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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen

  Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und die Neuerungen insbesondere für die elektronische Patientenakte
  

  Alexander Beyer

  …vorgenommen. Auslöser war der Versuch, die Regelungen zur elektronischen Patientenakte in einem § 291h SGB V umfassend aufzunehmen 1 . Die Regelungen lösten… …. In § 314 SGB V sind die Informationspflich- 1 Vgl. Referentenentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation… …Abs. 1 SGB V wurden mit dem PDSG sechs Anwendungen aufgeführt. Die Regelungen zu diesen Anwendungen, insbesondere die Zugriffsvoraussetzungen, werden in… …Datenschutzkonferenz wurde aber eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der gematik gemäß § 307 Abs. 5 Satz 1 SGB V nur für den Fall festgelegt, dass keine… …Nr. 1 SGB V) sind gemäß § 307 Abs. 1 SGB V die Leistungserbringer für die in ihrer Umgebung genutzten Komponenten ebenfalls alleinverantwortlich. Die… …angewendet werden. Die gemeinsam Verantwortlichen müssten nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DSGVO aber eine Vereinbarung schließen, wer von ihnen welche Verpflichtung… …Nutzung der Komponenten der dezentralen Infrastruktur vornehmen können. Nach § 307 Abs. 1 Satz 3 SGB V erfolgt in der Anlage zum SGB V eine… …nicht alle Aufgaben eines Verantwortlichen den „gemeinsam Verantwortlichen“ im Sinne des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 DSGVO konkret zugewiesen. Die wesentlichen… …Patienten-Datenschutz-Gesetz (Teil 1), MedR 2020, S. 984. 7 Beyer, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch Gesamtkommentar, Loseblatt, SGB V, § 307 Rn. 8. Aufgaben werden gesetzlich… …Umsetzungsstufe sollen die Versicherten gemäß § 342 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) SGB V über eine Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts oder mittels der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1. Halbjahr 2021

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 10.21 269 Gesetzgebung und Praxis Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1. Halbjahr 2021 Die… …Krankenkassen beträgt 0,2 Monatsaus­gaben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Die Pandemie hat auch im 1. Halbjahr 2021 die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung… …Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz war im 1. Halbjahr stabil bei 1,28 Prozent und damit leicht unterhalb des… …Maßstab für die Vermögensabführung wider. Von den rund 4 Mrd. Euro, die dem Gesundheitsfonds von allen gesetzlichen Krankenkassen im 1. Halbjahr zugeführt… …Gesundheitsfonds, der zum Stichtag 15. Januar 2021 über eine Liquiditätsreserve in einer Größenordnung von rund 5,9 Mrd. Euro verfügte, verzeichnete im 1. Halbjahr… …. Diese beliefen sich im 1. Halbjahr 2021 auf ca. 10,7 Mrd. Euro. Entwicklungen bei den Ausgaben Bei den Krankenkassen gab es im 1. Halbjahr 2021 einen… …Prozent. Bei der Interpretation dieser Veränderungsraten ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Ausgabenzuwächse des 1. Halbjahrs auf einen sehr… …des 2. Halbjahres 2020 deutlich höher lag als im 1. Halbjahr, ist tendenziell zu erwarten, dass sich die Zuwachsraten im weiteren Jahresverlauf wieder… …abflachen werden. Zweistellige Ausgabenzuwächse gab es im 1. Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vor allem bei Heilmittel (+ 23,4 Prozent), bei… …Verlängerung der möglichen Anspruchsdauer zurückzuführen. Bei der Interpretation der Daten des 1. Halbjahres ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Nachrichten aus der EU

  …Gesundheitsunion 1 Der Rat hat sich positioniert – die Triloge können beginnen Nach der Einigung zum Dossier zur Erweiterung des Mandats zur Europäischen… …nunmehr bis zum 1. August 2022 Zeit, die neuen Vorschriften in ihr nationales Recht umzusetzen. Deutschland ist hier auf einem guten Weg. 280 WzS 10.21… …Steuer gilt rückwirkend zum 1. Januar 2021, um auch bereits angelaufene Maßnahmen so im Rahmen des ­Soforthilfeinstruments (ESI) zu erfassen. Notwendige…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …21/21 BH Gründe: I. [1] Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente. Sein Widerspruch gegen den Rentenbescheid vom 8. 2. 2016, mit dem er die… …Hinsicht falsch sei. II. [3] Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen. [4] Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO… …leistenden Monatsraten in Höhe von 160 Euro aufbringen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 115 Abs. 1 und 2 ZPO). [6] Es fehlt jedoch an hinreichenden… …formgerechte Beschwerde einlegen, so wäre die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169 SGG). Die Beschwerde wäre… …nicht in der vorgeschriebenen Monatsfrist seit Zustellung des LSG- Beschlusses (vgl. § 160a Abs. 1 Satz 2 SGG) erhoben. Die Gewährung von Wiedereinsetzung… …in den vorigen Stand (vgl. § 67 Abs. 1 SGG) käme nicht in Betracht, weil der Kläger nicht alles ihm Zumutbare unternommen hat, um innerhalb der… …die Beschwerdefrist bereits am Osterdienstag, dem 6. 4. 2021 abgelaufen (vgl. § 160a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 64 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGG). [7] Die… …§ 153 Abs. 4 Satz 1 SGG ergehen ohne mündliche Verhandlung und sind gemäß § 133 Satz 2 SGG zuzustellen. Zugestellt wird gemäß § 63 Abs. 2 SGG nach den… …Vorschriften der ZPO. Maßgeblich hierfür ist § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der seit seiner Änderung mit Wirkung vom 1. 7. 2014 durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes zur… …vorsieht (vgl. BGH Beschluss vom 15. 2. 2018 – V ZR 76/17 – juris RdNr. 4). Dabei sind die zuzustellenden Abschriften gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO von der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …2 KR 1548/17). Quelle: PM des LSG Erfurt Nr. 4/2021 vom 21. 7. 2021 Quelle: PM des LSG Darmstadt Nr. 8/2021 vom 1. 6. 2021 zum Urteil des LSG… …Darmstadt vom 26. 1. 2021 – L 3 U 131/18…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 16. August 2021 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie ein Bericht…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

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  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Der Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG – Ursache überlanger Verfahren oder notwendiges Beteiligtenrecht?

  Karl Friedrich Köhler

  …Verwaltung, Kassel Ärztliche Gutachten sind in vielen sozialgerichtlichen Verfahren von ausschlaggebender Bedeutung, 1 so dass dem medizinischen… …Spannungsverhältnis zwischen Rechtsschutzgarantie und dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung. I. Einleitung 1 2 3 Längst vorbei sind die Zeiten, in denen… …gelesen haben muss, um ihr Ergebnis bereits zu kennen, weil sie sich mit höchster Wahrscheinlichkeit an den Interessen 1 Vgl. Udsching, NZS 1992, S. 50, 56… …medizinische Sachverständige, Richter in Weiß?, 1995, S. 61, 62; Faupel, SozSich 1984, S. 121 f. 3 § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG wurde m. W. v. 1. 1. 2024 dahingehend… …; Bayrischer Rundfunk, 1. 9. 2000: „Im Dickicht medizinischer Gutachten“; DER SPIEGEL, 16. 7. 2000, S. 54 ff.: „Ein Filz und ein Geflecht“; Süddeutsche Zeitung… …. Leistungsberechtigten, den Gutachter nach Maßgabe der §§ 200 Abs. 2 SGB VII und 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IX aus einer vom Unfallversicherungs- bzw. Reha-­ Träger erstellten… …Abs. 1 Satz 3 SGB IX wird in § 200 Abs. 2 SGB VII nämlich nicht vorgeschrieben, dass dem Wunsch des Berechtigten Rechnung zu tragen ist. Im… …, wonach ein bestimmtes Beweismittel stärker als ein anderes zu berücksichtigen wäre. 11 Gemäß dem aus Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden… …2 U 8/07 R, SozR 4-2700 § 200 Nr. 1; Becker, ­MedSach 2006, S. 74, 75; Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 200 Rn. 6; ­Köhler, WzS 2014, S. 339, 341 und… …, rv 2013, S. 174 ff. 9 BSG, 27. 1. 1970, 9 RV 80/69, SozR Nr. 38 zu § 109 SGG, Rn. 12; ­Westermann, jurisPR-SozR 12/2015 Anm. 4; Roller, SGb 1998, S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Liste der Berufskrankheiten um Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose ergänzt

  …werden zwei neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste der Anlage 1 zur BKV aufgenommen. Es handelt sich dabei um Hüftgelenksarthrose durch Heben und… …tritt ab 1. August 2021 in Kraft. Die Hüftgelenksarthrose erhält die Berufskrankheiten-Nummer 2116. Sie kann anerkannt werden, wenn: –– das Krankheitsbild…