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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

  Horst Marburger

  …Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Marburger WzS 06/11 163 Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Horst Marburger… …. Geringfügigskeitsgrenze (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Sie gilt sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern. II. Wichtige Faktoren Wie erwähnt, bestehen außerhalb… …Deutschlands unterschiedliche Werte berücksichtigt werden. 1. Aktueller Rentenwert Der aktuelle Rentenwert ist ein Faktor, der auch bei der Rentenanpassung… …besondere Bedeutung hat. Nach § 68 Abs. 1 SGB VI ist der aktuelle Rentenwert der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der allgemeinen… …Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittentgelts gezahlt worden sind. Er verändert sich zum 1. Juli eines jeden… …allgemeinen Rentenversicherung und dem Nachhaltigkeitsfaktor vervielfältigt wird. Zuletzt hat sich der aktuelle Rentenwert zum 1. 7. 2009 geändert. Er beträgt… …seitdem in den alten Bundesländern 27,20 Euro und in den neuen Bundesländern 24,13 Euro. Zum 1. 7. 2010 ist es nicht zu einer Rentenanpassung gekommen… …. Deshalb gab es hier auch keinen neuen aktuellen 164 WzS 06/11 Marburger Ab 1. 7. 2011: Neue Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Rentenwert. An und für sich… …hätte eine Rentenabsenkung vorgenommen werden müssen. Dies verhinderte aber die Schutzklausel des § 68 a SGB VI. In Abs. 1 dieser Vorschrift wird nämlich… …mit der Rentendynamisierung zum 1. 7. 2011 in den alten Ländern 3,81 % und in den neuen Ländern 1,83 %. Um ihn abzubauen, werden in den kommenden Jahren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Möglichkeiten und Grenzen der Kostendämpfung durch Einflussnahme auf die Anspruchshaltung der Versicherten

  Udo Kruse, Silke Kruse

  …wieder eine Rolle. 1 Wir geben im Folgenden einen kritischen Überblick über die wichtigsten Instrumente der Kostendämpfung mittels Verhaltensbeeinflussung… …und gehen dabei auf die langjährigen Erfahrungen mit ihnen ein. I. Über 30 Jahre Kostendämpfungspolitik 1 In der ersten Hälfte der 70er Jahre stiegen… …. Das Szenarium wiederholt 1 So z. B. Antrag „Abschaffung Praxisgebühr und andere Zuzahlungen“, BT- Drucks. 17/241 vom 15. 12. 2009; Rösler will… …, sondern primär für die Wirtschaftlichkeit dieser Leistungen sensibilisiert werden. 1. Nützliche und überflüssige Leistungen Am besten lässt sich das am… …(damals § 182 a RVO, § 194 Abs. 1 RVO). Die Zuschüsse für Zahnersatz wurden auf 80 % der Kosten begrenzt. Später kamen dann Zuzahlungen bei der… …stationärer Behandlung in Höhe von 5 DM täglich heute 10 Euro (§ 61 SGB V). 1. Die Steuerungs- und Finanzierungsfunktionen Ende der 70er Jahre spielte bei den… …mit der heutigen Begrenzung der Belastung auf 2 % (bzw. 1 % für chronisch Kranke) des Einkommens keineswegs bei allen Leistungsempfängern die gleiche… …, dass es einen Anspruch Kontoauszüge und Patientenquittungen auf Verlangen längst gibt. 1. Der Mythos von der Seelenmassage Schon in den 70er Jahren… …Versicherte auf materielle Anreize reagieren. 1. Die klassischen Belohnungsmodelle a) Belohnung bei Zahnersatz Klassisches Beispiel für eine erfolgreiche… …Steuerung durch Belohnung ist die Bonusregelung für Zahnersatz. So erhöhen sich gemäß § 55 Abs. 1 SGB V die Festzuschüsse, wenn der Gebisszustand eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Über die Bedeutung der Regelungen des Neunten Sozialgesetzbuches im Rahmen der Gewährung von Hilfsmitteln nach dem Recht der Krankenversicherung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Spruchpraxis des Bundessozialgerichts vor dem Hintergrund des Behinderungsbegriffs nach § 2 Abs. 1 SGB IX genauerer Betrachtung zuzuführen, um sodann zu sehen… …Recht der Teilhabe nach dem SGB IX I. Einleitung Das LG Ellwangen hat mit Urteil vom 27. 1. 2009 nicht rechtskräftig eine Krankenkasse zur Zahlung eines… …Schmerzensgeldes wegen verspäteter Bewilligung eines Hilfsmittels verurteilt. 1 Der Kläger machte in diesem Verfahren Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen seine… …ergänzendes Gutachten einzuholen. Dem Kläger wurde für die Zeit, in der ihm aufgrund des Bearbeitungs- 1 Az. 3 O 97/08, nicht rechtskräftig. fehlers keine… …ausgleichen sollen. Hierzu gehören insbesondere die in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Hilfsmittel: Hörhilfen, Körperersatzstücke, orthopädische Hilfsmittel… …. Ein Anspruch auf Sehhilfen besteht unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB V nur für Versicherte vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres… …, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen. Ältere Versicherte haben ausschließlich unter den engeren Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz… …verfolgt wird, so die Regelung des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Als Ziele der ärztlichen Verordnung kamen bislang die Sicherung des Behandlungserfolges und der… …ständiger Rechtsprechung ist die Leistungspflicht der Krankenkassen nicht davon abhängig, dass das Hilfsmittel in das nach § 139 Abs. 1 SGB V zu führende… …Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen worden ist, denn dieses stellt keine Beschränkung im Sinne einer Positivliste dar 7 . In der Regelung des § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Mehrere gesetzliche Krankenkassen in finanziellen Schwierigkeiten

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …des Gesundheitsfonds, den der Gesetzgeber zum 1. Januar 2009 eingeführt hat und der seit Jahresbeginn 2011 die Erhebung von nach oben unbegrenzt hohen… …„Bankrott“ der City Betriebskrankenkasse (BKK) mit 168.000 Mitgliedern, die vom Bundesversicherungsamt (BVA) als der zuständigen Aufsichtsbehörde ab 1. Juli…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Die erste gesetzliche Krankenkasse ist insolvent

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zu zwölf Monaten in die Bresche springen. Die im geplanten Infektionsschutzgesetz enthaltene Rechtsgrundlage dafür soll zum 1. Juli 2011 Gesetzeskraft…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Das ausgewählte Urteil: BAG, Entscheidung vom 12. 1. 2011 – 7 AZR 194/09 –

  Norbert Finkenbusch

  …186 WzS 06/11 Leopold Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil Rechtsprechung Das ausgewählte Urteil Norbert Finkenbusch BAG, Entscheidung vom 12. 1… …eingegangen wurde (vgl. § 620 Abs. 1 BGB). Die Befristung ist zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG). Ein… …abschließend. Weitere sachliche Gründe sind denkbar. Diese müssen den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG entsprechen und den aufgezählten Sachgründen… …sachlicher Grund vor, ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Bis… …Entgeltfortzahlung besteht während der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Der Anspruch kann durch einen Tarifvertrag oder… …solange der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leistet (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf… …auf Entgeltfortzahlung geht in Höhe des gezahlten Krankengeldes auf die Krankenkasse über (vgl. § 115 Abs. 1 SGB X). Die Krankenkasse tritt in die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …26. 3. 2011 – 1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08 - Sachverhalt: Nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) mindert Einkommen des… …Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz… …1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung enthalten Ausnahmen von der Einkommensanrechnung. Darunter fällt die nach dem… …nicht in ihren Grundrechten verletzt werden. 1. Die Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt… …. Sie werden zwar als Empfänger der voll als Einkommen berücksichtigten Verletztenrente gegenüber den Empfängern der nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB… …Beschwerdeführer werden auch nicht in ihrem Grundrecht auf Schutz des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Ob Ansprüche auf eine Verletztenrente aus der… …gesetzlichen Unfallversicherung, die allein durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert wird, überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst werden… …wird lediglich das nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Arbeitslosengeld II.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Kläger Leistungen zur Teilhabe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets zu gewähren sind. Der Kläger stellte am 18. 1. 2008 Antrag auf ein… …Sachverständigen die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger erfülle die persönlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SGB VI für die Bewilligung einer… …. Anspruchsgrundlage ist hierfür § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, der seinerseits insbesondere auf die entsprechenden Regelungen des SGB IX verweist. Der Senat konnte schon… …1 SGB IX in der Regel als Geldleistung ausgeführt, bei laufenden Leistungen monatlich. Der zuständige Träger entscheidet durch einheitlichen… …eingegangen sind (vgl. § 17 Abs. 4 Satz 1 SGB IX: „den Verwaltungsakt“). Unter diesen Umständen kommt weder in Betracht, dass ein Persönliches Budget von vorne… …selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung ermöglicht (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Die Konzentration von Leistungen der Teilhabe sowie sonstiger budgetfähiger… …Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2b SGB VI nicht erfüllt sind. Wie der Senat im Urteil vom 17. 10. 2006 (B 5 RJ 15/05 R, SozR 4-2600 § 10 Nr. 2) bereits… …ausgeführt hat, ist der Begriff der Erwerbsfähigkeit insofern – ausdrücklich gerade anders als bei § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI – nach den Maßstäben des § 43 SGB… …ab dem 1. 4. 2008 in Höhe von 474,41 Euro und stellte ab dem 1. 5. 2008 entsprechend der Höhe einer von ihr in analoger Anwendung von § 31 FRG fiktiv… …erzielter Hinzuverdienst in den ersten zwei Monaten auf die Rente anzurechnen ist. Der Kläger bezog seit 1. 2. 2002 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst – Pension, Rente, Zusatzleistungen

  Horst Marburger

  …geregelt, für die anderweitig Beschäftigten durch Vertrag. Diese Vielfalt darzustellen, hat sich Horst Marburger mit dem vorliegenden Buch – Rechtsstand 1… …, wenn die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen hat. Das zweite Kapitel behandelt die Altersteilzeit für anderweitig Beschäftigte im öffentlichen… …ermöglichen und ist in erster Linie auf die Leistungsgewährung durch die Arbeitgeber abgestellt. Für vor dem 1. Januar 2010 begonnene Altersteilzeitverhältnisse…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …ergeben“ (S. 148 f.). Cirsovius untersucht u. a. die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 der Wahlordnung der Sozialversicherung. § 27 Abs. 1 Satz 1 lautet wie… …Urteil“ setzt sich Finkenbusch (S. 154 f.) mit der Entscheidung des BSG vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R – auseinander, die sich mit der Funktion des… …. Die Entscheidungen des 1. Senats vom 11. 1. 2011 betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor… …es beispielsweise in der Entscheidung des BSG vom 18. 1. 2011 um die Krankenhaustagegeldversicherung als Einkommen im Sinne des SGB II, in der vom 14… …. 2. 2011 um Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach dem SGB II wegen einer Allergie und in der vom 12. 1. 2011 um den Krankenversicherungsschutz…

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