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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 6

  Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV
  

  Dierk Stelzer

  …oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. 57 Zur… …Anwendungsgrundsatz des öffentlichen Vergaberechts mit der Verweisung auf die §§ 97 ff. GWB in Satz 1 folgende Fälle ausgenommen: Verträge zwischen Krankenkassen… …, und ferner mit der Maßgabe, dass bei Anwendung der in Satz 1 genannten Vorschriften der Versorgungsauftrag besonders berücksichtigt werden muss (Satz 3)… …. § 127 Abs. 1, 1 a SGB V n.F. sieht keine Verpflichtung einer öffentlichen Ausschreibung mehr vor, sondern nur ein „Können“ nach Maßgabe der… …1 Ausnahmefälle normiert worden. Darüber hinaus ist in § 127 Abs. 1, 1a SGB V n.F. europarechtswidrig oberhalb des Schwellenwertes keine Verpflichtung… …und 3, 127 Abs. 1 und 2 SGB V n.F. oberhalb des Schwellenwertes bei der Vergabe von Hilfsmitteln nicht zum Ausschluss des europäischen öffentlichen… …Ausnahmen von dem in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V n.F. normierten Anwendungsgrundsatz der §§ 97 ff. GWB und der europarechtlichen Verpflichtung zur Beachtung des… …europaweiten öffentlichen Ausschreibung [Art. 28, 29 der Vergabekoordinierungsrichtlinie RL 2004/18/EG (VG-RL 2004/18/EG) und § 101 Abs. 1, 2 und 7 GWB n.F.] und… …beachten ist (vgl. dazu Art. 28 und 29 Abs. 2 der VG- RL 2004/18/EG, § 101 Abs. 1, 2 und 7 GWB n.F.); so auch übereinstimmend die EU-Kommission bereits in… …europarechtswidrig, ohne dass Nachweise von konkreten Fällen aus der Praxis vorliegen müssen (1. Beschwerdegegenstand). Darüber hinaus ist eine darauf fußende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Die Versagung von Ansprüchen gemäß § 1a BVG – zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.9.2009 –

  Dirk Dahm

  …BVG – zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.9.2009 1 – Von Dirk Dahm Leistungen sind gemäß § 1a Abs. 1 BVG zu versagen… …Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise zu entziehen, wenn ein Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 1 vorliegt und das Vertrauen des Berechtigten auf… …. Allgemeines § 1a BVG ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vom 14.1.1998 (BGBl. I S. 66) in das Bundesversorgungsgesetz… …eingefügt worden. § 1a BVG enthält mit seinem Absatz 1 und Absatz 2 (Letzterer ergänzt durch Absatz 3) zwei verschiedene Ausschlussregelungen; gemeinsame… …„Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes, Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht“. 3 1 Az.: B 9 V 1/08 R. 2… …SS-Sturmmann bei einem Sonderkommando i.S. von § 1a Abs. 1 BVG gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen, indem er als Wach- und Absperrposten bei der… …bestandskräftig festgestellt und zu Lebzeiten des Kriegsbeschädigten noch kein Verfahren nach § 1a Abs. 2 BVG eingeleitet war, über den Wortlaut des § 1a Abs. 1 BVG… …zuzustimmen. Der Senat stimmt einleitend den Vorinstanzen darin zu, dass der NS-Unrechtstatbestand, wie ihn § 1a Abs. 1 und 2 BVG zur Voraussetzung hat, nach… …Anspruch der Klägerin aus § 48 Abs. 1 BVG ganz oder teilweise entfallen lässt, nicht § 1a Abs. 1 BVG, sondern § 1a Abs. 2 BVG als Auffangtatbestand… …Absätze 1 und 2 des § 1a BVG einheitlich definierter NS-Unrechtstatbestand ist, der zwischen Tätern und Hinterbliebenen nicht unterscheidet, und diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Kurzbeiträge

  Dr. jur. Dieter Leopold, Horst Marburger

  …54 Kurzbeiträge Kurzbeiträge Der Gesundheitsfonds – ein ungeliebtes Instrument Von Dr. jur. Dieter Leopold Zum 1. Januar 2009 hat der Gesetzgeber… …bisher nicht in Sicht. Lediglich eine kleine Krankenkasse, die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK), hat zum 1. Juli 2009 einen monatlichen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Gesetzgebung und Praxis

  …, Münster, und dem GKV-Spitzenverband 1 , Berlin – vom 3.8.2009 Präambel Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der… …Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz – PfWG) sieht die Einrichtung von Pflegestützpunkten in der gemeinsamen Trägerschaft der Pfle- 1 Der… …tragen zu können, geben die Empfehlungen den hierfür erforderlichen Rahmen. § 1 Einrichtung von Pflegestützpunkten Die Pflege- und Krankenkassen richten… …Beratungsstrukturen zurückzugreifen. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. § 2 Träger der Pflegestützpunkte 1. Träger des Pflegestützpunktes sind die beteiligten… …und Betrieb gemeinsam, gleichberechtigt und partnerschaftlich handeln. § 3 Pflegestützpunktverträge 1. Die Träger des Pflegestützpunktes vereinbaren… …dessen Einrichtung in einem schriftlichen Vertrag. 2. Zu den Inhalten des Vertrages nach Abs. 1 sollen insbesondere Regelungen gehören: über die… …Regelungen, z. B. über die Zusammenarbeit mit den Pflegestützpunkten im Land, enthalten. § 4 Aufgaben der Pflegestützpunkte 1. In den Pflegestützpunkten werden… …Stützpunktes beraten und ggf. Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Beratungs- und Versorgungsangebote abgeben. WzS 2/2010 58 Rechtsprechung § 5 Standorte 1… …Einbindung von Selbsthilfegruppen 1. Pflegestützpunkte können Selbsthilfegruppen von Pflegebedürftigen und/oder ihren Angehörigen in ihre Arbeit einbinden… …sonstigen zum bürgerschaftlichen Engagement bereiten Personen und Organisationen 1. Personen und Gruppen, die sich ehrenamtlich in der Pflege und Betreuung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Das ausgewählte Urteil – Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner:

  Norbert Finkenbusch

  …einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung belegt sein (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V). Bei Hinterbliebenen, die eine Rente aus der… …berücksichtigt (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Die Zugangsvoraussetzungen entsprechen dem Gleichheitssatz und sind verfassungskonform (BSG, Urteil vom 5.7.2006, B…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …werktäglich jeweils 1 1/2 Stunden. Sonntags fand ein Spiel statt. Der Fußballverein zahlte ihm WzS 2/2010 60 Rechtsprechung monatlich 350 DM. Er war ab 1.7.1990… …2 Abs 1 Nr 1 und Abs 2 Satz 1 SGB VII. Seine Eltern und der Geschäftsführer des Vereins hätten eine mündliche Vereinbarung über die Erbringung… …auszulegen. Sie trägt u.a. vor, dass eine formwirksame Heirat zum Status eines Ehegatten führe; aufgrund des in Art 6 Abs. 1 GG gewährten Schutzes müsse der… …Revisionserwiderung darauf hingewiesen, dass nach dem Beschluss des BVerfG vom 11.11.2008 (Az. 1 BvL 3/05 u.a.) die angegriffenen Regelungen des SGB VI verfassungsgemäß… …und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des… …Krankenversicherung auch die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen. BVerfG, Urteil vom 10.6.2009 – 1 BvR 706, 814, 819, 832 und 837/08 – (USK… …2009-9) Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 1. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind… …VI B 69/08 – (USK 2009-10) Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Zukunftssicherungsleistungen 1. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Editorial

  Dirk Dahm

  …Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Editorial Dirk Dahm Mitglied der Schriftleitung Liebe Leserinnen und Leser, mit der ersten Ausgabe der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Das Leistungsrecht der Krankenversicherung Stand 1.1.2010

  Horst Marburger

  …Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Das Leistungsrecht der Krankenversicherung Stand: 1.1.2010 Zusammengestellt von Horst Marburger… …als bisher nicht Versicherter (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) zu haben (gilt auch für Familienversicherte) Beteiligung des Versicherten an den Leistungskosten in… …Leistungskriterien zu beschließen (vgl. Gemeinsame und einheitliche Handlungsfelder und Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 vom 21.6.2000, die sich in der Fassung… …Bundesausschusses über Schutzimpfungen nach § 20d Abs. 1 SGB V vom 21.6.2007, zuletzt geändert durch Beschluss vom 13.3.2008 Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe… …Vereinigung abhängig ist bei Nichtinanspruchnahme: evtl. Erhöhung der Eigenbeteiligung von 1 Prozent auf 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum… …. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die nach den Regeln der (zahn)ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist… …Eigenbeteiligung nach § 30 Abs. 2 S. 4 und 5 Maßnahmen zur Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG Inanspruchnahme von Kostenerstattung –… …Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien (§ 92 Abs. 1) befundbezogen die Indikationsgruppen. Dabei sind auch einzuhaltende Standards zur kieferorthopädischen… …ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode entspricht Die Festzuschüsse umfassen 50 Prozent der nach § 57 Abs. 1 S. 6… …Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Behandlungsbeginn die Untersuchungen nach § 22 Abs. 1 nicht in jedem Kalenderhalbjahr in Anspruch genommen hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 5

  Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV
  

  Dierk Stelzer

  …zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. WzS 1/2010 Müssen… …gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel...öffentlich ausschreiben? 23 1) Sachverhalt Eine gesetzliche… …seinem Vorlagebeschluss vom 23.05.2007 u.a.auf der Rechtsgrundlage der §§ 69,127 SGB V a.F. mit folgenden Fragen zur Auslegung an den EuGH gewandt: „1. a)… …? b) Ist das Tatbestandsmerkmal in Art. 1 Abs. 9, 2. Unterabsatz, lit. c), 2. Alternative, demzufolge, die Einrichtung ‚hinsichtlich ihrer Leitung der… …der Richtlinie – in Abgrenzung zu einer Rahmenvereinbarung im Sinne des Art. 1 Abs.5 der Richtlinie – dahin auszulegen, dass unter einer… …zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen (1) und die Rechtspersönlichkeit… …Dienstleistung i.S.v. § 99 Abs.6 Satz 1 GWB entscheidend sein sollte. Jedoch wurde zu bedenken gegeben, dass aus der Rspr. des EuGH gefolgert werden könnte, hier… …die materiell-rechtlich in Art. 1 Abs. 9 Vg-KRL aufgeführten Tatbestandsmerkmale bei der infrage stehenden Einrichtung, auch wenn sie im Anhang III… …genannt wird, erfüllt bzw. „kohärent“ sind. 54 bb) Zu den alternativen und kumulativen Tatbestandsmerkmalen des Art. 1 Abs. 9 der Vg-KRL bzw. § 98 Nr. 2 GWB… …insoweit für Recht erkannt (Rdnr.77): „1. Art.1 Abs.9 Unterabs.2 Buchst. c erster Fall der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Bundesagentur für Arbeit: Kann die öffentliche Arbeitsvermittlung das Jahr 2015 erleben?

  Jürgen Karasch

  …her – bestätigte das Bundesverfassungsgericht letztmalig das Alleinvermittlungsrecht der damaligen Bundesanstalt für Arbeit (BA) 1 – mit überzeugenden… …hier FN 51. 1 S. BVerfE 21, 245ff., Heinrich Franke (Präsident der BA), Brennpunkt Arbeitsmarkt, Percha 1990, S. 321. 2 S. Die Welt vom 2.8.2007, S. 34… …unzureichender Eigenbemühungen (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 144 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 SGB III). Anders als früher erhält der private Träger zusätzlich zur… …kleine redaktionelle Änderung des § 3 Abs. 1 SGB III gilt dies seit Mai 2009 auch für alle Neuzugänge unter den „Dritten“ zugewiesenen. 21 Fazit: „Ich…

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