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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Der vorläufige Rechtsschutz gegen Aufrechnungs- oder Verrechnungsbescheide mit zu verrechnenden Sozialversicherungsbeiträgen

  Karl Rieker

  …Vollziehung des Auf- oder Verrechnungsbescheides möglich sind. I. Einleitung In neueren Urteilen der Sozial- und Landessozialgerichte 1 wird zunehmend die… …Zusammenhang mit Beitragsanforderungen ergehen, hätten keine aufschiebende Wirkung (§ 86 a Abs. 1 SGG). Diese Auffassung wird z. B. damit begründet, dass bei der… …86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG entfalle. Die Anforderung von Beiträgen i. S. v. § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG erfasse also nicht nur die Geltendmachung einer… …aufschiebende Wirkung entfällt, aber ansonsten ein Widerspruch nach § 86 a Abs. 1 SGG weiter aufschiebende Wirkung hat. 3 Subsumiert man jedoch wie die zitierten… …Sozialgerichte die Vorgänge im Zusammenhang mit Beitragsansprüchen gegen die Auf- oder Verrechnung unter den Tatbestand des § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG, dann haben… …weder der Widerspruch noch die Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung. II. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels 1. Allgemeines Grundsätzlich… …haben Widerspruch und Anfechtungsklage (Rechtsmittel) nach § 86 a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung ist Ausprägung des… …nochmals, ob der Auf- oder Verrechnungsbescheid auch zweck- und rechtmäßig ergangen ist (§ 78 Abs. 1 SGG). 2. Ausnahmen von der aufschiebenden Wirkung Nach §… …86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage u. a. bei der Entscheidung über Versicherungs-… …, Arbeitgeber und Dritten und u. a. durch sonstige Einnahmen aufgebracht (§ 20 Abs. 1 SGB IV). 1 LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14. 2. 2011 – L 5 R 17/11 B ER…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Neue Rechtsprechung zum Datenschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung – zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.1. 2011 –

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherung – zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.1. 2011 1 – Dirk Dahm, Bochum Fragen des Datenschutzes ergeben sich in der… …in einer neuen Entscheidung (vom 18. 1. 2011) Aussagen zu § 200 SGB VII getroffen, die – insbesondere zum Beweisverwertungsverbot – seine früheren… …Hinweise in Frage stellen. 2 Bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zum 1 2 Datenschutz Zunächst hat das Bundessozialgericht in zwei Urteilen vom 5… …entsprechender Dienst- oder Beratungsverträge mit sog. Beratungsärzten möglich ist, die dann als Teil des Unfallversicherungsträgers tätig werden. 4 1 Az.: B 2 U… …Auswahlrechts die Zusatzbegutachtung zu veranlassen. 14 Das Revisionsgericht schließt nicht aus, dass das Auswahlrecht nach § 200 Abs. 2 Halbs. 1 SGB VII auch… …Abs. 2 SGB VII – zu Recht verneint hat. 9 BSG vom 18.1. 2011 unter Hinweis auf BVerfG vom 9.11. 2010 – 2 BvR 101/09. 10 BSG vom 18. 1. 2011 Rn. 35. 11… …. 14 Lauterbach/Dahm, § 200 SGB VII Rn. 17. 15 BSG vom 18. 1. 2011 Rn. 46.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Der Krankenstand

  Manfred Glombik

  …Universität in Linz, im Wechsel mit Passau, auf 1 . Mitveranstalter waren die Universität Passau, Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) in Linz und… …Versicherungspflicht 1 Vgl. auch „Krankenbehandlung: Grenzen der Leistungspflicht der Kassen“. Deutsch-/Österreichische Sozialrechtsgespräche am 25. und 26. Januar 2007… …Fortschritt in einer leistungsrechtlichen Balance zu halten. 2 1. Tag: Krankenstand: Zahlen, Daten, Fakten – Erklärung – Ansätze. Arbeitsrecht und Krankenstand… …Teilnehmern zum entsprechenden Thema. und § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für die Leistungsansprüche). Das koordinierende Sozialrecht der Europäischen Union legt aber… …knüpft in Deutschland in den § 3 Abs. 1 Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EFZG), § 89 Abs. 3 Nr. 1 Altern. 2… …1. Oktober 1991 6 . Danach liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte aufgrund von Krankheit seine ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur bei… …österreichische Recht unterscheidet zwischen Angestellten und Arbeitern und leitet den Krankheitsbegriff aus § 120 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen… …Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation unterzieht (§ 9 Abs. 1 EFZG in Deutschland). Die sog. Schonungszeit galt bisher nur bei Angestellten… …, Arbeiterversicherungsgesetz (ArbVG) vom 1. April 1927 und Bundesgesetz vom 26. Juni 1974 über die Fortzahlung des Entgelts bei Arbeitsverhinderung durch Krankheit… …Abs. 8 AngG und § 4 Abs. 1 EFZG in Österreich). Grundsätzlich ist der behandelnde Arzt auch für die Gesundmeldung des Patienten zuständig. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Sozialwahlen 2011: Versicherten- und Mitgliedergemeinschaften wieder deutlich vorn

  Dr. Dieter Leopold

  …Leopold Die Wahlbeteiligung schwankte diesmal zwischen 25,46 und 62,99 Prozent Die Beteiligung bei den Sozialwahlen am 1. Juni 2011 hat sich annähernd… …entfallen auf „ver-di“ (3), IG Metall (1), KAB (2) und BfA-Gemeinschaft (2). Bei der TK ist die TK-Gemeinschaft mit über 77 Prozent der abgegebenen Stimmen… …KKH-Versichertengemeinschaft 81,1 Prozent der Stimmen und damit 12 Sitze, während „ver-di“ und DGB auf 2 bzw. 1 Sitz kamen. Bei der DAK teilen sich die 30 Sitze im… …BfA-Gemeinschaft (2 Sitze), dem DGB und „ver-di“ (je 1 Sitz). „Friedenswahlen“ bei rund 200 Sozialversicherungsträgern Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen, den… …Unfallversicherungsträgers entscheiden. Er ist durch mehrere Fusionen, letztmals am 1. Januar 2011, entstanden. Dieser Umstand war auch ursächlich für die Wahl am 5. Oktober… …, weil die Einhaltung des Wahlverfahrens bzw. des Wahlkalenders mit vielen Fristen und Terminen zum 1. Juni 2011 nicht möglich war.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 10. 3. 2011 – B 3 KR 9/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, – einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder – eine Behinderung auszugleichen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1… …sein. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) sind von der Versorgung ebenso ausgeschlossen wie Hilfsmittel von… …, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSG, Urteil vom 7. 10. 2010 – B 3 KR… …13/09 R). Hilfsmittel, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, dürfen von der Krankenkasse nicht bewilligt werden (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB)… …Hilfsmittelversorgung. Die Verordnung durch einen Vertragsarzt (vgl. § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) ist nicht ausreichend und ersetzt nicht die Entscheidung. Das gilt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …von der Klägerin eingeleiteten Klageverfahrens hat die Beklagte mit Bescheid vom 29. 4. 2008 Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1. 5. 2008… …verurteilt, der Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1. 5. 2008 unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 zu zahlen. Rechtsprechung… …Erziehungszeiten erkannte sie für L. die Zeit vom 1. 4. 1990 bis 31. 3. 1991 als Kindererziehungszeit (KEZ) und die Zeit vom 31. 3. 1990 bis 30. 9. 1994 sowie 1. 11… …. 1995 bis 31. 1. 1996 als BZ an. Für N. erkannte die Beklagte die Zeit vom 1. 9. 1991 bis 31. 8. 1992 als KEZ sowie die Zeit vom 31. 8. 1991 bis 30. 9… …. 1994, vom 1. 11. 1995 bis 31. 1. 1996 und vom 1. 7. 2000 bis 30. 8. 2001 als BZ an. Die Zeiten vom 1. 10. 1994 bis 31. 10. 1995 und 1. 2. 1996 bis 30. 3… …Kindererziehung vom 31. 10. 1994 bis 31. 10. 1995 und vom 1. 2. 1996 bis 30. 6. 2000 als BZ vorzumerken. Die BZ seien der Klägerin zuzuordnen, weil sie nicht von… …supranationalen Rechts die Voraussetzungen des ab 1. 5. 2010 geltenden neuen Rechts erfüllt sind oder ggf. übergangsrechtlich altes Recht zur Anwendung kommt. Erst… …erfolgten Kassenwechsels nicht mehr von der beklagten Krankenkasse verlangen kann. Dies folgt aus § 19 Abs. 1 SGB V; ein gesetzlich bestimmter oder sonstiger… …Ausnahmefall i. S. von § 19 Abs. 2 und 3 SGB V liegt nicht vor. Soweit der erkennende Senat früher (Urteil vom 23. 1. 2003 – B 3 KR 7/02 R) eine weitere Ausnahme… …sich seit Mitte 2007 an dem wöchentlichen Training und Spielen einer Rollstuhlbasketball-Jugendmannschaft eines Rollstuhl-Sportclubs, der mit seiner 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Kater, Das ärztliche Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren / Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung

  …Fresenius, Idstein Begründet von Dr. jur. Werner Bereiter-Hahn † 2011, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 3. Lieferung, 1.966 Seiten in 1 Ordner, Euro (D)… …96,– inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten, ISBN: 978 3 503 04068 1 CD-ROM im Amaray-Case – Einzelbezug € (D) *196,–. ISBN 978 3 503 11693 5 – im… …Abonnement € (D) *96,–. ISBN 978 3 503 11691 1 – Sonderpreis für Bezieher der Printausgabe € (D) *34,–. ISBN 978 3 503 11692 8 *inkl. 19% USt. und zzgl… …www.UNFALLVERSICHERUNGdigital.info Bestellmöglichkeiten online unter www.ESV.info/978 3 503 04068 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Neuerscheinungen WzS 06/11 I Editorial Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, ab dem 1. Juli 2011 gelten „Neue Hinzuverdienstgrenzen für… …Behinderungsbegriffs nach § 2 Abs. 1 SGB IX, um sodann zu sehen, wie sich aus der Verschränkung von SGB V und SGB IX mögliche neue Entwicklungen ergeben, welche die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Nachruf auf Dr. Werner Gerdelmann

  …Ortskrankenkassen in Bonn und ab 1983 Verwaltungsdirektor des Marien-Hospitals in Düsseldorf. Am 1. August 1985 hat Dr. Gerdelmann als Leiter der Hauptabteilung… …, nachdem Werner Gerdelmann ab 1. Juli 2008 zum stellvertretenden unparteiischen Mitglied gewählt wurde und Stellvertreter in den von mir geleiteten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …RECHTSPRECHUNG Horst Marburger Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner __________________________ 163 Udo Kruse / Silke Kruse, Möglichkeiten und… …12. 1. 2011 – 7 AZR 194/09 – ____________________________ 186 RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS _________________________________________… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Paosostraße 7, 81243… …München Telefon (0 89) 82 99 60-0, Telefax (0 89) 82 99 60-10 E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die…

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