosten für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Vor 100, 50 und 25 Jahren

  …nur noch die niedrigsten Gehaltsklassen versichert waren. Ein Gesetz vom 21. Dezember 1970 gab mit Wirkung vom 1. Januar 1971 allen Angestellten einen… …Erkrankte sowie 169.200 Renten an Hinterbliebene. Von den Rentenversicherungsträgern wurden zum 1. Juli 1995 die insgesamt etwa 20.100 Vorschussrenten – davon… …17.800 in den neuen Bundesländern – angepasst. Gegenüber der Rentenanpassung zum 1. Januar 1995 verminderte sich ihre Zahl in Ostdeutschland um rund 9.000…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Aufsicht in der Sozialversicherung – Ergänzbares Handbuch für die Praxis

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …(SGB) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung“ am 1. Juli 1977 in Kraft getreten war, das in den §§ 87 bis 90a das Aufsichtsrecht in der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Gesamtschau

  …Kostenerstattungsanspruch bei rückwirkend festgestellter Pflicht­versicherung in der gesetzlichen ­Krankenversicherung einer weiter­gehenden Regulierung (Teil 1) Prof. Dr…