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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Editorial

  Dr. Linda Nehring

  …entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden sei und das restliche Guthaben nicht ausreiche. § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB VII…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 29, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Marburger_Anzeige_185x120_sw.indd 1 30.03.2016 11:06:03…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Rücküberweisungs-, Erstattungs- und Auskunftsansprüche des Unfallversicherungsträgers bei Leistungsüberzahlungen nach dem Tod des Versicherten

  Karl Friedrich Köhler

  …Rentenversicherung in § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI. 1 Auf die zuletzt genannten Vorschriften wiederum verweisen § 37 Abs. 2 Satz 4 SGB XI, § 45 Abs. 1 ALG, § 66 Abs. 2… …Satz 4 BVG und § 52 Abs. 4 BeamtVG. I. Einleitung 1 In der Tagespresse wird in regelmäßigen Abständen über Fälle der Leistungsüberzahlung nach dem Tod… …Renten-, Unfall- oder Pflegeversicherung der 1 Vgl. dazu Fichte, in: Hauck/Noftz, SGB VI, § 118 Rn. 12 ff. 2 Augsburger Allgemeine, 4. 4. 2014… …Unfall- bzw. Rentenversicherungsträger als Betrug i. S. der §§ 263, 13 Abs. 1 StGB) vgl. OLG Düsseldorf, 1. 3. 2012, III-3 RVs 31/12, juris Rn. 8 ff. m. w… …des Verstorbenen. Anspruchsgrundlage ist § 50 Abs. 1 i. V. m. §§ 45, 48 SGB X, weil die Erstattungspflicht der Rechtsnachfolger aus einem „unmittelbaren… …, bezieht sich nur auf Ansprüche gegen Empfänger und Verfügende i. S. des § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB VII, nicht jedoch auf solche gegen das Geldinstitut. § 96 Abs… …Regelung des § 96 Abs. 3 SGB VII musste vom deutschen Gesetzgeber 1. Anspruchscharakter Das Geldinstitut hat nach § 96 Abs. 3 Satz 2 SGB VII Geldleistungen… …. 3 Satz 1 SGB VI zugunsten des Sozialversicherungsträgers normierten öffentlich-rechtlichen Rückforderungsvorbehalt ausgeschlossen werden (BSG, 13. 11… …Rn. 20. 17 § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB VII wurde durch Art. 9 Abs. 4 des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der… …. Geldleistungen unter Vorbehalt Geldleistungen, die über den Todesmonat hinaus überwiesen werden, gelten nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB VII als unter Vorbehalt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Steigende Zusatzbeiträge fordern zunehmend die Politik heraus

  59 von 88 „geöffneten“ Krankenkassen sind zu Jahresbeginn teurer geworden
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …seit Jahresbeginn mehr und mehr, und dies, obwohl der durchschnittliche Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2016 um 0,2 auf 1,1 Prozentpunkte angehoben wurde…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahr 2015

  …Kurzbeiträge / Gesetzgebung und Praxis WzS 04.16 111 Gesetzgebung und Praxis Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahr 2015 1 Im… …Erledigungszahlen im Jahr 2015 ein deutlich höherer Bestand von zusammen genommen 1.433 Verfahren. (Quelle: Medieninformation Nr. 5/16 des BSG vom 26. 2. 2016) 1 Den…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Nachrichten aus der EU

  …. Prioritäten der niederländischen Ratspräsidentschaft Die Niederlande haben turnusgemäß zum 1. Januar 2016 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen… …in den EU-Staaten. Unter anderem stellt sie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1 Million Euro zur Verfügung, um die Krankengeschichte… …vorschreibt, dass die Krankenkassen bei der Vermittlung privater Zusatzversicherungen nach § 194 Absatz 1a SGB V eine Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Anerkenntnisses im Gerichtsverfahren BSG, Urteil vom 8. 9. 2015 – B 1 KR 1/15 – Sachverhalt: Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. Das am… …abweichender Rechtsprechung nicht festgehalten. ♦Voraussetzungen für doppelten Festzuschuss BSG, Urteil vom 8. 9. 2015 – B 1 KR 22/14 R – Sachverhalt: Die bei… …und freie Arztwahl BSG, Urteil vom 8. 9. 2015 – B 1 KR 27/14 R – Sachverhalt: Der schwerbehinderte Kläger (Merkzeichen „aG“) ist bei der beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Berlin, Urteil v. 11. 12. 2015 – S 105 R 6718/14 – Sachverhalt: [1] Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese die… …am 1993 verstorbenen L. Auf ihren entsprechenden Antrag bewilligte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 3. Juni 1993 große Witwenrente ab dem 1. April… …vom 19. August 2013 hob die Beklagte den Rentenbescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juni 1996 mit Wirkung ab dem 1. Oktober… …Anspruch auf Witwenrente ab dem 1. Januar 1999 entfallen sei. Sie – die Beklagte – beabsichtige, den Bescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides… …vom 30. April 1996 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 nach § 48 SGB X aufzuheben und die im Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2013… …Bescheid vom 13. November 2013 hob die Beklagte den Rentenbescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juni 1996 ab dem 1. Januar 1999… …Dezember 1998 im US Staat Kalifornien wirksam geheiratet habe, wodurch die Voraussetzungen für die Gewährung einer Witwenrente ab dem 1. Januar 1999… …die Gewährung von Witwenrente für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2013 aufzuheben und die Überzahlung in Höhe von 148.692,71 EUR… …als reine Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) statthaft und auch im Übrigen zulässig. [23] Die Klage ist jedoch unbegründet… …nicht in ihren Rechten. [24] Rechtsgrundlage der angegriffenen Aufhebungsentscheidung ist § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Presseseminar der Rentenversicherung in Würzburg

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Ein kräftiges Rentenplus von 4 bis 5 Prozent zum 1. Juli 2016 – Die nächste Beitragssatzerhöhung kommt später als zunächst angenommen Dr. jur. Dieter… …Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2015 erhalten. Zum 1. Juli 2015 waren die Renten übrigens im Westen um 2,1 und im Osten um 2,5 Prozent gestiegen. Zwischen den… …Beitragssatzsenkung unter das derzeitige Niveau zum 1. Januar 2016 knapp verfehlt. Voraussetzung dafür wäre, dass die Rentenkassen zum 31. Dezember 2016 noch ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Grundfragen der Elternbeiträge

  Dr. Axel Schwarz

  …abverlangt werden. 1. Zur Bedeutung von Elternbeiträgen Kindergärten verwirklichen das Persönlichkeitsrecht des Kindes: Je länger der Kindergartenbesuch, umso… …besser die späteren Leistungen in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaft. 1 Eigentlich sollte die Eingangsstufe in das Bildungssystem unentgeltlich sein… …Ansatz gebracht werden. 10 Aber hier ist Vorsicht geboten. Auch nichtsteuerliche Abgaben, also auch Gebühren, werden durch die grund- 1 Nationaler… …Bildungsbericht 2008, S. 57. 2 So Art. 28 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention (CRC) für die Grundschule. Zur Beitragsfreiheit in Rheinland-Pfalz siehe § 13 Abs. 3 Satz… …. Hessischer VGH v. 4. 3. 2014 – 5 C 2331/12. N – zu § 1 HessKAG. 4 Jeweils zur Kindertagespflege: VG Osnabrück v. 27. 1. 2010 – 4 A 185/08, openJur 2012, 50078… …(MBJS) unter http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/media. php/5527/Finanzierungsregelungen.pdf (letzter Zugriff 30. 1. 2016). Ganz grundsätzlich dazu Jaich… …http://www.dji.de/ bibs/42_1459FamunterstExpertise.pdf (letzter Zugriff 30. 1. 2016). 6 Vgl. Guckelberger, Kindergärten als kostenintensive Einrichtungen – Wer zahlt… …, SGb 2010, 1 ff. 7 Dazu Schmidt-Graumann, Der Kindesunterhalt. Finanzierung des Kindergartenbeitrags durch unterhaltspflichtige Eltern, NWB Erben und… …Vermögen (NWB-EV) 2009, Heft 10, 374–378. 8 So das VG Mainz v. 16. 7. 2015 – 1 K 779/14. MZ, juris, das daraus schließt, dass der Anspruch auf einen… …BVerfG v. 10. 3. 1998 – 1 BvR 178/97, DFR (BVerfGE 97, 332 – Kindergartenbeiträge), BVerfGE 97, 332–349. 10 BFH v. 9. 2. 2012 – III R 67/09, BFHE 237…

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