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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Das ausgewählte Urteil: Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 105 SGB X

  Norbert Finkenbusch

  …den Schaden aus, der durch die ansonsten rechtmäßige Leistung eines von Anfang an unzuständigen Leistungsträgers (vgl. § 12 Satz 1 SGB I) entstanden ist… …Abs. 1 Satz 2, 104 Abs. 2 SGB X). Der Erstattungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der zuständige Leistungsträger bereits selbst geleistet hat (vgl. §… …105 Abs. 1 Satz 1 SGB X) oder der erstattungsberechtigte Leistungsträger aufgrund einer gesetzlichen Pflicht zur Vorleistung geleistet hat (vgl. § 102… …Leistungsträgers gelten die Ansprüche des Berechtigten insoweit als erfüllt (vgl. § 107 Abs. 1 SGB X). Diese Erfüllungsfiktion tritt bereits dann ein, wenn der… …letzten Tages anzumelden, für den Leistungen erbracht wurden (vgl. § 111 Satz 1 SGB X). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, an welchem Tag die Leistung… …Leistungsträger sowohl faktisch also als auch rechtlich kraft der Fiktion des § 107 SGB X erfüllt ist (BSG, Urteil vom 28.2.2008, B 1 KR 13/07 R). Eine… …zurechnen lassen (z. B. die verspätete Meldung eines Rentenversicherungsträgers an die Krankenkasse über einen Rentenantrag). BSG, Urteil vom 30.6.2009 – B 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …damaligen 1. FC Dynamo Dresden, an westdeutsche Vereine vermittelte. Am 16.12.1993 war er beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem Rechtsstreit als Zeuge… …Zeuge versichert gewesen (§ 539 Abs 1 Nr 13 Reichsversicherungsordnung ) und habe den Unfall auf dem Heimweg von dieser versicherten Tätigkeit erlitten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Medien / Impressum

  Dr. Dieter Leopold

  …Selbstverwaltung wurde abgeschafft und erst am 1. September 1953 wieder etabliert. In der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin war die Krankenkasse zuvor… …aufgelöst worden. Seit 1. April 1964 führt der Krankenversicherungsträger den Namen „Techniker Krankenkasse”. Sie öffnete sich 1996 für alle Bundesbürger und… …ist seitdem ständig gewachsen. So hat sie sich am 1. Januar 2000 mit der Gärtner- Krankenkasse und zum Jahreswechsel 2008/09 mit der IKK Direkt…

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