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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Das ausgewählte Urteil

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung BSG, Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 28/14 R – mit Anmerkung von Dr. Dieter Leopold… …, Würzburg Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der in der Gruppe der Versicherten im Jahr 2011 durchgeführten Wahl zum Verwaltungsrat… …der beklagten Krankenkasse (KK). [2] Die Klägerin ist eine Fachgewerkschaft, in der nach § 1 Abs. 2 ihrer Satzung Beschäftigte und frühere Beschäftigte… …sei. Die in den zugelassenen Vorschlagslisten genannten Bewerber würden mit Ablauf des 1. 6. 2011 als zum Mitglied bzw stellvertretenden Mitglied des… …Verwaltungsrates der Beklagten gewählt gelten (Beschluss des Wahlausschusses vom 20. 1. 2011; sog Friedenswahl). Die gegen die Zurückweisung (21. 1. 2011) der… …stammten (Urteil vom 5. 6. 2014). [3] Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 48 Abs. 3 S. 2 SGB IV und § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 Wahlordnung… …zutreffend. [7] Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. Gründe: [8] Die Revision der beklagten KK ist unbegründet (§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). Das LSG hat zu Recht… …und wiederholt werden muss. Die von der klagenden Gewerkschaft erhobene Klage ist zulässig (dazu 1.) und begründet (dazu 2.). [9] Von Amts wegen zu… …Besonderheiten des Wahlanfechtungsverfahrens (eingehend dazu BSGE 54, 104, 105 f. = SozR 2100 § 57 Nr. 1 S. 2 f; BSGE 71, 175, 180 f. = SozR 3­1500 § 55 Nr. 14 S… …. 26; aA BSGE 39, 244, 252 = SozR 5334 Art. 3 § 1 Nr. 1 S. 10). [10] 1. Müsste der erkennende Senat noch den Rechtsweg zu den Gerichten der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und ist Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie bezog Rente aus der gesetzlichen… …gewesenen GKV­Beiträge der Klägerin auf Rente und Grundsicherungsleistungen setzte die Beklagte im September 2011 für die Zeit ab 1. 10. 2011 auf monatlich… …Bemessungsgrundlage mit herangezogen wurde. Für die Beitragsbemessung der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Pflichtversicherten, zu denen die Klägerin gehört, gilt die für… …dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit prägen und beitragspflichtig sind (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Rn. 54). Das kann allerdings nicht auf… …. 1 Satz 1 SGB XII vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Leistungen, weil sie von vornherein nicht vom Leistungsberechtigten gegenüber der Krankenkasse… …ergibt sich aus § 249a Satz 1 SGB V (i. d. F. durch Gesetz vom 22. 6. 2011, BGBl I S. 1202). Der Senat hat auch schon entschieden und hält daran fest, dass… …, 132 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 24 Rn. 22). Dieses Ergebnis wird durch die einschlägigen Regelungen über die Beitragszahlung in § 255 Abs. 1 Satz 1 SGB V… …bestätigt. Gegenteiliges lässt sich für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V weder aus § 250 Abs. 3 SGB V herleiten noch folgt dies aus… …i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz. Danach ist der Umfang der Beitragspflicht u. a. an die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des… …Pflegebedürftigkeit erhält, wie der Senat wiederholt für den Bereich der Sozialhilfe entschieden hat (z. B. BSGE 113, 1 = SozR 4­2500 § 240 Nr. 17, Rn. 54). Nichts…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Instanzgerichte WzS 03.16 87 Sachverhalt: [1] Streitig ist, ob für die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung gleichzeitig Kapitalerträge aus… …Erwerbsfähigkeit oder zu Alters­ oder Hinterbliebenenversorgung erzielt würden (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Seit dem 01. 01. 2004 unterlägen auch… …kapitalisierte Leistungen der Beitragspflicht, wobei dann ein 1/120 der Versicherungsleistung als monatlicher Zahlbetrag anzusetzen sei (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V)… …abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. [13] Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder einheitlich… …durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Nach § 3 Abs. 1 der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlassenen… …können, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung. Die Einnahmen sind nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler nach… …Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung gelten die gleichen Grundsätze wie für die Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung (§ 57 Abs. 4 Satz 1 SGB… …. 2 Nr. 1 SGG).…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Trägerübergreifendes Persönliches Budget in der Praxis der gesetzlichen Unfallversicherung

  Kerstin Palsherm

  …Unfallversicherung andpunkt Kerstin Palsherm, BGW, Stellvertretende Geschäftsführerin der Bezirksverwaltung München Seite 1 von 8 ägerübergreifendes Persönliches… …Persönlichen Budgets. 1 So entfielen im Jahr 2010 von den insgesamt 5.359 neu bewilligten Persönlichen Budgets 65 % auf die Träger der Sozialhilfe, 23 Prozent… …Rehabilitationsträger mit den meisten umgesetzten Persönlichen Budgets. 1 So entlen im Jahr 2010 von den insgesamt 5.359 neu bewilligten Persönlichen Budgets 65 % auf e… …gesetzlichen Unfallversicherung eine stetige Zunahme von Pernlichen Budgets: 3000 2500 5.116 3.286 2000 1500 1000 500 0 2.066 989 1.077 1.830 2. HJ 1. HJ 2. HJ 1… …. HJ 2. HJ 1. HJ 2. HJ 1. HJ 2. HJ 1. HJ 2. HJ 1. HJ 2. HJ 2007 2008 2008 2009 2009 2010 2010 2011 2011 2012 2012 2014 2014 lfd. PB neue PB Quelle… …: Auskunft DGUV, Referat Gesundheitswesen und Rehabilitation 1 BMAS, Forschungsbericht 433, Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen MAS, Forschungsbericht… …Persönlichen Budgets im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, 2012, S. 6. 12 Vgl. auch § 26 Abs. 1 S. 2, 2. HS SGB VII (Umkehrschluss). In der Regel wird… …1 in: DGUV, Leitfaden für die Anwendung und Umsetzung des Persönlichen Budgets im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, 2012, abrufbar z. B… …. Eine entsprechende Formulierungshilfe findet sich dann im ausformulierten Beispiel einer umfassenden Zielvereinbarung wie folgt: 15 § 1. Ziele Für die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  +++ WzS-Ticker +++

  …Kurzarbeitergeld verlängert Der Gesetzgeber hat die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld zum 1. Januar 2016 von sechs auf zwölf Monate verlängert. Eine Zahlung über…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Hauck / Noftz (Hrsg.): Sozialgesetzbuch (SGB) IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

  Prof. Dr. Otto Ernst Krasney

  …. Ergänzungslieferung (Stand: 4/2015) wurden insbesondere die Änderungen durch Art. 1 a des Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen dreigliedrigen… …Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses von 2003/174/EG vom 7. 1. 2015 (BGBl II S. 15). Zugleich wurden zahlreiche weitere…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Wiegand (Hrsg.): Sozialgesetzbuch SGB IX Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, Handkommentar

  Prof. Dr. Otto Ernst Krasney

  …94 WzS 03.16 Rezensionen / Neuerscheinung Wiegand (Hrsg.) Sozialgesetzbuch SGB IX Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte… …, Loseblatt­Kommentar, einschließlich der Lieferung 1/15, 1.624 Seiten, 1 Ordner, EUR (D) 78,– ISBN 978­3­503­09720­3 Erich Schmidt Verlag Die Lieferung des Jahres 2015… …enthält eine Fülle von aktualisierten Kommentierungen, die vornehmlich das Kapitel 1 (Allgemeine Regelungen) betreffen. Insbesondere die Erläuterungen zu §… …1 (Selbstbestimmung und Teilnahme am Leben in der Gesellschaft) wurden auf 32 Seiten und die des § 2 (Behinderung) auf 41 Seiten grundlegend…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Wiegand (Hrsg.): Sozialgesetzbuch SGB IX Teil 2: Schwerbehindertenrecht, Handkommentar

  Prof. Dr. Otto Ernst Krasney

  …, Loseblatt­Kommentar, einschließlich der Lieferung 2/15, 1.672 Seiten, 1 Ordner, EUR (D) 74,– ISBN 978­3­503­09722­7 Erich Schmidt Verlag Die beiden Nachlieferungen des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Veranstaltungshinweise

  …gibt es Neues? Vorsitz: HALLIER, Göttingen und PALFNER, Berlin Vorsorgeangebot zur Früherkennung asbestbedingter Lungenkarzinome 1. Aus Sicht der… …Druckeremissionen – Aktueller Wissensstand JÖRRES, München Schimmelpilzdiagnostik – was ist leitliniengerecht? RAULF, Bochum BK 1318: 1. Ermittlung der Benzoldosis… …Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam Telefon: 0331 907­0, E­Mail: info@hukg.de www.kongresshotel­potsdam.de Behinderungen/Mobilitätseinschränkungen Teilnehmerinnen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Gesamtschau

  …. 3. 2015 – B 1 KR 3/15 R – Versorgungsauftrag für die Durchführung von Kniegelenks­Totalendoprothesen; Mindestmengen – BSG, Urt. v. 27. 11. 2014 – B 3… …KR 1/13 R – Sachgerechte Kalkulation krankenhausindividueller Entgelte (§ 6 Abs. 1 KHEntgG) – VGH Hessen, Urt. v. 7. 5. 2015 – 5 A 520/13 – Folgende…

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